Die Wiederwahl von Manfred Lehmann war nicht überraschend, das Ergebnis schon: Mit 96 v. H. der Stimmen wurde er am 20.01.2017 im Kongresszentrum in Dortmund im Amt als DSTG - Vorsitzender bestätigt. Weitere Wahlen standen an: Nach der verabschiedeten Satzungsänderung gehört jetzt auch Katja Schwarzer als erste Frau und Schatzmeisterin zur erweiterten Landesleitung. Mit der geänderten Satzung und der damit einhergehenden Neuausrichtung ist die DSTG für die Zukunft gut aufgestellt. Durch die Verabschiedung von 182 Anträgen wird die Landesleitung in den nächsten 4 Jahren auch nicht arbeitslos.
Neue Satzung wurde einstimmig angenommen
Seit fast drei Jahren arbeitete die Landesleitung auf eine Neustrukturierung der DSTG in NRW hin, um auch auf die Veränderungen in der Verwaltungslandschaft und damit auf die Auswirkungen auf die Personalrats- und Gewerkschaftsarbeit zu reagieren. Die Aufgaben der DSTG verlagern sich mehr und mehr auf landesweite Initiativen und Diskussionen. Informationen und Öffentlichkeitsarbeit müssen gebündelt werden. Aus diesem Grund wurde die vierköpfige Landesleitung um einen Platz erweitert. Neu ist auch ein 15-köpfiger Landesvorstand als Diskussions- und Entscheidungsgremium, dem die vier Sprecher der Gremien (Tarif, Frauen, Jugend und Senioren) und vier gewählten Leiter der Arbeitskreise angehören. Die Delegierten stimmten diesen Veränderungen mit einem überzeugenden, einstimmigen Votum zu.
Landesleitung
Die deutliche Wiederwahl von Manfred Lehmann als DSTG - Landesvorsitzenden kann als Anerkennung für sein Engagement und die gute Arbeit in der DSTG NRW gewertet werden. Mit der Wahl von Katja Schwarzer als Schatzmeisterin wurde die erste Frau in die Landesleitung gewählt. Die Groß- und Konzernbetriebsprüferin aus Hagen übernimmt die wichtige Aufgabe von Jürgen Hollenberg, der für seine langjährige Tätigkeit mit großem Applaus von den Delegierten verabschiedet wurde. Komplettiert wird das Team wie bisher durch die drei Bezirksverbandsvorsitzenden Rainer Hengst (Köln), Marc Kleischmann (Düsseldorf) und Heinz Katerkamp (Westfalen-Lippe). Satzungsmäßig angebunden sind auch die Vorsitzenden der Stufenvertretungen Jürgen Deimel (BPR) und Rainer Vollmer (HPR).
Der neue Landesvorstand
Dem Landesvorstand gehören neben den VertreterInnen der satzungsmäßigen Gremien (Frauen, Jugend, Tarif und Senioren) auch vier gewählte Beisitzer an. In diesen Rollen werden Jörg Bollenbach (Aktionen), Hans-Jürgen Manns (Personalratswahlen), Detlef Mohr (Seminarleiter) und Helmut Pauls (Werbung) die Landesleitung in ihrer inhaltlichen und organisatorischen Arbeit unterstützen. Gleichzeitig übernehmen sie die Leitung der entsprechenden Arbeitskreise. Denn, wie Manfred Lehmann in seiner Rede zum Geschäftsbericht betonte: "Die DSTG besteht aus vielen Ideen, Aktionen und Initiativen. Insbesondere aber besteht sie aus vielen engagierten Gewerkschaftsmitgliedern, die gemeinsam für die Interessen der Mitglieder aktiv sind."
Lehmann fordert Anhebung der Eingangsämter
Rund 300 Gäste aus Verwaltung, Politik, befreundeten Verbänden und den Delegierten waren interessierte Zuhörer bei der öffentlichen Veranstaltung des 17. Landesgewerkschaftstages. Im Eröffnungsstatement stellte der wiedergewählte Landesvorsitzende das Thema. "Holen und Halten!" in den Mittelpunkt. "Wenn wir die jungen Menschen überzeugt haben, bei uns eine Ausbildung zu absolvieren, besteht die nächste Herausforderung darin, sie auch an uns zu binden.", so Lehmann. Deshalb forderte Lehmann die Anhebung der Eingangsämter auf A 7 und A 10. So könnten Landesregierung und Landtag ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung, aber auch ein wichtiges Zeichen im Wettbewerb um die besten Köpfe im Land setzen.
Keine "langweiligen" Grußworte
Wer mit langweiligen Grußworten gerechnet hatte, wurde positiv überrascht: Moderator Jürgen Zurheide, Journalist und profunder Kenner der Landespolitik in NRW, versammelte Finanzminister Dr. Norbert Walter Borjans, DSTG - Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler und DBB-Landeschef Roland Staude kurzer Hand zu Interviews zu aktuellen gewerkschaftlichen Themen auf die Bühne. Der Finanzminister lobte die hervorragende Arbeit der Beschäftigten in den Finanzämtern: Er sei stolz darauf, Chef einer Spitzenverwaltung zu sein. In den inzwischen 51 von ihm besuchten Finanzämtern habe er sich einen eigenen Eindruck vom Engagement und der Leistungsfähigkeit der Kolleginnen und Kollegen machen können. Gleichzeitig habe er bei diesen Gesprächen viel Details über die Arbeit, aber auch über Missstände oder Verbesserungsmöglichkeiten erfahren. Diese Besuche werde er forstsetzen.
Roland Staude stellte klar, dass angesichts der hervorragenden Steuereinnahmen in der laufenden Tarif- und Besoldungsrunde keine Bescheidenheit von den Beschäftigten verlangt werden könne. Und Thomas Eigenthaler hob als Bundesvorsitzender der DSTG hervor, dass die Einnahmen ohne die gute Arbeit in den Finanzämtern nicht erzielbar wären. Jetzt müsse die Politik dafür sorgen, dass mit einfachen und gerechten Gesetzen die Bearbeitung schneller und besser werden könne.
Zur anschließenden Podiumsdiskussion traten neben dem Finanzminister die finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen an. Mit Stefan Zimkeit (SPD), Dr. Markus Optendrenk (CDU), Martin-Sebastian Abel (GRÜNE) und Ralf Witzel (FDP) waren die ständigen Ansprechpartner der DSTG vertreten. Die einzelnen Themenblöcke befassten sich mit der Qualität der Finanzverwaltung als Arbeitgeber, mit der Nachwuchsgewinnung und Bestandssicherung sowie den Fragen der Unterbringungsqualität der Finanzämter.
Geschlossen für eine starke Steuerverwaltung
Schnell wurde deutlich, dass sich die Fraktionen geschlossen für eine starke Finanzverwaltung einsetzen. Viel Lob gab es für die Beschäftigten. Deren Engagement, die gute Ausbildung und die hohe Einsatzbereitschaft trügen maßgeblich zur guten Arbeit der Finanzverwaltung in NRW bei. Dass es sich bei diesen Positionen nicht nur um Lippenbekenntnisse handelt, hatten die Abgeordneten mit einer gemeinsamen Entschließung zur Finanzverwaltung der Zukunft bereits im Juni 2016 auch im Landtag dokumentiert.
Deutlich schwerer war es für den Moderator, den Diskussionsteilnehmern ihre Pläne für die Zeit nach den anstehenden Landtagswahlen zu entlocken. Dabei waren sich in der Einschätzung alle einig, dass es insbesondere in der Finanzverwaltung wichtig sei, mit angemessener Bezahlung und sachgerechter Ausstattung die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten und der Verwaltung noch weiter zu verbessern. Insbesondere bei der Personalausstattung gewannen die Zuhörer den Eindruck, dass es in den kommenden vier Jahren bei den hohen Einstellungszahlen aus 2017 (1227 Anwärter) bleiben werde.
Nach der Veranstaltung war allen Teilnehmern klar: Das Team steht, der Kurs ist bestimmt - die DSTG NRW ist für die Herausforderungen der Zukunft auf gut aufgestellt. Es gibt viel zu tun - packen wir es gemeinsam an!
