27.07.2016

DSTG-Erfolg: Landtag unterstützt Finanzämter

Am 29.06.2016 verabschiedete der Landtag NRW die von der CDU eingebrachte und seit über einem Jahr diskutierte Entschließung zur Finanzverwaltung (Drucksache 16/12334). Unter der Überschrift „Gut aufgestellt – Für eine moderne und effektive Finanzverwaltung“ beschlossen die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, der CDU, der GRÜNEN und der FDP bei Enthaltung der PIRATEN Grundsätze für eine zukünftige Ausrichtung der Finanzverwaltung.
Mit der Entschließung gelang es dem Landtag nach 2009 zum zweiten Mal, im Einvernehmen mit allen Fraktionen Leitlinien für die weitere Entwicklung aufzustellen.

Schon der erste Satz der Entschließung weist den Weg. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung in NRW leisten hervorragende Arbeit“. Und weiter: „Dank der hohen Pro-fessionalität, des hervorragenden Ausbildungstandes und der ausgeprägten Leistungsbereit-schaft…ist ein weitgehend gleichmäßiger und rechtmäßiger Vollzug der Steuergesetze gewähr-leistet.“ Die Entschließung bringt den Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung hohen Respekt entgegen. Sie macht deutlich, dass sich auch im öffentlichen Dienst, und hier besonders in der Finanzverwaltung, Leistung wirtschaftlich lohnen muss. Und, erstmalig in einem derartigen Kontext, die Aufforderung an die Verwaltung, langwierige Beförderungsstaus zu vermeiden.

Weitere Punkte der Entschließung befassen sich, ähnlich wie der Verwaltungsbericht zur Finanz-verwaltung der Zukunft, mit der Frage der sachgerechten Einstellungen und der Nachwuchsge-winnung, mit der Sicherung der leistungsgerechten Bezahlung, einem besseren Gesundheitsma-nagement, der Steuergesetzgebung, dem Bürgerservice und dem Risikomanagement (siehe An-lage). Alle diese Punkte haben ihre besondere Bedeutung. So fordert die Entschließung die Über-arbeitung des PEK, diesmal aber gemeinsam mit den Personalvertretungen. Bei der Einstellungs-politik soll eine feste Regelung her, um frühzeitig mindestens 75 % Einstellungszusage geben zu können. Der Bürgerservice soll weiter verbessert werden, auch durch transparentere IT-Verfahren. Dazu hat der Haushalt in einem ersten Schritt für 2017 (Kabinettbeschluss) sogar 120 zusätzliche Stellen bereitgestellt.

Die Entschließung des Landtages ist keine direkte Handlungsanweisung an Landesregierung und Verwaltung. Dennoch werden hier Rahmenbedingungen gesetzt, um auch über die Landtagswah-len im Mai 2017 hinaus der Finanzverwaltung Priorität bei der weiteren Entwicklung der öffentli-chen Verwaltung einzuräumen. Dem CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Markus Optendrenk ge-bührt der Dank für den ersten Entwurf der Entschließung im Jahr 2014 (solange dauert es halt manchmal) und seine Beharrlichkeit bei der Umsetzung.

Die DSTG freut sich über die positive Grundstimmung aller Parteien zugunsten unserer Verwal-tung und der Beschäftigten. Denn die Entschließung hat Recht: Die Kolleginnen und Kollegen leis-ten hervorragende Arbeit. Und das muss einerseits mal gesagt, andererseits auch honoriert wer-den. Die Entschließung wird garantiert nicht in der Versenkung verschwinden. Dafür wird auch die DSTG sorgen.