03.06.2016

SPD und GRÜNE: Die Jubiläumszuwendung kommt wieder!

Der Unterausschuss Personal hat sich am Dienstag mit der anstehenden Dienstrechtsreform befasst. Die Regierungsfraktionen haben ihre wesentlichen Änderungsvorschläge in einem Entschließungsantrag vom 31.05.2016 (DS 16/12127) zusammengefasst. U.a. wird darin die Landesregierung aufgefordert, die seit 1998 gestrichene Jubiläumszuwendung für Beamte wieder aufleben zu lassen. Der zuständige Innenausschuss hat dem heute Morgen zugestimmt. Der Landtag wird Ende Juni darüber entscheiden.

 

Die Beträge sollen wie folgt aussehen:

  • 25 Jahre Dienstjubiläum
  • 350,-- € 40 Jahre
  • 450,-- €
  • 50 Jahre 500,-- € (jeweils Brutto)

auszuzahlen.

 

Die Jubiläumszuwendungen waren 1998 als Sparmaßnahme gestrichen worden. Seitdem gab es lediglich noch einen Tag Sonderurlaub zu den Jubiläen. DSTG und DBB hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Jubiläumszuwendung ein Zeichen von Wertschätzung und Anerkennung darstelle. Die Streichung der finanziellen Zuwendung sei weniger ein wirtschaftlicher als ein ideeller Verlust. Besonders in den ersten Jahren nach der Streichung hatten es Kollegen vielfach abgelehnt, die Jubiläumsurkunde überhaupt noch entgegen zu nehmen.

 

Im Rahmen der Dienstrechtsreform, die von der Landesregierung unter das Diktat der Kostenneutralität gestellt wurde, hatten DSTG und DBB einen erneuten Vorstoß zur Wiedereinführung unternommen. Nach zähen Diskussionen jetzt also der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen. Die Zuwendungsbeträge wurden zeitgemäß erhöht, bleiben aber insgesamt bescheiden. Eine Rückwirkung ist nicht vorgesehen. Auch in der jetzt geplanten Fassung geht es nicht um den wirtschaftlichen Zugewinn, sondern um eine monetäre Anerkennung und einen Ausdruck der Wertschätzung. Gut so.

 

Weniger gut die mal wieder schlecht informierte Presse. In ersten Kommentaren hat die WAZ das Ganze als Verbeugung vor den Beamtinnen und Beamten sowie als "Wahlgeschenk" bezeichnet. Als Sparmaßnahme war die Jubiläumszuwendung damals wie heute mangels Masse völlig ungeeignet. Schade, dass Kommentatoren immer noch nicht begriffen haben, dass Wertschätzung auch im öffentlichen Dienst die Arbeitsmotivation verbessert. Und vielen Dank an den Landtag.