26.11.2015

Bericht "Finanzverwaltung der Zukunft": DSTG fordert frühzeitige Einbindung in den Umsetzungsprozess

"Heute war es dann endlich soweit! Dem Finanzminister wurde im Rahmen eines feierlichen Aktes der Abschlussbericht übergeben. Neben den "Machern" des Berichts waren auch die Vorsteherinnen und Vorsteher der Finanzämter dazu eingeladen. Die DSTG war über ihre Mitglieder im Hauptpersonalrat im Lenkungskreis und den Arbeitsgruppen vertreten und konnte die Sicht und Interessen der Beschäftigten in die Diskussion einfließen lassen. Bisher waren aber noch keine Ergebnisse bekannt geworden. Die Angereisten waren sehr gespannt!

 

Bereits im Jahr 2014 richtete der Finanzminister den Lenkungskreis ein, der sich mit den wesentlichen Fragen des künftigen Steuervollzuges und des dafür erforderlichen Verwaltungsaufbaus in Nordrhein-Westfalen beschäftigen sollte. Erwartungen von Beschäftigten und Bürgern sowie absehbare demografische, technologische und steuerrechtliche Entwicklungen sollten in einer ganzheitlichen Betrachtung Berücksichtigung finden. Daraus sollte der Lenkungskreis strategische Ansätze zur zukunftssicheren Ausrichtung der Finanzverwaltung entwickeln. Im Dezember 2014 wurden vier Arbeitsgruppen zu den Bereichen "Belastungsgleichheit/Aufgabenerfüllung", "Wirtschaftlichkeit", "Mitarbeiterorientierung" und "Bürgerorientierung" mit der Detailarbeit beauftragt.

 

Der Bericht ist jetzt übergeben und bereits per Mail und ISYS allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekannt gegeben. Manfred Lehmann saß zusammen mit Minister, Staatssekretär und Oberfinanzpräsident im Podium. Sie stellten sich nach der Vorstellung der Inhalte gemeinsam den Fragen aus dem Publikum. Nicht alle Punkte und Vorschläge des Berichts treffen auf die Zustimmung von Personalrat und Gewerkschaft. Positiv ist festzuhalten, dass sich die Verwaltung bei der Erarbeitung des Berichts auf die eigenen Kompetenzen konzentriert hat. Der Bericht wurde unter Mitwirkung einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen erarbeitet - ohne externe Berater zu verpflichten.

 

Manfred Lehmann machte für die Interessenvertretung geltend, dass es sich bei dem Bericht um Denkanstöße handle, die anschließend bewertet und auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft werden müssten. Er rückte dabei die Mitarbeiterorientierung in den Mittelpunkt und forderte die frühzeitige Einbindung der Interessenvertretung, wenn es anschließend um die Umsetzung der Vorschläge gehe. Mit der Übergabe des Berichts ist der Finanzminister am Zug.

 

Welche Anregungen aufgegriffen werden, welche Projekte finanzierbar und umsetzbar sein werden, das liegt ab jetzt unmittelbar beim Finanzminister. Der Landesvorsitzende wird den Bericht in der nächsten Info kommentieren. Eine detailliertere Stellungnahme unsererseits wird erst im Rahmen der sich anschließenden Diskussion über die Umsetzung erfolgen.