23.10.2015

DSTG bei Anhörung zum Personalhaushalt 2016

Am 20.10.2015 hörte sich der Unterausschuss Personal im Landtag an, was die Gewerkschaften zum Personalhaushalt zu sagen hatten. Die DSTG forderte die Streichung aller noch offenen kw-Vermerke, um damit die Möglichkeit einer aufgabengerechten Einstellungspolitik zu bekommen. Schwerpunkt der Stellungnahme war einmal mehr die Verbesserung der Perspektiven, insbesondere für junge Kolleginnen und Kollegen. Die Stellungnahme steht zum Download zur Verfügung..

 

Die schriftliche Stellungnahme der DSTG zum Landeshaushalt 2016 fasst auf sieben Seiten die Schwerpunkte der notwendigen Veränderungen in der Personalpolitik der Finanzverwaltung zusammen.

 

Dabei legt die Fachgewerkschaft Wert auf die Feststellung, dass die Rahmenbedingungen in 2016 so gut wie schon lange nicht mehr sind: Selbst bei vorsichtiger Schätzung erwartet die Landesregierung für das kommende Jahr um 3,9 % höhere Einnahmen als in 2015, das auch schon gut gelaufen ist.

 

Demgegenüber steigen die Personalkosten lediglich um 3,28 % und bleiben noch einmal deutlich hinter dem Anstieg der Gesamtausgaben von 3,7 % zurück.

 

Für die DSTG ist klar: Damit tragen die Beschäftigten einmal mehr maßgeblich zur Sanierung des Landeshaushaltes bei. In der Anhörung forderte die DSTG dann auch die Bereitschaft des Landtages, in diesen "guten" Jahren endlich die Einschnitte aus den Jahren 2003 bis 2008 zurückzunehmen. Damals waren Urlaubsgeld gestrichen, Weihnachtsgeld gleich mehrfach gekürzt und die Arbeitszeit auf 41 Stunden wöchentlich verlängert worden.

 

Die Sach- und Personalkosten der Finanzverwaltung werden im Einzelplan 12 aufgeführt. Die DSTG forderte u.a., die blockierenden kw-Vermerke zu streichen. Das gilt insbesondere für die 243 kw-Vermerke, die aufgrund einer seit dem Jahr 2000 noch nicht eingeführten Automationsunterstützung des Erhebungsbereiches ausgebracht worden waren. Zwar muss die Verwaltung diesen Stellenabbau erst realisieren, wenn dann das Programm kommt. Dennoch ist festzustellen, dass seit Jahren keine sachgerechten Einstellungen im Tarifbereich mehr vorgenommen werden können, weil immer wieder auf diese blockierenden Vermerke hingewiesen wird.

 

Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Forderung der DSTG nach deutlichen strukturellen Verbesserungen für die Beschäftigten der Finanzverwaltung, insbesondere aber für die jüngeren Kolleginnen und Kollegen. Einzelheiten dazu können der schriftlichen Stellungnahme entnommen werden. Die DSTG rechnete den Abgeordneten vor, dass ein Nettoeinkommen von ca. 1800,-- € monatlich im gehobenen Dienst wenig attraktiv sei. Nach einem hoch qualifizierten Studium erwarten junge Menschen berufliche Perspektiven, ein wertschätzendes Arbeitsumfeld und ein angemessenes Einkommen. Die derzeitige Eingangsbesoldung erfüllt diese Erwartungen nicht und ist somit mitverantwortlich für die Tatsache, dass viele Kolleginnen und Kollegen über ein Zweitstudium neue Chancen suchen. Neben einer erhöhten Eingangsbesoldung gehöre auch die deutliche Verbesserung der Beförderungschancen in allen Besoldungsbereichen zur notwendigen Attraktivierung der Finanzverwaltung als moderner Arbeitgeber.