12.10.2015

DSTG vor Ort: Siegen zu Besuch im Landtag

Auf Einladung von Herrn Dr. Markus Optendrenk, dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, besuchte der Vorstand des Ortsverbandes der DStG in Siegen am 01.10.2015 den Landtag in Düsseldorf. Zwischen den Debatten über den Nachtragshaushalt 2015 im Plenarsaal standen die MdL Dr. Markus Optendrenk und Jens Kamieth (Siegener Abgeordneter) für ein ca. 90-minütiges Gespräch zur Verfügung.

 

Hauptthema war, wie schon in den verschiedenen Vorgesprächen, die Aufgabenentwicklung in der Finanzverwaltung unter dem Stichwort: Finanzamt 2020. Dabei bemängelten die DStG-Vertreter fehlende Konzepte des Finanzministeriums, die die für die Aufgabenbewältigung notwendigen Personaleinstellungen sowie die Personalgewinnung betreffen. Es gibt weder verlässliche Angaben zu den in Zukunft zu erledigenden Aufgaben, noch dazu, wie eine evtl. IT-Unterstützung aussehen könnte (Entwicklung zur Selbstveranlagung?) und schon gar nicht dazu, wie viel und welches Personal dafür benötigt wird. Bei den erforderlichen Vorlaufzeiten (Bewerberauswahlverfahren; duales Studium; erste praktische Jahre) ist der Entscheidungszeitpunkt für 2020 eigentlich schon abgelaufen.

 

Hier sind umgehend wichtige Weichenstellungen durch Politik und Verwaltung von Nöten. In diesem Zusammenhang sei auch auf den noch unbeantworteten Antrag der CDU-Fraktion vom 24.06.2014 (Drucksache 16/6132) zur Zukunft der NRW-Finanzverwaltung hingewiesen.