Gleich nach der Sommertour durch die Finanzämter diskutierte Finanzminister Dr. Walter-Borjans seine frisch gewonnenen Erkenntnisse über die Situation der Kolleginnen und Kollegen mit der DSTG-Landesleitung.
Der Finanzminister hatte bei seinen Besuchen in den Finanzämtern Gelegenheit, ganz unmittelbar und ungefiltert mit den Beschäftigten zu diskutieren. Diese nutzten die Chance und listeten gleich eine ganze Reihe von Ideen, Beschwerden und Vorschlägen auf. Dabei reichten die Themen von der IT-Ausstattung der Außendienste über Nachwuchsgewinnung/Ausbildungsfragen bis hin zur Besoldungsrunde. Walter-Borjans machte deutlich, dass er den Anregungen nachgehen werde. Dabei plant er, einzelne Ideen möglichst kurzfristig zu realisieren, um damit den Bezug zwischen den Gesprächen und den zu treffenden Maßnahmen deutlich zu machen. Mal sehen, ob dies gelingt!
Im Ministergespräch mit der Landesleitung am 14.07. setzte die DSTG weitere Schwerpunkte. Beim Thema "Besoldungspolitik" legte die Gewerkschaft Wert auf die Feststellung, dass sich die Besonderheiten der Finanzverwaltung und ihrer Beschäftigten im Besoldungsrecht nicht wiederfinden. Auch mit dem jetzt vorliegenden Entwurf eines neuen Dienstrechtes werde es nicht zu leistungsgerechten Zahlungen kommen. Die DSTG forderte den Finanzminister auf, als Sofortmaßnahme die Leistungselemente aus der Leistungszulagenverordnung von 1998 wieder zu dotieren.
Angesichts der hohen Personalabgänge, insbesondere aus Altersgründen, forderte die DSTG eine weitere Anhebung der Ausbildungszahlen. Zwar verlange dies besondere Anstrengungen bei der Nachwuchsgewinnung. Aber nur durch eine ausreichend hohe Zahl von Anwärtern könne langfristig die Funktionsfähigkeit der Finanzämter gesichert werden. Zumal auch andere Arbeitgeber, und hier insbesondere die steuerberatenden Berufe, erhöhtes Interesse an den ausgebildeten Finanzbeamten signalisiert haben. Wichtig: Um eine gute Ausbildung zu garantieren, müssen die Ausbildungsbezirke in den Finanzämtern besser ausgestattet werden. Mit Sachbearbeitern und Arbeitsplätzen.
Einen breiten Raum nahm die Diskussion rund um die Themen "holen und halten" von jungen Kolleginnen und Kollegen ein. Dabei ging es nicht nur um die Nachwuchsgewinnung. Sondern auch um die Frage, wie junge Beschäftigte nach der Ausbildung von einem Berufsleben in der Finanzverwaltung überzeugt werden können. Auch wenn es hier nicht nur um finanzielle Anreize geht: Ohne eine angemessene Bezahlung werden alle anderen Maßnahmen ins Leere gehen.
Im mittleren Dienst fordert die DSTG daher die schnelle Beförderung nach A 7 und A 8. Im gehobenen Dienst verlangt die Gewerkschaft im Normalfall eine Beförderung nach A 10 innerhalb von 4 Jahren nach Laufbahnprüfung. Und mit 30 muss beim "Normalleister" die Beförderung nach A 11 in Aussicht stehen. Wenn dann noch verbesserte berufliche Perspektiven und eine Kultur der Wertschätzung etabliert werden können, wird sich die Konkurrenzfähigkeit des Arbeitsplatzes Finanzverwaltung deutlich verbessern. In der Diskussion zwischen Finanzminister und Gewerkschaft blieb offen, wie genau diese Ziele erreicht werden können. Einigkeit bestand allerdings in der Beurteilung der Bedeutung dieser Fragen für die Zukunft der Finanzämter in NRW.
Abschließend diskutierten Finanzminister und DSTG noch die Möglichkeiten, mit einer verbesserten IT-Ausstattung und optimierten Steuerprogrammen zu besseren Arbeitsergebnissen zu kommen. Im Umfeld der bundesweiten KONSENS-Programme ist es schwer, Besonderheiten des Landes NRW einzuarbeiten. Für die DSTG führt aber an deutlichen Verbesserungen im Rechenzentrum der Finanzverwaltung kein Weg vorbei. Daher forderte die Landesleitung den Finanzminister auf, in den kommenden Jahren deutlich höhere Mittel für das RZF und damit für die Automationsunterstützung der Finanzämter bereit zu stellen.
Anderen Ressorts, die von der Finanzverwaltung immer besondere Sparsamkeit verlangen, ist deutlich zu machen: Politisches Handeln braucht Steuereinnahmen. Und dazu bedarf es einer sachgerecht ausgestatteten und leistungsgerecht bezahlten Steuerverwaltung.
