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Newsletter BAGSO

Wed, 24 Apr 2019 11:33:00 +0200

Ausgabe 23. April 2019

Diskussion um Personalausstattung bei Cum-Ex Fällen

Tue, 23 Apr 2019 09:44:00 +0200

In der Sitzung am 04.04.2019 befasste sich der Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag NRW (HFA) mit der Bearbeitung der sog. "Cum-Ex Fälle", also der Fälle mit groß angelegtem Betrug bei Steuererstattungen. Die Fraktion der GRÜNEN hatte nach der Personalausstattung gefragt. Mit Vorlage 17/1932 hält der Finanzminister die aktuell 22 eingesetzten Steuerfahnder zzgl. weitere Stellen für ausreichend und sichert - soweit erforderlich - weitere Maßnahmen zu. In den Medien war bereits spekuliert worden, dass die Bearbeitung der Fälle zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Damit drohten Verjährungen. Und das, so die Berichterstattung, bei einem möglichen Steuerschaden von bis zu 30 Milliarden € allein in Deutschland. In der Vorlage macht der Finanzminister deutlich, dass er die Bearbeitung der Fälle bei den Kolleginnen und Kollegen in guten Händen sieht. Insbesondere werde ausreichend Personal bereitgestellt werden. Derzeit befassten sich 22 Fahnder ausschließlich mit diesen Fällen. Dass die Kolleginnen und Kollegen in dieser Zeit nicht ihren anderen Aufgaben nachgehen können, schreibt er nicht. Auch wird nicht klar, dass die vom Minister für die Jahre seit 2016 genannte Stellenaufstockung um insgesamt 21 Stellen, in Zusammenhang mit der Einrichtung der Task-Force bereits als Verbesserung im Kampf gegen organisierte Steuerkriminalität und Geldwäsche gefeiert wurde. Von Cum-Ex war weder damals noch heute die Rede. Die besondere Aufgabe wird also, wie immer, mit dem vorhandenen Personal bewältigt. Von der zum Teil tatsächlichen Nichtbesetzung der o.g. Stellen ganz zu schweigen. Viel Lob hat der Minister für die Qualität der Beschäftigten und ihre Arbeit. Die DSTG begrüßt den Hinweis des Ministers, dass an der Qualifikation der eingesetzten Ermittlungspersonen kein Zweifel bestehen könne. Die Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder in NRW verfügten über eine ausgewiesene Expertise zu der Thematik "Cum/Ex" und leisteten, wie auch sonst, dauerhaft eine qualitativ sehr gute Arbeit. Irritiert ist die DSTG, warum überhaupt eine derartige Frage gestellt wird. Irritiert ist die Gewerkschaft aber auch deswegen, weil die bei derartigen Bestleistungen eigentlich selbstverständlichen Verbesserungen im Stellenkegel und bei der Beförderungssituation immer noch nicht auf den Weg gebracht wurden. Hier kann der Minister den Worten Taten folgen lassen. Die Vorschläge der DSTG dazu liegen auf seinem Tisch. Derzeit begrüße es die Landesregierung, dass als erstes wichtiges Ergebnis der Ermittlungen nunmehr die individuelle strafrechtliche Verantwortung von beteiligten Personen beim Landgericht Bonn geklärt werde. Gerade die Staatsanwaltschaft hatte sich beklagt, dass die Finanzverwaltung mit der Anlieferung prozessreifer Fälle im Verzug sei. Der Staat als Ganzes muss sich aber fragen, warum wir immer noch kein Unternehmensstrafrecht haben, das in Fällen einer Straftat durch eine Institution einen eigenen Straftatbestand kennt und entsprechend ahnden kann. Allein die Frage, welche individuellen Verfehlungen strafrechtlich relevant sind, treibt den Ermittlungsaufwand ins unermessliche und verzögert die gerichtliche Aufarbeitung zusätzlich. Sollten sich daraus Verjährungen ergeben, liegt die Verantwortung dazu nicht bei der Finanzverwaltung und schon gar nicht bei den mit diesen Ermittlungen befassten Kolleginnen und Kollegen. Die Vorlage ist hier verlinkt: Vorlage 17/1932

Service für Mitglieder: Rahmenabkommen mit Renault verlängert

Tue, 23 Apr 2019 09:41:00 +0200

Die DSTG hat im Interesse ihrer Mitglieder das Rahmenabkommen mit Renault über Sondernachlässe beim Kauf von Neufahrzeugen verlängert. Mit dem neuen Rahmenabkommen gilt auch eine neue Übersicht über die vereinbarten Nachlässe gegenüber dem Neupreis. Die Nachlässe gelten nur für Mitglieder der DSTG-NRW und nur beim Erwerb von Neufahrzeugen. Die Details zu dem Rahmenabkommen finden Sie nach erfolgreicher Mitgliederanmeldung unter: https://www.dstg-nrw.de/service/sonderkonditionen/autokauf/#topcontent

JAV-Wahl 09.05.2019: Unser Team stellt sich vor!

Thu, 04 Apr 2019 13:44:00 +0200

Part IV - Waffelbacken an der FHF Außenstelle Herford

Zum Abschluss unserer JAV-Roadshow waren gestern Anna, Christopher, Karolin, Niklas und Pia in Herford, um auch dort die 470 AnwärterInnen mit Waffeln zu versorgen. Der Waffelkiosk im Postraum der Außenstelle war schnell in ein Wahlbüro verwandelt und die 40 L Waffelteig schnell verbraucht. Wer uns an Bildungseinrichtung verpasst hat, findet die Unterlagen zur Anforderung der Briefwahlunterlagen auch unter www.jav.wahl2019.de

Am 09. Mai ist es dann soweit: Wir hoffen auf Eure Stimmen!

#javwahl2019#zukunftmitsteuern

Mitgliederentwicklung: Rekordzuwachs von 334 Neumitgliedern

Thu, 04 Apr 2019 12:37:00 +0200

Herzlich willkommen in der DSTG-Community! Im I. Quartal 2019 konnte die DSTG so viele Neumitglieder wie schon lange nicht mehr begrüßen. Im letzten Jahr durften wir uns bereits über 1.000 neue Mitglieder freuen. Gute und erfolgreiche Arbeit im Interesse der Mitglieder und der Finanzverwaltung zahlt sich eben aus.

DSTG NRW. Mehr als 11 Freunde. Gemeinsam mehr erreichen!

JAV-Wahl 09.05.2019: Unser Team stellt sich vor!

Wed, 03 Apr 2019 13:54:00 +0200

Part III - Waffelbacken an der FHF Nordkirchen

Wie angekündigt waren die Kandidaten für die BJAV und HJAV heute fleißig am Waffeln backen, um den Anwärtern das ausfüllen der Briefwahlunterlagen zu versüßen. Vielen war gar nicht bewusst, dass sie diese beantragen müssen, um ihre Stimme nicht zu verschenken. Hier haben wir geholfen und die Anwärter über die Wahlen und die Tätigkeit der HJAV und BJAV informiert. 14 Helfer
70 Liter Waffelteig
5 Doppelwaffeleisen
Knapp 1.000 wahlberechtigte Anwärter
4 Berge voller Waffeln
5 Tische voller Informaterial und Gadgets zum mitnehmen
Unmengen Briefwahlanträge = 1 super Team - Ziel erreicht! Wer uns heute verpasst hat, findet die Unterlagen auch hier ... Wir hoffen auf eure Stimmen!

#javwahl2019#zukunftmitsteuern

T@cker Ausgabe April 2019

Wed, 03 Apr 2019 13:41:00 +0200

"Digital First" titelt das dbb jugend magazin t@cker im April: "Wir sind mitten drin in der digitalen Transformation des öffentlichen Dienstes!", schreibt dbbj Chefin Karoline Herrmann im Editorial. In Hamburg hat sich die t@cker-story angesehen, was das konkret bedeutet, wie das geht und wie sich das für die Beschäftigten anfühlt. "Wichtig ist, dass der Mensch immer im Mittelpunkt steht, egal, wieviel der Staat automatisiert und digitalisiert", betont Herrmann. "Wir so genannten 'Digital Natives' sind keinesfalls durchweg Ego-Shooter, sondern denken viel nach über die Chancen und Möglichkeiten, die uns die neuen Technologien eröffnen, und ebenso geht es uns darum, mögliche Risiken und Gefahren frühzeitig zu identifizieren und geeignete Schutzmechanismen zu entwickeln. Unser Engagement bei der Digitalisierung des öffentlichen Dienstes machen wir seit langem deutlich, in diesem Jahr unterstreichen wir es zusätzlich, indem wir 2019 zum dbb jugend Themenjahr 'Digitalisierung' erklärt haben. Gemeinsam mit unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern möchten wir herausfinden, worauf es ankommt und wie wir es anstellen, dass der öffentliche Dienst trotz aller Technik bleibt, was er ist: Menschen im Dienst der Menschen." Neben den Digitalisierungsbestrebungen in Hamburg wirft t@cker auch einen Blick auf die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung und deren Protagonisten (t@cker-fokus) und stellt mit dem "Kaufhaus des Bundes" ein interessantes Digitalisierungs-Produkt vor (t@cker-tipps). Auch ansonsten ist t@cker im März wieder randvoll mit interessanten Neuigkeiten aus der dbb jugend und der großen dbbj Familie. t@cker - das dbb jugend magazin: Auch ansonsten ist das dbb jugend magazin wieder randvoll mit interessanten Neuigkeiten aus der dbb jugend und der großen dbbj Familie. Reinschauen lohnt sich - direkt über www.tacker-online.de ansurfen!

Fachgruppe BLB im Dialog mit Staatssekretär Dr. Opdenhövel

Wed, 03 Apr 2019 13:11:00 +0200

Der Vorstand der Fachgruppe Bau und Liegenschaft in der DSTG, Rolf Bartels, Christoph Philippi und Paul Wälbers, hat am 13. März 2019 mit dem Staatssekretär des Ministeriums der Finanzen NRW, Herrn Dr. Patrick Opdenhövel, die aktuelle Entwicklung im Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW diskutiert. Unterstützt wurde der StS von MinDirig Dr. Lukas Mangelsdorff und LMR Dirk Behle. In offener Atmosphäre tauschten sich die Teilnehmer über die aktuellen Themen aus. Schnell war klar: Ohne den BLB NRW und seine Mitarbeiter wird es auch in Zukunft in NRW nicht gehen. Im Mittelpunkt stand die Bewertung des im Zuge des Projekts zur Zukunft des BLB genannten Evaluierungstermins 30. Juni 2019. Die Gewerkschafter verwiesen auf die große Verunsicherung über den Stellenwert dieses Termins. Der StS erläuterte, dass zu diesem Zeitpunkt die Entwicklungsfähigkeit des BLB und die Gestaltungstauglichkeit des Konzeptes im Vordergrund stehen sollen.

JAV-Wahlen am 09.05.2019: Unser Team stellt sich vor!

Fri, 29 Mar 2019 10:04:00 +0100

Part II - Wuppertal-Ronsdorf

Gestern haben Ali, Anna, Christopher, Lara, Karolina, Niklas, Okan, Pia, Sabrina, Siana, Sophie und Vivien auf ihrer Tour einen Zwischenstopp in der LFS in Wuppertal-Ronsdorf eingelegt. Für die SteueranwärterInnen hatten sie sich mal ein etwas anderes Event überlegt: Ein Mario-Kart-Turnier! Auf den Infobildschirmen wurde dafür ordentlich Werbung gemacht und der Aufenthaltsraum war gut gefüllt. Bei alkoholfreien Cocktails und Snacks konnte man am Turnier teilnehmen, zuschauen oder entspannen und quatschen. Am Ende freuten sich die drei Erstplatzierten über einen 50€-Gutschein für Teddys Bistro und die DSTG-Jugend- Überraschungspakete. Danach ging's mit dem Stand, Infomaterial und nützlichen Gadgets zum Abendessen in die Mensa.

Hat Spaß gemacht mit Euch!

Nächste Woche sind wir am 02.04. in Nordkirchen und am 03.04. in Herford. Nicht vergessen: Es gibt Waffeln! Auch beim Zwischenstopp in Ronsdorf konnten wieder einfach und unkompliziert Briefwahlunterlagen angefordert werden. Noch keine Briefwahlunterlagen angefordert und am 09.05.2019 nicht im Amt? Hier gibt's die Infos und den Vordruck ...

Einkommensrunde 2019: „Wann gibt‘s mehr Geld und wieviel?“

Thu, 28 Mar 2019 12:00:00 +0100

Der Zeitpunkt für die Umsetzung des Tarifergebnisses und die Übernahme auf die Beamten steht derzeit noch nicht fest. Zwischen den Tarifpartnern wurde die "Erklärungsfrist" bis zum 30. April 2019 vereinbart. Erst danach werden die sich aus der Tarifeinigung ergebenden Änderungstarifverträge von der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite unterzeichnet und bekannt gegeben. Für den Beamtenbereich hat die Landesregierung erklärt und mit den Gewerkschaften vereinbart, das Gesamtvolumen des Tarifergebnisses für die Jahre 2019, 2020 und 2021 auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aller Besoldungsordnungen und -gruppen zeit- und wirkungsgleich zu übertragen. Das Ergebnis muss dann noch vom Landtag bestätigt werden. Das LBV wird dann zeitnah die Auszahlung vorbereiten, aktuelle Entgelt- und Besoldungstabellen unter https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/eckdaten/kontaktdaten-lbv-nrw veröffentlichen und bittet, bis dahin auch von telefonischen Anfragen abzusehen. Wer es nicht abwarten kann, der findet unter

https://www.dbb.de/mitgliedschaft-service/entgelttabellen.html für Regierungsbeschäftigte bereits vorläufige Entgelttabellen und unter https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/nw/ für Beamte bereits erste Besoldungstabellen und mit dem dort angebotenen Besoldungsrechner lässt sich das neue Netto dann auch schnell und einfach ausrechen! (ohne Gewähr!)