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Finanzverwaltung NRW: Personalabbau geht weiter

Wed, 20 Jun 2018 12:33:00 +0200

Am 24.05.2018 (Ds 17/2681) nahm der Finanzminister zur Entwicklung der Per-sonalsituation in der Finanzverwaltung Stellung. Insgesamt sind im Jahr 2016 889 Stellen frei geworden und in 2017 sogar 1020. Diese Abgänge konnten nur zum Teil ersetzt werden. Zählt man alle unbesetzten Stellen zusammen und verrechnet sie mit den Zugängen, hat die Finanzverwaltung in den Jahren 2016 und 2017 das Personal je eines großen Finanzamtes verloren. Der Finanzminister beantwortete mit der Drucksache 17/2681 eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten Monika Düker und Horst Becker von der Fraktion der GRÜNEN. Diese hatten sich auf Berichte der DSTG NRW bezogen, nach denen die Personalsituation in der Finanzverwaltung extrem angespannt sei. Das wollten die Abgeordneten genauer wissen. Dazu fragten sie nach Einstellungs- und Abgangszahlen. Die Verwaltung legte entsprechende Angaben für die Jahre ab 2013 vor. Leider erschließen sich nicht alle Informationen auf den ersten Blick. Zusätzlich fehlen konkretere Angaben über den Tarifbereich, in dem gleichfalls die Abgänge die Zugänge bei Weitem überschreiten. Kernstück der Stellungnahme ist ein differenzierter Überblick über die Personalabgänge. Allerdings nur für den Beamtenbereich. Hier die Daten ab 2015:

Jahr

Zurruhe-

setzungen

Vorgezogene Zurruhe-

setzungen

Dienstun-

fähigkeiten

Tod

Wechsel zu anderen Verwaltungen

Ent-

lassungen

Summe

LG 2.2

2015
2016
2017

20 *

LG 2.1

2015
2016
2017

104

101

213

219

295

104

101

552

530

630

LG 1.2

2015
2016
2017

139

164

195

249

304

* incl. Dienstunfähigkeiten

Auffallend ist zunächst, dass die regelmäßig mit besonderer Aufmerksamkeit begleiteten Wechsel zu anderen Arbeitgebern (Entlassungen auf eigenen Wunsch) in den letzten Jahren nicht angestiegen sind. Allerdings hat sich die Zahl in der LG 1.2 (m.D.) von 14 in 2013 inzwischen auf 39 in 2017 erhöht. Hier wirken sich die aus Sicht der DSTG und der Betroffenen unzureichende Aufstiegschancen aus. Dramatischer sind die Wechsel zu anderen Verwaltungen (2017): zusammen 140 Abgänge in allen Laufbahngruppen. Offensichtlich haben auch andere Dienstherren (Bund, Kommunen, andere Verwaltungen) erkannt, dass in der Finanzverwaltung hervorragende Kräfte beschäftigt sind. Besonders hoch ist die Zahl der vorgezogenen Zurruhesetzungen. In 2017 waren das zusammen 486 Stellen oder das Personal von zwei mittleren Finanzämtern. Obwohl hier natürlich die Einschränkung gilt, dass viele dieser "Fälle" lediglich die Chance nutzen, nach 45 Dienstjahren mit 65 abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen. Der bevorstehende Ruhestand wird so nur um wenige Monate vorgezogen. Ein langfristiges Personalkonzept hätte eine Reihe der Probleme von heute ausgleichen können. Die jeweiligen Landesregierungen haben aber Einstellungen immer nur an der untersten Grenze der Bedarfsberechnungen, teilweise sogar darunter vorgenommen. Der Aufbau von Reserven für die absehbaren hohen Altersabgänge von heute war, trotz entsprechender Hinweise der DSTG, anscheinend unmöglich. Und so kommt es auch in den kommenden Jahren zu weiterem Personalabbau: Den Abgängen aus 2016/2017 mit 889/1020 Stellen standen nach Berechnungen der DSTG nur 727/825 Neuzugänge gegenüber. Die Fehlbestände erhöhen sich noch um ausgeschiedene Tarifbeschäftigte und Teilzeitanteile, die auf die Neuzugänge entfallen. Damit ist die Finanzverwaltung NRW pro Jahr um die Belegschaft eines kompletten großen Finanzamtes geschrumpft. Das wird in den kommenden 3 Jahren und darüber hinaus so weiter gehen. Die Vorschläge der DSTG, um kurzfristig wenigstens die vorhandenen Beschäftigten an die Finanzverwaltung zu binden, liegen auf dem Tisch: Anhebung der Eingangsämter zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit. Verbesserungen der Laufbahnstrukturen, Anhebung auch der Spitzenämter nach A10/A11 in der LG 1.2. und mindestens nach A 13 Z in der LG 2.1. Prämien für die verbleibenden Beschäftigten, die trotz rund 6 % Unterbesetzung die Arbeit bewältigen. Und im Tarif-bereich eine zügige Anhebung der Vergütungsgruppen für hochqualifizierte Arbeit im schwierigen Rechtsgebiet des Steuerrechts.

Finanzsport: „Wir können nicht nur „Steuern“ sondern auch „Laufen“!

Fri, 15 Jun 2018 15:37:00 +0200

Wie im letzten Jahr, war auch der 35. Rhein-Ruhr-Marathon in Duisburg der würdige Rahmen der 12. Deutschen Meisterschaft der Finanzverwaltungen im Halbmarathon und der 1. Deutschen Meisterschaft im Staffelmarathon, den die Finanzsportgemeinschaft (FSG) Rheinland (vormals Düsseldorf) ausgerichtet hat. Abermals hat es sich auch der DSTG-Landesvorsitzende NRW, Manfred Lehmann, nicht nehmen lassen, die Schirmherrschaft der Meisterschaften zu übernehmen. Knapp 100 Teilnehmer aus den Finanzverwaltungen der Länder standen mit weiteren ca. 5.500 Läuferinnen und Läufern am 03.06.2018 am Start und wurden von 40.000 Zuschauern an der Strecke begeistert angefeuert und zu Höchstleistungen angespornt. Die Vertreter des Vorstandes der FSG Rheinland Heinz Wiese und Kai Koutsky-Noreikat freuten sich daher sehr, als der Gesamtsieger Sebastian Kestner und der Gesamtzweitplatzierte Ralf Ruthe des Rhein-Ruhr-Halbmarathons als Läufer aus der Finanzverwaltung angekündigt und geehrt wurden. Auch die Siegerin der Deutschen Meisterschaften der Damen Lena Teutemacher erzielte in der Gesamtwertung noch einen hervorragenden 10. Platz. Was für tolle Ergebnisse! Die neuen Deutschen Meister der Finanzverwaltungen 2018 und die Platzierten im Überblick:

Halbmarathon/Männer:

1. Platz: Sebastian Kestner; FA Magdeburg (1:13:27) 2. Platz: Ralf Ruthe; OFD NRW (1:13:39) 3. Platz: Tim Hübschen; FA Köln-Altstadt (1:26:29)

Halbmarathon/Frauen

1. Platz: Lena Teutemacher; FA Steinfurt (1:36:27) 2. Platz: Christina Dath; OFD NRW (1:37:14) 3. Platz: Saskia Hettkamp; FA Oberhausen-Süd (1:42:36)

Halbmarathon/Mannschaft

Der letztjährige Mannschaftsmeister im Halbmarathon konnte seinen Sieg auch in 2018 wiederholen: FA für GKBP Bergisches Land (Markus Klisch, Peter Sehnke, Ingmar Overhoff)

1. Deutsche Meisterschaft in der Marathonstaffel

Hier gewannen die Staffelläufer des Finanzamtes Düsseldorf-Mitte in der Besetzung Lena Daumen, Cindy Wiechers, Simon Lülsdorf und Joachim Gemmer. Die FSG Rheinland hat schon jetzt angekündigt, auch in 2019 die Deutschen Meisterschaften in Duisburg austragen zu wollen. Der 36. Rhein-Ruhr-Marathon findet am 02.06.2019 in Duisburg statt. Die FSG freut sich jetzt schon auf ein zahlreiches Wiedersehen.

Außenstelle FHF: Verzögerungen am Bildungscampus Herford

Fri, 15 Jun 2018 11:04:00 +0200

Am Bildungscampus in Herford (Außenstelle der FHF Nordkirchen) wurden bei Vorarbeiten zur bevorstehenden Sanierung alter Kasernengebäude Asbestbelastungen in den Kabelschächten gefunden. Eine genauere Untersuchung steht noch aus (Bericht NW vom 12.06.2018). Damit ist ungewiss, wie lange die ab September 2018 zunächst in Wohncontainern unterzubringenden 340 Studentinnen und Studenten in den provisorischen Unterkünften bleiben müssen. Ein Umzug in frisch renovierte Wohnblöcke bereits in 2019 wird aufgrund der notwendigen Untersuchungen und zusätzlichen Baumaßnahmen kaum möglich sein. Der Ausbau des Bildungscampus in Herford als Außenstelle der FHF Nordkirchen geht voran. Inzwischen werden Containerunterkünfte für mehr als 340 Finanzanwärter errichtet. Ab September 2018 sollen über 450 Finanzanwärterinnen und -anwärter in Herford studieren. Grundsätzlich war geplant, dass die Anwärter ab Sommer 2019 in weitere sanierte Gebäude der ehemaligen Kasernenanlage einziehen. Die Wohncontainer sollten dann wieder geräumt werden. Jetzt meldet die Lokalpresse Schwierigkeiten. In den zu sanierenden Gebäuden wurden Asbestbelastungen in Kabelschächten gefunden. Damit wird die weitere Zeitplanung ungewiss, da einerseits weitere Untersuchungen über den Umfang der Belastung erforderlich sind, andererseits eine erheblich aufwendigere Sanierung zu erwarten ist. Aufgrund der deutlich steigenden Gesamtkosten muss der Träger des Bildungscampus, die Stadtentwicklungsgesellschaft Herford, auch die Finanzierung der Gesamtmaßnahme überarbeiten. Das Land NRW ist mit der FHF lediglich Mieter. Eigentümer der problembelasteten Liegenschaften ist derzeit noch der Bund. Er wird sich an den zu erwartenden zusätzlichen Kosten beteiligen müssen. Ob sich daraus Auswirkungen auf das Mietverhältnis zwischen der SEH und dem Land NRW ergeben, wird noch zu klären sein. Für die ab Sommer 2018 in Herford studierenden Anwärter ergibt sich daraus eine ärgerliche Verzögerung, bis der Umzug in die vorgesehenen Wohnräume erfolgen kann. Erfahrungen aus Nordkirchen zeigen allerdings, dass die Unterbringungsqualität in modernen Wohncontainern von den Studentinnen und Studenten durchaus geschätzt wird.

T@cker Ausgabe Juni 2018

Fri, 08 Jun 2018 11:23:00 +0200

"Justitia ächzt" - mit dem "Rechtsstaat am Limit" beschäftigt sich das dbb jugend magazin t@cker in seiner Juni-Ausgabe. Deutschlands Justiz ist überlastet. Der personelle Fehlbestand dürfte sich auf mehrere Tausend Beschäftigte belaufen - ob Richter, Staats- und Amtsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher oder die Justizbeamten und -angestellten, die das gesamte "Backoffice" der Behörden und Gerichte am Laufen halten: Es fehlt an allen Ecken und Enden, während die Verfahren immer komplexer werden. Mitunter warten Täter und Opfer jahrelang auf ihren Verhandlungstermin, bisweilen müssen Verdächtige in Untersuchungshaft wieder auf freien Fuß gesetzt werden, weil man ihnen wegen des Personalmangels nicht fristgerecht den Prozess machen kann. "All das erschüttert zwangsläufig das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats - ein gefährlicher Trend, der dringend gestoppt werden muss", schreibt dbb jugend Chefin Karoline Herrmann im Editorial. In den t@cker-tipps ist zu erfahren, wie wichtig das Rechtsstaatsprinzip für unsere Demokratie ist, und im t@cker-fokus berichtet Raphael Hanold aus Flensburg, wie er mit seiner Arbeit in der Jugendhilfe das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Förderung der Entwicklung Tag für Tag umsetzt - Rechtsstaat konkret! Auch ansonsten gibt's wieder reichlich Interessantes, zum Beispiel erklärt Junge Union-Chef Paul Ziemiak, warum das Berufsbeamtentum eine richtig gute Sache ist.

Reinschauen lohnt sich - direkt über www.tacker-online.de ansurfen!

Newsletter BAGSO - aktuell

Fri, 08 Jun 2018 11:22:00 +0200

Ausgabe 07. Juni 2018

Newsletter BAGSO - aktuell

Fri, 25 May 2018 13:44:00 +0200

Ausgabe 24. Mai 2018

Digitale Akte: Finanzgerichte arbeiten damit

Tue, 22 May 2018 13:57:00 +0200

Am 17.05.2018 stand die regelmäßige Besprechung der Fachgruppe Finanzgerichte mit der Landesleitung an. Thomas Zenke, Sprecher der Fachgruppe, erläuterte die aktuellen Herausforderungen in der Finanzgerichtsbarkeit. Besonders interessant: Die Finanzgerichte arbeiten bereits in bestimmten Bereichen mit der vollelektronischen Akte. Die DSTG NRW organisiert auch die Beschäftigten des nichtrichterlichen Dienstes in den Finanzgerichten. Deren Interessen werden lt. Satzung in einer Fachgruppe gebündelt, deren Sprecher Thomas Zenke aus Düsseldorf ist. Mit seinem Bericht über die Arbeits- und Personallage bei den drei Finanzgerichten machte er deutlich, dass die Gerichte bei der Nutzung digitaler Medien bereits erheblich weiter seien als derzeit die Finanzverwaltung. Allerdings arbeite man hier auch mit deutlich geringeren Fall-zahlen. In den betroffenen Bereichen gäbe es einen nahezu vollständig digitalisierten Ablauf. Die Kolleginnen und Kollegen nutzen zur Fallbearbeitung bereits zwei Monitore, um auf der einen Seite das Dokument einsehen zu können und auf der anderen Seite die eigenen Bearbeitungsschritte vorzunehmen. Allerdings seien die Beschäftigten völlig frei in der Wahl der Ausstattung und der Organisation der eigenen Arbeit. Darüber hinaus habe sich die Kommunikation mit Bürgern und Finanzämtern durch die Nutzung von E-Mails deutlich beschleunigt. Wo früher der Rücklauf von Anfragen auf sich warten ließ, liegt die Antwort heute bereits vielfach noch am gleichen Tage vor. Dies trage maßgeblich zur Beschleunigung der Verfahren bei. Ab 2023 ist auch die Finanzverwaltung verpflichtet, ihre Vorgänge nur noch elektronisch an die Gerichte weiterzugeben. Weitere Themen waren die beruflichen Entwicklungschancen der Kolleginnen und Kollegen und die Personalausstattung bei den Finanzgerichten.

DSTG vor Ort: Jochen Vogel neuer DBB-Kreisverbandsvorsitzender in Herford

Tue, 22 May 2018 13:51:00 +0200

Mit Jochen Vogel aus dem Ortsverband Herford ist erstmalig ein Mitglied der DSTG neuer 1.Vorsitzender des DBB Kreisverbandes Herford. Im Rahmen der Gesamtvorstandsitzung am 25.04.2018 wurde er von den Mitgliedern der Fachgewerkschaften einstimmig gewählt und führt nun den neuen geschäftsführenden Vorstand des DBB Kreisverbandes an. Patrick Kokemor (BDR) ist als stellvertretender Vorsitzender neu dabei und Jürgen Gölicke (Komba) komplettiert als Kassierer das dreiköpfige Team. Ein funktionierender DBB Stadt- bzw. Kreisverband ist wichtig, die Verbindung und Solidarität zwischen den einzelnen Fachgewerkschaften vor Ort zu stärken. Zu dem kann mit höheren Anzahl von Aktionen und Events, die teilweise vom DStG Ortsverband und teilweise durch den örtlichen DBB Kreisverband organisiert werden, die Attraktivität einer Mitgliedschaft in der DSTG erhöht werden.", so Jochen Vogel.

Newsletter BAGSO - aktuell

Tue, 22 May 2018 13:44:00 +0200

Ausgabe 09. Mai 2018

GRÜNE NRW: Fraktion fragt nach langfristiger Personalstrategie

Fri, 04 May 2018 11:33:00 +0200

Unter der Überschrift "Wie demografiefest ist die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung" haben die Abgeordneten Monika Düker und Horst Becker am 24.04.2018 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Unter Bezugnahme auf die Angaben der DSTG werden genauere Angaben über die zukünftige und vergangene Personalentwicklung gestellt. Der Finanzminister muss nun innerhalb eines Monats antworten. Mit der Kleinen Anfrage verlangen die Abgeordneten Einblick in die aktuelle Entwicklung der personellen Besetzung der Finanzverwaltung, über die Personalabgänge der letzten 5 Jahre sowie eine Gesamtdarstellung der zu erwartenden Entwicklung. Darüber hinaus wird der Finanzminister aufgefordert darzustellen, wie viele Anwärter noch vor der Laufbahnprüfung wieder gehen und wie er künftig ein Gleichgewicht zwischen Innen- und Außendienst gewährleisten will. Mit der Anfrage reagieren die GRÜNEN auf die unübersichtliche Datenlage nach den Anfragen der letzten Jahre. Regelmäßig verweist der Finanzminister darauf, dass er in seinen Planungen über die kommenden 15 Jahre eine ausgeglichene Personalausstattung sicherstellen wird. Nach Auswertung der bekannten Daten durch die DSTG ist aber ersichtlich, dass die Zahl der unbesetzten Stellen seit Jahren dramatisch ansteigt. Insbesondere zulasten des Innendienstes. Und das in den kommenden 5 Jahren mit einer weiter sinkenden Stellenbesetzung und einer weiter steigenden Arbeitsbelastung zu rechnen ist. Regelmäßig sind zum 01.01. eines Jahres deutlich mehr Stellen unbesetzt als im Vorjahr. Schon die Auswertung der letzten beiden Jahre ist da eindeutig: Zum 01.01.2017 waren in OFD und den Finanzämtern 975 (4,8 %) Stellen unbesetzt. Zum 01.01.2018 waren es bereits 1127 (5,54 %). Spannend ist die weitere Entwicklung. Denn in den kommenden 5 Jahren stehen hohe Altersabgänge an. Voraussichtlich werden die fertig werdenden Steuersekretäre und Steuerinspektoren nicht reichen, um die Abgänge zu ersetzen.