dstg-nrw.de: Aktuelles

DSTG-Forderungspaket zur Einkommensentwicklung steht

Tue, 19 Sep 2017 12:51:00 +0200

Die DSTG Landesleitung hat ihre Überlegungen zur Besoldungsstrukturentwicklung in der Finanzverwaltung konkretisiert (siehe Anlage). Im Rahmen eines Leitantrages zum anstehenden 1. Bezirksverbandstag Rheinland (28./29.9.) werden die verschiedenen Überlegungen zusammengefasst. Im Mittelpunkt steht die unverzichtbare Anhebung der Eingangsbesoldung in den Laufbahngruppen 1.2 (auf A 7), 2.1 (auf A 10) und 2.2 (auf A 14). Die DSTG wird die Forderungen mit Politik und Verwaltung diskutieren. Nach der Aufhebung der Wiederbesetzungssperre zum 01.06.2016 und mit der Anhebung der Stellenobergrenzen in der LG 2.1 zum 01.05.2017 haben sich die beruflichen Perspektiven in der Finanzverwaltung für die Beamtinnen und Beamten deutlich verbessert. Gleichzeitig sorgen Neueinstellungen im Tarifbereich dafür, dass sich auch für Regierungsbeschäftigte neue Chancen ergeben. Ganz wichtig: Anders als in der Vergangenheit wurde diesmal Wertschätzung und Anerkennung für die Beschäftigten auch mit wirtschaftlichen Verbesserungen unterstrichen. Dennoch bestehen, nicht zuletzt aufgrund der langjährigen Sparmaßnahmen, immer noch erhebliche Strukturmängel. Die Aufgaben der Beschäftigten haben sich vervielfacht und erheblich verkompliziert. Die Altersabgänge steigen stark an. Mit der Folge, dass eine Vielzahl gut ausgebildeter und hochqualifizierter junger Menschen in allen Laufbahngruppen und Bereichen verantwortungsvolle Aufgaben übernehmen. Und das erfolgreich. Diese Veränderungen müssen sich in der Bewertung der Arbeit in der Finanzverwaltung niederschlagen. Damit verbindet sich auch das Ziel, junge Beschäftigte nachhaltig für die Tätigkeit in der Finanzverwaltung zu gewinnen. Für die DSTG ist daher die Anhebung der Eingangsbesoldung in allen drei Laufbahngruppen unverzichtbar. Die derzeitige Eingangsbesoldung ist und bleibt - trotz guter Beförderungssituation - nicht leistungs- und anforderungsgerecht. Mit den erhöhten Eingangsämtern A 7, A 10 und A 14 kann die Finanzverwaltung am Arbeitsmarkt wieder konkurrenzfähig auftreten. In der Laufbahngruppe 1.2 sind deutlich mehr Aufstiegsmöglichkeiten zu schaffen. Es ist nicht zumutbar, wenn die Verwaltung einerseits mit den guten Perspektiven die Bewerber lockt, andererseits mal gerade 10 % eines Jahrganges diese Chance dann auch geboten bekommt. In der LG 2.1 sind Chancen nicht nur für "Talente" oder Prüfungsbeste zu bieten. Die gute Beförderungssituation ist dauerhaft zu stabilisieren. Dazu gehören die Stellenobergrenzen der Prüfungsämter genauso auf den Prüfstand wie die der Steuerfahndung und der Strabu. Und in der LG 2.2 müssen endlich alle Vorsteher der Finanzämter mindestens nach A 16 bezahlt werden. Die bestehende Differenzierung ist leistungsfeindlich und überholt. Die Einzelheiten der DSTG-Forderungen sind dem Anhang zu entnehmen. Im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2018 wird Gelegenheit sein, diese Forderungen in Gesprächen mit Fraktionen, Landesregierung, Politik und Verwaltung zu vertiefen.

Frauenförderung: § 19 Abs. VI LBG gilt wieder in alter Fassung

Tue, 19 Sep 2017 12:44:00 +0200

Der Landtag hat am 13.09.2017 die Änderung des § 19 Abs. 6 LBG beschlossen. Mit dem ab sofort geltenden Gesetz wird die alte Rechtslage wieder hergestellt. Die laufenden Beurteilungen werden zu Beförderungslisten nach den vor dem 01.07.2016 geltenden Grundsätzen führen. Darin ist enthalten, dass Frauen bei gleicher Befähigung und Eignung bevorzugt zu befördern sind. Die alte Landesregierung hatte diese Formulierung um die Variante "im Wesentlichen..." erweitert und war damit auf den heftigen Widerstand der Beschäftigten und der Gewerkschaften getroffen. Im Rahmen der Anhörung der Sachverständigen hatte Roland Staude, Landesvorsitzender des DBB NRW, am 05.09. vorgetragen, dass die Regelung des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes von 2016 zwar am Ziel vorbei gegangen wäre, dennoch aber dringender Handlungsbedarf zur Beseitigung der bestehenden Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst bestünde. DSTG und DBB NRW begleiten die Debatte rund um die Frauenförderung in NRW bereits von Beginn an kritisch und konstruktiv. Mit der Regelung im Dienstrechtsmodernisierungsgesetz wollte die alte Landesregierung den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen. "Gut gemeint aber schlecht gemacht" war damals der Kommentar der Gewerkschaften. Die Regelung hatte an der falschen Stelle angesetzt. "Die Benachteiligung der Frauen beginnt schon bei der Beurteilung. Entsprechend muss eine Frauenförderung dort ansetzen und nicht erst, wenn die Beförderungsliste zusammengestellt wird". CDU und FDP-Fraktion haben am 12.09. einen Entschließungsantrag nachgereicht (DS 17/611), mit dem sie die Landesregierung auffordern, "im Dialog und möglichst im Konsens mit den Beschäftigten, Interessenvertretungen und Gewerkschaften eine kurzfristige Evaluation der Beurteilungsrichtlinien vorzunehmen und ein rechtssicheres, umfassendes und ausgereiftes Konzept für eine moderne, sachgerechte Frauen- und Familienförderung" zu erstellen. Der DBB NRW verweist dazu auf seine neue Broschüre "Geschlechtergerechtigkeit im Öffentlichen Dienst NRW", die sich intensiv mit den Formen der Benachteiligung von Frauen und auch mit möglichen Verbesserungsvorschlägen auseinandersetzt. Die Broschüre ist in Zusammenarbeit mit einer Projektgruppe der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung erstellt worden und ist beim DBB NRW erhältlich. Der Verfassungsgerichtshof NRW hatte am 26.07.2017 das noch von der alten Landesregierung in Auftrag gegebene "Normenbestätigungsverfahren" eingestellt, da mit der Gesetzesänderung keine Gründe für eine Fortführung des Verfahrens im öffentlichen Interesse mehr ersichtlich seien.

T@cker Ausgabe August/September 2017

Fri, 01 Sep 2017 12:41:00 +0200

"Die Qual der Wahl? Iwo.", weiß die t@cker-Doppelnummer im August/September. "Glücklich ist, wer überhaupt eine Wahl hat", betont dbb jugend-Chefin Karoline Herrmann im Editorial. "Und deswegen solltet Ihr am Sonntag, 24. September 2017, (Stichwort BUNDESTAGSWAHL!) auch unbedingt Euer Kreuz machen. Oder das Ganze per Briefwahl erledigen, geht natürlich auch. Wählen gehen? Ist Ehrensache!", sagt Herrmann.

Wie die Wahlämter der für den logistischen Teil unserer repräsentativen Demokratie zuständigen Kommunalverwaltungen solche Großereignisse wie die Bundestagswahl managen, berichtet diesmal die t@cker-story: Ein Besuch im Wahlamt der Stadt Jena bietet einen Blick hinter die Kulissen und zeigt auf, dass dieser temporäre Zweitjob von den Verwaltungsbeschäftigten regelmäßig und reibungslos über die Bühne gebracht wird - Demokratie zum Anfassen! Ganz im Zeichen der anstehenden Bundestagswahl steht auch der t@cker-fokus: Das dbb jugend magazin hat die Wahlprogramme der größten Parteien in punkto Kinder- und Jugendpolitik und öffentlicher Dienst gecheckt - spannend! Ebenso spannend sind die t@cker-tipps in Sachen Wahl-O-Mat: Seit einigen Jahren stolpert man vor Wahlen immer wieder über das Online-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung, das Wählerinnen und Wählern anhand eines Fragenkatalogs, dessen Antworten auf verschiedene Positionen der Parteien abstellen, eine grobe Orientierung über das mögliche Entscheidungsspektrum geben - eine wirklich gute Sache zur Erstinformation. Viel Stoff also zum Lesen in der Wartezeit auf den nächsten t@cker im Oktober. Reinschauen lohnt sich - direkt über www.tacker-online.de ansurfen!

Gemeinschaftliche Besprechung: Erstes Zusammentreffen der DSTG-Personalvertreter mit Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper

Thu, 31 Aug 2017 14:35:00 +0200

Im Vordergrund der vierteljährlichen Gemeinschaftlichen Besprechung des Hauptpersonalrates mit Minister der Finanzen und Vertretern des Ministeriums für Finanzen stand zunächst mal ein erstes Kennenlernen.

Die Probleme rund und den Bereich Liegenschaften, Umbau- und Sanierungsstau sowie die Zusammenarbeit mit dem BLB wurden zum zentralen Thema der Besprechung. Die Verwaltung berichtet, dass mit der Einrichtung eines zentralen Ansprechpartners beim BLB für die Finanzverwaltung eine bessere und transparente Kommunikation sichergestellt werden soll. Der Minister machte aber auch deutlich, dass ihm persönlich daran gelegen sei, grundlegende Veränderungsprozesse beim BLB zeitnah in Angriff zu nehmen.

Er sagte darüber hinaus zu, an der Personalrätekonferenz im Oktober teilzunehmen, um mit den Praxisvertretern der Finanzämter ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit!

Newsletter BAGSO - aktuell

Fri, 25 Aug 2017 12:54:00 +0200

Ausgabe 24. August 2017

Aktuelle Informationen der Landesfrauenvertretung

Thu, 10 Aug 2017 08:00:00 +0200

Die aktuellen Inforamtionen der Landesfrauenvertretung zu den Themen Frauenförderung, Telearbeit, Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien und Neuerungen beim Mutterschutz wurden im Mitgliederbereich eingestellt.

Newsletter BAGSO - aktuell

Fri, 21 Jul 2017 12:01:00 +0200

Ausgabe 20. Juli 2017

Frauenförderung § 19 Abs. 6 LBG: Änderungsentwurf dreht Regelung zurück

Wed, 19 Jul 2017 10:43:00 +0200

Gleich in der ersten Arbeitssitzung des neuen Landtages am 12.07.2017 haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP ein Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes eingebracht. Mit dem Gesetz wird die verunglückte Neuregelung des § 19 Abs. 6 LBG sowie der § 7 des Landesgleichstellungsgesetzes aufgehoben bzw. wieder in die Fassung vor der Dienstrechtsreform 2016 gebracht. Es gilt dann wieder, dass Frauen nur bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern sind. Die Beschränkung "im wesentlichen..."entfällt. Das Gesetz wird voraussichtlich im Herbst verabschiedet werden. Mit dieser Initiative löst die Regierungskoalition eine Zusage aus dem Wahlkampf ein. Bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsreform hatten FDP und CDU immer wieder auf die durch die Neuregelung entstehenden Schwierigkeiten bei Beförderungen hingewiesen. Noch im März hatten sich die damaligen Oppositionsparteien darauf verständigt, ein Normenkontrollverfahren zur Klärung der Verfassungsfestigkeit der Neuregelung auf den Weg zu bringen. Dem war die rot-grüne Landesregierung durch ein "Normenbestätigungsverfahren" beim NRW Verfassungsgericht zuvor gekommen. Das Ergebnis der gerichtlichen Klärung steht noch aus. Die DSTG geht, wie in der bisherigen Verwaltungs- und oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bestätigt, von einer Verfassungswidrigkeit der alten Formulierung aus. Die neue Landesregierung macht jetzt Nägel mit Köpfen und hat eine Gesetzesänderung einschließlich der damit in Verbindung stehenden Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. Für den Bereich der Finanzverwaltung wird die Änderung keine weiteren Auswirkungen haben, da die strukturellen Verbesserungen der Vergangenheit rechtlich selbständige Maßnahmen waren, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Neufassung der Beförderungsreihenfolge hatten. Die Auswirkungen der Reform hatten sich durch die dauerhafte Aufhebung der Wiederbesetzungssperre sowie die Anhebung der Stellenobergrenzen in der Stellenobergrenzenverordnung auf überschaubare Verschiebungen der Beförderungszeitpunkte beschränkt. Diese Verbesserungen stellen eine bleibende Anerkennung dar und sind Ausdruck der Wertschätzung des Arbeitgebers gegenüber den Beschäftigten.

T@cker Ausgabe Juli 2017

Mon, 03 Jul 2017 12:28:00 +0200

"Gute Fahrt!", wünscht das dbb jugend magazin t@cker im Juli! "Darum, dass möglichst alle Verkehrsteilnehmer zügig und unbeschadet an ihr Ziel kommen, kümmern sich in Deutschlands öffentlichem Dienst Tag für Tag tausende von Kolleginnen und Kollegen", schreibt dbb jugend-Chefin Karoline Herrmann im Editorial. Im Fokus der aktuellen Ausgabe stehen die Verkehrslenker der Verkehrszentrale Nordrhein-Westfalen. Mit ihrer Arbeit und unter Einsatz modernster Telematik steuern sie die Verkehrsströme möglichst so, dass Staus und damit ein erhöhtes Unfallrisiko erst gar nicht entstehen. Ein weiterer wesentlicher Part: die Verkehrskommunikation - wer weiß, wo's läuft, kommt schneller durch (t@cker-story)! Im t@cker-fokus gibt dbb jugend-Vize Patrick Pilat Auskunft über eine weitere wichtige Berufsgruppe, die sich die Sicherheit auf den Straßen auf die Fahnen geschrieben hat: die rund 30.000 Straßenwärterinnen und Straßenwärter in Deutschland. "Mehr Verständnis und Respekt" fordert Patrick, selbst Straßenwärter in Brandenburg, zu Recht für sie, zumal Gefahr in ihrem Job Alltag ist. In den t@cker-tipps ist zu erfahren, wer "BOB" ist: Jemand, der junge Menschen sicher von der Party und/oder Disco nachhause bringt.

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T@cker Ausgabe Juni 2017

Wed, 14 Jun 2017 12:28:00 +0200

"Zukunftsgleise" - es geht um viel in der Mai-Ausgabe des dbb jugend magazin t@cker! Um die Zukunft der Arbeit: Welche Auswirkungen haben Digitalisierung, Automatisierung und Co. auf unsere Arbeitswelt? Wie geht insbesondere der öffentliche Dienst mit den sich neu bietenden Chancen, aber auch Risiken um, und was heißt der digitale Wandel konkret für jeden Einzelnen? "Gedanken, die wir alle uns machen", schreibt dbb jugend-Chefin Sandra Kothe im Editorial und kündigt an: "Um die Zukunft geht es auch bei der dbb jugend selbst - und wie! Am 12./13. Mai 2017 treffen sich mehr als 190 Delegierte zum Bundesjugendtag in Berlin, um über die neuen Leitlinien der politischen Arbeit in den kommenden Jahren zu beraten und abzustimmen. Unter dem Motto '#InMagentaWeTrust - Jugend 4.0' werden hier die Weichen neu gestellt. Auch personell: Die stellvertretenden dbbj-Vorsitzenden Michael Gadzalla, Marco Karbach und Steffen Kollmann scheiden aus der Bundesjugendleitung aus, und auch ich werde nicht wieder für den Vorsitz kandidieren - wir schaffen Platz für Neues!" Kothe bedankt sich "bei allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern und all den treuen Freunden und Begleitern. Gemeinsam haben wir viel erreicht, aber es gibt auch noch eine Menge zu tun - also kein Grund, die Füße hochzulegen. Bleibt der dbb jugend und t@cker weiterhin gewogen und genießt '4.0' - wie auch immer das aussehen mag!" Das dbb jugend magazin bietet in dieser Ausgabe Einblicke in die Zukunft der Arbeit (t@cker-fokus). Ein junger Lokführer schildert, wie er die Bestrebungen Richtung Autonomes Fahren sieht (t@cker-story). Und die t@cker-tipps informieren über die spannende Doku "Zwischen den Stühlen", die im Mai in die Kinos kommt und drei junge angehende Lehrerinnen und Lehrer durchs Referendariat begleitet hat - Schule 4.0 in der Realität. Darüber hinaus gibt's wieder reichlich Neuigkeiten aus der dbb jugend und ihren Mitgliedsverbänden. Reinschauen lohnt sich - direkt über www.tacker-online.de ansurfen!