dstg-nrw.de: Aktuelles

Frauenförderung § 19 Abs. 6 LBG: Änderungsentwurf dreht Regelung zurück

Wed, 19 Jul 2017 10:43:00 +0200

Gleich in der ersten Arbeitssitzung des neuen Landtages am 12.07.2017 haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP ein Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes eingebracht. Mit dem Gesetz wird die verunglückte Neuregelung des § 19 Abs. 6 LBG sowie der § 7 des Landesgleichstellungsgesetzes aufgehoben bzw. wieder in die Fassung vor der Dienstrechtsreform 2016 gebracht. Es gilt dann wieder, dass Frauen nur bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern sind. Die Beschränkung "im wesentlichen..."entfällt. Das Gesetz wird voraussichtlich im Herbst verabschiedet werden. Mit dieser Initiative löst die Regierungskoalition eine Zusage aus dem Wahlkampf ein. Bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsreform hatten FDP und CDU immer wieder auf die durch die Neuregelung entstehenden Schwierigkeiten bei Beförderungen hingewiesen. Noch im März hatten sich die damaligen Oppositionsparteien darauf verständigt, ein Normenkontrollverfahren zur Klärung der Verfassungsfestigkeit der Neuregelung auf den Weg zu bringen. Dem war die rot-grüne Landesregierung durch ein "Normenbestätigungsverfahren" beim NRW Verfassungsgericht zuvor gekommen. Das Ergebnis der gerichtlichen Klärung steht noch aus. Die DSTG geht, wie in der bisherigen Verwaltungs- und oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bestätigt, von einer Verfassungswidrigkeit der alten Formulierung aus. Die neue Landesregierung macht jetzt Nägel mit Köpfen und hat eine Gesetzesänderung einschließlich der damit in Verbindung stehenden Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. Für den Bereich der Finanzverwaltung wird die Änderung keine weiteren Auswirkungen haben, da die strukturellen Verbesserungen der Vergangenheit rechtlich selbständige Maßnahmen waren, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Neufassung der Beförderungsreihenfolge hatten. Die Auswirkungen der Reform hatten sich durch die dauerhafte Aufhebung der Wiederbesetzungssperre sowie die Anhebung der Stellenobergrenzen in der Stellenobergrenzenverordnung auf überschaubare Verschiebungen der Beförderungszeitpunkte beschränkt. Diese Verbesserungen stellen eine bleibende Anerkennung dar und sind Ausdruck der Wertschätzung des Arbeitgebers gegenüber den Beschäftigten.

T@cker Ausgabe Juli 2017

Mon, 03 Jul 2017 12:28:00 +0200

"Gute Fahrt!", wünscht das dbb jugend magazin t@cker im Juli! "Darum, dass möglichst alle Verkehrsteilnehmer zügig und unbeschadet an ihr Ziel kommen, kümmern sich in Deutschlands öffentlichem Dienst Tag für Tag tausende von Kolleginnen und Kollegen", schreibt dbb jugend-Chefin Karoline Herrmann im Editorial. Im Fokus der aktuellen Ausgabe stehen die Verkehrslenker der Verkehrszentrale Nordrhein-Westfalen. Mit ihrer Arbeit und unter Einsatz modernster Telematik steuern sie die Verkehrsströme möglichst so, dass Staus und damit ein erhöhtes Unfallrisiko erst gar nicht entstehen. Ein weiterer wesentlicher Part: die Verkehrskommunikation - wer weiß, wo's läuft, kommt schneller durch (t@cker-story)! Im t@cker-fokus gibt dbb jugend-Vize Patrick Pilat Auskunft über eine weitere wichtige Berufsgruppe, die sich die Sicherheit auf den Straßen auf die Fahnen geschrieben hat: die rund 30.000 Straßenwärterinnen und Straßenwärter in Deutschland. "Mehr Verständnis und Respekt" fordert Patrick, selbst Straßenwärter in Brandenburg, zu Recht für sie, zumal Gefahr in ihrem Job Alltag ist. In den t@cker-tipps ist zu erfahren, wer "BOB" ist: Jemand, der junge Menschen sicher von der Party und/oder Disco nachhause bringt.

Reinschauen lohnt sich - direkt über www.tacker-online.de ansurfen!

T@cker Ausgabe Juni 2017

Wed, 14 Jun 2017 12:28:00 +0200

"Zukunftsgleise" - es geht um viel in der Mai-Ausgabe des dbb jugend magazin t@cker! Um die Zukunft der Arbeit: Welche Auswirkungen haben Digitalisierung, Automatisierung und Co. auf unsere Arbeitswelt? Wie geht insbesondere der öffentliche Dienst mit den sich neu bietenden Chancen, aber auch Risiken um, und was heißt der digitale Wandel konkret für jeden Einzelnen? "Gedanken, die wir alle uns machen", schreibt dbb jugend-Chefin Sandra Kothe im Editorial und kündigt an: "Um die Zukunft geht es auch bei der dbb jugend selbst - und wie! Am 12./13. Mai 2017 treffen sich mehr als 190 Delegierte zum Bundesjugendtag in Berlin, um über die neuen Leitlinien der politischen Arbeit in den kommenden Jahren zu beraten und abzustimmen. Unter dem Motto '#InMagentaWeTrust - Jugend 4.0' werden hier die Weichen neu gestellt. Auch personell: Die stellvertretenden dbbj-Vorsitzenden Michael Gadzalla, Marco Karbach und Steffen Kollmann scheiden aus der Bundesjugendleitung aus, und auch ich werde nicht wieder für den Vorsitz kandidieren - wir schaffen Platz für Neues!" Kothe bedankt sich "bei allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern und all den treuen Freunden und Begleitern. Gemeinsam haben wir viel erreicht, aber es gibt auch noch eine Menge zu tun - also kein Grund, die Füße hochzulegen. Bleibt der dbb jugend und t@cker weiterhin gewogen und genießt '4.0' - wie auch immer das aussehen mag!" Das dbb jugend magazin bietet in dieser Ausgabe Einblicke in die Zukunft der Arbeit (t@cker-fokus). Ein junger Lokführer schildert, wie er die Bestrebungen Richtung Autonomes Fahren sieht (t@cker-story). Und die t@cker-tipps informieren über die spannende Doku "Zwischen den Stühlen", die im Mai in die Kinos kommt und drei junge angehende Lehrerinnen und Lehrer durchs Referendariat begleitet hat - Schule 4.0 in der Realität. Darüber hinaus gibt's wieder reichlich Neuigkeiten aus der dbb jugend und ihren Mitgliedsverbänden. Reinschauen lohnt sich - direkt über www.tacker-online.de ansurfen!

Sport: Deutsche Marathon-Meisterschaften der Finanzverwaltungen in Duisburg

Wed, 14 Jun 2017 09:32:00 +0200

Im Rahmen des 34. Rhein-Ruhr-Marathons richtete die Finanzsportgemeinschaft (FSG) Düsseldorf die 11. Deutschen Marathon- und Halbmarathonmeisterschaften der Finanzverwaltungen in Duisburg aus. Schirmherr der Meisterschaften war der DSTG-Landesvorsitzende NRW, Manfred Lehmann, der sichtlich von dem Ehrgeiz und den sportlichen Leistung der Läuferinnen und Läufer beeindruckt war. 7.000 Teilnehmer schwitzten auf der Strecke und fast alle schafften es ins Ziel. Ankommen und das Gefühl, es unter dem Jubel der Zuschauer geschafft zu haben, war für fast alle Teilnehmer ein unbeschreiblicher Moment. Umso mehr als das Ergebnis der Deutschen Meisterschaften über den Stadionlautsprecher verkündet wurde. Für die Vertreter des Vorstandes der FSG Düsseldorf, Uwe Hohl, Heinz Wiese und Hans-Willy Assent war es eine große Ehre, die neuen Deutschen Meister der Finanzverwaltungen 2017 zu ehren und den Siegern und Platzierten die Pokale und Urkunden zu überreichen: Marathon/Männer Klaus Hartlich vom FA Arnsberg Marathon/Frauen Dr. Daniela Zuschlag vom FA Dortmund-Unna Halbmarathon/Männer Markus Klisch vom FA für GKBP Bergisches Land Halbmarathon/Frauen Katharina Schmitt vom FA Bochum-Mitte Halbmarathon/Mannschaft FA für GKBP Bergisches Land (Markus Klisch, Peter Sehnke, Ingmar Overhoff) Es war eine tolle Veranstaltung und die FSG hat schon jetzt beschlossen, die 12. Deutschen Meisterschaften in 2018 abermals in Duisburg austragen zu wollen. Wir sehen uns wieder am 03.06.2018 und bitten die vielen Läufer und Läuferinnen der bundesdeutschen Finanzverwaltungen, sich den Termin schon jetzt im Laufkalender fest einzutragen.

Fotowettbewerb: „Papierlose Bearbeitung“ ist das Siegerbild

Tue, 13 Jun 2017 09:25:00 +0200

Anfang Oktober 2016 hatte die DSTG NRW sich an alle Hobbyfotografen gewandt, um Themen aus dem Finanzamtsalltag im Blickpunkt besser bebildern zu. Bis zum 30.04.2017 hatten diese Zeit, ihre Fotoideen einzureichen. Als Hauptpreis wurde ein 150,- Euro Einkaufsgutschein in Aussicht gestellt. In der Landesleitungssitzung im Mai wurde das Bild "Papierlose Bearbeitung" zum Gewinnerfoto gekürt und Alice Wittrock vom Ortsverband Köln-Altstadt/Süd darf sich über ihren Gewinn freuen.

Service: Aktuelle Besoldungs- und Entgelttabellen

Tue, 13 Jun 2017 09:21:00 +0200

Die aktuellen Besoldungstabellen für Beamtinnen und Beamte des Landes und der Kommunen Nordrhein-Westfalen sowie die Entgelttabellen nach dem Tarifvertrag der Länder für 2017/2018 stehen im Bereich Service der Internetpräsentation des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes online zur Verfügung. Daneben finden Sie in der Rubrik Service unter anderem Fortbildungsveranstaltungen der DBB Akademie und die aktuellen Ausgaben des DBB NRW Magazins neben einem umfangreichen Publikations-Archiv. Das Lexikon zu Themen von A wie Abfindung bis Z wie Zulagen und der Terminkalender über Veranstaltungen aus der DBB NRW Familie runden das Angebot ab. Link: Service des DBB NRW

DSTG Jugend Köln: Wasserski am 03.07.2017

Mon, 12 Jun 2017 08:00:00 +0200

Es ist wieder soweit! Die ersten Sonnenstrahlen und steigende Temperaturen wecken die Vorfreude auf den Sommer. Um die Vorfreude noch zu steigern präsentieren wir Euch, schon ein Highlight in diesem Sommer: Wir haben am 03.07.2017 die Wasserskibahn in Langenfeld gemietet! Was erwartet Euch? Ihr könnt in lockerer Atmosphäre eine paar Runden Wasserski, Wakeboard, Monoski oder auch Kneeboard fahren. Im Anschluss haben wir für Euch einen Grillplatz reserviert um den Tag gemütlich ausklingen zu lassen. Was müsst ihr mitbringen? Eigentlich nur gute Laune, denn wir bekommen zu Beginn eine Anfängereinweisung. Danach kann es auch schon los gehen und ihr könnt Euch in die Fluten stürzen. Es ist also völlig egal, ob ihr schon mal Wasserski, etc. gefahren seid oder ob Ihr noch nie auf dem Wasser "gestanden" habt. Hier kommt jeder auf seine Kosten! Und habt bloß keine Angst, ihr seid nicht die einzigen die im Wasser landen! Neugierig geworden? Dann meldet Euch schnell an!

Reportage: Kantine Siegburg - "Du kommst hier nicht rein!"

Mon, 12 Jun 2017 08:00:00 +0200

Türsteher an der Kantine im FA Siegburg! Man könnte meinen, dass die Bediensteten eines des personalstärksten Finanzämter (426 Beschäftigte) in NRW besonders aggressiv sein müssten, wenn jetzt schon einen Türsteher die Kantine bewacht. Aber das wäre vielleicht wirklich zu weit hergeholt. Nicht zu weit hergeholt schien es allerdings, die Kantine seit Februar 2017 nur noch für 30 Bedienstete gleichzeitig zugänglich zu machen. Mangels eines zweiten Fluchtweges müsse diese Vorsichtsmaßnahme im Sinne des Brandschutzes getroffen werden. Sieben Jahre nichts unternommen Kein Quatsch! Dass diese Mängel bereits seit sieben Jahren bekannt sind und eben solang nicht zu Nutzungseinschränkungen führten, lässt die Beschäftigten rätseln. Denn in diesen sieben Jahren ist rein nichts unternommen worden, um den plötzlich "dramatischen" Mangel zu beheben. Für die Einnahme des Essens muss jetzt ein Schichtplan her. Auch wurden bereits geeignete andere Räumlichkeiten gesucht und gefunden, in denen kleinere Gruppen zumindest ihr Mittagessen einnehmen können. Allerdings wird die Kantine ebenfalls als Gemeinschaftsraum genutzt, um beispielsweise Schulungen abzuhalten. Das geht jetzt nicht mehr. FA Siegburg, eine fortbildungsfreie Zone oder Großveranstaltungen in Kleingruppen? Schwer vorstellbar. Behinderte fürchten um Arbeitsplatz Die Kantine in Siegburg wird derzeit von einem integrativen Unternehmen, der DK Integrationsbetriebe GmbH betrieben. Die Reduzierung der Besucherzahl führt zu deutlichen Einschnitten im Umsatz. Sollte also der Kantinenbetrieb durch die unsägliche Situation einbrechen, würden Menschen mit Einschränkungen unmittelbar um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Derzeit muss tatsächlich der Betreiber dafür Sorge tragen, dass jemand an der Kantinentür Wache hält, damit die zulässige Gesamtpersonenzahl nicht überschritten wird. Bei der Frage nach der Sinnhaftigkeit und dem Grad des verantwortlichen Handelns setzt man in Siegburg noch einen oben drauf: In einigen Stichfluren zum Hauptgebäude ist ebenfalls kein zweiter Fluchtweg vorhanden. Hier sitzen Kolleginnen und Kollegen und gehen ihrer täglichen Arbeit nach. Obwohl die Situation vergleichbar mit der Kantine ist, ist eine Beschränkung auf 30 Personen pro Flur nicht vorgesehen. Die Büros können (und müssen) weiterhin uneingeschränkt genutzt werden. Minister muss helfen Der ein oder andere wird sich fragen, ob denn schon wieder der erste April ist. Wir fragen uns hier eher: Wer trägt eigentlich die Kosten für den Türsteher an der Kantine, der ja nur aufgrund der Nachlässigkeit bei der Bauunterhaltung notwendig ist? Wieso zählen die Beschäftigten des Kantinenbetriebs nicht zu den 30 Personen? Wer übernimmt die Verantwortung für die Folgen, die diese Maßnahme haben kann? Und zum Schluss: Wann wird die Verwaltung und der BLB eine geeignete Lösung finden, um den wichtigen Gemeinschaftsraum wieder für alle Bediensteten zugänglich zu machen? Der DSTG-Ortsverband hat sich jetzt direkt mit einem Brief an Finanzminister Norbert Walter-Borjans gewandt. Darin werden die Missstände aufgezeigt und eine schnelle Abhilfe gefordert. Nach sieben Jahren ist die Geduld der Beschäftigten am Ende. Ganz egal, wer an der Regierung ist, ob die Verantwortung in der Finanzverwaltung oder beim BLB als Vermieter zu suchen ist: Die Zeit für Zuständigkeitsgerangel ist abgelaufen. Jetzt muss der Minister helfen!

Bezirksverbände: Hauptvorstand Westfalen-Lippe tagte in Haltern

Fri, 09 Jun 2017 12:00:00 +0200

Aktuellen Themen wie Talentmanagement, Neueinstellungen im Tarifbereich, Zukunft des mittleren Dienstes standen auf der Tagesordnung der zweitätigen Bezirkshauptvorstandssitzung Westfalen-Lippe in Haltern. BV-Vorsitzender Heinz Katerkamp konnte als Gast den DSTG-Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler begrüßen, der über die gewerkschaftliche Lage aus Sicht der Bundesleitung berichtete. In seinem kurzweiligen Vortrag stimmte er auch die "Westfalen" auf die anstehenden Wahlen zum 18. Steuergewerkschaftstages im Juli in Hannover ein.

Service für Mitglieder: Infobroschüre zur Beamtenversorgung bei Beurlaubung, Teilzeit und Elternzeit

Fri, 09 Jun 2017 08:00:00 +0200

Die Broschüre beinhaltet allgemeine Informationen zur Versorgung (Rechtsstand 01. April 2017), ist verständlich gefasst und bietet einen guten Überblick über allgemeine und versorgungsrechtliche Themen. Sie steht auf der Internetseite des LBV unter Merkblätter im Bereich Versorgung zum Download zur Verfügung. Link: https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/herunterladen/der/datei/broschuere-teilzeit-usw-neu-stand-2017-05-05-pdf/von/informationen-zur-beamtenversorgung-bei-beurlaubung-teilzeit-und-elternzeit/vom/finanzministerium/2458