Düsseldorf, 20. Juni 2003  

P r e s s e m i t t e i l u n g

Steuerbeamte protestieren gegen Rot-Grün
Mahnwache vor dem Landtag

Die dritte Lesung des Gesetzes zur Kürzung der Beamtengehälter in NRW wird heute mit einer Mahnwache der Steuer-Gewerkschaft vor dem Landtag begleitet. Steuerbeamte sind nach wie vor stinksauer über die von Rot-Grün beabsichtigte Kür­zung des Weihnachtsgeldes und Streichung des Urlaubsgeldes. Die Beschäftigten in den Finanzämtern sind nicht bereit, für die total verfehlte Personalpolitik den Kopf hinzuhalten und weitere Sonderopfer hinzunehmen.

Die Wut in den Finanzämtern ist besonders ausgeprägt, weil die Mitarbeiter dort täg­lich erleben, dass die gesetzlichen Steuerquellen nicht ausgeschöpft werden. Der Personalabbau führt in NRW zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe. In der Betriebs­prüfung sind 250 Prüfer weniger im Einsatz als noch vor drei Jahren. Allein dadurch werden im laufenden Kalenderjahr 250 Millionen Euro an Steuern nicht festgesetzt. Es fehlen insgesamt aber über 1000 Betriebsprüfer. So können Großbetriebe im Durchschnitt nur noch alle 6,1 Jahre geprüft werden. Im Jahr 2000 lag der Durch­schnitt noch bei 4,9 Jahren.

Auch bei der Erhebung macht sich der Personalabbau in den Finanzämtern bemerk­bar. Weil die Finanzämter nicht rechtzeitig oder gar nicht zum Steuerschuldner kom­men, können festgesetzte Steuern nicht reingeholt werden. Im Jahr 2002 wurden fast 1,3 Milliarden Euro an Rückständen in NRW nicht weiter verfolgt.

„Das Geld liegt auf der Straße“, so der Landesvorsitzende der DSTG, Werner Siggelkow, heute in Düsseldorf. „Stoppt den Personalabbau in den Finanzämtern damit die öffentlichen Kassen im Land und bei den Kommunen endlich über die Ein­nahmen saniert werden“, so Siggelkow weiter.

Um den Landtag dazu wachzurütteln werden 24.000,-- Euro an Geldscheinen heute vor dem Landtag von Steuerbeamten auf die Straße geworfen.

Verantwortlich: Meinolf Guntermann

                            Stellv. Vorsitzender

                            und Pressesprecher