Düsseldorf,
28. Oktober 2002
Personalabbau in der
Betriebsprüfung
240 Mio. weitere Steuerausfälle in 2002
Allein im laufenden Kalenderjahr erhöhen sich die Steuerausfälle in Nordrhein-Westfalen um weitere 240 Mio. Euro, weil immer weniger Betriebe geprüft werden. Anstatt den Personalfehlbestand zu beseitigen, hat die Landesregierung durch massiven Stellenabbau die Betriebsprüfung noch weiter geschwächt. Zu Beginn dieses Jahres waren 208 Prüfer weniger im Einsatz als noch zwei Jahre zuvor.
Großbetriebe werden im Durchschnitt nur noch alle 5,3 Jahre (1999 : 4,7), Mittelbetriebe alle 16 (1999 : 13,8), Kleinbetriebe alle 25 (1999 : 22,8) und Kleinstbetriebe alle 62 Jahre (1999 : 55) geprüft. Die Anzahl der Betriebsprüfer ist in Nordrhein-Westfalen innerhalb von zwei Jahren von 3520 auf 3312 zurückgegangen. Die zu prüfenden Betriebe sind allerdings seit 1998 um 127.548 auf 1.334.097 angestiegen.
Die Landesregierung will in den Finanzämtern weitere 2.400 Arbeitsplätze abschaffen. In den vergangenen Jahren wurde das Personal bereits um über 2.000 Beschäftigte reduziert, was der Schließung von zehn Finanzämtern entspricht.
Die bereits eingesetzte Entwicklung bei den Steuereinnahmen wird dann noch dramatischer, weil die Betriebe (Gewerbetreibende, Landwirte und Freiberufler) sich darauf einrichten und die Höhe ihrer Steuerzahlungen unkontrolliert selbst bestimmen können. Gleichzeitig werden Arbeitnehmer über den direkten Lohnsteuerabzug und als die große Masse der Endverbraucher, die die Umsatzsteuer zu tragen hat, zum Zahlmeister der öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden.
Die nordrhein-westfälische Steuer-Gewerkschaft fordert Landesregierung und Koalitionsfraktionen auf, den Personalabbau in den Finanzämtern sofort zu stoppen. „Anstatt Haushaltssperren zu erlassen, Kürzungen bei Transferleistungen und Förderprogrammen zu beschließen, sollte die Landesregierung endlich wirksame Schritte unternehmen, um die Einnahmen zu verbessern“, so der Landesvorsitzende der DSTG, Werner Siggelkow (Hilden), heute vor der Presse in Düsseldorf. Um das mittelfristig zu erreichen, muss u. a. auch die Zahl der einzustellenden Beamtenanwärter im kommenden Jahr von 400 auf 600 erhöht werden.
Verantwortlich:
Meinolf Guntermann
Stellv. Vorsitzender und Pressesprecher