gronau, 22. Juli 2003  

P r e s s e m i t t e i l u n g

Landesregierung vernichtet 14.000 Arbeitsplätze

Finanzbeamte in NRW und ihre Familien sind stinksauer! Ursache dazu sind die seit Wochen über die Medien bekannt gewordenen Absichten von Rot-Grün, drastische Gehaltskürzungen bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung vorzunehmen. Anstatt hoch motiviert gehen die Beamten mit geballter Faust in der Tasche zum Dienst in die Finanzämter.

Die rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, die Wochenarbeitszeit der Beamten von 38,5 auf 41 Stunden zu erhöhen. Finanzieller Profit für den Haushalt soll die Streichung von 14.000 Stellen sein. Allein auf die Finanzverwaltung entfallen etwa 1.350 Stellen. Die Anzahl der Arbeitslosen wird entsprechend steigen.

Damit ist die sozialdemokratisch geführte Landesregierung an die Spitze der Arbeitsplatzvernichter getreten!

Neben der Arbeitszeitverlängerung beabsichtigt die Landesregierung drastische Gehaltskürzungen bei den Beamten. Das Weihnachtsgeld soll reduziert und das Urlaubsgeld gestrichen werden.

Deswegen hat die Steuer-Gewerkschaft zum Sturmlauf gegen Rot-Grün aufgerufen. Nach Protesten der Steuer-Gewerkschaft in Bochum, Düsseldorf und Köln empfan­gen heute die Münsterländer Ortsverbände mit Trillerpfeifen die Landesregierung bei ihrer Tagung im Rock- und Popmuseum in der Landesgartenschau in Gronau.

„Einkommenskürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld wären eine Unver­frorenheit der Landesregierung“, so der Sprecher der Gruppe Münsterland in der DSTG, Heinz Katerkamp (Metelen), heute in Gronau. „Beides sind weder freiwillige oder gnadenhalber zu zahlende Leistungen, sondern Einkommensbestandteile, die zum Lebensunterhalt der Beamtenfamilien erforderlich sind“, so Katerkamp weiter.

Durch eine Vielzahl von Einkommenseinbußen haben die Beamten in den vergangenen Jahren bereits mit 2,5 Mrd. Euro den Landeshaushalt entlastet und so enorme Vorleistungen erbracht. Die Einzelmaßnahmen führen aktuell zu einer jährlichen Entlastung des Haushalts von 500 Mio. Euro. Auch vor diesem Hintergrund warnt die DSTG die Landesregierung davor, den Beamtenfamilien weitere Sonderopfer zuzumuten.

Wenn staatliche Leistungen allgemein gekürzt oder gestrichen werden, sind Beamtenfamilien genauso betroffen wie alle anderen Familien in NRW auch. Deshalb sind zusätzliche Gehaltskürzungen, nur weil man auf der Lohnliste des Landes steht, Sonderopfer, die schärfsten Protest hervorrufen und einen Sturmlauf gegen Rot-Grün provozieren.

Verantwortlich: Meinolf Guntermann

                            Stellv. Vorsitzender

                            und Pressesprecher