Landesverband Nordrhein-Westfalen
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                                                                                                             15. Juni 2004

Modernisierung der Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, 

Verwaltungsmodernisierung in Nordrhein-Westfalen (Binnenmodernisierung) ist einer der Schwerpunkte im Programm der Landesregierung. Mit der Bezeichnung „Vision 2008“ ist dem Vorhaben Name und Überschrift gegeben worden.

In der Steuerverwaltung Nordrhein-Westfalen hat der Prozess der Modernisierung bereits 1999 begonnen. So konnte der Finanzminister vor mehr als einem Jahr in einer Kabinettsvorlage feststellen, dass nicht zuletzt der eigene Reformwille aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Steuerverwaltung von einer als Eingriffsverwal­tung verstandenen Inkasso-Verwaltung zu einem modernen, bürgerfreundlichen und mitarbeiterorientierten Verwaltungsunternehmen gewandelt hat.

Seit damals ist der Prozess der Verwaltungsmodernisierung in den Finanzämtern noch weiter fortgeschritten. Der Stand der Modernisierung wird in der beigefügten Entschließung beschrieben. Danach ist die „Vision 2008“ in der nordrhein-westfälischen Steuerverwaltung bereits „Realität 2004“.

Bestandteil der Modernisierung sind auch leistungsbezogene Elemente bei Besol­dung und Vergütung. Die Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen vom 10.03.1998 ist weiterhin in Kraft. Können die Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen damit rechnen, dass die Landesregierung nach Ankündigungen und Zusagen in der Vergangenheit, jetzt Mittel zur Zahlung von Leistungsprämien und Leistungszulagen in den Haushalt einstellt und so Leistungselemente in die Verwaltungsmodernisierung einbezieht?

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Werner Siggelkow
Landesvorsitzender