Verbesserung der Steuereinnahmen

Sehr geehrter Herr/Frau ,

gestatten Sie mir zunächst, Ihnen für dieses Jahr alles Gute zu wünschen, auch wenn dieses Jahr nicht mehr ganz taufrisch ist.

Mit meinem Schreiben möchte ich an Ihre politische Verantwortlichkeit als Abgeordnete/r des Landtages appellieren, nicht nur mit Kürzungen bei den Ausgaben des Landes die finanzielle Lage unseres Landes zu stabilisieren, sondern endlich den Blick auf eine grundlegende Verbesserung der Einnahmen zu richten. Die bisherige Politik, nur bei den Ausgaben zu kürzen und die Verbesserung der Einnahmeseite durch ein Mehr an Steuereinnahmen schlicht und einfach zu ignorieren, muss nach meiner Auffassung grundlegend geändert werden.

Nur mit einer politischen Kehrtwendung wird es Ihnen gelingen, den Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler wirkungsvoll gerecht werden zu können. Gerade bei der Aufstellung und der Beschlussfassung über den Landeshaushalt für die Jahre 2004/2005 ist erschreckend deutlich geworden, dass eine einseitige Kürzung von Ausgaben zu erheblichen Belastungen für wichtige Sozialbereiche, aber auch zu gravierenden finanziellen Belastungen der beamteten Mitarbeiter/innen geführt hat.

Bei einer Politik, auch die Einnahmeseite viel mehr als bisher in den politischen Blick zu nehmen, hätten diese Nachteile für viele Bürgerinnen und Bürger zumindest abgemildert werden können. Wenn immer in den politischen Reden von einer Politik die Rede ist, die auch in unserem Lande betriebswirtschaftliche Fakten nicht außer Betracht lassen darf, so frage ich Sie, kennen Sie ein Unternehmen, das nach diesen Grundsätzen arbeitet und dabei freiwillig auf die Verbesserung seiner Einnahmen verzichtet, aber gleichzeitig zu aller erst die Mitarbeiter/innen in der Rechnungsabteilung demotiviert und kündigt?

Ist Ihnen bekannt, dass das Land Nordrhein – Westfalen auf Einnahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer – und die Kraftfahrzeugsteuer ist eine Landessteuer – in dreistelliger Millionenhöhe durch sog. Niederschlagungen verzichtet?
Ist Ihnen bekannt, dass durch Umsatzsteuerbetrügereien (zum Beispiel durch sog. Karussellgeschäfte) dem Staat jährlich fast 20 Milliarden Euro an Einnahmen vorenthalten werden?
Ist Ihnen bekannt, dass in Nordrhein – Westfalen über 1.000 Betriebsprüfer fehlen?

Diese Zahl beinhaltet auch den Verlust von über 300 Betriebsprüfern in den letzten drei Jahren.

Ist Ihnen bekannt, dass auf jeden eingesetzten Betriebsprüfer durchschnittliche Mehrsteuern in Höhe von 1 Million Euro entfallen?
Ist Ihnen bekannt, dass die sich ständig überschlagende Steuergesetzgebung und Steuerrechtsprechung aufgrund des gewaltigen Personalmangels nicht mehr umgesetzt werden kann und dadurch Millionen Euro an Steuern verloren gehen?

Diese Sachverhalte hat die DSTG NRW immer wieder angeprangert. Sie müssten Ihnen deshalb eigentlich bekannt sein - doch gegensteuert wurde bis heute nicht. Im Gegenteil, der Politik ist im letzten Jahr nichts besseres eingefallen, als den Beamten das Weihnachtsgeld zu kürzen, das Urlaubsgeld ab 2004 zu streichen und die Wochenarbeitszeit ab diesem Jahr zu verlängern. Ich glaube, Sie können sich sehr gut vorstellen, wie sich meine beamteten Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern fühlen, täglich mit ansehen zu müssen, wie Steuergelder verloren gehen bzw. nicht eingenommen werden können und der Politik nichts Besseres einfällt, als Einkommenskürzungen bis zu 10 Prozent zu beschließen.

Sehr geehrte/r Frau/Herr Landtagsabgeordnete/r, im Interesse aller Bürger/innen, also auch der Mitarbeiter/innen in der Landesverwaltung, bitte ich Sie mit allem Nachdruck, denken Sie an Ihre politische Verantwortlichkeit Ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber und beteiligen Sie sich aktiv an der unbedingt notwendigen politischen Diskussion in diesem Jahr, die Verbesserung der Einnahmeseite durch ein Mehr an Steuereinnahmen grundlegend zu verbessern.

Die DSTG NRW ist bereit für diese Diskussion. Die DSTG NRW kann die Sachargumente für eine Änderung der Politik beisteuern. Das Geld des Landes bleibt auf der Straße liegen, wenn die Politik nicht bereit ist, die Finanzverwaltung in NRW endlich so arbeiten zu lassen, dass alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit Steuern zahlen und abführen. Die DSTG NRW ist mit Ihren Mitgliedern bereit, dass Geld aufzuheben, wenn die Politik es will.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer wichtigen politischen Arbeit und

verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihr

Werner Siggelkow
Landesvorsitzender