Landesverband Nordrhein

Landesverband
Nordrhein-Westfalen

Herrn
Staatssekretär
Dr. Harald Noack
Jägerhofstr. 6

40479 Düsseldorf

Graf-Adolf-Straße 100
40210 Düsseldorf

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ich habe Ihr Interview in der o.g. Ausgabe des Finanzreports eingehend gelesen. Ihre Antworten reizen mich, Ihnen meine Auffassung zu Ihrem Interview nicht vorzuenthalten.

Im Gegensatz zu Ihrer Familie, hatten viele Familien meiner Kolleginnen und Kollegen noch nie die Möglichkeit, ausreichend Geschenke zu Weihnachten kaufen zu können, da das Weihnachtsgeld im großem Umfang dafür genutzt werden musste, um wichtige, die Existenz der Familie betreffende Ausgaben, zu bestreiten. Mit der Kürzung dieses Betrages wird nicht die Geschenkeflut zu Lasten der Kinder eingedämmt, sondern es werden gravierende Einkommenskürzungen erfolgen müssen, um weiterhin die für die Familienexistenz wichtigen Ausgaben zahlen zu können.

2. Kürzungen durch Weihnachtsgeld, Streichung von Urlaubsgeld, Arbeitszeitverlängerung, Stellenabbau

Ich habe es Ihnen gemeinsam mit der Landesleitung immer wieder bei unseren Besprechungen vorgetragen, dass wir als Steuerverwaltung auf zustehende Gelder bewusst verzichten. Ich weiß, dass alle meine Kolleginnen und Kollegen dies genauso so sehen und werten. Für mich ist es ein Debakel, dass der Finanzminister sich politisch nicht durchsetzt, um dieses Geld herein zu holen.

Für mich ist es ein Offenbarungseid der Führung der Finanzverwaltung, bei einer Arbeitszeitverlängerung über 1.400 abzubauende Stellen auszuweisen. Ich weiß, dass dieser Abbau nicht von heute auf morgen erfolgt. Allein die Tatsache, dass er erfolgen soll, ruiniert die Steuerverwaltung in ihrer ureigensten Aufgabenstellung . Dies ist politisch gewollt! Wird die Steuerverwaltung eigentlich nur dann noch politisch als "hoffähig" angesehen, wenn das Land vor dem Insolvenzgericht erscheinen muss?

Im übrigen, wenn das Land NRW in der schwierigsten Lage seit Kriegsende steckt, ist das doch nicht auf die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zurück zu führen, sondern auf das politische Management. Im Grunde gilt für das Land das Gleiche wie für viele ehemals florierende Unternehmen: Das Management war nicht fähig genug.

Ich will in keiner Weise verhehlen, dass auch das Land viel Geld für die Deutsche Einheit zu zahlen hatte. Bis auf ganz wenige Ausnahmen wurde uns doch allen suggeriert, das zahlen wir aus der Portokasse.

Ich will nicht abstreiten, dass die wirtschaftliche Entwicklung einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Steuerentwicklung hat. Aber gleichzeitig wird eine Steuerreform beschlossen, die in ihrer politischen Naivität nicht mehr übertroffen werden kann, wenn dies den Unternehmen, die der Körperschaftssteuer unterliegen, riesige steuerliche Vorteile verschafft.

Hätte das politische Management mal einen erfahrenen Betriebsprüfer nach dem denkbaren Verhalten dieser Unternehmen befragt, so wäre es nicht zu diesen katastrophalen Ergebnissen gekommen, für die wir als Angehörige der Steuerverwaltung mit unseren Groschen nun zahlen sollen.

Sehr geehrter Herr Dr. Noack, vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass der zweite von uns im Voraus bezahlte AZV Tag schon im Vorgriff auf eine Besoldungserhöhung von der Landesregierung kassiert worden ist, wobei dieser Eingriff mit der Gleichbehandlung zwischen Angestellten und Beamten begründet worden ist.

Hatte Frau Höhn sich damit wieder einmal durchgesetzt, weil sie es nicht leiden konnte, dass zwar ihre angestellten Mitarbeiter/innen eine Gehaltserhöhung bereits ab 01.01.d.J. kassieren konnten, mit Einbuße des zweiten AZV-Tages, während die Beamten immer noch diesen Tag nehmen konnten, da sie ja noch keine Besoldungserhöhung erhalten hatten?

Sie haben zutreffender Weise auf die bereits erfolgten Einsparungen bei den Gehältern der Beamten hingewiesen. Ich glaube, die tatsächliche Zahl erreicht mehr die Zahl von 4 Mrd. Euro. Aber auch Ihre Zahl ist keine Zahl für die Vergangenheit, sondern setzt sich aufgrund der gesetzlichen Maßnahmen jährlich fort. Das bedeutet für uns alle, dass wir Jahr für Jahr auf Millionen von Euro an unseren Gehältern verzichten müssen.

Und nun kommt die Landesregierung und will zusätzlich von uns Geld einfordern. Das sind keine Sonderopfer? Was dann? Vielleicht eine versteckte Arbeitsplatzabgabe? Es ist und bleibt ein Sonderopfer! Wir haben als Bürgerinnen und Bürger wie alle Bürger sämtliche auferlegten Belastungen mitzutragen. Wir haben als Angehörige der Steuerverwaltung schon seit Jahrzehnten die von Ihnen selbst beschriebenen Kürzungen hinzunehmen und jetzt sollen keine weiteren Opfer und damit Sonderopfer auf uns zu kommen! Herr Dr. Noack, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Definition von Sonderopfern nach Ihrer Vorstellung mitteilen würden. Vielleicht kann ich mich dann bereit erklären, ohne jeden Widerstand, Ihren Einsparungen Folge zu leisten.

Ich freue mich diebisch, dass die Landesregierung meinen angestellten Kolleginnen und Kollegen nicht so leicht ans Leder kann wie sie meint es bei den Beamten tun zu können.

Auch die Kündigung der Tarifverträge über das Weihnachts- und Urlaubsgeld mag vordergründig wichtig sein. In der Realität des Lebens wird es nicht leichtfallen, diese Kündigung mit den gewünschten Ergebnissen durchzusetzen. Erfreulicherweise für meine Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich!

Sie sprechen davon, das wichtigste Potential des Unternehmens, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, pfleglich zu behandeln. Sie geben auch zu, dass Fehler gemacht worden sind, die man jetzt korrigieren muss. Ist das die Korrektur, in dem man diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die leider Beamtinnen und Beamte sind, gewaltig ins finanzielle Fleisch schneiden will? Das können Sie doch im Ernst nicht glauben! Ich für meinen Teil sage Ihnen in aller Deutlichkeit, meinen Beamtenstatus können Sie geschenkt haben. Ich wäre lieber Angestellter und könnte Ihnen dann mit anderen Mitteln die gemachten Fehler deutlich machen.

Sie sagen ebenfalls, dass die Einsparmaßnahmen sich im Rahmen des Art. 33 GG bewegen. Ich sage Ihnen, alles zusammen, sowohl aus der Vergangenheit als auch für die Zukunft sprengt diese Rahmen. Nach meiner nicht juristischen Auffassung wird der Art. 33 GG von der Landesregierung mit allen Einsparungen in ihrer Gesamtheit mit Füßen getreten. Sie können deshalb auch von mir nicht länger erwarten, dass ich mich an die Verfassung halte, die die Politik vorsätzlich außer Kraft setzt.

Im übrigen bewerte ich Ihren Hinweis auf die Angestellte aus dem Finanzministerium, die die Sparmaßnahmen für die Beamten für ungerecht hält, als einen Akt der Solidarität unter Kollegen.

Sehr geehrter Herr Dr. Noack, Ihre Aussage zu den Teilzeitbeschäftigten und hier hauptsächlich zu den allein erziehenden Müttern und Vätern, die haben Sie zwar nicht erwähnt, aber die gibt es auch, finde ich unwahrscheinlich schlimm.

Ich will Ihrer Diktion folgen und bei den allein erziehenden Müttern bleiben. Diese Frauen müssen ihren Lebensunterhalt verdienen, um die Grundlagen für ihre Kinder und sich zu erhalten und zu schaffen. Von diesen Frauen wird nicht nur der volle Arbeitseinsatz verlangt, sie müssen auch noch vollen Einsatz für ihre Kinder leisten. Gerade dieser Einsatz ist für unsere Gesellschaft von höchster Priorität. Und sie sagen lapidar, dann muss sich man halt neu organisieren.

Wie denn? Wie denn, wenn es die Betreuungseinrichtungen nicht zulassen? Wie denn, wenn es keine Hilfskräfte im privaten Umfeld gibt? Wie soll denn ein Vorsteher angesichts der ständig steigenden Arbeitsbelastungen im Verhältnis zu anderen Angehörigen des Amtes auf Dauer helfen können?

Tatsache ist, dass diese Frauen auf der Strecke bleiben werden. Sie dürfen als Dank für ihren Einsatz damit rechnen, dass sie im Alter finanziell noch bestraft werden. Dies ist vergleichbar mit einer Krankheit, deren negative Langzeitfolgen spät, aber um so durchschlagender wirksam werden.

Sie verweisen darauf, dass ein Stellenabbau erfolgen wird, wenn es zu einer Arbeitszeitverlängerung nach den Vorstellungen der Landesregierung kommen wird. Sie verweisen auch darauf, dass die jetzt Ausgebildeten noch übernommen werden können. Das ist wirklich schön. Tatsache ist aber, dass wegen Stellenabbaues bei gleichzeitig ständig steigender steuerrechtlicher Aufgaben keine jungen Leute mehr eingestellt werden können.

Tatsache ist auch, dass damit ein guter Beitrag zur Bekämpfung der schlimmen Jugendarbeitslosigkeit geleistet wird: nämlich nichts!

Haben Sie eigentlich auch mal bedacht, dass eine solche Entwicklung dazu führen wird, dass die Steuerverwaltung aufgrund der Altersentwicklung nur noch Beschäftigte haben wird, die kurz vor der Pensionierung stehen? Vielleicht ist das auch Absicht, um auf diese Weise die Steuerverwaltung als personalpolitisches Reservoir für andere Zwecke des Landes nutzen zu können.

Da sich nach meiner Auffassung die Landesregierung hinsichtlich der Einsparungen für den Beamtenbereich durch eine Art Bunkermentalität auszeichnet, will ich es mit diesen Ausführungen bewenden lassen.

Ich weiß, dass ich nach Ihrer Auffassung vielleicht manches überzogen dargestellt habe. So ist es aber nun einmal, wenn man mir ungerechtfertigter Weise an den Geldbeutel will und mich als Beamten wie Wild auf einer Treibjagd behandelt.