Landesverband Nordrhein-Westfalen
An die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW Frau Sylvia Löhrmann Haus des Landtags 40221 Düsseldorf	Graf-Adolf-Straße 100 40210 Düsseldorf Telefon    0211/90 69 50 Telefax    0211/90 69 522 e-mail      dstg.nrw@t-online.de

                                                                                                             16. Juni 2003

Sehr geehrte Frau Löhrmann,

seit Oktober des vergangenen Jahres vergeht keine Woche und darf offensichtlich keine Woche vergehen, ohne den Beamtinnen und Beamten über die Medien mitzu­teilen, dass Gehaltskürzungen und andere Eingriffe ins Familienbudget zur Rettung der Republik erforderlich sind. Mal ist es die Bundesregierung, dann sind es Bundesrat oder Landesregierung und auch Fraktionen oder Parteien, die in der Presse für Überschriften sorgen, wie „NRW will Beamten 13. Pension kürzen“ oder „Beamte sollen zur Kasse gebeten werden.“ Schließlich weiß man in der Politik, wie an Stammtischen und Biertheken Freude aufkommt, denn die Beamten verursachen ja bekanntlich dramatische Personalkosten und sind somit für die leergemachten öffentlichen Kassen verantwortlich. Wenn es nicht um Beamtinnen und Beamte gehen würde, sondern um andere Berufsgruppen, wäre schon längst der Vorwurf von Mobbing und zwar Mobbing in Vollendung erhoben worden.

In die Schar der Lieferanten von Überschriften für die Medien hat sich jetzt erneut die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingereiht. Grüne: Beamte sollen 41 Stunden arbeiten lautet die frohe Botschaft für das Wählerpotential an Stammtischen und Biertheken.

Die Steuer-Gewerkschaft lehnt die Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 41 Stunden für Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten kategorisch ab.

• Die Einführung der 41 Stunden-Woche vernichtet in den Finanzämtern Nordrhein-Westfalen weitere 1.350 Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenzahl in Nordrhein-Westfalen erhöht sich entsprechend. Der Personalabbau in der Steuerverwaltung erreicht mit dann 6.000 Stellen einen neuen Höchststand.
  

• Die Erhöhung der Wochenstunden auf 41 hat zur Folge, dass in den nächsten drei bis vier Jahren in den Finanzämtern keine Beamtenanwärter mehr ausge­bildet werden. Das Ziel, allen Schulabgängern einen Ausbildungsplatz anzu­bieten, rückt in weitere Ferne. Sollte es zu der diskutierten Ausbildungsplatz­abgabe kommen, kann sich der Finanzminister in die erste Reihe der Zahler begeben.
  

• Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte leiden nicht unter Erinnerungslücken, sondern wissen auch heute noch, dass die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 38,5 Stunden durch persönlichen Gehaltsverzicht finanziert wird. In 1989 und 1990 wurde aus arbeitsmarktpolitischen Gründen auf insgesamt 4,6 % Gehaltserhöhung verzichtet, was sich bis zum heutigen Tage bei jeder Gehaltszahlung auswirkt. Die Entlastung des Arbeitsmarktes durch Schaffung von Arbeitsplätzen erfolgte nicht. In den Finanzämtern wurde nicht eine einzige Einstellung vorgenommen. Der damalige Betrug wird bei einer jetzigen Erhöhung der Wochenarbeitszeit potenziert.

Gerade Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte haben für das Vorhaben von Bündnis 90/Die Grünen nicht das geringste Verständnis. Sie verkennen dabei keinesfalls die Haushaltssituation des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie wissen sehr genau, dass durch Ausschöpfen der bestehenden gesetzlichen Steuerquellen nicht nur der Haushalt des Landes, sondern auch die Haushalte von Bund und Gemeinden spürbar verbessert werden können. Der Personalabbau in den Finanzämtern sorgt aber genau für das Gegenteil. So können zum Beispiel jetzt nur noch Euro-Einkommens­millionäre steuerlich geprüft werden. Vor etwas weniger als zwei Jahren hat Minister­präsident Steinbrück als Finanzminister eine Pressemitteilung vorgelegt, in der es hieß: 329 Außenprüfungen bei Einkommensmillionären im Jahr 2000 ergaben Mehr­steuereinnahmen von 100 Millionen DM. Damals war der Begriff Einkommensmillio­när durch die DM-Währung bestimmt. Der Personalabbau hat dazu geführt, dass bei der Definition des Einkommensmillionärs schlicht eine Umrechnung von 1 : 1 erfolgt ist und somit eine große Anzahl von Spitzenverdienern nicht mehr geprüft werden..

Wenn das Land weiter geschwächt werden soll und Beamte mit ihren Familien weiter demoralisiert werden sollen, dann: Weiter so!

Mit freundlichen Grüßen

Meinolf Guntermann
Stellv. Vorsitzender