Aktuelles
Aktuelles: Stellungnahmen
Der Landtag führt zur Vorbereitung aktueller Gesetzesvorhaben Anhörungen von Sachverständigen durch. Die DSTG NRW gehört regelmäßig zum Kreis der einzuladenden Fachleute, wenn es um Fragen der Besoldungs- und Personalpolitik geht. Weiterhin bringt sich die DSTG bei Fragen der Verwaltungsorganisation (z.B. Fusion OFD) oder bei steuerrechtlichen Verfahren ein (z.B. Neuordnung Grunderwerbsteuer).
Einen besonderen Stellenwert nehmen die jährlichen Stellungnahmen der DSTG NRW zum Personalhaushalt und zum Landeshaushalt ein. Die DSTG nutzt insbesondere die Anhörung zum Personalhaushalt, um auf die besonderen Belange der Beschäftigten der Steuerverwaltung hinzuweisen. Gemeinsam mit anderen Gewerkschaften werden dabei auch Fragen der Einkommensentwicklung und des Dienstrechtes thematisiert. Im Rahmen der Anhörungen zum Gesamthaushalt spielen hingegen die gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen von Personalkosten, Verwaltungsstrukturen und Gesamtfinanzierung die Hauptrolle.
