Noch immer keine Einigung der Politik über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Dienstrechts.
Auswertung der Sachverständigenanhörung und Beschlussempfehlung - diese beiden Punkte zierten am 26. April 2016 die Tagesordnung im "Unterausschuss Personal" des "Haushalts- und Finanzausschusses" im Landtag. Beschlüsse suchten Interessierte jedoch vergebens. Stattdessen wurde eifrig debattiert und weitere Änderungsanträge wurden angekündigt.
Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen fordert deshalb jetzt deutliche Signale von der Politik. Welcher Kurs wird nun eingeschlagen, besonders bezüglich der Nachbesserungen im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Wiedereinführung der Jubiläumszuwendung?"
Mit dem aktuellen Zick-Zack-Kurs, wird der geplante Termin in zwei Monaten für die Einführung des Gesetzes niemals zu halten sein", ärgerte sich Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, im Anschluss an die Sitzung. "Es ist ohnehin schon ein Zeichen mangelnder Wertschätzung, wenn ein so grundlegendes Gesetzeswerk zehn Jahre in Anspruch nimmt. Wenn das Ergebnis dann noch alles andere als der 'große Wurf' wird, sollte man wenigsten selbst gesteckte Fristen halten und die Beamtinnen und Beamten nicht schon wieder vertrösten."
