20.11.2015

Pressemitteilung FM NRW: Aus für manipulierte Registrierkassen in Sicht!

Der Bund hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der das Ende von Steuerhinterziehung mit manipulierten Registrierkassen einläutet. Danach riskieren Hersteller von Software, mit der nachträglich die Höhe der Einnahmen von Kassen vermindert werden kann, hohe Geldstrafen.

 

Damit folgt der Bund sowohl den Forderungen der DSTG als auch des NRW-Finanzministes. "Ein erster Schritt in die richtige Richtung", so der Walter-Borjans in der Pressemitteilung vom 19.11.2015. Erste Praxistests in NRW mit manipulationssicheren Registrierkassen laufen bereits erfolgreich.

 

Der Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass der Staat bis zur Einführung manipulationssicherer Registrierkassen Jahr für Jahr schätzungsweise fünf bis zehn Milliarden Euro an Steuergeldern verliert. In Nordrhein-Westfalen finden deshalb bereits seit Frühjahr 2014 erste Tests statt. Erste Ergebnisse zeigen, dass die Tests reibungslos und fehlerfrei laufen. Das stimmt hoffnungsvoll.

 

Bereits im Juli hatte der DSTG-Bundesvorsitzende der Politik vorgeworfen, zu zögerlich gegen den seit Jahren grassierenden Steuerbetrug mit manipulierten Registrierkassen vorzugehen. Das von Bund und Ländern bis Herbst diesen Jahres angestrebt Gesamtkonzept, mit dem künftig Schaden für den Fiskus in Milliardenhöhe verhindert werden soll, beurteilte DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler seinerzeit noch skeptisch. Er forderte daher die Bundesregierung auf, unverzüglich eine Registrierkassenpflicht einzuführen, wie es sie auch in anderen Ländern bereits gebe. Außerdem fordert er die Umsetzung des INSIKA-Konzeptes, das im Kern die Einführung eines fälschungssicheren Chip-Karten-Systems für Registrierkassen beinhalte. Nachdem der Gesetzentwurf nunmehr vorliegt, wird die DSTG detailliert dazu Stellung nehmen.