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26-08-2010 |
BVerG-Urteil Arbeitszimmer: Soforthilfe für Finanzämter auf den Weg gebracht!
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26-08-2010 |
Pressemitteilung: 
Pressemitteilung 26.08.2010: Mehr Betriebspruefer sind der richtige Weg |
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16-08-2010 |
BVerG-Urteil Arbeitszimmer: Soforthilfe für Finanzämter auf den Weg gebracht! Die Finanzverwaltung hat zwischenzeitlich mit einer
bundeseinheitlichen Verwaltungsregelung klargestellt, wie bis zur
endgültigen Verabschiedung der geforderten Neuregelung durch den
Gesetzgeber zu verfahren ist. „Damit haben wir eine Soforthilfe auf den
Weg gebracht, die eine erste schnelle Entlastung bringt.“, so
Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Das BVerfG hatte entschieden, dass die ab 2007
eingeschränkte Abzugsmöglichkeit von Arbeitszimmeraufwendungen in
bestimmten Fällen verfassungswidrig ist und ab dem 01.01.207 neu zu
regeln ist. Betroffen sind Bürger, denen für die betriebliche oder
berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz als im häuslichen
Arbeitszimmer zur Verfügung steht. Für bereits veranlagte und noch offene Fälle ab
Kalenderjahr 2007 setzt die vorläufige Anerkennung der Aufwendungen bis
zu 1.250 € jährlich einen entsprechenden Antrag des Bürgers voraus.
Sobald die Übergangsregelung technisch umgesetzt ist, wird die
Finanzverwaltung sie so schnell wie möglich umsetzen. Als Start ist der
10.09.2010 vorgesehen. |
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09-06-2010 |
Koalitionsvertrag: DSTG begrüßt Stärkung des Öffentlichen Dienstes
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16-06-2010 |
www.leistung-macht-staat.de: Öffentlicher
Dienst im Einsatz für alle
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12-06-2010 |
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11-06-2010 |
11. Juni 1960: Grundsteinlegung der DSTG NRW Die Bezirksverbände Düsseldorf, Köln und Westfalen des Bundes Deutscher Steuerbeamten (BDSt) entstanden bereits im Jahr 1948. Im Dezember 1959 fasste man den Beschluss einen landesweiten Nachrichtendienst ins Leben zu rufen. Das Magazin „Der Steuerbeamte in NRW“ war geboren - der Urgroßvater unseres heutigen Blickpunktes. Mitte 1960 sollte dann auch der Landesverband folgen. Gleichstellung mit anderen Berufsgruppen gefordert Die Gründung fiel in eine Zeit, als in der gesamten Beamtenschaft, insbesondere aber in der Steuerbeamtenschaft, Unruhe, Missstimmung und Unzufriedenheit herrschte. Das verabschiedete Besoldungsanpassungsgesetz hatte entgegen dem ursprünglichen Regierungsentwurf keine zufrieden stellende Lösung für die Steuerbeamten gebracht. Der Forderung nach besoldungsmäßige Gleichstellung mit Richtern des höheren Dienstes, Lehrern des gehobenen Dienstes, Polizei und Feuerwehr im mittleren Dienst und mit der Bundeswehr im einfachen Dienst wurde nicht Rechnung getragen. Im Gegenteil – der Abstand zu anderen Berufsgruppen, wie z.B. den Lehrern, war weiter angewachsen bzw. weitere Berufsgruppen wurden besoldungsmäßig bevorzugt. Dies führte im Vorfeld zum Landesverbandstag zu Großkundgebungen mit 5.000 Steuerbeamten in Mönchengladbach, Düsseldorf und Dortmund. Die Forderung nach Gerechtigkeit und einer gerechten Bewertung der Steuerbeamten wurde lautstark in die Öffentlichkeit getragen. Steuervereinfachung schon damals Thema Die WELT am SONNTAG vom 23.05.1960 griff das Thema auf und stellte die Sorgen und Nöte der Steuerbeamten in einem Artikel so ausführlich dar, dass sich der amtierende Bundesfinanzminister Etzel veranlasst fühlte, seinen Dank in Form eines Leserbriefes auszudrücken. Auszug aus dem Leserbrief: „In besonders dankenswerter Weise hat sich die WELT am SONNTAG mit der Tätigkeit der Steuerbeamten beschäftigt. Mit Recht zählt man diese Beamten zu den meist geplagten Leuten im Wirtschaftswunderland. Wer die Arbeit der Finanzämter kennt, weiß, dass der Umfang ihrer Aufgaben schon durch die Komplizierung des Wirtschaftsablaufs außerordentlich zugenommen hat. Dazu kommt noch das nicht minder komplizierte Steuergesetzgebungswerk der Nachkriegszeit mit seinem Gestrüpp von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen, das selbst für erfahrene Kenner der Gesetzesmaterie kaum noch überschaubar ist. … Nach meiner Meinung ist schon der jetzige Zustand, erst recht aber jede weitere Verkomplizierung für den Steuerzahler ebenso unzumutbar wie für den Finanzbeamten. In meinem Ministerium werden ständig Anregungen geprüft und Vorschläge für eine Vereinfachung der Steuerrechts ausgearbeitet …“. Ein Zustand der im Übrigen bis heute andauert. Gründung des Landesverbandes Am 11. Juni 1960 war es dann für den Landesverband soweit. 130 Delegierte reisten zum 1. Delegiertentag nach Düsseldorf, um den Landesverband NRW des Bundes Deutscher Steuerbeamten (BDSt) zu gründen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Kollege Clouth eröffnete den 1. Landesverbandstag. Neben einigen Landtagsabgeordneten wurde der Bundesvorsitzende des BDSt, Hermann Fredersdorf besonders herzlich begrüßt. Der Bundesvorsitzende ging in seinem Vortrag auf die Auseinandersetzung zwischen ihm und den Finanzministern ein und betonte, dass der BDSt mehr als zehn Jahre versucht habe, die Probleme der Steuerbeamten den zuständigen Stellen in äußerst sachlicher Form vorzutragen. Der Erfolg sei gering gewesen. Auch von dieser Seite müsse man einmal das Vorgehen der Steuerbeamten betrachten. Er untermauerte die Forderung nach einer Gleichstellung mit den anderen Berufsgruppen und führte weiter aus, dass auch im Deutschen Beamtenbund ein wachsendes Verständnis für die Lage und Haltung der Steuerbeamten zu bemerken sei. Vorangegangen war ein lebhafter Schriftwechsel, der sich auf eine Veröffentlichung in der Bundeszeitung bezog. Der damalige Finanzminister der Landes NRW, Sträter, war über den Artikel so erbost, dass er sich genötigt sah, als Dienstvorgesetzter gegenüber Koll. Fredersdorf seine entschiedene Missbilligung zum Ausdruck zu bringen und ihn aufzufordern, künftig in seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender zur Vermeidung eines Dienstordnungsverfahrens seine Pflichten als Beamter des Landes zu beachten. Dies konnte Koll. Fredersdorf natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Im Anschluss an den offiziellen Teil traten die Delegierten in die Arbeitstagung ein. Sie gaben dem Landesverband seine erste Satzung und wählten den Landesvorstand in folgender Zusammensetzung:
Damit Sie einen kleinen Eindruck von Zeit in der unser Landesverband gegründet wurde, haben wir vier Blickpunktausgaben aus dem Jahr 1960 für Sie eingestellt:
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07-06-2010 |
DBB kritisiert Sparpläne der Bundesregierung: "Ailibi-Sparen beim Bundespersonal wird den Staat teuer zu stehen kommen!
Der dbb beamtenbund und
tarifunion weist die Sparpläne der Bundesregierung für die
Bundesverwaltung entschieden zurück und warnt vor den fatalen Folgen,
die der anvisierte Stellenabbau im Volumen von mehr als 10.000 Stellen
bis zum Jahr 2014 haben wird. „Statt ein nachhaltiges
Konsolidierungskonzept vorzulegen, das Ausgaben- und Einnahmeseite
gleichsam optimiert, verfranzt sich die Bundesregierung im Alibi-Sparen
beim Bundespersonal. Das mag ihr zwar billigen Beifall bringen, doch den
Staat und seine Bürger wird diese Strategie teuer zu stehen kommen“,
warnte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen in Rostock-Warnemünde, wo
der Bundeshauptvorstand der Spitzenorganisation der Gewerkschaften des
öffentlichen Dienstes heute zu einer turnusgemäßen Sitzung
zusammengetreten ist. Seit 2000 wurden nahezu acht Prozent der Beschäftigten abgebaut, der Personalausgabenanteil am Gesamthaushalt ist im gleichen Zeitraum immer weiter gesunken und beträgt aktuell nur noch 8,4 Prozent – der niedrigste Stand in ganz Europa. Wer da jetzt noch weiter kürzt, legt unmittelbar Hand an die Funktionsfähigkeit des Staates“, kritisierte Heesen. Strukturelle Defizite seien offenkundig und der Bundesregierung wohlbekannt: „Schon heute weist die Personalstruktur eine deutliche Überalterung aus, in den nächsten zehn Jahren werden rund 70.000 Beschäftigte in den Ruhestand treten, bereits jetzt fehlen dem Bund Physiker, Chemiker, Ärzte, IT-Experten, Mitarbeiter im Sprachendienst und qualifizierte Ingenieure. Weil Kontrollbehörden wie der Zoll chronisch unterbesetzt sind, entgehen dem Staathaushalt jährlich hunderte Millionen Euro, etwa im Bereich der Schwarzarbeit. Wird hier nicht personell gegengesteuert, verkümmert das Kompetenz-Zentrum der Staatsführung zum Placebo – dann können noch mehr Lobbyisten noch mehr Gesetze gleich selber schreiben.“ Der erneute Eingriff in das so genannte Weihnachtsgeld, dessen Wiedergewährung der Bundestag bereits beschlossen hat, ist nach Auffassung des dbb ein grober Vertrauensbruch. Heesen: „Die Halbierung des Weihnachtsgeldes von 2005 war von Frau Merkel und Herrn Schäuble ausdrücklich als auf fünf Jahre begrenzte Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung durchgeführt worden. Mit der Rücknahme der Kürzung zum 1. Januar 2011 stehen Bundesregierung und Bundestag bei den betroffenen Menschen im Wort. Was soll man einer Regierung noch glauben, die nach dem Grundsatz ‚versprochen – gebrochen‘ handelt?“ |
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08-04-2010 |
Wahlprüfsteine: DSTG fragt - Parteien antworten! Die heiße Phase des Landtagswahlkampfes hat begonnen. In den kommenden vier Wochen werden die Parteien in einer Vielzahl von Veranstaltungen ihre Programme und Positionen erläutern und ihre Vorstellungen von der Zukunft NRWs plakatieren. Für die Mitglieder der DSTG in NRW bietet die Landtagswahl die Gelegenheit, durch Stimmabgabe nicht nur den politischen Kurs der kommenden fünf Jahre mitzubestimmen, sondern auch ganz unmittelbar Einfluss auf die inhaltliche und personelle Zukunft im Finanzministerium zu nehmen. Nicht umsonst hat die DSTG-NRW seit den Ungereimtheiten der letzten Besoldungsrunde auf der Internetseite immer wieder darauf hingewiesen, dass Beamtinnen und Beamte kein Streikrecht, aber Wahlrecht haben. Jetzt ist die Gelegenheit. Auch im Tarifbereich haben sich viele Fragen angesammelt, die einer politischen Antwort bedürfen und damit durch die Wahlen maßgeblich beeinflusst werden. Die DSTG hat im Vorfeld der Wahlen einige der wichtigsten Fragen für die Beschäftigten zusammengefasst. Als sogenannte "Wahlprüfsteine" haben wir die fünf größten Parteien in NRW gebeten, diese Fragen zu beantworten. In der Anlage finden Sie sowohl die Fragen als auch die Antworten. Machen Sie sich selbst ein Bild von den Absichten der Parteien. Da wir die Antworten aller Parteien nebeneinander gestellt haben, ist der Text in der Anlage leider etwas länger geworden. |
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26-03-2010 |
DSTG im Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen Am 25.03.2010 traf die Landesleitung mit Ewald Groth, finanzpolitischem Sprecher der Landtagsfraktion „BÜNDNIS 90/Die Grünen“ zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die aktuellen Personalprobleme der Beschäftigten in den Finanzämtern. Dazu gehört insbesondere die schwierige Beförderungssituation im mittleren Dienst und bei der Steuerfahndung. Daneben erläuterten Nils Schmidt, Heinz Katerkamp und Manfred Lehmann die besonderen Probleme der letzten Jahre mit der Stellenausstattung der Finanzämter. Dazu wurde auf die Probleme der Übernahme der Aufstiegsbeamten im letzten Jahr und auf die Schwierigkeiten hingewiesen, Teilzeitbeschäftigten auf Wunsch und bei Bedarf längere Arbeitszeiten zu ermöglichen. Dies sei insbesondere auch ein Problem im Tarifbereich, in dem es zurzeit noch über 500 auf Dauer nur mit Teilzeitverträgen beschäftigte Kolleginnen und Kollegen gäbe. Ausdrücklich bedankte sich die Landesleitung für die gute Zusammenarbeit mit der Fraktion „BÜNDNIS 90/Die Grünen“ in den letzten fünf Jahren. Bei allen Diskussionen über die besonderen Anliegen der Beschäftigten der Finanzverwaltung im Landtag konnte die DSTG auf die Unterstützung zählen. Unter anderem erinnerte der Landesvorsitzende an den leider abgelehnten Antrag auf Einrichtung von 350 zusätzlichen Stellen für Betriebsprüfer. |
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18-03-2010 |
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beim Hauptvorstand Auf der Sitzung des Hauptvorstandes des dbb nrw am 15. März 2010 hat Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers die Arbeit seiner Beamtinnen und Beamten gewürdigt: „Gerade in der schweren Wirtschaftskrise, die wir derzeit erleben, hat sich der öffentliche Dienst bewährt.“ Bevor Rüttgers jedoch zu Rüttgers zu Wort kam, begrüßte Landesvorsitzender Meinolf Guntermann den Ministerpräsidenten und zeigte auf, zu welchen Themen er und der dbb klare Worte und Aussagen erwarteten. Allen voran stand dabei die Frage nach der Rückgängigmachung der Sonderopfer, die er noch als Oppositionsführer dem öffentlichen Dienst in NRW versprochen hatte. Guntermann verwies dabei auf die Stellungnahme des dbb zum Landeshaushalt 2010, in der der Beamtenbund die Rücknahme der Kürzungen beim Weihnachtsgeld und die anschließende Einarbeitung dieser Sonderzahlung in die Grundtabelle gefordert hatte. „Auf ein solch eindeutiges Signal, das das Ende des Zeitalters der Sonderopfer einläutet, warten die Kolleginnen und Kollegen immer noch, Herr Ministerpräsident“ so Guntermann in seiner Begrüßungsrede. Rüttgers, der zugab, ob der geballten Kraft des Beamtenbundes reichlich nervös im Vorfeld dieses Treffens gewesen zu sein, sagte zunächst einmal, dass es keine weiteren Sonderopfer für Beamte geben wird. Zum Weihnachtsgeld sei im Dezember letzten Jahres ein Entschließungsantrag der Koalition im Landtag verabschiedet worden, der die Integration in das Grundgehalt vorsieht. Er räumte jedoch ein, dass nicht wie beim Bund auch eine entsprechende Erhöhung damit verbunden sei und sprach gleichzeitig die Versorgung an. Rüttgers wies auf die Absicherung der Versorgung der Beamten in NRW hin. Hierzu seien aus dem positiven Haushaltsabschluss des Landes für 2009 weitere 300 Mio. EUR zusätzlich in die Versorgungsrücklage geflossen. Ergänzend zur Versorgung kam der Ministerpräsident auf das Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu sprechen. Das Gutachten bewertet und vergleicht zum Beispiel die Bezüge des sogenannten Eckrentners mit der durchschnittlichen Höhe der Versorgungsbezüge. Darüber hatten die Medien Anfang des Jahres berichtet und die Beamten als heimliche Vermögens-Riesen beschrieben. Klare und eindeutige Aussage des Ministerpräsidenten dazu: „Ein unbrauchbares Gutachten, man sollte sich damit gar nicht beschäftigen. Es enthält falsche Zahlen, da werden Äpfel mit Birnen verglichen.“ Die klare Aussage zum Thema Beihilfe lautete: Sie ist weiterhin gesichert und Kürzungen sind somit nicht notwendig. Grundsätzlich bekannte sich Rüttgers zum Berufsbeamtentum und betonte die Notwendigkeit der großen Dienstrechtsreform. „Damit wird sichergestellt, dass wir auch in Zukunft ein innovatives und zuverlässiges Berufsbeamtentum in NRW haben werden.“ Um am Ende innovative Lösungen für alte Probleme zu erarbeiten versprach er: „Es wird keine Denkverbote geben! Wenn wir das gemeinsam anpacken, wird diese Reform ein Erfolg sein.“ Der Hauptvorstand konnte insbesondere die Ausführungen und Erklärungen zum Weihnachtsgeld so nicht hinnehmen. Es folgte der deutliche Hinweis, dass die realisierten Minderausgaben im Haushalt 2009 von 913 Mio. EUR allein durch den „erwirtschafteten“ Betrag von 548 Mio. EUR im Bereich der Personalkosten erzielt wurden. Es wären also ausreichend Mittel zur Erhöhung des Weihnachtsgeldes vorhanden gewesen. Außerdem fehlte jedes Verständnis, wenn man sich an das Theater um die 20 EUR beim Sockelbetrag der letzten Besoldungsanpassung erinnert (Gesamtkosten 80 Mio. EUR). Angesprochen auf seine Absicht weitere 12.000 Stellen streichen zu wollen, erklärte Rüttgers, dass er beabsichtige den Konsolidierungskurs fortzusetzen. 7.000 kw-Stellen seien bereits im Haushalt 2010 enthalten und weitere 5.000 neue kw-Stellen müssten durch Aufgabenkritik und Effizienzgewinne erzielt werden. Wo er gedenkt diese einsparen zu können, lies er offen. Der Landesvorsitzende nutzte die Gelegenheit deutlich zu machen, dass in den Finanzämtern in den letzten 5 Jahren bereits nahezu 2.500 Stellen abgebaut wurden, was annähernd 10 % des gesamten Personalbestandes oder der kompletten Personalausstattung von 10 mittleren Finanzämtern entspricht. „Wenn die Landesregierung den Klingelbeutel zum zweiten Mal rumgehen lässt, hat die Finanzverwaltung schon nichts mehr zum Reinwerfen!“, so Lehmann. |
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04-02-2010 |
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in NRW: DSTG schreibt Parteien an! Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat als berufliche Interessenver-tretung der Beschäftigten in der Finanzverwaltung eine Reihe von Fragen zu den Perspektiven der berufspolitischen Arbeit in den kommenden 5 Jahren zusammengestellt und gestern an die im Landtag vertretenen Parteien und der Partei „Die Linke“ versandt. Die Antworten werden wir in einem Sonderrundschreiben der DSTG an die ca. 18.000 Mitglieder und die Beschäftigten der Finanzverwaltung NRW veröffentlichen. Sicherlich werden wir auch eine Zusammenfassung in der Ausgabe 04/2010 unseres Mitgliedermagazins „Blickpunkt“ bringen. |
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19-01-2010 |
Studie zur Beamtenversorgung: Sicherlich fällt es den Medien nicht leicht, diese komplexen Zusammenhänge nachzuvollziehen. Dennoch gehört es zur Wahrheit hinzu, dass die Beamtinnen und Beamten im Land eben nicht zu den „Vermögenden“ gehören; auch nicht, wenn man Versorgungsansprüche richtig kapitalisiert. Bedauerlich ist, dass mit der Hans-Böckler-Stiftung auch eine DGB-nahe Einrichtung in das populistische Horn der Beamtenschelte bläst. Wie dumm muss ein angeblich gewerkschaftsnahes Institut eigentlich sein, eine derart oberflächliche und schlecht recherchierte Untersuchung ausgerechnet im Vorfeld einer Tarifverhandlung auf den Markt zu bringen? Schade, dass die DSTG, die dem Dachverband des Deutschen Beamtenbundes angehört, hier keine Möglichkeiten hat, Verantwortliche wegen schlechter Arbeit und strategischer Verantwortungslosigkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Das eigentlich schlimme an diesen unvollständigen Darstellungen in der Öffentlichkeit ist es, dass damit erneut die alten Vorurteile gegenüber den Beamtinnen und Beamten aufgewärmt werden. Und wie wir alle wissen, geben sich weite Teile der Öffentlichkeit mit diesen Vorurteilen zufrieden und wollen die klarstellenden Details nicht zur Kenntnis nehmen. Vielleicht haben ja die Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit, mit Leserbriefen und Kommentaren im Internet auch in der Öffentlichkeit auf die „vergessenen“ Argumente hinzuweisen. Die DSTG wird in jedem Fall die politisch Verantwortlichen in NRW über die Mängel der Veröffentlichungen rund um die Untersuchungen informieren. |
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27-11-2009 |
Pressemitteilung: |
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06-10-2009 |
DSTG fordert zusätzliche Stellen für die Finanzämter Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft NRW, die gewerkschaftliche Interessenvertretung der Beschäftigten in der Finanzverwaltung, war heute zur Anhörung zum Landeshaushalt 2010 in den Landtag NRW eingeladen. Die Gewerkschaft trat mit drei Kernforderungen an:
Zum letzten Punkt verwies die DSTG auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 09.07.2009, mit dem die Frage der Höhe der Beamtenbesoldung der Jahre 2003/2004 dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt wurde. Da seitdem keine spürbaren Erhöhungen erfolgten, müsse das Land für die zu erwartenden Belastungen Vorsorge tragen. Bei der Arbeitsbelastung der Finanzämter wurde die DSTG deutlich: Nach dem Abbau von ca. 12 % des Personals in nur fünf Jahren seien die Finanzämtern personell nicht mehr in der Lage, eine zusätzliche Belastung wie die Auswertung von ca. 30 Millionen Rentenbezugsmitteilungen (nur NRW) zu schultern. "Entweder wird kurzfristig personelle Unterstützung bereit gestellt oder die Bürger müssen in 2010 mit deutlich verlängerten Bearbeitungszeiten ihrer Steuerangelegenheiten rechnen", so Manfred Lehmann, Landesvorsitzender der DSTG. "Die Beschäftigten der Finanzämter sind nicht länger bereit, den Kopf für eine verfehlte Steuer-und Personalpolitik hinzuhalten." |
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13-07-2009 |
30 Cent pro Kilometer wären eine wirkliche Vereinfachung! Das neue Landesreisekostengesetz liegt dem DBB-NRW zur Anhörung vor. Die DSTG hat in ihrer Stellungnahme vom 10.07.2009 zu einigen Punkten Änderungen gefordert. Mit dem Gesetz sollen verschiedene bürokratische Hindernisse abgebaut werden. Insbesondere sollen Belege nur noch in Einzelfällen notwendig sein. Zusätzlich werden mit den geplanten Änderungen die Voraussetzungen geschaffen, Reisekosten demnächst auch online zu beantragen. Inhaltlich begrüßt die DSTG insbesondere, dass in Zukunft auch ohne triftige Gründe für die ersten 50 Kilometer (bisher 30 km) einer Dienstreise regelmäßig 0,30 € erstattet werden. Eine wirkliche Vereinfachung wäre es nach unserer Auffassung allerdings gewesen, ganz auf die Unterscheidung nach "triftigen" Gründen zu verzichten und generell bei PKW-Nutzung die 0,30 € zu erstatten. |
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07-07-2009 |
Christopher-Street-Day 2009 in Köln: Traumschiff Toleranz - Schluss mit Diskriminierungen im Steuer- und Beamtenrecht
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22-06-2009 |
Meinolf Guntermann mit mehr als 90 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des dbb nrw gewählt!
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12-06-2009 |
Landeshauptvorstand: Delegierte fordern Politik zur grundlegenden Wende in der Personalpolitik und zu einem endgültigen Schluss der Sonderopfer auf! Am 09. Juni 2009 fand im Finanzamt Duisburg-West der diesjährige Landeshauptvorstand der DSTG NRW. Der Landeshauptvorstand ist das höchste Gremium der nordrhein-westfälischen DSTG zwischen den Gewerkschaftstagen. In der einstimmig verabschiedeten Entschließung forderten die über 60 Delegierten Landesregierung und Koalition zur grundlegenden Wende in der Personalpolitik und zu einem endgültigen Schluss der Sonderopfer auf. Die Entschließung wurde nach de, Landeshauptvorstand umgehend den im Landtag vertretenen Parteien zugeleitet. Neben den Bericht der Landesleitung und den Fachgruppen stand die Themen der aktuellen Gewerkschaftspolitik, wie z.B. das Besoldungsanpassungsgesetz 2009/2010, Perspektiven für den mittleren Dienst und die Forderungen zum Haushalt 2010 auf der Tagesordnung. |
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12-06-2009 |
Im Gespräch mit der SPD: DSTG spricht sich gegen Schuldenbremse in der Landesverfassung aus! Die DSTG-Landesleitung traf im Landtag NRW auf die SPD-Landtagsabgeordneten Gisela Walsken (finanzpolitische Sprecherin) und Thomas Trampe-Brinkmann (Sprecher im Unterausschuss Personal). Auch Anke Brunn als Vorsitzende des HFAs war interessierte Zuhörerin des Meinungsaustausches. Die Landesleitung sprach insbesondere die Erwartungen der DSTG an den kommenden Landeshaushalt an. Die Initiative des Landtages, bessere Bedingungen für den mittleren Dienst in der Finanzverwaltung zu schaffen, müsse voran gebracht werden. Es könne nicht sein, so die Landesleitung, dass einerseits eine Entschließung zur Unterstützung der Finanzverwaltung einstimmig beschlossen werde, anschließend aber konkrete Maßnahmen bereits bei erstem Widerstand des Finanzministers scheiterten. Weitere Themen des Gesprächs die Kritik am Tarifabschluss bzw. an der nachfolgenden "1:1"-Umsetzung durch die Landesregierung und die mögliche Einrichtung eines Stellenpools für Servicekräfte in der Finanzverwaltung. Einen besonderen Raum nahm die Diskussion über die Auswirkungen der auf Bundesebene vereinbarten "Schuldenbremse" ein. Weitere Themen des Gesprächs die Kritik am Tarifabschluss bzw. an der nachfolgenden "1:1"-Umsetzung durch die Landesregierung und die mögliche Einrichtung eines Stellenpools für Servicekräfte in der Finanzverwaltung. Einen besonderen Raum nahm die Diskussion über die Auswirkungen der auf Bundesebene vereinbarten "Schuldenbremse" ein. Demnach soll es den Ländern spätestens ab 2020 versagt werden, zur Deckung von Haushaltslöchern neue Schulden aufzunehmen. Für die DSTG stellt sich damit die Frage, wer denn im Extremfall, bei wegbrechenden Steuereinnahmen oder unvorhergesehenen Mehrausgaben, die Zeche zahlen muss. Nach Auffassung der DSTG kann es nicht sein, dass die Einkommen der Beamtinnen und Beamten des Landes die Möglichkeit bieten, auch in Krisenzeiten einen verfassungsgerechten Haushalt aufzustellen. Vor diesem Hintergrund sprach sich die DSTG gegen eine Einbindung der Schuldenbremse in die Landesverfassung aus. Maximal dem politischen Ziel des "schuldenfreien Haushaltes" könne vor diesem Hintergrund Verfassungsrang eingeräumt werden. Die SPD-Fraktionsverantwortlichen sagten zu, die Überlegungen in die weitere politische Diskussion einzubringen. |
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25-05-2009 |
DSTG im Gespräch mit der FDP: Entschließung mit Leben füllen Zu den regelmäßigen Gesprächspartnern der DSTG gehört Angela Freimuth, finanzpolitische Sprecherin der FDP - Landtagsfraktion und stellvertretende Landtagspräsidentin. Im Gespräch am 20.05.2009 ging es insbesondere über die Frage, wie die schwierige Situation des mittleren Dienstes in der Finanzverwaltung verbessert werden kann. Dabei machte die Landesleitung deutlich, dass die zusätzlichen Stellen für die Übernahmen der Finanzanwärter/Aufstiegsbeamten keine Entspannung der Beförderungslage in dieser Laufbahn bedeute. Die DSTG regte an, weitere Schritte zu prüfen, um nicht zuletzt durch diese Initiativen die Entschließung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Unterstützung der Finanzverwaltung und ihrer Beschäftigten vom Januar 2009 mit Leben zu füllen. Angela Freimuth sagte zu, sich zusätzliche Informationen über die aktuellen Entwicklungen im mittleren Dienst zu beschaffen. Nach einer aktualisierten Analyse könnten dann weitere Schritte überlegt werden. Weitere Themen waren das niedrige Einkommensniveau in den Einstiegsämtern der Beamtenbesoldung und des Tarifbereiches, die aus Sicht der DSTG fragwürdige Umsetzung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich und ein offener Meinungsaustausch über die langfristigen Entwicklungen in der Finanzverwaltung. Für die DSTG nahmen neben dem Landesvorsitzenden die Kollegen Hans-Jürgen Schnieber (HPR-Vorsitzender) und Rainer Vollmer (stellv. Vorsitzender DSTG BV Düsseldorf) am Gespräch teil. |
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23-05-2009 |
Bürgerentlastungsgesetz: DSTG favorisiert Anhebung des Grundfreibetrages! Am 22. April dieses Jahres fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) statt, bei der der stellv. Bundesvorsitzende Kollege Thomas Eigenthaler die DSTG vertrat. Mit dem Gesetz wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 umgesetzt, wonach § 10 Abs. 1 Nr. 2 a i. V. m. § 10 Abs. 3 EStG mit dem Grundsatz unvereinbar sind, soweit der Sonderausgabeabzug die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung und einer privaten Pflegeversicherung nicht in dem Umfang umfasst, der erforderlich ist, um den Steuerpflichtigen und seiner Familie eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung zu gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet spätestens zum 1. Januar kommenden Jahres eine Neuregelung zu schaffen. Um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden, sollen mit dem Gesetz privat und gesetzlich Versicherte gleichermaßen entlastet werden. Geplant ist eine Entlastung um jährlich rund 9,3 Mrd. Euro - dieses soll in erster Linie dadurch geschehen, indem alle Aufwendungen für eine Kranken- und Pflegeversicherung auf sozialhilferechtlich gewährleistetem Niveau vollständig als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig sind. |
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15-05-2009 |
DSTG fordert Politik zum Handeln auf! Der Bundesvorsitzende Dieter Ondracek sieht die Berliner Politik in der Verantwortung, gegen Steuerhinterziehung im großen Stil wirksamer als bislang vorzugehen. So sollte das Bundesfinanzministerium nach Auffassung Ondraceks „alles daran setzen, Informationen über die 52.782 Konten Deutscher bei der Bank UBS zu erhalten“. Hintergrund für die Forderung von Ondracek ist ein Schreiben aus der Schweiz. Darin hatten sechs Mitarbeiter der Bank UBS, „welche die kriminellen Machenschaften unserer Vorstände nicht mehr mittragen“, darüber informiert, dass die UBS AG eine eigene Abteilung für Geschäftsgründungen unterhält. Diese könne die Einrichtung von Stiftungen, Trusts, Aktiengesellschaften in den einschlägig bekannten Orten vornehmen, ohne dass die Kunden diese Orte jemals selbst aufsuchen müssen. Solche Tarnfirmen würden in der Regel für Vermögen ab eine Million Euro errichtet, so Ondracek am 12. Mai 2009 in Berlin. „Beigefügt war dem Schreiben eine hausinterne Bestandsaufnahme per 31. Dezember 2007 aller Liechtensteiner Stiftungen, Trusts, Gesellschaften in Panama und British Virgin Islands, die die USB-Inhouse für deutsche Kunden der Hauptsitze und Filialen in der Schweiz gegründet hat. Bei dieser Aufstellung handelt es sich um 36.384 Liechtensteiner Stiftungen, 8.679 Panama SA, 6.463 British Virgin Island Corporation, 1.256 Trusts Jersey. Nach der Liste sind allein bei der USB Bankkonten deutscher Steuerpflichtiger eingerichtet, auf denen Bestände von 70 bis 80 Milliarden Euro liegen. Dies macht deutlich, dass die Politik in Berlin handeln muss“, betonte Ondracek. Die amerikanische Steuerverwaltung habe es schließlich auch geschafft, die Kontendaten amerikanischer Steuerpflichtiger von der USB zu erhalten; darauf müsse nun auch das Bundesfinanzministerium für die Konten Deutscher drängen. |
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12-05-2009 |
dbb unterstützt Zypries-Vorschlag Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die Absicht der Bundesjustizministerin, die im Rahmen der Föderalismusreform an die Bundesländer übertragene Zuständigkeit für die Beamtenbesoldung wieder beim Bund anzusiedeln. Die Befürchtung, dass ein „besoldungstechnischer Flickenteppich“ entsteht, habe sich bewahrheitet, zitiert die Berliner Zeitung (12. Mai 2009) Brigitte Zypries. Sie trete deshalb dafür ein, die Besoldungskompetenz wieder dem Bund zu übertragen. Peter Heesen, der dbb Bundesvorsitzende, wies darauf hin, dass seine Organisation die Aufsplitterung der Besoldungskompetenz von Anfang an für einen Fehler gehalten habe. Heesen: „Wir haben inzwischen ja einen regelrechten Wettlauf der Länder um die besten Leute, vor allem in den Mangelberufen wie Lehrer, Techniker und IT-Spezialisten. Gerade in den ärmeren und strukturschwächeren Ländern wird der öffentliche Dienst dadurch geschwächt. Das ist kontraproduktiv für die flächendeckende Qualitätssicherung im öffentlichen Dienst und verstößt gegen die Solidarität im Bundesstaat.“ Die Überlegung der Bundesjustizministerin, die Besoldungskompetenz für alle Beamten wieder beim Bund zusammenzufassen, sei deshalb logisch und zwangsläufig, so Heesen: „Andernfalls wird der Flickenteppich der Bezahlung im öffentlichen Dienst immer weiter auseinanderfallen. Das ist schlecht für die Leistungsfähigkeit der Verwaltung, schlecht für die Beschäftigten und schlecht für die Bürger, die überall in Deutschland ein Recht auf hochwertige Dienstleistungen ihres Staates haben.“ |
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21-04-2009 |
Steuerkonzept der SPD: DSTG lehnt Prämie als Belohnung für Arbeitnehmer ab! Am Donnerstag, den 16.04.2009 veröffentlichte die SPD ihr Steuerkonzept für den Wahlkampf 2009. Darin enthalten ist eine Prämie von 300,-- / 600,-- € für Arbeitnehmer, soweit diese keine Steuererklärung abgeben. Die Landesleitung hatte Gelegenheit, dieses Thema losgelöst von seinen politischen Aspekten zu kommentieren. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Idee der Prämie für die Finanzämtern nicht weniger, sondern mehr Arbeit bedeuten würde. Schließlich würde die Prämie alle Arbeitnehmer dazu bringen, sich ans Finanzamt zu wenden – auch und gerade diejenigen, die bisher keine Steuererklärung abgeben müssen. Für diese Fälle müssten in jedem Fall die Grunddaten inklusive Kontoverbindung aufgenommen werden, bevor dann – mit Nachweis der Arbeitnehmereigenschaft – eine Auszahlung der Prämie möglich wäre. Neben einem erheblichen verfahrensrechtlichen Regelungsbedarf wären damit zusätzliche Belastungen für den Bürger verbunden, da diese künftig abzuwägen hätten, ob sich denn eher eine Steuererklärung oder aber die Prämie lohne. Die DSTG lehnte eine derartige Prämie als „Belohnung für Arbeitnehmer ohne Werbungskosten“ auch unter dem Aspekt ab, daß die Pflichtveranlagungsfälle i.S.d. § 46 ESTG ohne eigenes Verschulden von der Prämie ausgeschlossen würden. Schon bei der Zahlung von Lohnersatzleistungen oder der Steuerklassenwahl 3/5 kommt es zu einer derartigen Pflichtveranlagung. Als Vorschlag zur wirksamen Entlastung der Finanzämter und der Arbeitnehmer regte die DSTG an, statt dessen den Arbeitnehmerpauschbetrag von derzeit 920,-- € auf 1.500,-- € zu erhöhen. Dies erziele bei deutlich geringerem Aufwand die annähernd gleiche Wirkung. Bleibt zu hoffen, daß uns nach den Wahlen dieser Teil des Steuerkonzeptes erspart bleibt. |
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21-04-2009 |
Antwort des Finanzministers: |
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10-04-2009 |
CDU-Fraktion bleibt bei Besoldung „S t a h l hart“ Mit harten Worten reagiert dbb nrw Vorsitzender Ralf Eisenhöfer auf den Antwortbrief des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl. „Die Befürchtungen des dbb nrw, dass sich die CDU-Fraktion im Landtag NRW in keiner Weise den berechtigten und begründeten Argumentationen der betroffenen Beamtinnen und Beamten im Land und in den Kommunen anschließt, haben sich nun (erneut) leider bestätigt. Auch sehe ich, dass Sie sich mit unseren Sachdarstellungen, die Ihnen bekannt sind, inhaltlich nicht auseinandersetzen wollen. Sie halten damit scheinbar auch die CDU/CSU-Parlamentarier in vielen anderen Bundesländern für ziemlich „unbedarft“, weil diese das Tarifergebnis ohne jegliche Abstriche und Rechenexempel auf den Beamtenbereich übernehmen.“ (Die gesamte Antwort als auch den Brief des Fraktionsvorsitzenden finden sie weiter unten als download) Stahl hatte versucht, nach fast vier Wochen dem Vorsitzenden des Beamtenbundes in NRW die Konstruktion des Tarifabschlusses zu erläutern. Er kommt dabei für seine Fraktion zu dem Ergebnis, dass dieser Abschluss für die Tarifbeschäftigten auf die Beamten, Versorgungsempfänger und Anwärter des Landes zum 1. März mit gleicher finanzieller Wirkung übertragen wird. Fast zeitgleich zu diesem Brief bot Stahl einen Gesprächtermin in der ersten Mai Woche an, um den ebenfalls in dem Schreiben des dbb Landesvorsitzenden Anfang März geforderten Dialog „möglichst umgehend, auf jeden Fall vor der Einleitung weiterer parlamentarischer Schritte“ (aus Mail vom 9.03.) aufzunehmen. Auf dieses Gesprächsangebot verzichtet Eisenhöfer wegen scheinbarer Erfolglosigkeit jetzt in seiner Reaktion. |
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26-03-2008 |
Ondracek: Staat könnte jährlich 30 Milliarden Euro Steuern mehr einnehmen! Schätzungsweise rund 30 Milliarden Euro Einnahmen gehen dem deutschen Staat jährlich durch Steuerhinterziehung verloren. „Dieses Geld könnte der Staat angesichts der Haushaltslage und der notwendigen Konjunkturhilfen dringend brauchen“, sagte der Dieter Ondracek, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) am 25. März 2009 in Berlin vor einer öffentlichen Experten-Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses zu diesem Thema. „Steuermissbrauch wirksam zu bekämpfen und Steueroasen auszutrocknen ist deshalb zwingender geboten denn je.“ Auf wenigstens 300 Milliarden Euro schätzt die DSTG die Schwarzgeld-Beträge, die Steuerhinterzieher aus Deutschland ins Ausland transferiert und dort angelegt haben. Durch das Amnestiegesetz, das Tätern die Rückkehr zur Steuergerechtigkeit erleichtern sollte, seien statt der erhofften fünf Milliarden nur rund eine Milliarde Euro in die Kassen gespült worden. „Um die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen, brauchen wir eine zentrale Ermittlungsstelle“, sagte der dbb Vize. Zudem stehe die deutsche Politik in der Pflicht, den Druck auf Staaten wie Österreich, Luxemburg, Belgien, die Schweiz und Liechtenstein weiter zu erhöhen und gegen jene, die sich nicht kooperativ zeigen, Sanktionen vorzusehen. „Bei Steuerhinterziehung muss Rechts- und Amtshilfe in Europa selbstverständlich sein“, so Ondracek. Er plädierte auch dafür, die Auskunftspflicht von Banken und Sparkassen gegenüber dem Finanzamt zu erweitern. „Das ist eine Frage der Fairness: Wer ehrlich seine Steuern zahlt, hat Anspruch darauf, dass Steuerhinterzieher zur Kasse gebeten werden.“ Um den immer raffinierter werdenden Tricks der Steuerbetrüger wirksamer zu begegnen, führe aber kein Weg an einer besseren Personalausstattung der Finanzämter vorbei, sagte Ondracek. Bundesweit 2.400 Steuerfahnder seien sind viel zu wenig. „Wir brauchen in den Finanzämtern insgesamt 10.000 Kolleginnen und Kollegen mehr. Dann wäre das Risiko entdeckt zu werden, für Steuerschummler ungleich größer und mancher Betrug käme gar nicht erst zustande.“ |
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25-03-2009 |
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23-03-2009 |
Offener Brief zur Besoldungsrunde NRW 2009 Am Freitag, dem 20.03.2009 hat die Landesleitung einen offenen Brief zur Besoldungsrunde 2009 an Finanzminister Dr. Linssen überreicht. Mit dem Brief kritisiert die DSTG-NRW nochmals die Fehlentscheidung der Landesregierung zur Besoldungsrunde 2009. Der Brief ist als Anlage beigefügt. Daneben weist die DSTG allerdings nach, dass die im Januar 2008 erstmalig verkündete wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses bereits im Sommer 2008 offensichtlich nicht ernst zu nehmen war. Die in der Tarifrunde 2007/2008 getroffenen Vereinbarungen zur „Leistungsorientierten Bezahlung“, die zu einem Prozent zusätzlichen Gehalt führten, waren mit der Besoldungserhöhung zum 01.07.2008 den Beamtinnen und Beamten vorenthalten worden. Damals, so die Landesregierung, sollten die Nebenabreden des § 18 TV-L eben nicht auf den Beamtenbereich übertragen werden. Jetzt, nicht mal mehr 9 Monate später, soll genau das Gegenteil gelten, müssen die Nebenabreden zum Wegfall des § 18 TV-L für eine erneute Benachteiligung der Beamten herhalten. Vielleicht kann ja dieser Zusammenhang deutlich machen, warum sich die Beamtinnen und Beamten des Landes NRW verschaukelt vorkommen. Vielleicht läßt sich der Vertrauensbruch ja doch noch verhindern. Schließlich wird das Besoldungsgesetz nicht vor Ende April 2009 auf den Weg gebracht.
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23-03-2009 |
Briefe an Ministerpräsident, Finanzminister und Landtagsabgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Reihe von Ortsverbänden und Einzelmitglieder haben sich schriftlich an den Ministerpräsidenten, den Finanzminister oder auch Landtagsabgeordnete gewandt und uns eine Kopie zukommen lassen. Wir haben die Schreiben und Potestaktionen für Sie zusammengestellt. Wenn der eine oder andere seinem Ärger ebenfalls Luft machen möchte, findet er hier vielleicht noch ein paar Anregungen. Sollten Sie ebenfalls ein Schreiben auf den Weg gebracht haben, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns eine Kopie zur Verfügung stellen würden. |
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23-03-2009 |
Landtagsdrucksache 14/8784: "Wortbruch stoppen: Tarifabschluss muss uneingeschränkt für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen übernommen werden" |
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18-03-2009 |
Eilantrag der SPD-Fraktion: "Wortbruch stoppen: Tarifabschluss muss uneingeschränkt für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen übernommen werden" abgelehnt! Am 16.03.2009 hat die SPD den Eilantrag mit dem Titel: „Wortbruch stoppen: Tarifabschluss muss uneingeschränkt für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen übernommen werden“ eingebracht. „Der Ministerpräsident und sein Finanzminister sowie Vertreter der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen haben wiederholt verkündet, der Tarifabschluss werde 1 zu 1 auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen. Dies hat bereits eine Reihe von Ländern angekündigt und wird dies umsetzen. Gebrochene Versprechen und missbrauchtes Vertrauen sind zu Markenzeichen der Politik dieser Landesregierung geworden. Der Öffentliche Dienst soll wieder Leidtragender sein. So sollen bei den Beschäftigten circa 80 Millionen Euro eingespart werden, während gleichzeitig 42 Millionen Euro für getrennte Wahltermine zur Kommunal- und Bundestagswahl verschwendet werden sollen.“, so die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Am heutigen Tage wurde der Antrag in der Plenarsitzung aufgerufen. Der Abgeordnete Möbius nahm für die CDU-Fraktion Stellung und wiederholte noch einmal, dass es sich um eine Übernahme „1:1“ handele. Er verstieg sich sogar zu der Äußerung: „Die Beamten des Landes sind so klug, dass sie auf Ihre Polemik und die einzelner Gewerkschaften nicht reinfallen werden.“ Umweltminister Uhlenberg sprach sogar von einer Besserstellung der Beamten. Die SPD Fraktion hatte namentliche Abstimmung beantragt. Der Eilantrag wurde mit 93 zu 80 Stimmen abgelehnt! Da die Äußerungen der Fraktionen sehens- und hörenswert sind, haben wir für Sie Links zu den Videostreams des Landtages NRW eingestellt.
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12-03-2009 |
Vertrauensbruch bei der Beamtenbesoldung Mit Pressemitteilung vom 11.03.2009 ließ die Landesregierung die Katze aus dem Sack. Die Beamtenbesoldung in NRW wird wie folgt angepasst:
Damit, so die Landesregierung, erfülle man die Zusage einer wirkungsgleichen Umsetzung des letzten Tarifabschlusses (siehe Anlage). Die Unterschiede zum Tarifergebnis, also 20,-- € weniger im Sockelbetrag und Wegfall der Einmalzahlung, seien darauf zurück zu führen, dass diese Beträge im Tarifabschluss ausdrücklich als Kompensation für den Wegfall der seit 2007 geltenden leistungsorientierten Bezahlung (LOB) i.H.v. rund 1 % der Gehaltssumme deklariert worden seien. Da die Beamten dieses Prozent nicht bekommen hätten, entfallen der entsprechende Beträge im Rahmen einer wirkungsgleichen Übertragung. Rein faktisch ist dies wohl richtig. Allerdings ist festzuhalten, dass die Landesregierung seit mehr als einem Jahr jede Kritik an ihrer Besoldungspolitik mit dem Hinweis abgewiesen hat, man werde den Beamten keine weiteren Sonderopfer mehr zumuten. Nun ist festhalten, dass doch wieder erhebliche Unterschiede zwischen Beamten und Angestellten gemacht werden. Insgesamt dürfen sich die Beamtinnen und Beamten des Landes NRW wohl verschaukelt vorkommen, wenn mit geschliffenen Spitzfindigkeiten erneut nur die Sparversion einer Besoldungserhöhung zugestanden wird. Mit der vollständigen Übernahme der Tariferhöhung hätte das Land NRW gleichzeitig auch deutlich machen können, dass die den Beamten in 2007 verweigerte Verbesserung von 1 % mit 2 Jahren Verspätung nachgeholt wird. Oder das man sich sehr wohl bewusst ist, dass Beamte bei der Arbeitszeit, bei der Sonderzuwendung und der allgemeinen Einkommensentwicklung erhebliche Nachteile haben. Alle diese Überlegungen wurden jedoch zugunsten der nur allzu bekannten, personalbezogenen Sparmentalität der Landesregierung NRW beiseite gewischt. Und selbst der Umstand, dass bereits eine Reihe von Ländern es für selbstverständlich halten, eine vollständige Umsetzung des Tarifergebnisses auf die Beamten mit einem Sockelbetrag von 40,-- € und einer entsprechenden Einmalzahlung bekannt zu geben, führt in NRW zu keiner besseren Erkenntnis. Um es klar zu sagen: Ein Wortbruch ist dieser Kabinettsbeschluss nicht. Eine weitere tiefe Enttäuschung aller Beamtinnen und Beamten in NRW aber in jedem Fall. Offensichtlich ist in Zukunft jede politische Aussage dieser Landesregierung erst auf die Goldwaage zu legen, bevor man Hoffnung auf derartige Zusagen setzt. Eigentlich unfassbar! Für einen, gemessen am Gesamthaushalt, geringen Spareffekt von ca. 80 Mio. € pro Jahr riskiert die Landesregierung, insbesondere aber Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers und Finanzminister Dr. Helmut Linssen, ihre Glaubwürdigkeit. Und das vor Wahlen…! |
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12-03-2009 |
Finanzminister lehnt Unterstützung für den mittleren Dienst ab! Böse Überraschung am 10.03.2009 im Landtag, genauer im Unterausschuss Personal. Was war geschehen? Der Finanzminister war vom Unterausschuss im Dezember 2008 gebeten worden, Möglichkeiten zur Verbesserung der Beförderungssituation des mittleren Dienstes in der Finanzverwaltung auszuarbeiten. In der Sitzung am 10.03. wurde ein Konzept vorgelegt, in der zwei verschiedene rechtlich denkbare Wege zur Umsetzung der angestrebten Verbesserungen geprüft wurden. Trotzdem machte der Finanzminister keinen Vorschlag im Interesse des mittleren Dienstes. Wörtlich: „Nach eingehender Prüfung und Bewertung verschiedener Varianten zur Umsetzung kann ich sowohl aus haushalts- als auch personalwirtschaftlicher Sicht die Schaffung zusätzlicher Beförderungsmöglichkeiten im mittleren Dienst nicht unterstützen“. Für die DSTG ist es nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet der Finanzminister als Dienstherr der Finanzverwaltung diese Steilvorlage zu Verbesserungen in „seiner“ Verwaltung nicht nutzt. Die teils katastrophale Beförderungslage im mittleren Dienst müsste gerade im Finanzministerium bestens bekannt sein. Schließlich hatte man erst im November letzten Jahres aufgrund einer Anfrage der FDP-Abgeordneten Angela Freimuth zusammengestellt, das Wartezeiten von mehr als 10 Jahren nach A 9 und mehr als 15 Jahren nach A 9 Z in der Finanzverwaltung zur leistungsfeindlichen Regel geworden sind. Jetzt setzt die DSTG auf die Handlungsmöglichkeiten der im Landtag vertretenen Parteien. Schließlich haben diese nicht nur auf dem Gewerkschaftstag der DSTG-NRW ihre Unterstützung fest zugesagt. Darüber hinaus wurde im Januar 2009 die gemeinsame Entschließung aller Parteien verabschiedet, mit dem der Landtag ein klares Bekenntnis zum mittleren Dienst und einer sachgerechten Weiterentwicklung abgegeben hat. Christian Möbius, Sprecher der CDU-Fraktion im Unterausschuss Personal, kündigte im Anschluss an die Sitzung eine kurzfristige Initiative der CDU-Fraktion an, um trotz der vom Finanzminister angesprochenen Probleme deutliche Verbesserungen für den mittleren Dienst in den Finanzämtern möglich zu machen. Ziel wird es sein, die Umsetzung dieser Initiative noch mit dem Nachtragshaushalt 2009 auf den Weg zu bringen. Die Verabschiedung dieses Nachtrages ist für den 1./2. April 2009 geplant. Die DSTG wird die Einzelheiten dieser Initiative genau prüfen. Klar ist, dass es in einer vermeintlich leistungsorientierten Verwaltung nicht sein kann, dass gerade die Leistungsträger im mittleren Dienst mindestens zweimal die knapp quotierte Spitzennote erhalten müssen, um mit der Beförderung auch die wirtschaftliche Anerkennung dauerhaft guter Arbeitqualität zu erlangen. Schade das man zur Zeit den Eindruck gewinnen muss, dass dem Finanzminister diese Einsatzbereitschaft offensichtlich zwar lobende Worte, nicht aber die angemessene Beförderung wert ist. |
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11-03-2009 |
DSTG nimmt zum geänderten Landesbeamtengesetz Stellung! Am 12.03.2009 hat der Landtag NRW Sachverständige, darunter die DSTG-NRW, zu einer Anhörung zur beabsichtigten Änderung des Landesbeamtengesetzes eingeladen. Schon vorab hatten die zuständigen Ausschüsse „Haushalt und Finanzen“ und „Inneres“ gebeten, eine Reihe von Fragen zum Gesetzentwurf zu beantworten. Der Entwurf selbst ist als Drucksache Nr. 14/8176 auf den Seiten des Landtages im Inter-/Intranet verfügbar. Die DSTG hat die Gelegenheit genutzt, auf einige grundsätzliche Mängel des aktuellen Entwurfs und des Landesbeamtengesetzes hinzuweisen. Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte der beiliegenden Stellungnahme, mit der zu allen unmittelbar die Finanzverwaltung betreffenden Fragen Stellung genommen wurde. |
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05-02-2009 |
Demo am 04.02.2009 in Düsseldorf Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesleitung möchte sich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern unserer gestrigen Protestveranstaltung bedanken. Es war mehr als eindrucksvoll zu erleben, in welcher Geschlossenheit und Solidarität insbesondere wir aus der Finanzverwaltung und der DSTG aufgetreten sind. Nach unseren Unterlagen waren mehr als 2.000 Kolleginnen und Kollegen allein aus den Reihen der DSTG in Düsseldorf, insgesamt gehen wir von knapp 5.000 Teilnehmern aus. Auch in den Medienberichten war klar zu erkennen, dass die Farben der DSTG in blau-weiß die Veranstaltung geprägt haben. Im „Heute-Journal“ zeigte das ZDF fast eine Minute lang Bilder der Demo, die natürlich ganz überwiegend unsere Farben dokumentierten. Besonders auffallend waren die weit über 1.000 Schirme der DSTG, die das Motto „Schutzschirm auch für die Beschäftigten“ symbolisierten.
In den Reden zur
Schlusskundgebung wurde deutlich, dass es den Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes in dieser Tarif- und Besoldungsrunde um eine
deutliche Aufbesserung des Gehaltes geht. Nach 5 Jahren, in denen mal
gerade 2,9 % Einkommensverbesserung in den Kesseln der Inflation
verdampften, sind die Beschäftigten dran mit einer anständigen
Verbesserung. Das Verhalten der Arbeitgeber, trotz dieser Situation
immer noch zu taktieren, wurde als schiere Ignoranz der handelnden
Personen kritisiert.
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05-02-2009 |
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04-02-2009 |
2.000 DSTG’ler spannten „Protestschirm“ vom Landtag bis zum Finanzministerium!
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02-02-2009 |
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29-01-2009 |
Tarifverhandlungen 2009 / Demo am 04.02.2009 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tarif- und Besoldungsrunde 2009 will nicht so richtig ins Rollen kommen. Auch am 2. Verhandlungstag (26.01.2009) haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt, mit dem sie ihre Vorstellungen zur Einkommensverbesserung im öffentlichen Dienst konkretisieren. In den Augen der DSTG ist dies eine Frechheit. Nach den mehr als bescheidenen Einkommensverbesserungen in den letzten 5 Jahren (2,9 % in 2008) haben die Beschäftigten der Länder einen Anspruch darauf, an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilzuhaben. Es kann nicht sein, dass Politiker in Sonntagsreden von der Stärkung der Kaufkraft reden, ihre eigenen Beschäftigten aber erneut um die verdienten Verbesserungen bringen wollen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Beschäftigten der Länder inzwischen rund 7 % weniger in der Kasse haben als die Beschäftigten des Bundes. Die Forderung der Gewerkschaften nach 8 % mehr Gehalt, mindestens aber 200,-- € muss vor diesem Hintergrund noch als bescheiden gelten. Verkommen die Länder zum Armenhaus der Nation, obwohl sie in 2008 die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten kassiert haben? Oder taktiert hier der Verhandlungsführer der Länder auf dem Rücken aller Beschäftigten? Der Ärger über diese Ignoranz ist groß. Offensichtlich ist den Arbeitgebern dieses kleinkarierte Taktieren wichtiger als ein klares Signal an die Beschäftigten, dass sich der Einsatz für dieses Land auch lohnt. Der Hinweis auf knappe Kassen kann dabei angesichts Milliarden-Pakete, Konjunktur-Hilfen und aller nur denkbarer Rettungsschirme nicht mehr gelten. Die DSTG fordert die öffentlichen Arbeitgeber auf, jetzt einen Schutzschirm für die Beschäftigten zu schaffen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um nach Jahren der Benachteiligung endlich eine anständige Entlohnung auch im öffentlichen Dienst auf die Beine zu stellen. Am Mittwoch, dem 04. Februar wollen wir dafür ein unmissverständliches Zeichen setzen. dbb, Tarifunion und DSTG rufen an diesem Tag zu einer Protestdemonstration in Düsseldorf auf. Beginn ist um 13:00 Uhr vor dem Landtag, die Schlusskundgebung erfolgt im Düsseldorfer Hofgarten, unmittelbar vor dem Finanzministerium NRW und dem Schreibtischs des Finanzministers Dr. Linssen. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihren Ärger da loszuwerden, wo er verursacht wird: Bei der Landesregierung NRW. Schimpfen am Kaffeetisch steigert zwar den Unmut, wird aber von den Verantwortlichen nicht wahrgenommen. Deshalb brauchen wir Sie in Düsseldorf. Dass die DSTG die Rufe nach einem Schutzschirm für die Beschäftigten ernst nimmt, soll auch optisch unterstrichen werden. Die DSTG-NRW hat für nahezu alle Teilnehmer entsprechende Schirme besorgt, die in den Farben unserer Gewerkschaft blau-weiß auch optisch den Protest gegen den bisherigen Verhandlungsboykott deutlich machen werden. Wir sehen uns am 04.02. in Düsseldorf. |
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29-01-2009 |
Gemeinsame Protestveranstaltung von DSTG und dbb im Hofgarten! Die Tarif- und Besoldungsrunde 2009 ist angelaufen. Bisher haben die Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt. Im Gegenteil: Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Möllring (Finanzminister Niedersachsen) und Finanzminister NRW Dr. Helmut Linssen haben die Forderungen der Gewerkschaften als unbezahlbar zurück gewiesen. Dennoch ist in ersten Pressemitteilungen von einer konstruktiven Verhandlungsatmosphäre die Rede – was immer das in diesem Zusammenhang auch zu bedeuten hat. Offensichtlich gehören harsche Töne zum üblichen Begleittheater von Tarifrunden. Die Gewerkschaften haben sich mit ihrer Forderung von 8 % linear, mindestens aber 200,-- € im Monat noch zurückgehalten. Die Beschäftigten des Bundes – auch die Beamtinnen und Beamten – erhalten bereits heute mehr als 7 % höhere Gehälter als die Beschäftigten des Landes NRW. Das ist so nicht mehr hinnehmbar, schließlich ist es mal gerade 3 Jahre her, seitdem die Besoldungs- und Bezahlungsverantwortung zwischen Bund und Ländern getrennt wurden. Offensichtlich fehlt den Verantwortlichen in den Ländern jedes Feingefühl für eine leistungsgerechte und motivierende Bezahlung. Nach mehr als 5 Jahren ohne echte Bezahlungsverbesserung muss es selbst Finanzministern klar sein, dass der öffentliche Dienst jetzt dabei sein muss, wenn es um Einkommensverbesserung und Stärkung der Kaufkraft geht. Die zweite Runde der Tarifgespräche findet am 26.01.2009 statt, die dritte am 14.02.2009. Zwischen diesen Runden wollen die Gewerkschaften deutlich machen, dass diesmal nur ein Abschluss in Frage kommt, der ordentlich Geld in die Kassen der Beschäftigten bringt. Die DSTG plant daher, gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des dbb und der dbb-tarifunion, eine große Protestaktion mit Demo und Kundgebung in Düsseldorf. Aufgerufen sind alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, an diesem Tag für ihre Interessen einzutreten. Termin: Mittwoch, der 04.02.2009 Treffpunkt: Düsseldorf, Landtagswiese
Demo:
von dort ab ca. 13 Uhr Protestdemo Abschlusskundgebung: ab ca. 14 Uhr Hofgartenwiese vor dem Finanzministerium |
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16-01-2009 |
Christopher Street Day – CSD - 2009 am 05.
Juli 2009 in Köln Lust mal mit dabei zu sein? Kein Problem! Ob auf dem DSTG-Motto-Wagen oder als Verstärkung der Fußtruppe … mit der DSTG Jugend bist Du im Mittelpunkt des Geschehens! Egal ob „Hete“ oder als „Homo“ mit uns kannst Du für Toleranz, gegen die Diskriminierung homosexueller Kolleginnen und Kollegen durch das Landesbeamtenrecht sowie gegen die Diskriminierung homosexueller Paare im Einkommenssteuerrecht kämpfen und gleichzeitig die schrillste Straßenparty Kölns genießen! Interesse? Dann melde Dich einfach an! Nach der Parade kannst Du den Tag auf der DSTG-Aftershow-Party, in der Kölner Altstadt oder dem legendären Bermudadreieck (nähe Rudolfplatz) ausklingen lassen. Teilnahmegebühren: Mottowagen (€ 40,00 DSTG-Mitglieder / € 60,00 Nichtmitglieder) Fußgruppe (€ 15,00 DSTG-Mitglieder / € 25,00 Nichtmitglieder) Wagenengel (max. 8) kostenfrei In den Teilnahmegebühren enthalten: Startgelder, Versicherung, Stadtplan, Getränke während der Parade, Wurfmaterial, Eintritt für die DSTG-Aftershow-Party und natürlich jede Menge Fun und nette Leute! Anmeldeschluss: 16. März 2009! |
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12-01-2009 |
Pfingstsegeltörn mit der DSTG Jugend Köln I am Sailing! Sie haben Lust, zur See zu fahren? Dann können Sie sofort bei uns anheuern ... Von Harlingen (NL) aus stechen wir in See, bringen so manche Seemeile hinter uns, spinnen Seemannsgarn, erleben schöne Stunden, lernen neue Menschen kennen. Nur wenn alle an einem Strang ziehen und jeder Rücksicht nimmt, läuft es auf dem Schiff. Segel hochziehen und einholen, Küchendienst für die hungrige Mannschaft! Eher abhängen – oder dich so richtig reinhängen! Beides ist möglich. Das Schiff: Klipper »Poolster« (Zweimaster), 36m lang, 6m breit, neun Zweibett und vier Vierbettkabinen, WC, Dusche, Küche, Sonnendeck, Aufenthaltsraum Leistungen: Unterkunft, Frühstück, Mittagsimbiss, Abendessen, Hafengebühr, Treibstoff und Strom, eigene Anreise Beginn: 29. Mai 2009 rund 20.00 Uhr in Harlingen (NL) Ende: 01. Juni 2009 rund 17.00 Uhr in Harlingen (NL) Preis: 180,– Euro Mitglieder/ 195,– Euro Nichtmitglieder, Kinder unter 16 Jahren zahlen 120,- Euro Anmeldung und Infos unter: DSTG-Jugend Köln Manfred Gryschek Telefon: (0179) 49 81 653 Email: gryschek@yahoo.de |
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10-01-2009 |
dbb bekräftigt 8-Prozent-Forderung: Mageren Jahre müssen vorbei sein! Der dbb beamtenbund und tarifunion hält auch angesichts möglicher finanzieller Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die Wirtschaftskrise an seiner Einkommensforderung von 8 Prozent fest. „Die Landesbeschäftigten haben wirklich magere Jahre hinter sich“, stellte der Vorsitzende der dbb tarifunion und Verhandlungsführer des dbb Frank Stöhr im Interview mit der Kölnischen Rundschau klar. Zwischen 2004 und 2007 hat es keine linearen Einkommenszuwächse gegeben: „Das hat dazu geführt, dass wir im Vergleich zu 2003 einen Reallohnverlust von 7,9 Prozent zu verzeichnen haben. Das wollen wir nicht hinnehmen, zumal der Durchschnitt der Realwirtschaft keinerlei Reallohnverlust hat.“ Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen sieht „großen Nachholbedarf“ bei den Einkommen im öffentlichen Dienst. „Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten für die Sicherheit der Arbeitsplätze bereits viel bezahlt. Seit 1999 sind die Einkommen in der Privatwirtschaft um 21 Prozent gestiegen, im öffentlichen Dienst dagegen nur um 14,5 Prozent. Der öffentliche Dienst hat einen großen Nachholbedarf.“, so Heesen. Zu den am 19. Januar beginnenden Verhandlungen für die Tarifbeschäftigten in den Ländern und der Gewerkschaftsforderung von acht Prozent mehr Einkommen sagte der dbb Chef: „Falls die Arbeitgeber nicht bis zur zweiten Runde am 26. Januar ein Angebot vorlegen oder dieses viel zu niedrig ist, kommen wir um Protestaktionen oder Warnstreiks nicht herum.“ Auch die Länder ließen sich so bestreiken, „dass man es spürt. Wenn Rechenzentren bestreikt werden, bekommt die Landeskasse kein Geld mehr. In Sachsen etwa sind viele Lehrer Angestellte, sie können sehr wirkungsvoll in Ausstand treten. Wir erwägen auch, die Mitarbeiter in den Landesstraßenmeistereien in Warnstreiks zu schicken. Das würde sich gerade bei der aktuellen Witterung schmerzhaft auswirken.“ Heesen zeigte sich überzeugt, dass ein Tarifabschluss umgehend auf die Landesbeamten übertragen werde. Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen verwies der dbb Chef darauf, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dies zugesichert habe: „Wir haben sein Wort.“ |
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Damit Sie sich ein Bild vom umfangreichen Informationsangebot der DSTG NRW machen können, stellen wir Ihnen nachfolgend alle Meldung seit dem Januar 2001 in vollem Umfang zur Verfügung. 2008
2007
2006
2005 2004 2003
2002
2001
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