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Meldung | ||||
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09-12-2008 |
Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute veröffentlichten Urteil die Abschaffung der sog. Pendlerpauschale - die steuerliche Anerkennung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten/Betriebsausgaben - für verfassungswidrig erklärt. Die ab de 01. Januar 2007 geltende Neuregelung, wonach die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht steuerlich abgesetzt werden kamen, verstoße gegen das grundrechtlich geschützte Gleichheitsprinzip aus Artikel 3 GG. Die vom Gesetzgeber angeführte Begründung zur Streichung der Pendlerpauschale reiche nicht aus - der Gesetzgeber hatte vor allem fiskalische Erwägungen zur Haushaltskonsolidierung angeführt, um den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich nicht mehr anzuerkennen. Der Staat erhoffte sich dadurch Einsparungen von 2,5 Mrd. Euro pro Jahr. Die Richter des höchsten deutschen Gerichts führten jedoch aus, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, die alte Regelung wieder einzuführen. Bis zu einer evtl. auch auf den 1. Januar 2007 rückwirkenden Neuregelung sei die Pauschale von 0,30 Euro je Entfernungskilometer jedoch vorläufig unbeschränkt ab dem ersten Kilometer zu gewähren. Die Urteilsgründe des Bundesverfassungsgerichts entsprechen damit den von der DSTG in der Expertenanhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Steueränderungsgesetz 2007 geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken zur Neuregelung. |
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28-11-2008 |
Landesverbandstag 2008
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24-11-2008 |
Landesverbandstag 2008
Pressemitteilung |
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23-11-2008 |
Landesverbandstag 2008: Delegierte bestimmen Kurs der nächsten vier Jahre! Es ist mal wieder soweit - nach 4 Jahren steht wieder ein Landesverbandstag an. Am 26. November machen sich die 222 Delegierten nach Dortmund auf, um einen Landesvorsitzenden zu wählen und den Kurs der DSTG NRW für die nächsten vier Jahre zu bestimmen. Am Vormittag steht - neben den Wahlen und der Beratung von 139 Anträge aus den Orts- und Bezirksverbänden - der Geschäftsbericht auf dem Programm. Eine willkommene Gelegenheit Bilanz zu ziehen und die vielfältigen und vielschichtigen Aktivitäten der letzten vier Jahre darzustellen. Am Nachmittag stoßen dann über 100 Gäste dazu, um der Öffentlichen Veranstaltung beizuwohnen. Neben dem gewählten Landesvorsitzenden wird Finanzminister Dr. Helmut Linssen das Wort an die Delegierten und Gäste des Landesverbandstages richten. Auch der DSTG-Bundesvorsitzende Dieter Ondracek, sowie die Vertreter und Vertreterinnen der Landtagsfraktionen werden bei dieser Gelegenheit ein Grußwort sprechen. Wir hoffen auf eine gelungene Veranstaltung und werden im nächsten Blickpunkt ausführlich darüber berichten.
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16-10-2008 |
DSTG bei Anhörungen zum Haushalt 2009 vertreten Der DSTG-Landesverband wird, wie schon mehrfach berichtet, regelmäßig zu den Landeshaushalten als Sachverständige gefragt und nimmt mit seinen Vertretern an allen Anhörungen teil. Am 15.10.2008 fand eine Anhörung im Unterausschuss Personal zum Landeshaushalt 2009, an der Landesvorsitzende und Marc Kleischmann als einer seiner Stellvertreter teilnahmen. Am Folgetag stand die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss an, wo die DSTG natürlich auch nicht fehlen durfte. Die Stellungnahme der DSTG haben wir für Sie eingestellt. Sobald uns die Protokolle vorliegen, werden wir Ihnen diese wie gewohnt zusenden. |
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16-10-2008 |
Service für Mitglieder: dbb-Vorsorgewerk gewinnt Bausparkasse Wüstenrot als neuen Kooperationspartner Das dbb-Vorsorgewerk hat die Bausparkasse Wüstenrot als neuen Kooperationspartner gewonnen. Seit Jahresbeginn 2008 kooperiert der dbb mit einem neuen starken Partner, der Wüstenrot Bausparkasse. Alle Angebote enthalten speziell für unsere Mitglieder und deren Angehörige ausgehandelte, attraktive Mitgliedsvorteile. Beispiel Bausparen: Darlehenszinsen ab 1,6%, Guthabenszinsen bis zu 4%, flexible Tilgungsvarianten oder der Entfall der Darlehensgebühr sprechen für sich. Mitglieder unserer Gewerkschaft sparen bei Abschluss eines Wüstenrot-Bausparvertrags über das dbb vorsorgewerk zudem die halbe Abschlussgebühr. Beispiel Baufinanzierung: Neben Top Konditionen und flexiblen Finanzierungsformen bei Baudarlehen erhalten Mitglieder einen Zinsabschlag von 0,3%-Punkten über die ganze Laufzeit. Dieser Mitgliedsvorteil summiert sich z. B. bei Kauf oder Anschlussfinanzierung auf einige tausend Euro. |
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22-09-2008 |
Anhörung im Landtag: Experten beklagen unbeherrschbares Steuerrecht! Am 19.08.2008 fand im Unterausschuss „Personal“ eine Expertengespräch zum Antrag der Fraktion von CDU und SPD „Stabile Finanzen und eine gut aufgestellte Finanzverwaltung – Zwei Seiten ein und derselben Medaille“ statt. Im Focus stand die Administrierbarkeit von Steuergesetzen. Angehört wurden neben dem Präsidenten der Steuerberaterkammer, den Oberfinanzpräsidenten Müting und Grigat auch die DSTG. Die Experten waren sich in der Beurteilung der derzeitigen Situation einig. So geht es nicht weiter. Wir brauchen weniger Steuergesetze und genügend Vorbereitungszeit bei Gesetzesänderungen. Darüber hinaus sei die Idee eines sog. Administrierungs-TÜV gut und richtig. Allerdings müsste dieser bereits im Vorfeld eingeschaltet werden und nicht erst hinterher Gesetzeskritik betreiben. Es stellt sich allerdings die Frage, ob sich der Gesetzgeber von einer solchen Institution wirklich beeindrucken ließe. Der Landesvorsitzende Hans-Werner Kaldenhoff unterstrich bei dieser Gelegenheit noch einmal, dass es die Kolleginnen und Kollegen vor Ort sind, die die handwerklichen Fehler und Versäumnisse im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nachher ausbaden müssen. Die meisten Steuergesetze sind mit dem Vermerk „zusätzlicher Personalbedarf: keiner oder nicht bezifferbar“ versehen, was im Kern, dass keine der alleine 70 Änderungen des Einkommensteuergesetzes aus der letzten Legislaturperiode zu einer Personalverstärkung geführt hat. Im Gegenteil – wir haben seit Mitte 2005 fast 2.000 Stellen abgebaut. Das Ausschussprotokoll haben wir für Sie eingestellt. Der Unterausschuss wird jetzt die Anhörung auswerten und in seiner Sitzung am 23.09.2008 das Votum für den Haushalts- und Finanzausschuss abgeben. |
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06-09-2008 |
Anhörung im Landtag zum zweiten Nachtragshalt für 2008 Am 20.08.2008 fand aufgrund des CDU-/FDP-Antrags zur Stärkung der Finanzverwaltung eine erneute Expertenanhörung statt. Thema war die Administrierbarkeit der Steuergesetze. Neben den Oberfinanzpräsidenten und dem Vertreter der Steuerberater hat auch die DSTG eine entsprechende Stellungnahme abgegeben, die wir für Sie eingestellt haben. Sobald uns die Niederschrift über die Anhörung vorliegt, werden wir diese ebenfalls veröffentlichen. |
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28-08-2008 |
DSTG erneut bei Expertenanhörung im Landtag Am 20.08.2008 fand aufgrund des CDU-/FDP-Antrags zur Stärkung der Finanzverwaltung eine erneute Expertenanhörung statt. Thema war die Administrierbarkeit der Steuergesetze. Neben den Oberfinanzpräsidenten und dem Vertreter der Steuerberater hat auch die DSTG eine entsprechende Stellungnahme abgegeben, die wir für Sie eingestellt haben. Sobald uns die Niederschrift über die Anhörung vorliegt, werden wir diese ebenfalls veröffentlichen. |
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