Steuerkonzept der SPD: DSTG lehnt Prämie als Belohnung für Arbeitnehmer ab!

Am Donnerstag, den 16.04.2009 veröffentlichte die SPD ihr Steuerkonzept für den Wahlkampf 2009. Darin enthalten ist eine Prämie von 300,-- / 600,-- € für Arbeitnehmer, soweit diese keine Steuererklärung abgeben.

Die Landesleitung hatte Gelegenheit, dieses Thema losgelöst von seinen politischen Aspekten zu kommentieren. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Idee der Prämie für die Finanzämtern nicht weniger, sondern mehr Arbeit bedeuten würde. Schließlich würde die Prämie alle Arbeitnehmer dazu bringen, sich ans Finanzamt zu wenden – auch und gerade diejenigen, die bisher keine Steuererklärung abgeben müssen. Für diese Fälle müssten in jedem Fall die Grunddaten inklusive Kontoverbindung aufgenommen werden, bevor dann – mit Nachweis der Arbeitnehmereigenschaft – eine Auszahlung der Prämie möglich wäre. Neben einem erheblichen verfahrensrechtlichen Regelungsbedarf wären damit zusätzliche Belastungen für den Bürger verbunden, da diese künftig abzuwägen hätten, ob sich denn eher eine Steuererklärung oder aber die Prämie lohne.

Die DSTG lehnte eine derartige Prämie als „Belohnung für Arbeitnehmer ohne Werbungskosten“ auch unter dem Aspekt ab, daß die Pflichtveranlagungsfälle i.S.d. § 46 ESTG ohne eigenes Verschulden von der Prämie ausgeschlossen würden. Schon bei der Zahlung von Lohnersatzleistungen oder der Steuerklassenwahl 3/5 kommt es zu einer derartigen Pflichtveranlagung. Als Vorschlag zur wirksamen Entlastung der Finanzämter und der Arbeitnehmer regte die DSTG an, statt dessen den Arbeitnehmerpauschbetrag von derzeit 920,-- € auf 1.500,-- € zu erhöhen. Dies erziele bei deutlich geringerem Aufwand die annähernd gleiche Wirkung. Bleibt zu hoffen, daß uns nach den Wahlen dieser Teil des Steuerkonzeptes erspart bleibt.

^{Presseecho DSTG zum Steuerkonzept der SPD}

^{Antwort des Ministers vom 30.03.2009}

CDU-Fraktion bleibt bei Besoldung „S t a h l  hart“

Mit harten Worten reagiert dbb nrw Vorsitzender Ralf Eisenhöfer auf den Antwortbrief des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl.

„Die Befürchtungen des dbb nrw, dass sich die CDU-Fraktion im Landtag NRW in keiner Weise den berechtigten und begründeten Argumentationen der betroffenen Beamtinnen und Beamten im Land und in den Kommunen anschließt, haben sich nun (erneut) leider bestätigt. Auch sehe ich, dass Sie sich mit unseren Sachdarstellungen, die Ihnen bekannt sind, inhaltlich nicht auseinandersetzen wollen. Sie halten damit scheinbar auch die CDU/CSU-Parlamentarier in vielen anderen Bundesländern für ziemlich „unbedarft“, weil diese das Tarifergebnis ohne jegliche Abstriche und Rechenexempel auf den Beamtenbereich übernehmen.“ (Die gesamte Antwort als auch den Brief des Fraktionsvorsitzenden finden sie weiter unten als download)

Stahl hatte versucht, nach fast vier Wochen dem Vorsitzenden des Beamtenbundes in NRW die Konstruktion des Tarifabschlusses zu erläutern. Er kommt dabei für seine Fraktion zu dem Ergebnis, dass dieser Abschluss für die Tarifbeschäftigten auf die Beamten, Versorgungsempfänger und Anwärter des Landes zum 1. März mit gleicher finanzieller Wirkung übertragen wird.

Fast zeitgleich zu diesem Brief bot Stahl einen Gesprächtermin in der ersten Mai Woche an, um den ebenfalls in dem Schreiben des dbb Landesvorsitzenden Anfang März geforderten Dialog „möglichst umgehend, auf jeden Fall vor der Einleitung weiterer parlamentarischer Schritte“ (aus Mail vom 9.03.) aufzunehmen. Auf dieses Gesprächsangebot verzichtet Eisenhöfer wegen scheinbarer Erfolglosigkeit jetzt in seiner Reaktion.

^{Schreiben des dbb landesvorsitzenden an Stahl}    

Ondracek: Staat könnte jährlich 30 Milliarden Euro Steuern mehr einnehmen!

Schätzungsweise rund 30 Milliarden Euro Einnahmen gehen dem deutschen Staat jährlich durch Steuerhinterziehung verloren. „Dieses Geld könnte der Staat angesichts der Haushaltslage und der notwendigen Konjunkturhilfen dringend brauchen“, sagte der Dieter Ondracek, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) am 25. März 2009 in Berlin vor einer öffentlichen Experten-Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses zu diesem Thema. „Steuermissbrauch wirksam zu bekämpfen und Steueroasen auszutrocknen ist deshalb zwingender geboten denn je.“  

Auf wenigstens 300 Milliarden Euro schätzt die DSTG die Schwarzgeld-Beträge, die Steuerhinterzieher aus Deutschland ins Ausland transferiert und dort angelegt haben. Durch das Amnestiegesetz, das Tätern die Rückkehr zur Steuergerechtigkeit erleichtern sollte, seien statt der erhofften fünf Milliarden nur rund eine Milliarde Euro in die Kassen gespült worden. „Um die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen, brauchen wir eine zentrale Ermittlungsstelle“, sagte der dbb Vize. Zudem stehe die deutsche Politik in der Pflicht, den Druck auf Staaten wie Österreich, Luxemburg, Belgien, die Schweiz und Liechtenstein weiter zu erhöhen und gegen jene, die sich nicht kooperativ zeigen, Sanktionen vorzusehen. „Bei Steuerhinterziehung muss Rechts- und Amtshilfe in Europa selbstverständlich sein“, so Ondracek.

Er plädierte auch dafür, die Auskunftspflicht von Banken und Sparkassen gegenüber dem Finanzamt zu erweitern. „Das ist eine Frage der Fairness: Wer ehrlich seine Steuern zahlt, hat Anspruch darauf, dass Steuerhinterzieher zur Kasse gebeten werden.“ Um den immer raffinierter werdenden Tricks der Steuerbetrüger wirksamer zu begegnen, führe aber kein Weg an einer besseren Personalausstattung der Finanzämter vorbei, sagte Ondracek. Bundesweit 2.400 Steuerfahnder seien sind viel zu wenig. „Wir brauchen in den Finanzämtern insgesamt 10.000 Kolleginnen und Kollegen mehr. Dann wäre das Risiko entdeckt zu werden, für Steuerschummler ungleich größer und mancher Betrug käme gar nicht erst zustande.“     

Vielleicht kann ja dieser Zusammenhang deutlich machen, warum sich die Beamtinnen und Beamten des Landes NRW verschaukelt vorkommen. Vielleicht läßt sich der Vertrauensbruch ja doch noch verhindern. Schließlich wird das Besoldungsgesetz nicht vor Ende April 2009 auf den Weg gebracht.  

^{Offener Brief des Landesvorsitzenden an den Finanzminister 20.03.2009}

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine Reihe von Ortsverbänden und Einzelmitglieder haben sich schriftlich an den Ministerpräsidenten, den Finanzminister oder auch Landtagsabgeordnete gewandt und uns eine Kopie zukommen lassen. Wir haben die Schreiben und Potestaktionen für Sie zusammengestellt. Wenn  der eine oder andere seinem Ärger ebenfalls Luft machen möchte, findet er hier vielleicht noch ein paar Anregungen.

Sollten Sie ebenfalls ein Schreiben auf den Weg gebracht haben, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns eine Kopie zur Verfügung stellen würden.

^{... Protestaktionen}

^{Eilantrag der SPD Landtagsdrucksache 14/8784}

^{Protokoll zur Plenarsitzung am 18.03.2009}

Am 16.03.2009 hat die SPD den Eilantrag mit dem Titel: „Wortbruch stoppen: Tarifabschluss muss uneingeschränkt für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen übernommen werden“ eingebracht. „Der Ministerpräsident und sein Finanzminister sowie Vertreter der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen haben wiederholt verkündet, der Tarifabschluss werde 1 zu 1 auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen. Dies hat bereits eine Reihe von Ländern angekündigt und wird dies umsetzen. Gebrochene Versprechen und missbrauchtes Vertrauen sind zu Markenzeichen der Politik dieser Landesregierung geworden. Der Öffentliche Dienst soll wieder Leidtragender sein. So sollen bei den Beschäftigten circa 80 Millionen Euro eingespart werden, während gleichzeitig 42 Millionen Euro für getrennte Wahltermine zur Kommunal- und Bundestagswahl verschwendet werden sollen.“, so die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Am heutigen Tage wurde der Antrag in der Plenarsitzung aufgerufen. Der Abgeordnete Möbius nahm für die CDU-Fraktion Stellung und wiederholte noch einmal, dass es sich um eine Übernahme „1:1“ handele. Er verstieg sich sogar zu der Äußerung: „Die Beamten des Landes sind so klug, dass sie auf Ihre Polemik und die einzelner Gewerkschaften nicht reinfallen werden.“ Umweltminister Uhlenberg sprach sogar von einer Besserstellung der Beamten. Die SPD Fraktion hatte namentliche Abstimmung beantragt. Der Eilantrag wurde mit 93 zu 80 Stimmen abgelehnt!

Da die Äußerungen der Fraktionen sehens- und hörenswert sind, haben wir für Sie Links zu den Videostreams des Landtages NRW eingestellt.

^{Eilantrag der SPD Landtagsdrucksache 14/8784}

^{Videostream des Landtags NRW 17:30 - 18:00 UhR (Beginn 17:38 Uhr)}

^{Videostream des Landtags NRW 18:00 - 18:30 UhR (Ende der debatte: 18.11 Uhr / Ende der Abstimmung: 18:25 Uhr)}

Vertrauensbruch bei der Beamtenbesoldung

Mit Pressemitteilung vom 11.03.2009 ließ die Landesregierung die Katze aus dem Sack. Die Beamtenbesoldung in NRW wird wie folgt angepasst:

• Zum 01.03.2009 wird die Besoldung zunächst um einen Sockelbetrag von 20,-- € aufgestockt. Anschließend wird dieser Betrag um 3 % erhöht.

• Zum 01.03.2010 erfolgt eine weitere lineare Erhöhung von 1,2 %

Damit, so die Landesregierung, erfülle man die Zusage einer wirkungsgleichen Umsetzung des letzten Tarifabschlusses (siehe Anlage). Die Unterschiede zum Tarifergebnis, also 20,-- € weniger im Sockelbetrag und Wegfall der Einmalzahlung, seien darauf zurück zu führen, dass diese Beträge im Tarifabschluss ausdrücklich als Kompensation für den Wegfall der seit 2007 geltenden leistungsorientierten Bezahlung (LOB) i.H.v. rund 1 % der Gehaltssumme deklariert worden seien. Da die Beamten dieses Prozent nicht bekommen hätten, entfallen der entsprechende Beträge im Rahmen einer wirkungsgleichen Übertragung.

Rein faktisch ist dies wohl richtig. Allerdings ist festzuhalten, dass die Landesregierung seit mehr als einem Jahr jede Kritik an ihrer Besoldungspolitik mit dem Hinweis abgewiesen hat, man werde den Beamten keine weiteren Sonderopfer mehr zumuten. Nun ist festhalten, dass doch wieder erhebliche Unterschiede zwischen Beamten und Angestellten gemacht werden.

Insgesamt dürfen sich die Beamtinnen und Beamten des Landes NRW wohl verschaukelt vorkommen, wenn mit geschliffenen Spitzfindigkeiten erneut nur die Sparversion einer Besoldungserhöhung zugestanden wird. Mit der vollständigen Übernahme der Tariferhöhung hätte das Land NRW gleichzeitig auch deutlich machen können, dass die den Beamten in 2007 verweigerte Verbesserung von 1 % mit 2 Jahren Verspätung nachgeholt wird.

Oder das man sich sehr wohl bewusst ist, dass Beamte bei der Arbeitszeit, bei der Sonderzuwendung und der allgemeinen Einkommensentwicklung erhebliche Nachteile haben. Alle diese Überlegungen wurden jedoch zugunsten der nur allzu bekannten, personalbezogenen Sparmentalität der Landesregierung NRW beiseite gewischt.

Und selbst der Umstand, dass bereits eine Reihe von Ländern es für selbstverständlich halten, eine vollständige Umsetzung des Tarifergebnisses auf die Beamten mit einem Sockelbetrag von 40,-- € und einer entsprechenden Einmalzahlung bekannt zu geben, führt in NRW zu keiner besseren Erkenntnis.

Um es klar zu sagen: Ein Wortbruch ist dieser Kabinettsbeschluss nicht. Eine weitere tiefe Enttäuschung aller Beamtinnen und Beamten in NRW aber in jedem Fall. Offensichtlich ist in Zukunft jede politische Aussage dieser Landesregierung erst auf die Goldwaage zu legen, bevor man Hoffnung auf derartige Zusagen setzt.

Eigentlich unfassbar! Für einen, gemessen am Gesamthaushalt, geringen Spareffekt von ca. 80 Mio. € pro Jahr riskiert die Landesregierung, insbesondere aber Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers und Finanzminister Dr. Helmut Linssen, ihre Glaubwürdigkeit. Und das vor Wahlen…!

Finanzminister lehnt Unterstützung für den mittleren Dienst ab!

Böse Überraschung am 10.03.2009 im Landtag, genauer im Unterausschuss Personal. Was war geschehen? Der Finanzminister war vom Unterausschuss im Dezember 2008 gebeten worden, Möglichkeiten zur Verbesserung der Beförderungssituation des mittleren Dienstes in der Finanzverwaltung auszuarbeiten. In der Sitzung am 10.03. wurde ein Konzept vorgelegt, in der zwei verschiedene rechtlich denkbare Wege zur Umsetzung der angestrebten Verbesserungen geprüft wurden. Trotzdem machte der Finanzminister keinen Vorschlag im Interesse des mittleren Dienstes. Wörtlich: „Nach eingehender Prüfung und Bewertung verschiedener Varianten zur Umsetzung kann ich sowohl aus haushalts- als auch personalwirtschaftlicher Sicht die Schaffung zusätzlicher Beförderungsmöglichkeiten im mittleren Dienst nicht unterstützen“.

Für die DSTG ist es nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet der Finanzminister als Dienstherr der Finanzverwaltung diese Steilvorlage zu Verbesserungen in „seiner“ Verwaltung nicht nutzt. Die teils katastrophale Beförderungslage im mittleren Dienst müsste gerade im Finanzministerium bestens bekannt sein. Schließlich hatte man erst im November letzten Jahres aufgrund einer Anfrage der FDP-Abgeordneten Angela Freimuth zusammengestellt, das Wartezeiten von mehr als 10 Jahren nach A 9 und mehr als 15 Jahren nach A 9 Z in der Finanzverwaltung zur leistungsfeindlichen Regel geworden sind. Jetzt setzt die DSTG auf die Handlungsmöglichkeiten der im Landtag vertretenen Parteien. Schließlich haben diese nicht nur auf dem Gewerkschaftstag der DSTG-NRW ihre Unterstützung fest zugesagt. Darüber hinaus wurde im Januar 2009 die gemeinsame Entschließung aller Parteien verabschiedet, mit dem der Landtag ein klares Bekenntnis zum mittleren Dienst und einer sachgerechten Weiterentwicklung abgegeben hat.

Christian Möbius, Sprecher der CDU-Fraktion im Unterausschuss Personal, kündigte im Anschluss an die Sitzung eine kurzfristige Initiative der CDU-Fraktion an, um trotz der vom Finanzminister angesprochenen Probleme deutliche Verbesserungen für den mittleren Dienst in den Finanzämtern möglich zu machen. Ziel wird es sein, die Umsetzung dieser Initiative noch mit dem Nachtragshaushalt 2009 auf den Weg zu bringen. Die Verabschiedung dieses Nachtrages ist für den 1./2. April 2009 geplant.

Die DSTG wird die Einzelheiten dieser Initiative genau prüfen. Klar ist, dass es in einer vermeintlich leistungsorientierten Verwaltung nicht sein kann, dass gerade die Leistungsträger im mittleren Dienst mindestens zweimal die knapp quotierte Spitzennote erhalten müssen, um mit der Beförderung auch die wirtschaftliche Anerkennung dauerhaft guter Arbeitqualität zu erlangen. Schade das man zur Zeit den Eindruck gewinnen muss, dass dem Finanzminister diese Einsatzbereitschaft offensichtlich zwar lobende Worte, nicht aber die angemessene Beförderung wert ist.

Die DSTG hat die Gelegenheit genutzt, auf einige grundsätzliche Mängel des aktuellen Entwurfs und des Landesbeamtengesetzes hinzuweisen. Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte der beiliegenden Stellungnahme, mit der zu allen unmittelbar die Finanzverwaltung betreffenden Fragen Stellung genommen wurde.

^{Stellungnhame der DSTG NRW}

Demo am 04.02.2009 in Düsseldorf

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Landesleitung möchte sich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern unserer gestrigen Protestveranstaltung bedanken.

Es war mehr als eindrucksvoll zu erleben, in welcher Geschlossenheit und Solidarität insbesondere wir aus der Finanzverwaltung und der DSTG aufgetreten sind. Nach unseren Unterlagen waren mehr als 2.000 Kolleginnen und Kollegen allein aus den Reihen der DSTG in Düsseldorf, insgesamt gehen wir von knapp 5.000 Teilnehmern aus.

Auch in den Medienberichten war klar zu erkennen, dass die Farben der DSTG in blau-weiß die Veranstaltung geprägt haben. Im „Heute-Journal“ zeigte das ZDF fast eine Minute lang Bilder der Demo, die natürlich ganz überwiegend unsere Farben dokumentierten. Besonders auffallend waren die weit über 1.000 Schirme der DSTG, die das Motto „Schutzschirm auch für die Beschäftigten“ symbolisierten.

In den Reden zur Schlusskundgebung wurde deutlich, dass es den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in dieser Tarif- und Besoldungsrunde um eine deutliche Aufbesserung des Gehaltes geht. Nach 5 Jahren, in denen mal gerade 2,9 % Einkommensverbesserung in den Kesseln der Inflation verdampften, sind die Beschäftigten dran mit einer anständigen Verbesserung. Das Verhalten der Arbeitgeber, trotz dieser Situation immer noch zu taktieren, wurde als schiere Ignoranz der handelnden Personen kritisiert. ^{... mehr}

2.000 DSTG’ler spannten „Protestschirm“ vom Landtag bis zum Finanzministerium!

Wir sehen uns am 04.02. in Düsseldorf.

Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute veröffentlichten Urteil die Abschaffung der sog. Pendlerpauschale - die steuerliche Anerkennung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten/Betriebsausgaben - für verfassungswidrig erklärt. Die ab de 01. Januar 2007 geltende Neuregelung, wonach die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht steuerlich abgesetzt werden kamen, verstoße gegen das grundrechtlich geschützte Gleichheitsprinzip aus Artikel 3 GG. Die vom Gesetzgeber angeführte Begründung zur Streichung der Pendlerpauschale reiche nicht aus - der Gesetzgeber hatte vor allem fiskalische Erwägungen zur Haushaltskonsolidierung angeführt, um den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich nicht mehr anzuerkennen. Der Staat erhoffte sich dadurch Einsparungen von 2,5 Mrd. Euro pro Jahr.

Die Richter des höchsten deutschen Gerichts führten jedoch aus, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, die alte Regelung wieder einzuführen. Bis zu einer evtl. auch auf den 1. Januar 2007 rückwirkenden Neuregelung sei die Pauschale von 0,30 Euro je Entfernungskilometer jedoch vorläufig unbeschränkt ab dem ersten Kilometer zu gewähren.

Die Urteilsgründe des Bundesverfassungsgerichts entsprechen damit den von der DSTG in der Expertenanhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Steueränderungsgesetz 2007 geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken zur Neuregelung.

^{Rede von Manfred Lehmann}    

^{Enschließung Besoldung     Entschließung Finanzverwaltung}    

^{Pressemitteilung 26.11.2008: Landesverbandstag 2008}

^{Pressemitteilung}

^{Programm "Öffentliche Veranstaltung"   
Geschäftsbericht 2004 - 2008 (10,5 MB)}

DSTG bei Anhörungen zum Haushalt 2009 vertreten

Der DSTG-Landesverband wird, wie schon mehrfach berichtet, regelmäßig zu den Landeshaushalten als Sachverständige gefragt und nimmt mit seinen Vertretern an allen Anhörungen teil. Am 15.10.2008 fand eine Anhörung im Unterausschuss Personal zum Landeshaushalt 2009, an der Landesvorsitzende und Marc Kleischmann als einer seiner Stellvertreter teilnahmen. Am Folgetag stand die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss an, wo die DSTG natürlich auch nicht fehlen durfte. Die Stellungnahme der DSTG haben wir für Sie eingestellt. Sobald uns die Protokolle vorliegen, werden wir Ihnen diese wie gewohnt zusenden.

^{Stellungnahme der DSTG zur Anhörung}

Service für Mitglieder: dbb-Vorsorgewerk gewinnt Bausparkasse Wüstenrot als neuen Kooperationspartner

Das dbb-Vorsorgewerk hat die Bausparkasse Wüstenrot als neuen Kooperationspartner gewonnen. Seit Jahresbeginn 2008 kooperiert der dbb mit einem neuen starken Partner, der Wüstenrot Bausparkasse. Alle Angebote enthalten speziell für unsere Mitglieder und deren Angehörige ausgehandelte, attraktive Mitgliedsvorteile.

Beispiel Bausparen: Darlehenszinsen ab 1,6%, Guthabenszinsen bis zu 4%, flexible Tilgungsvarianten oder der Entfall der Darlehensgebühr sprechen für sich. Mitglieder unserer Gewerkschaft sparen bei Abschluss eines Wüstenrot-Bausparvertrags über das dbb vorsorgewerk zudem die halbe Abschlussgebühr.

Beispiel Baufinanzierung: Neben Top Konditionen und flexiblen Finanzierungsformen bei Baudarlehen erhalten Mitglieder einen Zinsabschlag von 0,3%-Punkten über die ganze Laufzeit. Dieser Mitgliedsvorteil summiert sich z. B. bei Kauf oder Anschlussfinanzierung auf einige tausend Euro.

^{Flyer Bausparkasse Wüstenrot}

Anhörung im Landtag: Experten beklagen unbeherrschbares Steuerrecht!

^{AusschussProtokoll}

Anhörung im Landtag zum zweiten Nachtragshalt für 2008

Am 20.08.2008 fand aufgrund des CDU-/FDP-Antrags zur Stärkung der Finanzverwaltung eine erneute Expertenanhörung statt. Thema war die Administrierbarkeit der Steuergesetze. Neben den Oberfinanzpräsidenten und dem Vertreter der Steuerberater hat auch die DSTG eine entsprechende Stellungnahme abgegeben, die wir für Sie eingestellt haben. Sobald uns die Niederschrift über die Anhörung vorliegt, werden wir diese ebenfalls veröffentlichen.

^{Stellungnahme der DSTG}

DSTG erneut bei Expertenanhörung im Landtag

Am 20.08.2008 fand aufgrund des CDU-/FDP-Antrags zur Stärkung der Finanzverwaltung eine erneute Expertenanhörung statt. Thema war die Administrierbarkeit der Steuergesetze. Neben den Oberfinanzpräsidenten und dem Vertreter der Steuerberater hat auch die DSTG eine entsprechende Stellungnahme abgegeben, die wir für Sie eingestellt haben. Sobald uns die Niederschrift über die Anhörung vorliegt, werden wir diese ebenfalls veröffentlichen.

^{Stellungnahme der DSTG}

Personalratswahl 2008

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

die Wahlvorstände haben hervorragend gearbeitet. Die Ergebnisse der Personalratswahlen vom 5. Juni 2008 sind von den örtlichen Wahlvorständen, den Bezirkswahlvorständen und vom Hauptwahlvorstand ermittelt und bereits als endgültig festgestellt worden. Herzlichen Dank sagen wir allen Kolleginnen und Kollegen, die neben ihrem dienstlichen Alltagsgeschäft für reibungslose Personalratswahlen 2008 gesorgt haben.

Herzlichen Dank sagen wir aber auch allen Wählerinnen und Wählern, die für weitere vier Jahre der Steuer-Gewerkschaft mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten das Vertrauen geschenkt haben. Es war ein toller Vertrauensbeweis für die DSTG, der zugleich Personalräte, Bezirkspersonalräte und  Hauptpersonalrat stärkt und Ihre Interessenvertretung in eine komfortable Position gegenüber Verwaltung und Politik bringt.

So sind zum Beispiel bei der Wahl zum Hauptpersonalrat 17.777 Stimmen von 21.475 gültigen Stimmen der Beamten und Tarifbeschäftigten auf die Listen der DSTG entfallen, was einem Anteil von rd. 83 % entspricht. Von 45 Mitgliedern in den Stufenvertretungen entfallen 40 auf die DSTG. Die Sitzverteilung im Hauptpersonalrat und den Bezirkspersonalräten Rheinland und Münster zeigt folgende Übersicht:

 Weitere Informationen mit Analysen und Ergebnissen erhalten Sie in der nächsten Ausgabe von DSTG Blickpunkt NRW.

Pressemitteilung:

Personalratswahlen 05. Juni 2008: Ich verschenke meine Stimme nicht - Ich wähle per Briefwahl!

Einigung bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – in 2008 und 2009 insgesamt bis zu 8,7% mehr!

Der dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr hat den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 31. März 2008 in Potsdam vor der Presse als großen Erfolg der Gewerkschaften bezeichnet: „Heute ist ein guter Tag für den öffentlichen Dienst. Uns liegt ein Verhandlungsergebnis vor, das komplex ist, das Haken und Ösen hat, das aber vor allem ein großer Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen ist.“

Nach monatelangen Verhandlungen, Warnstreiks und Schlichtung hätten beide Seiten einen tragfähigen Kompromiss gefunden. Die enge Zusammenarbeit von dbb und ver.di habe sich bewährt. Stöhr: „Wir haben gemeinsam viel erreicht. Das Volumen stimmt. Die lineare Steigerung von bis zu 8,7 Prozent ist sehr, sehr ordentlich. Zusammen mit dem Sockelbetrag von 50 Euro wird hier strukturell etwas für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst getan. Die Einmalzahlung rundet die Sache für die unteren Entgeltgruppen ab. Heute in Potsdam haben wir zum ersten Mal gemerkt, dass die Arbeitgeber bereit sind, bis an ihre Schmerzgrenze zu gehen. Das verdient Respekt.“

Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion forderte unmittelbar nach der Tarifeinigung eine umfassende Gleichbehandlung der Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst. Stöhr: „Mit dem Kompromiss von Potsdam ist noch lange nicht alles gut. Es gilt nun, dieses Ergebnis zu vollenden und die Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten des Bundes sicherzustellen. Abschmelzungen oder Verzögerungen bei einer entsprechenden Regelung für den Beamtenbereich wären nicht nur ungerecht, sondern schlicht inakzeptabel.“

^{Info der dbb tarifunion}

Nachruf

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben die Nachricht erhalten, dass am Freitag, dem 07.03.2008, unser Kollege Horst Ritter im Alter von 72 Jahren nach langer schwerer Krankheit in Köln verstorben ist.

Horst Ritter war in den Jahren 1993 bis 1996 Vorsitzender des Bezirksverbandes Köln und damit auch Mitglied der Landesleitung des Landesverbandes NRW der Deutschen Steuer-Gewerkschaft.

Er war seit 1975 Mitglied des Hauptpersonalrats beim Finanzministerium NRW und in den Jahren 1990 bis 1993 dessen Vorsitzender. Unvergessen ist seine enorme Sachkenntnis und sein Engagement in den Fachbereichen Haushalt und Stellenplan, mit der er maßgeblich dazu beigetragen hat, gewerkschaftliche Erfolge zu erzielen.

Darüber hinaus hatte er seit 1981 bis 1996 die Funktion des stellvertretenden dbb- Landesbundsvorsitzenden NRW inne. Für seinen unermüdlichen gewerkschaftlichen Einsatz wurde er deshalb mit der Ehrenmitgliedschaft des dbb nrw ausgezeichnet.

Wir verlieren mit Horst Ritter eine herausragende Persönlichkeit, die sich im Personalrat und der DSTG stets für die Kolleginnen und Kollegen engagiert hat und trauern mit seiner Familie.

^{Nachruf des Bezirksverbandes Köln}

^Trauerkarte

Über die Medien werden Meldungen verbreitet in denen es heißt: „Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst werden von weiteren Warnstreiks begleitet.“ „dbb-tarifunion und Ver.di fordern 8% mindesten 200,-- Euro monatlich.“ „Der Beamtenbund fordert gleiche Bezügeerhöhung für Beamte und Versorgungsempfänger.“ „In NRW erhalten die Beamten ab 1. Juli diesen Jahres. 2,9% lineare Erhöhung.“

^{Aktionsbündnis "10%+": Unterschriftenliste}