Anhörung im Landtag
28. Januar 2008
Am 17.01.2008 war im Landtag der Tag der Finanzverwaltung. Im Rahmen einer mehr als dreistündigen Anhörung des Unterausschusses Personal im Haushalts- und Finanzausschuss ging es um die Arbeitslage in der Finanzverwaltung, die Personalsituation, die Auswirkungen des Steuerrechts und um mögliche Verbesserungsvorschläge. Die Anhörung ging auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom 25.05.2007 (Drucksache 14/4442) zurück, mit dem die Sprecherin der SPD, Gisela Walsken, ein 9-Punkte-Programm zur sofortigen Stärkung der Finanzämter gefordert hatte.
Der Beginn der Anhörung verzögerte sich, weil im gleichen Raum zuvor Finanzminister Dr. Linssen zur Frage der allgemeinen Personalentwicklung und zu den Auswirkungen vom PEM Rede und Antwort stehen musste. Zu dieser Sitzung waren Zuschauer noch nicht zugelassen. Und so versammelten sich, neben den geladenen Sachverständigen aus Verwaltung, Personalvertretung und Gewerkschaft, rund 50 weitere interessierte Kolleginnen und Kollegen im Vorraum. Mit Beginn der Anhörung konnte man dann feststellen, dass der Minister selbst offensichtlich nicht an dem Erfahrungsaustausch über den Zustand „seiner“ Verwaltung teilnehmen konnte. Allerdings viel auf, dass er den Saal nicht – wie andere Teilnehmer – durch die Vordertür verlassen hatte.
Bereits im Vorfeld der Anhörung waren die Experten aufgefordert worden, verschiedene Detailfragen schriftlich zu beantworten. Die DSTG, vertreten durch den Landesvorsitzenden Hans-Werner Kaldenhoff und seine beiden Stellvertreter, Marc Kleischmann und Manfred Lehmann, hatte die Gelegenheit genutzt, um auf insgesamt 16 Seiten eine umfassende Zustandsbeschreibung der Arbeitssituation in den Finanzämtern abzugeben. Selbstverständlich wurden in den mündlichen Stellungnahmen auch die zusätzliche Arbeitsbelastung durch den außerordentlichen Personalabbau, die organisatorischen Veränderungen, die Probleme der Automation und die extreme Belastung durch ständige Verkomplizierungen im Steuerrecht dargestellt.
Die Experten der Verwaltung, die Abteilungsleiter Dr. Steffen Neumann und Axel Spies, legten keine schriftlichen Stellungnahmen vor. So blieben eine Reihe von Fragen, u.a. zum Zeitplan von Konsens oder zur aktuellen BP-Statistik, unbeantwortet. Dennoch wurde im Rahmen der Fragerunden unmissverständlich deutlich, dass die Beschäftigten in den Finanzämtern am Limit arbeiten, zusätzliche Belastungen daher nicht mehr verkraftbar seien. Der Landtag hatte daneben auch zwei Vorsteher, Thomas Hartmann (FA Gütersloh) und Norbert Szech (FA Düsseldorf-Süd) eingeladen. Diese konnten aus erster Hand bestätigen, mit welchen vielfältigen Problemen vor Ort zu kämpfen ist. Gleichzeitig machten sie ihr Unverständnis darüber deutlich, dass immer wieder die Haushaltslage als Hinderungsgrund für positive Veränderungen angeführt werde. „Die Beschäftigten der Finanzverwaltung sind Teil der Lösung, nicht des Problems“ stellte Thomas Hartmann zusammenfassend klar.
Für die Gewerkschaften waren neben der DSTG noch Ver.di und der Deutsche Beamtenbund eingeladen. Meinolf Guntermann erläuterte insbesondere die miserablen Rahmenbedingungen unter denen die Beschäftigten tätig seien. So trage der extreme Personalabbau durch PEM, der erhebliche Besoldungsrückstand und die immer wieder verzögerte Anpassung bei Gehaltsverbesserungen maßgeblich zu Demotivation aller Beschäftigten bei.
Die eingeladenen Personalratsvertreter, die Kollegen Hans-Jürgen Manns (FA Altena), Herbert Hahn (FA Aachen-Stadt) und Hans-Jürgen Schnieber für den HPR, trugen mit ihren Erfahrungen aus der täglichen Finanzamtspraxis zur Abrundung des Bildes bei. Dabei wurden auch die Unsinnigkeiten der Finanzamtsfusionen in Aachen und Essen sowie die Folgen des Personalabbaus für die Betriebsprüfung thematisiert.
Zu den positiven Erkenntnissen dieses Tages gehört es, dass alle Fraktionen den Ernst der Lage in den Finanzämtern erkannt und beschrieben haben. Auch wurde deutlich, dass die Beschäftigten der Finanzverwaltung nur aufgrund ihrer außergewöhnlichen Leistungsbereitschaft in der Lage waren, den ständig wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Der Landtag bleibt aufgefordert, für eine schnelle Besserung der problematischen Arbeits- und Personallage zu sorgen. Schließlich ist er als Legislative dem Bürger verantwortlich für eine funktionsgerechte Ausstattung der einzigen Einnahmenverwaltung des Landes. Die Fraktionen haben zugesagt, die Stellungnahmen und die Anhörung auszuwerten und danach mit der DSTG weitere Schritte zu diskutieren. Wir stehen dazu bereit.
Schade eigentlich, dass die politische Spitze des Finanzministeriums bei dieser Anhörung, die in dieser Form erstmalig stattgefunden hat, nicht dabei sein konnte. Vielleicht wären ja einige neue Erkenntnisse über das Innenleben der Finanzämter, die notwendigen Veränderungen und die extremen Belastungen der Kolleginnen und Kollegen möglich gewesen. Wirklich… Schade!
Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/4442)
