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Stefanie Plikat, Mitglied des Arbeits-kreises Aktion auf Landesebene, und der Landesvorsitzende über-reichten am 21. 08. 2007 der Land-tagspräsidentin Frau Regina van Dinther einen prallgefüllten Ordner mit über 6.000 Unterschriften von Kolleginnen und Kollegen aus den Finanzämtern in NRW, um damit zu

dokumentieren, dass die Gesetzesvorhaben gegen die Interessen der Beschäftigten stattfinden. Frau van Dinther erklärte in einem Gespräch, dass der massive Protest offensichtlich Wirkung gezeigt habe und man intensive Diskussionen, zumindest in ihrer Partei (CDU), geführt hat. Sie könne sich durchaus vorstellen, führte sie weiter aus, dass durchaus noch Änderungen im Sinne der Beschäftigten erfolgen können. Diese würden dann in den weiteren Beratungen ab Mitte September einfließen.

Die beiden DSTG-Vertreter machten auch in diesem Gespräch noch einmal sehr deutlich, dass diese Landesregierung nicht jegliches Vertrauen ihrer Beschäftigten verspielen sollte, weil gerade der öffentliche Dienst die Säule der Landesregierung ist.

Zum Abschluss des Gespräches drückte der Landesvorsitzende Hans-Werner Kaldenhoff gegenüber der Landtagspräsidentin noch einmal die Hoffnung aus, dass sich die klugen und ausgleichenden Politiker gegenüber den realistisch verbohrten Hartlinern durchsetzen mögen, denn man schafft keine effektiveren Strukturen, wenn man den Beschäftigten unentwegt vor den Kopf stößt und sie weder finanziell noch mitbestimmungsrechtlich teilhaben lässt.

Nach über drei Jahren ohne Gehalts-erhöhung, stattdessen mit massiven finanziellen Einbußen, fordern Nord-rhein-Westfalens Finanzbeamte eine angemessene Gehaltserhöhung, ver-gleichbar den Abschlüssen, die sich in den anderen Tarifbereichen er-geben haben. „Es muss endlich Schluss sein mit der Benachtei-ligung der Beamten in NRW und es kann auch nicht angehen, dass sich die Abgeordneten eine Diätenerhöh-ung gegönnt haben, während die Be-schäftigten leer ausgehen“, dies er-klärte Hans-Werner Kaldenhoff, Lan-

desvorsitzender der DSTG, in einem Gespräch mit Finanzminister Dr. Helmut Linssen und überreichte ihm dabei einen Waschkorb, hochgefüllt mit tausenden von Schreiben der Beamtinnen und Beamten aus den nordrhein-westfälischen Finanzämtern. In diesen Schreiben fordern die Steuerbeamten endlich wieder an der allgemeinen Gehaltsentwicklung teilzunehmen und den Einkommensrückstand zu den anderen Bereichen wieder auszugleichen. „Es kann nicht angehen“, so Kaldenhoff an Dr. Linssen, „dass die Haushaltssanierung in NRW nur zulasten einer Berufsgruppe geht.“

Am 20.08.2007 hat ein ausführ-liches Gespräch der Landeslei-tung mit Herrn Finanzminister Dr. Linssen in der Landesgeschäfts-stelle der DSTG stattgefunden. Weitere Teilnehmer seitens der Verwaltung waren Herr Ministerial-dirigent Spies (Abteilungsleiter II)

und Herr Ministerialdirigent Brommund (Abteilungsleiter IV) sowie der Leiter des Ministerbüros, Herr Dr. Optendrenk. Themenschwerpunkte waren Besoldung, Fortentwicklung, Arbeitsbelastung, Auswirkungen des Personalabbaus und die IT-Struktur in der Finanzverwaltung.

Einleitend wies die Landesleitung sehr deutlich auf die derzeitige Situation in den Finanzämtern hin. In den Dienststellen des Landes mache sich bei den Kolleginnen und Kollegen eine tiefe Enttäuschung breit, weil der ständig wachsenden Arbeitsbelastung ein beispielloser Einkommensverlust gegenübersteht. Jeder habe Verständnis dafür, dass die Landesfinanzen saniert werden müssen, man habe in unserer Verwaltung allerdings kein Verständnis dafür, dass dies einzig und allein auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.

Dem Minister wurde noch einmal verdeutlicht, dass mittlerweile in allen anderen Branchen Tarifabschlüsse vorliegen, die der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in etwa Rechnung tragen. Finanzminister Dr. Linssen führte dazu aus, dass er durchaus Verständnis für die Belange der Beschäftigten, insbesondere bei der Einkommensent-wicklung der Beamten, habe. Er sehe jedoch kaum eine Möglichkeit, die für Juli 2008 geplante Erhöhung von 2,9 % zeitlich vorzuziehen, da die Haushaltslage aufgrund unvorhergesehener Verpflichtungen von ca. 1 Mrd. € dies nicht hergäbe. Nach dem Eindruck der Landesleitung werde dafür kein Beschäftigter in unserer Verwaltung Verständnis haben.

Für die Folgejahre sollte eine Einkommenserhöhung vorgesehen wer-den, die sich an den anderen Tarifabschlüssen orientiere, dafür wolle er sich einsetzen. Über konkrete Zahlen könne er zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht sprechen.

Die Landesleitung forderte den Minister auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Perspektiven für die Beschäftigten auch im Hinblick auf Beförde-rungen und Aufstiege erhalten bleiben. Dr. Linssen bot an, gemeinsam mit der DSTG (und dem dbb) für eine Modernisierung des Beamten- und Besoldungsrechts im Rahmen der Föderalismusreform I einzutreten. Dieses Angebot nahm die Landesleitung an und wird in Kürze die Vorstellungen der DSTG artikulieren.

Darüber hinaus müssen nach Auffassung der DSTG-Landesleitung genügend Mittel für eine sachgerechte und vernünftige IT-Struktur bereitgestellt werden, damit bei weiter sinkendem Personalbestand Massenfälle über ein funktionierendes und ausgeklügeltes Risikoma-nagementsystem abgearbeitet werden können und nicht den Veran-lagungsbezirk belasten. Dies sei besonders vor dem Hintergrund des weiteren Personalabbaus durch das Personaleinsatzmanagement notwendig, da hier mittelfristig wieder Zuführungen zu den Bp-Stellen erfolgen müssen. Dieses geht aus heutiger Sicht nicht, da innerhalb der Veranlagungsbezirke keinerlei Luft mehr sei. Der Finanzminister gab der Landesleitung in ihrer Einschätzung vollkommen Recht und sagte zu, hierfür verstärkt Sorge zu tragen und ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Die DSTG machte jedoch unmissverständlich deutlich, dass dies nicht „auf die lange Bank“ geschoben werden dürfe, sondern kurzfristig erfolgen müsse.

Abschließend einigte man sich einvernehmlich darauf, dass das nächste Arbeitsgespräch im Spätherbst stattfinden wird, nachdem noch einmal eindringlich der Minister darauf hingewiesen wurde, dass die Beschäftigten endlich einmal wieder Anerkennung in Form finanzieller Verbesserungen erwarten.

Der DGB hatte für den 08.08.2007 zum Protestzug vom Hauptbahn-hof zur Landtagswiese aufgerufen. Die DSTG hatte sich angeschlos-sen und fast 1.200 waren ihrem Ruf gefolgt. Der Demonstrations-zug mit über 10.000 Teilnehmern wand sich durch die Innenstand über die „Kö“ zur Landtagswiese. Eine

Reihe von Spruchbändern und Plakaten zierten den Demozug. „LPVG 1974 – 2007! 33 Jahre und noch zu jung zum sterben!“ war auf einem Plakat zu lesen. Den Schluss bildete der große Block der DSTG, die eine

eigene Fußgruppe stellte. Ein Zug von Trauergästen des Bezirks-verbandes Westfalen umrahmte in gedeckter Kleidung die sechs Sargträger in Wolfsmasken, die das LPVG zur Grabe trugen. Allen voran der vom Ortsverband Hagen gestiftete Kranz mit der Aufschrift: „Vom Wolff heimtückisch aus dem

Leben gerissen“. Der Verkehr kam stellenweise zum Erliegen und Straßenbahnen mussten warten, bis sich der fast 30 Minuten lange Demozug den Weg zur Landtagswiese gebahnt hatte. Die Landtagswiese

füllte sich schnell und konnte diese Menge von Demoteilnehmern nicht auf-nehmen. Zum Auftakt der Kund-gebung wurde der DSTG-Sarg auf der Bühne niedergelegt und zwei mit Kettensägen bewaffnete Män-ner in Rüttgers- und Wolfsmaske zersägten symbolisch einen Baum-stamm mit der Aufschrift „Mitbe-stimmung“. Der DGB-Vorsitzende

Guntram Schneider begrüßte die Teilnehmer und ließ kein gutes Haar an unserem Ministerpräsidenten. „ Herr Rüttgers beruft sich gerne auf seine Amtsvorgänger Karl Arnold und Johannes Rau, betreibt in der Praxis aber das Gegenteil. Er blinkt gern links und fährt dann rechts um die Ecke.", so der DGB-Chef.

Im Anschluss trat Hans-Werner Kaldenhoff ans Mikro. „Seit Jahren Einkommensverluste, Personalabbau, Arbeit bis zum Abwinken und jetzt

auch noch die Mitbestimmung in weiten Teilen verlieren. Mehr als 1000 Mitglieder der DSTG haben sich dieser DGB-Demo ger-ne und dankbar angeschlossen, weil sie genauso wie die übrigen Beschäf-tigten in den Finanzämtern stink-sauer sind, wie geringschätzig die-se Landesregierung mit ihrem Personal umgeht. Diese Landesre-

gierung ist auf dem besten Wege einen gut funktionierenden hoch motivierten Öffentlichen Dienst zu zerschlagen und damit die Demokratie in Frage zu stellen.", führte er in seiner Ansprache aus.

Danach meldete sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter zu Wort und sandte ein deutliches Signal in Richtung Landtag: „Wir können die Demokratie in NRW nur dann aus Überzeugung schützen, wenn wir dies auch am eigenen Leib erleben!“. Den Schluss bildete der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. Seiner Meinung nach stehe  der Angriff auf die Mitbestimmung in einer "Kette schlechter Entscheidungen dieser Landesregierung." Er befürchtet, dass die NRW-Pläne ein Testlauf für eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes seien.

Zu den Demonstranten gesellten sich die Fraktionsvorsitzenden Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Bündnis 90 die Grünen). Mit Herrn Wolfgang Freye war auch ein Vertreter von „DIE LINKE NRW“ vertreten. Die Stellungnahmen der Regierungsfraktionen fielen wie erwartet aus: Die CDU-Landtagsfraktion wies die Kritik zurück! Den Gewerkschaften ginge es nur um Besitzstände; die zentralen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte blieben unangetastet. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke sagte, der Zug in Richtung "Privat vor Staat" sei mit Volldampf unterwegs und kein Gewerkschaftsfunktionär werde ihn aufhalten können. Auch wenn sich das in Einzelgesprächen oftmals anders anhört, verfallen die Regierungsverantwortlichen eben doch immer wieder in dieselben Muster der Öffentlichkeitsarbeit zurück und streuen dem Bürger Sand in die Augen. Vergessen sind Aussagen wie „NRW ist und bleibt das Land der Mitbestimmung“ oder „Wir müssen die Beschäftigten beim Modernisierungsprozess mitnehmen!“.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Rudolph, erklärte, der Gesetzentwurf habe bei der Sachverständigenanhörung im Landtag "eine verheerende Kritik" erfahren. Er kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, damit man sehen könne, wer das "arbeitnehmerfeindliche Gesetz" mittrage. Es stellt sich allerdings die Frage, ob das nicht sogar kontraproduktiv sein könnte. Wie es ausgeht bleibt abzuwarten. Die Entscheidung fällt im Herbst.

An dieser Stelle noch mal herzlichen Dank für die Teilnahme. Ein besonderer Dank gilt dem DGB NRW. Die Zusammenarbeit hat wirklich super geklappt!

DSTG und DGB wehren sich gemeinsam gegen eine weitere Verhöhnung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Eine Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung wird uns bereits verweigert, die Arbeitsbelastung gegen alle Vernunft ständig erhöht. Jetzt sollen uns sogar ele-

mentare Rechte genommen werden. Die Auswertung persönlicher Daten oder Umsetzungen sollen zukünftig in der alleinigen Entscheidung des Dienststellenleiters stehen.

Kommen Sie deshalb mit nach Düsseldorf! Melden Sie sich noch heute bei Ihrem Ortverband an.