DSTG-Landesverband NRW

Datum

Meldung

28-06-07

16. Steuer-Gewerkschaftstag in Chemnitz:

Steuer-Gewerkschaftstag 2007 für NRW-Kandidaten erfolgreich!

Der 16. Steuer-Gewerkschaftstag hat vom 24. bis 26.06.2007 in Chemnitz stattgefunden. Neben der Verabschiedung von einigen Satzungsänderungs- sowie 6 Leit- und 180 Einzelanträgen der Landes- und Bezirksverbände standen selbstverständlich auch die Neuwahlen der Bundesleitung und anderer Gremien im Mittelpunkt.

Aufgrund einer vorgenommenen Satzungsänderung wurde die neue Bundesleitung um ein Mitglied verkleinert und für 5 Jahre gewählt. Als stellvertretende Bundesvorsitzende hatten sich aus NRW die Kollegen Manfred Lehmann und Helmut Overbeck zur Wiederwahl gestellt und wurden mit überzeugendem Ergebnis in ihrem Amt bestätigt. Der aus Altersgründen ausgeschiedene stv. Bundesvorsitzende Joachim Rothe (Sachsen) wurde zum Ehrenmitglied ernannt und mit „Standing Ovation“ der Delegierten verabschiedet.

Ebenfalls wurde der Kollege Jürgen Hollenberg als Rechnungsprüfer der DSTG auf Bundesebene mit über 92 % der abgegebenen Stimmen eindrucksvoll in seinem Amt bestätigt. Als Stellvertreter des DSTG-Tarifkommissionsvorsitzenden, Helmut Overbeck, wurde wiederum Karl-Heinz Leverkus für die nächste Legislaturperiode von den Delegierten in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls wählte die DSTG-Bundesfrauenvertretung ihre Vorsitzende. Unsere Kollegin Andrea Sauer-Schnieber stellte sich zur Wahl und wurde einstimmig von den Delegierten gewählt.

Mit der Verabschiedung einer Ehrenordnung wurde nunmehr auch endlich unser Kölner Kollege Harold Hartmann als ehemaliges, langjähriges Mitglied zum Ehrenmitglied ernannt. Dieses ist für Nordrhein-Westfalen ein hervorragendes Ergebnis und zeigt, dass unsere Kollegin und Kollegen in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet haben. Aus diesem Grund noch einmal recht herzlichen Glückwunsch auch seitens des Landesverbandes NRW und viel Erfolg bei der zukünftigen Arbeit.

07-06-07

Besoldungserhöhung 2007:

Postkartenaktion der DSTG: "Antrag auf Gleichbehandlung!"

Jedes Mitglied der DSTG hat einen Antrag auf Gleichbehandlung in Form einer Postkarte erhalten. Damit untermauert die DSTG ihre Forderung nach einer Besoldungserhöhung bereits in 2007. Zum 01.01.2007 hat sich der Landtag eine monatliche Diätenerhöhung um 1,4 Prozent (mindestens 133,00 €) genehmigt. Zur Begründung wurden die gestiegenen Lebenshaltungskosten und die Mehrwertsteuererhöhung ins Feld geführt. Diese Begründung gilt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ebenfalls! Die sollen aber mit einer Einmalzahlung von 350,00 € abgespeist werden und das vor dem Hintergrund, dass die Diäten in den letzten 10 Jahren um 16,7 Prozent gestiegen sind. Im Gegensatz zur Beamtenbesoldung, die im selben Zeitraum lediglich einen Zuwachs von 9,9 Prozent erfahren haben. Deshalb fordert die DSTG den Minister auf, die Besoldung in gleichem Umfang zu erhöhen, wie die Diäten unserer gewählten Volksvertretern! Nicht mehr, aber vor allem nicht weniger!

^Postkarte

04-06-07

Papke: "Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens könnte noch entsprechend nachjustiert und verbessert werden!"

Zur zentralen Konferenz des dbb nrw zum Ge-setzentwurf der Landesregierung zum Landes-personalvertretungsgesetz (LPVG) kamen 1.000 Personalräte in die Landeshauptstadt nach Düsseldorf. Der Einladung nicht gefolgt waren allerdings Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers und Innenminister Dr. Ingo Wolff, die sich beide

wegen unabweisbarer Terminverpflichtungen entschuldigen ließen. So blieben diese beiden Plätze erneut leer.

^{... mehr}

04-06-07

SPD-Fraktion bringt Antrag „Initiative Finanzverwaltung: Einnahmeverwaltung stärken - Effizienz verbessern - Gerechte Steuererhebung – gewährleisten“ in den Landtag ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die SPD-Fraktion hat mit der Überschrift "Einnahmeverwaltung stärken – Effizienz verbessern – Gerechte Steuererhebung gewährleisten" einen Antrag in den Landtag NRW eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeits- und Personallage in den Finanzämtern zu verbessern. Darüber ist in den Medien berichtet worden.

Zu Ihrer Kenntnis übersenden wir den Antrag in vollem Wortlaut. Der Antrag der SPD-Fraktion trifft Aussagen und macht Vorschläge, die nicht in allen Fällen der gewerkschaftspolitischen Position der DSTG in NRW entsprechen. Grundsätzlich wird der Antrag von der Landesleitung begrüßt, weil er die mehr als kritische Arbeits- und Personallage der Steuerverwaltung aufgreift und so in die politische Diskussion bringt.

Die Überschrift „Einnahmeverwaltung stärken – Effizienz verbessern“ hat die SPD-Fraktion übrigens aus einem Arbeitspapier der CDU-Fraktion aus Februar 2005 – also vor den Landtagswahlen – übernommen, an das sich die CDU-Fraktion wahrscheinlich heute nicht mehr erinnert. Der Landesleitung liegt das Papier aber weiterhin vor. In dem CDU-Papier heißt es an einer Stelle wörtlich: Ein weiteres Defizit besteht jedoch auch darin, dass die Finanzverwaltung als Einnahmeverwaltung seit Jahren systematisch ausgehöhlt worden ist. Dies geht nicht nur zu Lasten der Service-Qualität für den Bürger, sondern auch zu Lasten der Erzielung von Einnahmen für das Land (Ende des Zitats). Soweit ein kleiner Rückblick in die Zeit als die CDU noch in der Opposition war.

^{Antrag der SPD-Landtagsfraktion}

31-05-07

JAV-Wahl 2007: Sieg auf ganzer Linie! DSTG stellt komplette HJAV!

Am 24.05.2007 hat die Jugend Ihre neue Jugendvertretung gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,60 % (2005: 71,30%). Die Liste der DSTG konnte 89,90 % (2005: 91,30%) der gültigen Stimmen auf sich vereinen und stellt damit wieder alle fünf Mitglieder in der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung beim Finanzministerium. Damit konnte das Traumergebnis von 2005 fast wiederholt werden. In der konstituierenden Sitzung am 30.05.2007 wurde Katrin Thommessen (FA Duisburg-West) zur Vorsitzenden gewählt und Julia Brinkmann (FA Hagen) zu ihrer Stellvertreterin. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!

01-02-07

JAV-Wahl 2007:

DSTG baut Stimmenanteile im Rheinland deutlich aus und holt 14 von 15 Plätzen im neuen Bezirkspersonalrat Rheinland!

Es ist vollbracht! Wir können stolz sein! Im Beamtenbereich hat die DSTG 11 von 12 Plätzen geholt und im Tarifbereich sogar alle drei! Die Wahlbeteiligung im Rheinland lag insgesamt bei 58 % (Beamte 59 % / Tarifbeschäftigte 54 %). Bei der letzten regulären Wahl 2004 lag die Wahlbeteiligung bei 75%, so dass wir mit dem Ergebnis relativ zufrieden sein können. Die geringere Wahlbeteiligung hat sich nicht zu unserem Nachteil ausgewirkt.

Die GKBp Köln hat wieder eine Wahlbeteiligung von 100 % erreicht! Herzlichen Glückwunsch dazu. Dicht gefolgt von der GKBp Bonn mit 92 % und der Strafa Aachen mit 87 %. Aber auch die Finanzämter Bergisch Gladbach, Brühl, Aachen-Außenstadt, Leverkusen, Strafa Bonn und Geilenkirchen lagen über 70 %. Auch dafür ganz besonderen Dank! Die Wahlbeteiligung im ehemaligen Bezirk Köln lag insgesamt bei 62 % und in Düsseldorf bei 55 %.

Im gesamten Rheinland hat die die DSTG ihre Stimmanteile deutlich ausgebaut. In der Detailauswertung wird deutlich, dass im Bezirk Düsseldorf wesentlich weniger Beschäftigte ver.di gewählt haben als in Köln. Die DSTG konnte 88 % der gesamten Stimmen auf sich vereinigen. Bei der Wahl 2004 waren es noch 83%.

07-05-07

Protest am Rande des CDU-Parteitages in Siegburg am 05.05.2007

Die Proteste reißen nicht ab und am Sam-stagmorgen ging es nahtlos weiter! Die DSTG setzt Ihre Nadelstichtaktik fort und ließ es sich nicht nehmen, die Teilnehmer des Landespar-teitages der CDU gebührend im tiefschwarzen Siegburg zu empfangen. Die CDU hat aus dem Neujahrsempfang gelernt

und die Demonstranten bewusst an die Seite verbannt. Davon ließen sich 150 angereisten DSTG’ler jedoch nicht entmutigen und ihre Pfiffe waren nicht zu über-hören. Ministerpräsident Rüttgers fuhr vor und wurde sofort von Vertretern der Gewerkschaften umringt. Er wurde nicht müde gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass man die Bundesregelung zum LPVG übernehmen werde und man diese doch wohl nicht als undemokratisch und als Be-schneidung von Arbeitnehmerrechten bezeichnen könne.

Die Einfahrt zum Parkhaus säumten DSTG-Fahnen und die Anreisenden wurden mit lautstarken „Buh“-Rufen empfangen. Finanzminister Linssen stieg aus, um sich der Diskussion mit den DSTG’ler zu stellen. Er brachte zum Ausdruck, dass auch er weiterhin davon ausgehe, dass das Bundespersonalvertretungsgesetz 1:1 übernommen werde. Die Demonstranten machten jedoch deutlich, dass der in den Landtag eingebrachte Entwurf dieser Aussage nicht entspricht. Der Minister sagte zu, dies nochmals zu prüfen. Vor dem Eingang waren einige DSTG’ler postiert, die sich bemühten, die Parteitagsteilnehmer in Diskussionen zu verwickeln und ihnen die DSTG-Pressemitteilung und den dbb-Flyer zur Mitbestimmung als Information anzureichen.

Der lautstarke Unmut blieb draußen, aber auch in der Partei rumort es. Rüttgers aber schwörte die Delegierten erstmal auf Einigkeit ein: "Wir haben ein paar harte Monate vor uns", sagt er. "Viele haben Angst vor Veränderungen. Aber die Diskussionen um Bürokratieabbau, um die Gemeindereform oder die Mitbestimmung müssten endlich ein Ende haben!". Klare Worte, aber der Beifall fiel spärlich aus. Mit offener Kritik hielten sich die Delegierten beim Landesparteitag in Siegburg aber zurück, sie machten ihrem Unmut per Stimmzettel Luft. Rüttgers bekam nur 88,1 Prozent der Stimmen. Das bedeutet, dass 65 von 672 Delegierte ihrem Unmut per Wahlzettel Luft gemacht haben.

^{Bildimpressionen} ^WDR-Homepage

^{WDR-Beitrag zum Parteitag}

03-05-07

Protest vor dem Landtag: Kabinett bringt Gesetzentwurf zur Änderung des LPVG in den Landtag ein!

Jetzt wird es ernst. Nachdem am 24. April, das Kabinett den unveränderten Gesetzent-wurf zum LPVG beschlossen hat, wurde dieser Gesetzentwurf nunmehr in den Land-tag eingebracht. Die 1. Lesung fand am 03.05.2007 im Landtag statt und wurde vom Protest mehrerer hundert Personalräte aus dem ganzen Land begleitet.

Nachdem sich keine Zeit genommen wurde, mit den Gewerkschaften dieses Gesetzes-vorhaben mit seinen gravierenden Ände-rungen im Vorfeld ausgiebig und sachlich zu besprechen, müssen wir jetzt erleben, wie

diese Linie der Politik fortgesetzt wird. Quasi über Nacht oder im Hau-Ruck-Verfahren soll dieser Gesetzentwurf im Landtag durchgepeitscht werden.

Am 05.05.2007 gehen die Proteste in Siegburg weiter! Der Bezirksverband Köln ist mit 150 DSTG’lern vor Ort und wird die Teilnehmer des CDU-Parteitages gebührend empfangen!

^{Pressemitteilung zur Demo am 05.05.2007 in
Siegburg}

16-04-07

Service für Mitglieder: DSTG-Reisen: Neue Katalog Frühjahr/Sommer 2007 ist da!

Zusammen mit ihrem Kooperationspartner htc-Reisen bietet die DSTG Ihren Mitgliedern Urlaub zu Sonderpreisen. Jetzt ist der neue Katalog endlich da! Einfach mal dem Alltag entfliehen! Der neue Katalog bietet Ihnen ein umfangreiches Kurzurlaubsangebot der Extraklasse. Sie finden dort 3 - 8 tägige Wellness- und Städtereisen, sowie Musicalbesuche mit Übernachtung. Machen Sie sich selbst ein Bild. Vielleicht ist ja was für Sie dabei! Einige Kataloge hält Ihr Ortsverband für Sie bereit!

01-02-07

Personalratswahl im Rheinland:

DSTG baut Stimmenanteile im Rheinland deutlich aus und holt 14 von 15 Plätzen im neuen Bezirkspersonalrat Rheinland!

22-01-07

Medienberichte zum Protest am 20.01.2007:

^{Fernsehbericht ARD-Tagesthemen 20.01.2007}

^{Pressespiegel 22.01.2007}

18-01-07

Mehr als 1.000 DSTG’ler empfingen Robin Rüttgers mit ohrenbetäubenden Pfeifkonzert: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Rechte klaut!“

Beim CDU-Neujahrsempfang am 20. Januar 2007 ging es nahtlos weiter. In aller Herrgottsfrühe mach-ten sich mehr als 1.000 DSTG-Mit-glieder samt Familien auf den Weg nach Düsseldorf, um dort gemein-sam mit anderen Gewerkschaften den selbsternannten „Arbeiterfüh-rer“ und „sozialem Gewissen“ der

CDU, Robin Rüttgers gebührenden zu empfangen. Die Anreise gestaltete sich aufgrund der Verspätungen bei der Bahn schwierig. Auch das Wetter spielte mit. Mit Beginn der Demo hörte es auf zu regnen. Die
anreisenden Gäste mussten sich den Weg durch einen schier undurchdringlichen Dschun-gel aus DSTG-Fahnen bahnen und sahen fast kein Licht am Ende des Tunnels. Polizei und Organisatoren hatten sichtlich Mühe, die Em-pfangsteilnehmer unbeschadet - vorbei an wütenden dicht gedrän-

gten DSTG’lern - ins Parkhaus zu leiten. Der Verkehr staute sich rund um den Hauptbahnhof, so dass nur ein Teil pünktlich den sicheren Hafen der Empfangshalle der WGZ-Bank erreichte. Auf selbst hergestellten Bannern prangten Sprüche wie „Hände weg von der Mitbestimmung!“ oder „Lügen haben Rüttgersbeine!“. Unsere Jung-DSTG’ler mischten ordentlich mit! In voller DSTG-Montur wurde getrötet, Fahnen geschwenkt und sogar Pressemitteilungen verteilt. Zwei empfingen die Gäste sogar mit „Daumen nach unten!“. Unser Aktivisten waren bemüht alle mehr oder minder freundlich mit einer Pressemitteilungen auszustatten, auch wenn wenn die Empfänger etwas angefressen wirkten! Finanzminister Linssen wurde mit einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert empfangen. Sprechchöre tönten: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Recht klaut!“ oder „Lügt Ihr noch oder regiert Ihr

schon!“ Er wurde direkt von der DSTG-Landesleitung umlagert, die ihrem Ärger über die geplante Änderung des LPVG lautstark Luft machten. „Es kann nicht sein, dass sich der Ministerpräsident hinstellt und NRW als Land der Mitbestim-mung ausruft, gleichzeitig ver-spricht, die die Beschäftigten auf

den Reformweg mitzunehmen, dabei jedoch die eigenen Leute aus-klammert!“, so der DSTG-Landesvorsitzende, Hans-Werner Kaldenhoff. Neben dem Finanzminister schritt auch der parlamentarische Staats-sekretär des Innenministeriums Palmen durch das Spalier wütender Demonstranten. Robin Rüttgers hatte wohl – im Vergleich zum letzten Jahr, wo er noch erhobenen Hauptes durch die Menge schritt – der Mut verlassen! Er bevorzugte neben vielen Anderen unerkannt den feigen Weg durch die Tiefgarage. Drinnen verkündete der Ministerpräsident, dass er in 2007 mit einer positiven Entwicklung in NRW rechne. "Der Aufwärtstrend geht in diesem Jahr weiter", Seine Regierung werde weiter auf eine "Politik der neuen Sicherheit" hinarbeiten. Ziel müsse "Wohl-stand für alle" sein. Also doch nicht „Brot“ für die Beschäftigten des öf-fentlichen Dienstes und „Sahnetorte“ für die Landtagsabgeordneten ?!?

^{Pressemitteilung} ^{Bildimpressionen}

^{Film [wmv-Datei 13,20 MB]} ^{Beitrag WDR-Homepage}

18-01-07

Novellierung des LPVG:

Arbeitnehmerflügel der CDU macht mobil gegen Rüttgers Eckpunkte zur Novellierung LPVG! DSTG nutzte gewerkschaftspolitische Arbeitstagung des dbb zum Meinungsaustausch mit der CDA!

Bereits Anfang Dezember 2006 hatte die Landesarbeitsgemeinschaft christlich-sozialer Gewerkschafter im CDA (Christ-Demokratische Arbeitnehmerschaft) Ministerpräsident Rüttgers angeschrieben und angemahnt, dass die Partei nicht nach Veränderung des geltenden Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) suchen, sondern sich die konkrete Beachtung des Gesetzes auf die Fahnen schreiben solle. Das geltende Gesetz entspräche bei richtiger Anwendung von Seiten der Personalvertretung und der Dienststellenleitung in vollem Umfang den Erfordernissen, die eine CDU an das Miteinander, den Respekt und den Umgang von Arbeitgebern und Arbeitnehmern stellt. Das Schreiben wurde auch dem Bundesvorsitzenden der CDA, Karl-Josef Laumann zugeleitet, der zugleich auch Arbeits- und Sozialminister in NRW ist.

Die CDA ist als Arbeitnehmerflügel der CDU gerade in NRW nicht ohne Einfluss. Fast jeder zweite in Rüttgers Landtagsfraktion ist CDA-Mitglied, im Übrigen auch Robin Rüttgers höchstpersönlich, wovon zumindest in NRW wenig zu merken ist. Der Landesvorstand der CDA lehnt die Eckpunkte zur „Novellierung des Landespersonalver-tretungsgesetzes (LPVG)“ entschieden ab! Viele Parteifreunde werfen Rüttgers vor, sich in diesem Thema vom kleinen Koalitionspartner vor den Karren spannen zu lassen, da die Eckpunkte unter der Federführung des FDP-Innenministers Ingo Wolf entstanden sind. Der Chef der CDA-Mitglieder im Landtag, Norbert Post drohte schon: „Wir sind nicht bereit, all das so mitzutragen, was da an freiheitlichen Ideen entwickelt wurde“. Damit bekommt das Problem für Rüttgers eine gefährliche Dimension und es kommt jetzt drauf an wie viele CDA-Mitglieder im Landtag ihm die Treue halten. Rüttgers und Laumann schweigen derzeit eisern, weil jeder falsche Satz Ihnen schaden kann.

^{... mehr}

15-01-07

Pressespiegel zum Protest am 14.01.2007:

^{Pressespiegel 15.01.2007}

14-01-07

700 wütende Demonstranten empfingen Gäste des FDP-Neu-jahrsempfang

Am 14.01.2007 fanden sich um 700 wütende Beschäftigte des öffent-lichen Dienstes vor dem Radisson SAS in Düsseldorf ein, um die Gäs-te des FDP-Neujahrsempfang mit einem Pfeifkonzert zu empfangen. Fast 500 DSTG’ler waren mit Kind und Kegel angereist und tauchten den Vorplatz in ein blau-weißes Fa-

hnenmeer. Petrus war auf ihrer Seite und es blieb trotz frischer 6 Grad trocken und sonnig. Die Demonstranten standen in dicht gedrängtem Spalier vor dem Eingang, so dass sich die Mutigen, die sich trauten den Vordereingang zu benutzen, den Weg durch eine schmale Gasse und unter den wehenden Fahnen hindurch bahnen mussten. Der Großteil versuchte sich an der Seite vorbeizumogeln, wurde aber von unseren Aktiven abgefangen und nach Möglichkeit in ein Gespräch verwickelt oder erhielt die Pressemitteilung der DSTG. Zu den Gesprächspartnern zählte neben dem Innenminister Ingo Wolf auch der Bundesvorsitzende, Guido Westerwelle, der sich erst einmal bei einer DSTG’lerin am Rande erkundigte, was hier eigentlich los sei. Die Stimmung war teilweise sehr frostig, was nicht nur am Wetter lag. Mit dem Protest wurde deutlich, dass man nicht kommentarlos Arbeitnehmerrechte beschneiden kann, um einer Politik nach Gutsherrenart den Weg zu ebnen!

Das war erst der Anfang! Am 20.01.2007 geht’s bei der CDU weiter und es werden mit Sicherheit noch mehr vor der Tür stehen. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die am Sonntagmorgen den Weg nach Düsseldorf gefunden haben und für Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen demonstriert haben!

^{Pressemitteilung} ^{Bildimpressionen}

^{Film [wmv-Datei 18,00 MB]} ^{Beitrag WDR-Homepage}

^{WDR Aktuelle Stunde 14.01.2007 [wmv-Datei 6,50 MB]}

05-01-07

Protestaufruf: Auf nach Düsseldorf: Gemeinsamer Protest von dbb und DGB am 14. und 20. Januar 2007 am Rande der Neujahrsempfänge von FDP und CDU!

Mit der Einführung eines Personalein-satzmanagements und der sog. Novellierung des Landespersonalver-tretungsgesetzes zeigt uns die Lan-desregierung ihre hässliche, sozial-kalte Fratze. Das Gerede über eine Mitarbeiterorientierung hat sich als leeres Geschwätz entlarvt. Allerdings hat Herr Rüttgers jetzt auch jedes Recht verspielt, sich noch als Vertreter einer sozialen Politik, oder gar als den Führer einer Arbeitneh-merpartei darzustellen.

Die Landesregierung spielt mit un-serer Loyalität und unserer Moti-vation! Das können wir doch nicht einfach so kommentarlos hinnehmen!

Jetzt ist es an der Zeit Flagge zu zeigen und deutlich zu machen, dass die Landesregierung diesen diesen Weg gegen den entschiedenen Widerstand von Gewerkschaften, Personalvertretungen und in jedem Fall ohne Ihre Unterstützung geht.

Nutzen Sie die Gelegenheit um Ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen! Machen Sie durch Ihre Teilnahme deutlich, dass Sie diese Politik nicht mittragen! Kommen Sie und Ihre Familie am 14. und 20. Januar 2007 nach Düsseldorf!

^{Protestaufruf}