Novellierung des LPVG

18. Januar 2007

Arbeitnehmerflügel der CDU macht mobil gegen Rüttgers Eckpunkte zur Novellierung LPVG! DSTG nutzte gewerkschaftspolitische Arbeitstagung des dbb zum Meinungsaustausch mit der CDA!

Bereits Anfang Dezember 2006 hatte die Landesarbeitsgemeinschaft christlich-sozialer Gewerkschafter im CDA (Christ-Demokratische Arbeitnehmerschaft) Ministerpräsident Rüttgers angeschrieben und angemahnt, dass die Partei nicht nach Veränderung des geltenden Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) suchen, sondern sich die konkrete Beachtung des Gesetzes auf die Fahnen schreiben solle. Das geltende Gesetz entspräche bei richtiger Anwendung von Seiten der Personalvertretung und der Dienststellenleitung in vollem Umfang den Erfordernissen, die eine CDU an das Miteinander, den Respekt und den Umgang von Arbeitgebern und Arbeitnehmern stellt. Das Schreiben wurde auch dem Bundesvorsitzenden der CDA, Karl-Josef Laumann zugeleitet, der zugleich auch Arbeits- und Sozialminister in NRW ist.

Die CDA ist als Arbeitnehmerflügel der CDU gerade in NRW nicht ohne Einfluss. Fast jeder zweite in Rüttgers Landtagsfraktion ist CDA-Mitglied, im Übrigen auch Robin Rüttgers höchstpersönlich, wovon zumindest in NRW wenig zu merken ist. Der Landesvorstand der CDA lehnt die Eckpunkte zur „Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG)“ entschieden ab! Viele Parteifreunde werfen Rüttgers vor, sich in diesem Thema vom kleinen Koalitionspartner vor den Karren spannen zu lassen, da die Eckpunkte unter der Federführung des FDP-Innenministers Ingo Wolf entstanden sind. Der Chef der CDA-Mitglieder im Landtag, Norbert Post drohte schon: „Wir sind nicht bereit, all das so mitzutragen, was da an freiheitlichen Ideen entwickelt wurde“. Damit bekommt das Problem für Rüttgers eine gefährliche Dimension und es kommt jetzt drauf an wieviele CDA-Mitglieder im Landtag ihm die Treue halten. Rüttgers und Laumann schweigen derzeit eisern, weil jeder falsche Satz Ihnen schaden kann.

Die CDA ist als Arbeitnehmerflügel der CDU gerade in NRW nicht ohne Einfluss. Fast jeder zweite in Rüttgers Landtagsfraktion ist CDA-Mitglied, im Übrigen auch Robin Rüttgers höchstpersönlich, wovon zumindest in NRW wenig zu merken ist. Der Landesvorstand der CDA lehnt die Eckpunkte zur „Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG)“ entschieden ab! Viele Parteifreunde werfen Rüttgers vor, sich in diesem Thema vom kleinen Koalitionspartner vor den Karren spannen zu lassen, da die Eckpunkte unter der Federführung des FDP-Innenministers Ingo Wolf entstanden sind. Der Chef der CDA-Mitglieder im Landtag, Norbert Post drohte schon: „Wir sind nicht bereit, all das so mitzutragen, was da an freiheitlichen Ideen entwickelt wurde“. Damit bekommt das Problem für Rüttgers eine gefährliche Dimension und es kommt jetzt drauf an wieviele CDA-Mitglieder im Landtag ihm die Treue halten. Rüttgers und Laumann schweigen derzeit eisern, weil jeder falsche Satz Ihnen schaden kann.

Auf der gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des dbb in Köln spulte der selbsternannte „Arbeiterführer“ Rüttgers eine Grundsatzrede ab und beschränkte sich zum Thema „Novellierung des LPVG“ im wesentlichen auf die Wiedergabe der Pressemitteilung des Innenministeriums. Er hat wohl nicht mit einer breiten Front der Kritik gerechnet. Die lautstarken Zwischenrüfe schienen ihn allerdings zu sehr irritieren und er wirkte daraufhin ein wenig nervös und dünnhäutig.

Die DSTG-Landesleitung nutzte die Arbeitstagung, um den Kontakt zur CDA zu intensivieren. Sie traf sich mit dem Landesvorsitzenden dieser Organisation, Ralf Brauksiepe (MdB) und dem Bundesvorsitzenden, Landesminister Laumann. Beide sagten aus ihrem Selbstverständnis heraus und gebunden durch Beschlüsse ihrer Organisation, dass sie sich vehement gegen Verschlechterungen des LPVG einsetzen werden. Brauksiepe nahm die Anregungen der Gewerkschaftsvertreter auf und sicherte zu, dass der CDA - Landesverband sich in Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmergruppe weiterhin für eine Verbesserung der bisherigen Referentenentwürfe aus Sicht der Arbeitnehmer einsetzen wird. Er verwies auch auf ein Gespräch, welches die stellv. CDA - Landesvorsitzende Doris Jansen zeitgleich mit dem CDA- Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann MdL und dem Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der CDU Fraktion im Landtag, Norbert Post MdL, geführt hat.

Dem Vernehmen nach hat das Kabinett zwischenzeitlich strittig verhandelt und will die Eckpunkte zur Verschlechterung des LPVG am 30. Januar erneut auf die Tagesordnung setzen.