Service für Mitglieder:

IFA Hotels – 10 % Rabatt auf alle Angebote aus dem aktuellen Katalog und Last Minute Hotels!

Service für Mitglieder:

Rahmenabkommen mit Renault verlängert! Jetzt auch Rabatte auf Megane Cabriolet!

Service für Mitglieder:

Pünktlich zum Ferienbeginn: Mit Parkscout 10% Rabatt auf Frei-zeitparktickets, Freizeit- und Reiseführer und sonstige Produkte!

Erfolg der DSTG: Büroservice - Eingruppierungen sollen zum 01. Juli 2006 vorgenommen werden!

Was lange währt, wird endlich gut! Unter diesem Leitsatz steht die durch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft erreichte Regelung bei der Eingruppierung der Verwaltungsangestellten und Verwaltungsarbeiter im Büroservice. Alle Verwaltungsangestellten sollen zum 1. Juli 2006, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen, nach Vergütungsgruppe VII BAT eingruppiert werden. Die Tätigkeit entspricht der Wertigkeit der Vergütungsgruppe Vlll BAT. Bis zur endgültigen Einführung wurde während der Erprobung eine persönliche Zulage gezahlt. Nach dem Ende der Erprobung werden die in Vergütungsgruppe Vlll verbrachten Zeiten, die ab Zahlung der Zulage zurückgelegt wurden, für den 3-jährigen Bewährungsaufstieg anerkannt, so dass die zukünftige Höhergruppierung in vielen Fällen direkt nach BAT VII erfolgen wird. Für alle eingesetzten Verwaltungsarbeiter besteht weiterhin ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage gemäß § 2 Abs. 6 TV Lohngruppen-TdL. Die Mitgliedschaft in der Deutschen Steuer-Gewerkschaft zahlt sich immer aus!

Erfolg der DSTG: Anrechnung von Bewährungszeiten nach § 23a BAT

Mit Schreiben vom 10. April 2006 hat die Landesfrauenvertretung gemeinsam mit der Landesleitung den Finanzminister angeschrieben, um eine übertarifliche Regelung zur Berücksichtigung von Bewährungszeiten in den Fällen zu treffen, in denen eine insgesamt mehr als fünfjährige Unterbrechung wegen Elternzeit und sonstiger familienbedingter Beurlaubung der Anrechnung von Zeiten tarifvertraglich entgegensteht.

Mit Schreiben vom 29. Mai 2006 teilt Finanzminister Linssen mit, dass er dieser Bitte nachkommen will und sich der übertariflichen Abmilderung der im Einzelfall möglichen Härten nicht verschließen will. Deshalb hat er eine entsprechende übertarifliche Regelung des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz bei der Fachabteilung im Finanzministerium in Auftrag gegeben. Es ist also davon auszugehen, dass diese Einzelfälle zu Gunsten der Betroffenen geregelt werden.

^{Antwortschreiben des Finanzministeriums}

Einigung im Tarifstreit

Der Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Frank Stöhr,  hat die Beendigung des Tarifkonflikts mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nach über drei Monaten als großen Erfolg der Streikenden vor Ort bezeichnet. Mit der Einigung vom 19. Mai 2006 hätten die dbb tarifunion und die TdL in Potsdam einen tragfähigen Kompromiss gefunden. Stöhr: "Es waren die streikenden Gewerkschafter vor Ort, die mit ihrer Entschlossenheit und ihrem Durchhaltevermögen die TdL zur Vernunft und damit an den Verhandlungstisch zurück gebracht haben."

Natürlich hätte auch die dbb tarifunion für den Kompromiss Zugeständnisse machen müssen, wie beim Thema Sonderzahlungen. Gleichzeitig hätte man aber im Gegenzug wichtige Erfolge erzielt, etwa bei der linearen Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent für 2008, beim Fortbestand der Unkündbarkeit oder bei der weiterhin niedrigeren Arbeitszeit für Beschäftigte mit besonders hoher Arbeitsbelastung. Stöhr abschließend: "In der Summe ist das für die Kolleginnen und Kollegen eine materiell tragfähige und zukunftssichernde Einigung."

Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Treffen mit Arbeitgebern am 18./19. Mai 2006 – Ziel bleibt modernes Tarifrecht!

Am 18./19. Mai 2006 treffen sich Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), um endlich auch im Länderbereich ein modernes Tarifrecht zu verabreden. Die dbb tarifunion bewertete diese Terminfestsetzung als unmittelbare Folge der kampfstarken und hartnäckigen Streikleistung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort. „13 Wochen Streik sind nicht ohne Wirkung geblieben“, stellt die dbb tarifunion dazu auf einem Flugblatt am 5. Mai 2006 fest.

Der Termin sei ein Erfolg. „Das Ziel jedoch haben wir längst noch nicht erreicht. Das Ziel bleibt ein modernes Tarifrecht für die Kolleginnen und Kollegen im Länderbereich auf Basis des TVöD“, heißt es weiter. Innerhalb der TdL gebe es immer noch Widerstände gegen das Prinzip von Verhandlung und Kompromiss. „Trotzdem scheinen die Kräfte, die einen fairen Abschluss mit den Gewerkschaften wollen, sich durchzusetzen. Dazu war der Streik unbedingt notwendig. Und dazu wird er auch in den nächsten zwei Wochen dringend notwendig bleiben.“

Auf der Arbeitsebene sei ein Verhandlungsstand erreicht, der einen Abschluss am 18./19. Mai 2006 realistisch erscheinen lässt. „Allerdings darf die TdL die Verhandlungen zur Arbeitszeit und zur Sonderzuwendung nicht länger blockieren“, fordert die dbb tarifunion. Es gehe vielmehr um den Wert des Gesamtpakets. Nach vielen Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen in den Ländern scheine sich dort die Erkenntnis durchzusetzen, dass ein gelungener Kompromiss mehr Wert ist als der zum Scheitern verurteilte Versuch, ein Diktat durchsetzen zu wollen.

^{Flugblatt dbb tarifunion}

Arbeitszeitverordnung: Arbeitszeitverkürzung auf 40 Stunden wegen familiärer Pflichten gefordert! Landesfrauenvertretung schreibt Finanz- und Innenminister an!

Die Arbeitszeitverordnung für NRW ist immer noch nicht verabschiedet und es ist auch nicht abzusehen, wann sie denn nun endlich in Kraft treten soll. Auf Bundesebene hingegen tut sich was. Das Bundes-kabinett hat am 15.02.2006 die Neufassung der Arbeitszeitverordnung des Bundes beschlossen. Die Arbeitszeitverordnung sieht die Möglichkeit vor, die Arbeitszeit auf Antrag von 41 auf 40 Stunden ohne Gehaltseinbußen zu verkürzen, wenn die Beamtinnen bzw. Beamten für ein Kind unter zwölf Jahren Kindergeld erhalten. Außerdem ist eine Arbeitszeitverkürzung für Beamtinnen und Beamte möglich, zu deren Haushalt ein Elternteil, eine Ehepartnerin oder ein Ehepartner, eine Lebenspartnerin oder ein Lebenspartner oder ein Kind gehört, bei der oder bei dem eine anerkannte Pflegebedürftigkeit vorliegt.

Mit der Möglichkeit der Arbeitszeitverkürzung auf 40 Stunden wegen familiärer Pflichten wird allerdings – wenn auch nur für eine Stunde – die Familienarbeit erstmals auf Bundesebene auch bezahlungsmäßig der Dienstleistung gleichgestellt, denn die Verkürzung führt nicht zu Gehaltseinbußen. Dies ist eine positive und familienfreundliche Regelung für diejenigen, die Familienarbeit wahrnehmen – nach wie vor in aller Regel Frauen.

Diese Vorschrift sollte nach Ansicht der Frauenvertretung Vorbild auch für die Bundesländer sein. Deshalb hat die Frauenvertretung sich mit einem persönlichen Brief an Finanzminister Dr. Linssen und Innenminister Dr. Wolf gewandt und darum gebeten, diese Regelung noch nachträglich in den Entwurf zur Arbeitszeitverordnung aufzu-nehmen.

^{Schreiben an Finanzminister Dr. Linssen}

^{Schreiben an Innenminister Dr. Wolf}

Pressespiegel zur Demo am 23.03.2006 in Düsseldorf

^{Pressespiegel 23.03.2006}

^{Impressionen von der Demo}

^{WDR Aktuelle Stunde 23.03.06}

^{WDR Lokalzeit Düsselrof 23.03.06}

^{WDR2 Morgenmagazin 23.03.2006}

^{Kurzfilm von der Demo}

^{Info 13/2006 des Landesverbandes}

Demo am 23.03.2006 in Düsseldorf: Heute LIVE dabei!

^{Webcam Burplatz}

Landesvorsitzender Ralf Eisenhöfer vor der Landespresse-konferenz NRW aus Anlass der Großdemonstration

Der dbb nrw und der DGB NRW werfen gemeinsam der nordrhein-westfälischen Landesregierung Wortbruch und offenen Sozialabbau vor. Auf Kosten der Beamten und Angestellten soll der Landeshaushalt saniert werden. Ralf Eisenhöfer erinnert daran, dass Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers noch 2003 gemeinsam mit den Beamten gegen die von Rot-Grün beschlossenen Kürzungen beim Weihnachtsgeld protestiert hatte. Ebenso hatten CDU und FDP dem dbb nrw aus Anlass der Landtagswahl im Mai 2005 ganz eindeutig geschrieben, dass sie "weitere Einschnitte bei den Sonderzahlungen für Beamte bzw. Versorgungsempfänger (für) nicht richtig (hält)" (Rüttgers, CDU) und "Weder bei Sonderzahlungen noch bei der Krankenvorsorge planen wir Einschnitte, hier wollen wir insbesondere und ausdrücklich keine Sonderopfer der Beamten" (Wolf, FDP).

"Jetzt geht diese Landesregierung noch über diese Kürzungen hinaus", so Eisenhöfer auf der Pressekonferenz. "Das wir diese Sparpolitik nicht kommentarlos hinnehmen werden die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am kommenden Donnerstag hier in Düsseldorf zeigen."

^{Pressemitteilung dbb vom 21.03.2006}

Ein Bericht über diese Landespressekonferenz ist zu hören unter:

^{WDR5 Westblick (20.03.06) 5,07 Min.}

Pressemitteilung zur Demo am 23.03.2006 in Düsseldorf

^{Pressemitteilung vom 21.03.2006}

Gewerkschaftliche Bürgerzeitung:
Gemeinsame Bürgerzeitung geht an acht Millionen Haushalte!

Anzeigenkampagne des dbb:
dbb setzt Anzeigenaktion fort: Unser Job ist das Gemeinwohl!

Großdemo am 23.03.2006 in Düsseldorf:
Landesvorsitzender ruft zur Teilnahme auf!

^{... mehr}

Großdemo am 23.03.2006 in Düsseldorf - Zwei Demozüge mar-schieren vorbei am Landtag zur Großkundgebung auf dem Burgplatz!

Großdemo am 23.03.2006 in Düsseldorf - Gemeinsamer Protest von dbb und DGB: „Stoppt die Taschendiebe!“

Nachdem DGB und DBB NRW bereits im September 2003 eine gemeinsame Großdemonstration durchgeführt haben, werden beide Spitzenorganisationen, die die Interessen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten vertreten, erneut zu einer gemeinsamen Protestveranstaltung am 23. März 2006 in Düsseldorf aufrufen.

Die Demonstration richtet sich gegen den von der neuen Landesregierung fortge-setzten unsozialen und ungerechten Kurs einer zusätzlichen Haushaltskon-solidierung auf den Rücken der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die  Bürgerinnen und Bürger sind nicht weniger betroffen. Ob bei der Inneren Sicherheit, Weiterbildung, Kinderbetreuung oder öffentlichen Dienstleistungen: Das Land zieht sich immer weiter zurück, die soziale Infrastruktur wird abgebaut. Deshalb soll eine Großkundgebung als "besondere Form der Anhörung" die Haushaltsberatungen 2006 im Düsseldorfer Landtag begleiten und zig-tausendfachen Protest zum Ausdruck bringen.

Sollte die Landesregierung mit ihrem weiteren Kurs gegen die Beamteneinkommen Erfolg haben, hätte dies auch unweigerlich Folgen für die Tarifangestellten. Sie müssen bis heute darauf warten, dass sich das Land dem bereits im letzten Frühjahr mit Bund und Kommunen unterzeichneten neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst anschließt. Auch Bürgerinnen und Bürger werden die Sparmaßnahmen bei den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu spüren bekommen. Die Daseinsvorsorge, die dem Land und den Kommunen obliegt, wird durch den ungeordneten Rückzug des Staates immer mehr in Frage gestellt. Hier gilt es gegenzuhalten: Nordrhein-Westfalen muss ein soziales Land bleiben.

^{Gemeinsame Pressemitteilung}

Service für Mitglieder:
Berlin 04. - 08. April 2006- noch Plätze frei!

Gespräch mit FDP-Fraktion: DSTG zu Gast bei der FDP-Fraktion im Landtag!

Tarifstreik im öffentlichen Dienst: Aufklärung tut Not!

Wie in den Medien berichtet wird, soll es im Monat Februar – zuerst in Baden-Württemberg – zu Streiks im öffentlichen Dienst kommen. Hintergrund für diese Streiks ist, dass in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg die Kommunalen Arbeitgeberverbände die erst zum 1. Oktober 2005 in Kraft gesetzten Tarifregelungen zur Arbeitszeit gekündigt haben, und die Arbeitszeit erheblich verlängern wollen. In Baden-Württemberg und in Niedersachsen sind die Verhandlungen darüber bereits gescheitert, in Hamburg stehen sie kurz davor.

Weiterhin weigern sich die Bundesländer seit Monaten beharrlich, den für Bund und die Kommunen seit 1. Oktober 2005 geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu übernehmen. Vielmehr wollen sie als Vorleistung das, was sie den Beamtinnen und Beamten bereits verordnet haben - längere Arbeitszeit, weniger Weihnachts- und Urlaubsgeld - nun auch für die Tarifbeschäftigten durchdrücken.

Längere Arbeitszeiten kosten Arbeitsplätze – für die Steuerverwaltung Nordrhein-Westfalen bedeutet die erhöhte Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamten eine Einbuße von 1.400 Stellen. Bei der Anhebung der wöchentliche Arbeitszeit für die Tarifbeschäftigten im gleichen Umfang kämen hunderte von Stellen hinzu. Stellenkürzungen, die die angespannte Personalsituation in der Steuerverwaltung noch weiter verschlechtern würde.

Bevor es in der Steuerverwaltung NRW aber zu Streiks kommen kann, ist zunächst eine Urabstimmungen, zu der die DSTG aufrufen würde, notwendig. Wenn bei dieser Urabstimmung mehr als 75 Prozent der DSTG Mitglieder sich für einen Arbeitskampf aussprechen kann gestreikt werden. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie laufend informieren.

Offener Brief: Antwort des Finanzministers liegt vor!

Am 12.12.2005 hatte sich der Landesvorsitzende, Hans-Werner Kaldenhoff sich mit einem offenen Brief an den Finanzminister gewandt und die Verärgerung der DSTG über die Ankündigungen zum Haushalt 2006 zum Ausdruck gebracht. Nunmehr liegt die Antwort von Herrn Linssen vor, die wir zu Ihrer Information eingestellt haben.

^{Antwort  Finanzminister Linssen vom 18.01.2006}

Presseecho zur Protestveranstaltung am 14.01.2006