|
Datum |
Meldung | ||||
|
22-12-05 |
Protestaktion am 14.01.2006 in Düsseldorf: Jetzt's reicht's! Wir pfeifen auf diese Politik!
Machen Sie auch deutlich, dass wir uns nicht ungestraft belügen lassen. Im Landtagswahlkampf hatte die CDU noch erklärt „weitere Einschnitte bei den Sonderzahlungen und bei der Krankenvorsorge für Beamte bzw. Versorgungsempfänger (sein) nicht richtig“ und die FPD führte aus „Weder bei den Sonderzahlungen noch bei der Krankenvorsorge planen wir Einschnitte, hier wollen wir insbesondere und ausdrücklich keine Sonderopfer der Beamten.“ Nähere Informationen erhalten Sie von Ihrem Ortsverband. |
||||
|
13-12-05 |
DSTG schreibt Finanzminister an! Sehr geehrter Herr Dr. Linssen, mit tiefer Verärgerung und Entsetzen haben wir als Beschäftigte in der Landesfinanzverwaltung lhre Ankündigung vernommen, im kommenden Jahr die Sonderzuwendung noch weiter zu kürzen und darüber hinaus erneut keine Besoldungsanpassung vorzusehen. Bereits im Jahr 2005 wurde die Besoldung nicht der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung angepasst. Nunmehr sollen die Beamten also im zweiten Jahr hintereinander dafür bestraft werden, dass sie in einem besonderen Treue- und Abhängigkeitsverhältnis zu Ihrem Arbeitgeber, dem Land NRW, stehen. Dies hat nichts mehr mit den Ankündigungen zu tun, über alle Bereiche gleichmäßig zu sparen. Offensichtlich sollen wieder einmal die Beamten mit zusätzlichen Opfern zur Kasse gebeten werden. In der Vergangenheit hatten die beiden Staatssekretäre, Herr Dr. Noack und Herr Steller, mehrfach in Gesprächen mit der DSTG-Landesleitung und bei Arbeitstagungen geäußert, dass bei den finanziellen Einbußen der Beschäftigten nunmehr das „Ende der Fahnenstange" erreicht sei. Herr MP Dr. Rüttgers hatte in einer Pressemeldung vom 16.09.2003 schon die damalige Kürzung des Weihnachtsgeldes und den Wegfall des Urlaubsgeldes als unfair bezeichnet. |
||||
|
12-12-05 |
Haushalt 2006: Die Katze ist aus dem Sack! Liste der Grausamkeiten liegen vor! Nun ist die Katze aus dem Sack! In seiner gestrigen Pressekonferenz hat unser Finanzminister bekannt gegeben, welche Einschnitte u.a. wieder einmal beim beamteten Personal durchgeführt werden sollen.So wurde von einem beschleunigten Personalabbau bereits vorhandener kw-Vermerke gesprochen, wie auch von einem 1,5 %igen Stellenabbau über den Koalitionsvertrag hinaus, auch für die Verwaltungsbereiche der Steuerverwaltung. Weiterhin soll das Weihnachtsgeld für Beamte und Pensionäre ab 2006 reduziert werden. Es handelt sich hierbei um eine Reduzierung von 40 % gegenüber dem bisherigen Rechtszustand. Last but not least, für 2006 ist bei den Landesbeamten keinerlei Besoldungserhöhung eingeplant. Für die Tarifangehörigen will die Landesregierung eine Angleichung der Wochenarbeitszeit an die der Beamten über die Verhandlung mit der TdL erreichen. Zusätzlich wird von einer nicht näher definierten Effizienzrendite im Rahmen des zugestandenen Budgets der Personalausgaben von 0,5 % in allen Bereichen gesprochen. Wie diese Maßnahmen konkret im einzelnen sich auf uns als Beschäftigte der Steuerverwaltung auswirken, wird seitens der Landesleitung unverzüglich versucht, mit den politischen Verantwortlichen zu klären. Unabhängig von der näheren Information ist es von uns nicht hinnehmbar, diese weiteren Einschnitte unwidersprochen zu erleiden. Der Vorsitzende des dbb-Landesbundes NRW, Ralf Eisenhöfer, hat bereits gestern in einer Presseveröffentlichung im WDR von einer erneuten Großdemonstration gesprochen. Welche Maßnahmen im einzelnen ergriffen werden, wird nun in den verschiedenen Gremien beraten und Ihnen schnellstmöglich mitgeteilt. |
||||
|
09-12-05 |
Haushaltsvorlage sieht 350 Anwärter vor! Für 210 sollen die Vorabzusagen noch im Dezember ausgesprochen werden! Finanzminister Linssen ist aufgrund des ständigen Drängens von DSTG, Personalvertretungen und den Vorstehern persönlich bei der Haushaltsabteilung vorstellig geworden, um auf eine Lösung des Problems der späten Einstellungszusagen hinzuwirken. Das Problem ist nicht neu, aber in diesem Jahr besonders prekär, da der Haushalt für 2006 erst im Januar eingebracht wird und voraussichtlich erst frühestens Ende März / Anfang April verabschiedet wird. Die Erfahrungen zeigen, dass wir im Zeitraum Januar bis April nur mit Mühe unsere Stellen besetzt bekommen und die A-Mannschaft schon ihren Weg in die freie Wirtschaft angetreten hat. Der Haushaltsentwurf soll am 08.12.2005 im Kabinett verabschiedet werden. Danach will man an den Haushalts- und Finanzausschuss herantreten, um eine Vorabquote von 60% zu erwirken. Das wird keine leichte Aufgabe, da dieser in seiner Sitzung am 09.12.2005 über diesen Antrag befinden muss, ohne dass ihm der Haushaltsentwurf vorliegt. Anfang Februar, wenn den Haushalt eingebracht wurde, soll dann die Freigabe der restlichen 40% erwirkt werden. Die Haushaltsvorlage des FM sieht 350 Einstellungsermächtigungen für das Jahr 2006 vor und und damit geringfügig mehr, als zunächst geplant. Die zwischenzeitlich aufgekommen Gerüchte eines drohendem vorzeitigen Vollzuges von kw-Vermerken haben also bisher nicht niedergeschlagen. Wir werden uns in den anstehenden Gesprächen zum Haushalt dafür einsetzen, dass diese Zahl auch erreicht wird oder sogar noch ein Zuschlag erfolgt. |
||||
|
09-12-05 |
Service für Mitglieder: Budapest 03. - 09. September 2006: ,,Neue Mitgliedstaaten der EU am Beispiel Ungarn" In Kooperation mit dem Deutschland- und Europapolitischen Bildungswerk NW (DEPB) bietet der DSTG-Landesverband ein Seminar vom 03. - 09. September 2006 in Budapest (Ungarn) an. Inhalte und organisatorische Einzelheiten ergeben sich aus dem beiliegenden Programm. Anmeldeformulare und Teilnehmerbedingungen sind ebenfalls angefügt. Dieses Angebot richtet sich nicht nur an aktive Gewerkschaftsmitglieder. Es soll darüber hinaus insbesondere auch Pensionären und Ruheständlern angeboten werden, zumal Sonderurlaub nicht gewährt werden kann. Preis: ca. 580, 00 € im DZ / ca. 740,00 € im EZ (begrenzt verfügbar) Für Rückfragen steht jederzeit gern zur Verfügung: Rolf Dauwe (DSTG), Königstr. 2, 49545 Tecklenburg Telefon: dientslich (0251) 934-2848 und mobil (01 71) 17 049 703 |
||||
|
06-12-05 |
dbb Weihnachtsbotschaft: "Schöne Bescherung - Nein danke!
|
||||
|
28-11-05 |
Antrittsbesuch: Bundesvorsitzender und Landesleitung im Gespräch mit Finanzminister Dr. Helmut Linssen
|
||||
|
22-11-05 |
Protestaktion: "Blauer Brief" an die künftige Bundesregierung - dbb Protestkartenaktion gegen Beamtenrechtsänderung!
|
||||
|
07-11-05 |
Rüttger's Club: "Expertenkommission" legt Bericht vor! Die von der Landesregierung beauftragte Expertenkommission hat der Landesregierung einen Bericht vorgelegt, der in seiner Kernaussage pauschale Stellenkürzungen von 2 % über 5 Jahre, d.h. insgesamt 10 % vorschlägt. Dass das nicht für die Finanzverwaltung gelten darf und welche Auswirkungen dies hätte, wurde in einem Brief des Landesvorsitzenden an den Ministerpräsidenten des Landes NRW deutlich gemacht. Da die Steuerverwaltung in NRW schon über Gebühr mit ungerechtfertigten Stellenkürzungen bedacht wurde, ist eine weitere Kürzung seitens der DSTG vollkommen undenkbar und ausgeschlossen. |
||||
|
07-11-05 |
Pressemitteilung: Änderungen bei der Kfz.-Steuer - Gute Idee verschwindet hinter mehr Bürokratie! Ab dem 01. November 2005 muss bei der Zulassung eines Fahrzeugs eine Lastschrift-Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) erteilt werden. Ab dem 01. Januar 2006 müssen zusätzlich bestehende Kfz-Steuerschulden getilgt werden, bevor eine Zulassung erfolgt.Der Landesverband NRW der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) begrüßt diese Neuregelung ausdrücklich. Der Landesvorsitzende, Hans-Werner Kaldenhoff, führt hierzu aus: „In den Finanzämtern fehlte schon seit langem das Personal, um die über 30 Mio. E an nicht gezahlter Kfz-Steuer einzutreiben. Wir haben daher schon seit Jahren eine solche Regelung gefordert." Die DSTG NRW hatte sich allerdings von einer solchen Maßnahme eine Arbeitserleichterung für die Finanzämter gewünscht. „Stattdessen sehen wir uns einem weiteren Anwachsen der Bürokratie gegenüber", ärgert sich Kaldenhoff. |
||||
|
06-11-05 |
Service für Mitglieder: Holiday on Ice: "Romanza" - Liebe und Leidenschaft auf dem EisDortmund (30.11. - 04.12.2005), Düsseldorf (25. – 29.01.2006) und Köln (18. – 22.01.2006)
|
||||
|
28-10-05 |
Angestelltenförderung: Erfolg der DSTG: Modulschulungen werden in 2006 fortgesetzt! Auch in 2006 wird es wieder Förderungsfortbildung für Angestellte geben. Das Pilotprojekt Modulschulung Festsetzung war erfolgreich und wird in 2006 mit zwei Schulungsmaßnahmen je 20 Teilnehmern fortgesetzt. |
||||
|
26-10-05 |
dbb nrw: Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung anpassen: Der dbb nrw hat die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, die Wegstreckenentschädigung, die derzeit bei 0,30 Euro bzw. 0,20 Euro je Kilometer liegt, beträchtlich anzuheben und die Mitnahmeentschädigung entsprechend anzupassen. Anlässlich der aktuellen Benzinpreisentwicklung hat der Vorsitzende des dbb nrw Ralf Eisenhöfer das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen aufgefordert, die Angemessenheit der im Landesreisekostengesetz geregelten Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung auf den Prüfstand zu stellen und beträchtlich anzuheben. In einem Brief an Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU) heißt es dazu: „Anlässlich der aktuellen Benzinpreisentwicklung muss die Angemessenheit der in § 6 des Landesreisekostengesetzes geregelten Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung auf den Prüfstand gestellt werden. Die Wegstreckenentschädigung wurde letztmalig mit Verordnung zur Änderung der Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs.1 und 2 Landesreisekostengesetz vom 6. Juni 2002 mit Wirkung zum 1. Juli 2002 erhöht. Seinerzeit lagen die Kosten für bleifreies Superbenzin bei ca. 1,05 Euro je Liter. Inzwischen sind nicht wenige Tankstellen zu finden, bei denen der Preis seit dieser Zeit um mehr als 0,40 Euro je Liter gestiegen ist. Die Beschäftigten, die Dienstreisen mit ihrem privaten PKW erledigen müssen, können und dürfen nicht gezwungen werden, dienstlich veranlasste Fahrten teilweise selbst zu finanzieren. Hierauf laufen die exorbitanten Preissteigerungen der letzten Monate, bei denen noch kein Ende in Sicht ist, hinaus. Schnellstes Handeln ist erforderlich!“ Das Antwortschreiben des Finanzministeriums liegt nunmehr vor. Das Finanzministerium lehnt eine Erhöhung unter Hinweis darauf, dass die geltende Wegstreckenentschädigung im bundesweiten Vergleich immer noch als eine der großzügigsten angesehen werden kann. Darüber hinaus seien die Kraftstoffkosten bei der letzten Anpassung im Jahre 2002 sehr großzügig kalkuliert worden, so dass die zwischenzeitlichen Preiserhöhungen aufgefangen würden. |
||||
|
11-10-05 |
Pressespiegel |
||||
|
29-09-05 |
Ver.di, dbb Tarifunion UND TdL streben neues Tarifrecht für die Länder an! Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die dbb tarifunion und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich in einem Spitzengespräch am 28. September 2005 darauf verständigt, die Gespräche über ein neues Tarifrecht für die Länder fortzusetzen. Länderspezifische Regelungsnotwendigkeiten werden in den weiteren Gesprächen verhandelt. In diese Gespräche werden die Regelungen des neuen Tarifrechts für den Bund und die Gemeinden einbezogen. Verabredet wurden gemeinsame Arbeitsgruppen. Dabei wird sich eine Gruppe mit den künftigen Regelungen der Arbeitsbedingungen in den Ländern beschäftigen. Für die Bereiche Hochschule, Schule (Lehrerinnen und Lehrer) und Universitätskliniken wurden weitere Gruppen eingerichtet. Alle Gruppen werden umgehend die Arbeit aufnehmen. Die Arbeitsergebnisse dieser Gruppen dienen der Vorbereitung der weiteren Gespräche und Verhandlungen auf der Spitzenebene. ver.di, dbb tarifunion und TdL streben an, in den Universitätskliniken zu verbindlichen einheitlichen tariflichen Regelungen zu kommen, die für alle Beschäftigtengruppen akzeptabel sind. In der Arbeitsgruppe Universitätskliniken werden auch Regelungen für die Ärztinnen und Ärzte erörtert. Ein weiteres Spitzengespräch ist für November vorgesehen. |
||||
|
13-09-05 |
Neuer TVöD für Bund und Kommunen kann am 01. Oktober in Kraft treten! Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist fertig. Nach über zweijährigen Verhandlungen liegt der neue Tarifvertrag für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen vor. Die letzten offenen Punkte sind in buchstäblich letzter Minute noch am Wochenende geklärt worden. Die zuständigen Gewerkschaftsgremien haben dem Verhandlungsergebnis mit breiter Mehrheit zugestimmt. Auch die Arbeitgeber stimmten dem Vertragswerk am Montag zu: Der Vertrag sei «mit überwältigender Mehrheit» gebilligt worden, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Thomas Böhle. Der neue Tarifvertrag wird heute um 11.45 Uhr offiziell in Berlin von Innenminister Schily, VKA-Präsident Böhle, dem Vorsitzender der dbb tarifunion Frank Stöhr und ver.di-Chef Bsirske vorgestellt werden und am 1. Oktober in Kraft treten. Auch in den monatelangen Streit zwischen den Gewerkschaften und den Finanzministern der Bundesländer ist wieder Bewegung gekommen. Mit Demonstrationen wollen die Gewerkschaften, falls es notwendig ist, den Druck auf die Länder erhöhen, um die „Tarifgemeinschaft deutscher Länder” (TdL) somit zur Kompromissbereitschaft zu bewegen . Die Gewerkschaften haben den Wunsch nach einem Treffen geäußert. Wir suchen jetzt nach einem Termin”, sagte TdL-Sprecher Rieger. Nachdem nun alle Details des neuen Tarifwerks für Bund und Kommunen ausgehandelt seien, biete sich eine Gesprächsgrundlage in der Auseinandersetzung mit den Ländern, so Frank Stöhr auf der Sitzung der Tarifkommission der dbb tarifunion am 12. September in Berlin. |
||||
|
12-09-05 |
DSTG Bezirksverband Köln mit neuem Internetauftritt im Netz!
|
||||
|
07-09-05 |
OFD-Standortfrage weiterhin offen! Der Hauptpersonalrat hat am Mittwoch, den 07.09.2005 ein Gespräch mit Finanzminister Dr. Helmut Linssen. In diesem Gespräch stellte der Minister fest, dass die Frage des Standortes einer zukünftigen gemeinsamen OFD Düsseldorf-Köln bisher nicht geklärt und nicht entschieden sei. Der Minister machte deutlich, dass diese Entscheidung allerdings innerhalb der nächsten 4 Wochen zu erwarten sei. Dazu bedürfe es noch weiterer Abstimmungen mit den beteiligten Oberfinanzpräsidenten und den betroffenen Kommunen. Besonders wichtig war es dem Minister dabei festzustellen, dass die zu diesem Thema veröffentlichten Pressebeiträge nicht auf Informationen aus dem Finanzministerium zurückgehen und daher unzutreffend seien. |
||||
|
06-09-05 |
Schlussspurt für den TVöD:
Arbeitsbedingungen für Beschäftigte bei Bund und
Kommunen werden neu geregelt.
Kaum haben die Tarifexperten im
öffentlichen Dienst eines der noch offenen Details im neuen
Tarifrecht gelöst, sehen sie sich einem neuen gegenüber.
Tatsächlich ist die Umwandlung des Tarifrechts im öffentlichen
Dienst eine Kärrnerarbeit. Eine Fülle von Einzelregelungen muss
in eine neue und vor allem übersichtliche Form gegossen werden.
Und auch der Übergang vom alten zum neuen Tarifrecht ist mit
einem Tarifvertrag zu regeln. Der Vorsitzende der dbb
Tarifkommission Helmut Overbeck gibt sich optimistisch.
Der Tarifabschluss vom 9. Februar
2005 in Potsdam war der entscheidende Durchbruch zu einem neuen
Tarifrecht für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, soweit
sie beim Bund oder in den Kommunen tätig sind. Die Länder waren
am Potsdamer Abschluss nicht beteiligt, so dass der TVöD nicht
ab dem 1. Oktober 2005 für die Kolleginnen und Kollegen aus der
Finanzverwaltung gilt. In langwierigen Redaktionsverhandlungen
sind unzählige Detailfragen ausgelotet worden. Und zwischendurch
beriet immer wieder die dbb Tarifkommission den Stand der Dinge.
Dabei brachten die Mitglieder der
Tarifkommission auch Skepsis der Beschäftigten aus ihren
Dienststellen ein, vor allem hinsichtlich ihrer zukünftigen
Einkommensentwicklung. "Klar ist, dass alle Beschäftigten am 1.
Oktober 2005 mit mindestens dem Betrag, den sie am Stichtag
haben, in das neue Tarifrecht übergeleitet werden", versichert
Helmut Overbeck.
In vielen Musterberechnungen waren
Berufsverläufe nach dem alten und neuen Tarifrecht
gegenübergestellt worden, um auf dieser Basis mit den
Arbeitgebern Strukturausgleichsregelungen zu vereinbaren, die
auch künftige Einkommenserwartungen zumindest in einem gewissen
Umfang sichern können.
Etliche Details waren bei der Zusammenkunft der Verhandlungskommission am 17. August 2005 noch offen, zum Beispiel bei den Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz oder bei der Definition von Beschäftigungszeiten. |
||||
|
02-09-05 |
Gespräch mit der Staatssekretärin
|
||||
|
01-09-05 |
dbb Wahlprüfsteine: Parteien antworten! Um seinen Mitgliedern eine Hilfe zu ihrer Wahlentscheidung am 18. September 2005 zu geben, hat der dbb Ende Juli mit acht Wahlprüfsteinen die Meinungen der im Bundestag vertretenen politischen Parteien zu wichtigen Themen des öffentlichen Dienstes abgefagt. Die Antworten liegen jetzt im vollen Wortlaut vor. |
||||
|
28-08-05 |
Bericht in der "Aktuellen Stunde": WDR zu Gast beim Landesverband
|
||||
|
20-07-05 |
Köperschaftssteuersenkung: Körperschaftssteuersenkung ist nicht gegenfinanziert! Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, hat vor den hohen finanziellen Risiken einer Körperschaftssteuersenkung gewarnt. Bei einer Expertenanhörung für den Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Standort-bedingungen und zur Sicherung der Unternehmensnachfolge äußerte sich Ondracek am 15. Juni 2005 im Bundestagsfinanzausschuss skep-tisch, ob durch die vorgesehenen Steuersenkungen die gewünschte Sicherung des Beschäftigungsstandorts Deutschland und eine stärkere Investitionsbereitschaft erreicht werden. In der Vergangenheit hätten Steuersenkungen eher zu spürbaren steuer-lichen Mindereinnahmen geführt, anstatt Investitionen anzuregen und Arbeitsplätze zu schaffen, argumentierte der DSTG-Chef und warnte zugleich vor Plänen, andere Steuern und Abgaben als Ausgleich zu erhöhen: Dies sei weder angemessen noch sachgerecht. |
||||
|
20-07-05 |
Tarifverhandlungen: Tarifvertrag so gut wie ausverhandelt! Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, ist zuversichtlich, dass die grundlegende Reform des öffentlichen Tarifrechts im Bereich des Bundes und der Länder noch in diesem Jahr kommen wird. 'Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist so gut wie ausverhandelt', sagte Stöhr der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) heute in Berlin. In einigen wenigen Punkten gebe es noch Diskussionsbedarf, 'aber wir gehen davon aus, dass der Potsdamer Tarifabschluss mit Bund und Kommunen wie vereinbart zum 1. Oktober 2005 in Kraft treten wird'. Mit dieser Äußerung relativierte der Verhandlungsführer der dbb tarifunion einen Bericht des 'Handelsblatt' (Ausgabe vom 18. Juli 2005), das von einem drohenden Scheitern des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst erfahren haben will. Zurzeit laufen die Redaktionsverhandlungen für das neue Tarifwerk, das das geltende Tarifrecht des öffentlichen Dienstes grundlegend modernisieren wird. Zur Reform gehört die Einführung einer leistungsabhängigen Bezahlung, die 2007 starten soll. Bereits ab Oktober sollen die Bediensteten nach einer neuen Gehaltstabelle bezahlt werden, die insbesondere Berufseinsteigern und jüngeren Arbeitnehmern in Verwaltungen und Kommunalbetrieben ein attraktiveres Einkommen bringt. Angesichts der komplexen Sachverhalte und zahlreichen Details bezeichnete Frank Stöhr es als 'logisch, dass die Redaktionsverhandlungen einige Zeit in Anspruch nehmen'. |
||||
|
11-07-05 |
Besucherrekord: Mehr als 50.000 Besucher auf der unserer Homepage! Die DSTG-Homepage erfreut sich großer Beliebtheit. Mehr als 50.000 Mal wurde die Seite des DSTG-Landesverbandes im ersten Halbjahr aufgerufen. Alleine im Monate Juni besuchten 11.391 Interessierte unsere Homepage. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Klicks um 37 Prozent. Dies zeigt, dass unser Webangebot als Informationsplattform angenommen wird und bestärkt uns darin, Ihnen auch weiterhin interessante Infos möglichst zeitnah über das Web zur Verfügung zu stellen. |
||||
|
04-07-05 |
Neue Staatssekretärin benannt: Rüttgers beruft SPD-Frau zur Staatssekretärin! Angelika Marienfeld wird neue Staatssekretärin im Finanzministerium NRW!
|
||||
|
23-06-05 |
Neuer Finanzminister: Dr. Helmut Linssen wird neuer Finanzminister!
|
||||
|
17-06-05 |
Koalitionsverhandlungen: Koalitionsvereinbarungen zur Bildung einer neuen Landesre-gierung abgeschlossen! Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die zukünftigen Koalitionspartner CDU und FDP die Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer neuen Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. In den Mittelpunkt der künftigen Regierungsarbeit werden die Bereiche Wachstum, Arbeit und Bildung gestellt. Die beiden Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart betonten besonders die partnerschaftliche Atmosphäre, in denen die Verhandlungen abgelaufen sind. "Wir haben uns auf eine Koalition der Erneuerung verständigt", so der CDU-Landesvorsitzende. Die Bürgerinnen und Bürger von NRW haben der neuen Koalition den Auftrag für einen Kurswechsel gegeben. Dieser Kurswechsel werde Opfer kosten, fügte Rüttgers hinzu, und länger als eine Legislaturperiode dauern: "Wir werden überall sparen müssen und jeder wird es spüren." |
||||
|
11-06-05 |
Koalitionsverhandlungen: 7. Verhandlungsrunde abgeschlossen! Ende bis 17.06.2005 in Sicht! Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Länder aufgefordert, die Regelungen für die Bundesbeamten umgehend zu übernehmen. Anlass ist der Beschluss des Bundeskabinetts vom 25. Mai 2005 zur Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich. Nach dem 'Einmalzahlungsgesetz 2005 - 2007' soll die tarifliche Einmalzahlung in Höhe von jeweils 300 Euro in den Jahren 2005 bis 2007 auch für die Beamten des Bundes gewährt werden. Die Länder erhalten die Möglichkeit, über die Gewährung von Einmalzahlungen in diesen Jahren selbst zu entscheiden. 'Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass die Anpassung noch vor den geplanten Bundestagsneuwahlen auf den Weg gebracht wird', so Heesen. Die Exklusiv-Regelung für die Bundesbeamten ermöglicht die zügige Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat. Heesen: 'Wir gehen davon aus, dass sich die Länder den Regelungen des Bundes unverzüglich anschließen und sowohl Landes- als auch Kommunalbeamte die ihnen zustehenden Einmalzahlungen bekommen werden.' |
||||
|
11-06-05 |
dbb Gewerkschaftstag am 10./11.06.2005 in Bochum: Ralf Eisenhöfer mit 90% der Stimmen zum neuen Landesvor-sitzenden gewählt! DSTG mit zwei Vertretern im Landesvorstand! Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Länder aufgefordert, die Regelungen für die Bundesbeamten umgehend zu übernehmen. Anlass ist der Beschluss des Bundeskabinetts vom 25. Mai 2005 zur Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich. Nach dem 'Einmalzahlungsgesetz 2005 - 2007' soll die tarifliche Einmalzahlung in Höhe von jeweils 300 Euro in den Jahren 2005 bis 2007 auch für die Beamten des Bundes gewährt werden. Die Länder erhalten die Möglichkeit, über die Gewährung von Einmalzahlungen in diesen Jahren selbst zu entscheiden. 'Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass die Anpassung noch vor den geplanten Bundestagsneuwahlen auf den Weg gebracht wird', so Heesen. Die Exklusiv-Regelung für die Bundesbeamten ermöglicht die zügige Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat. Heesen: 'Wir gehen davon aus, dass sich die Länder den Regelungen des Bundes unverzüglich anschließen und sowohl Landes- als auch Kommunalbeamte die ihnen zustehenden Einmalzahlungen bekommen werden.'
|
||||
|
25-05-05 |
dbb fordert Einmalzahlung auch für Landes- und Kommu-nalbeamte! Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Länder aufgefordert, die Regelungen für die Bundesbeamten umgehend zu übernehmen. Anlass ist der Beschluss des Bundeskabinetts vom 25. Mai 2005 zur Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich. Nach dem 'Einmalzahlungsgesetz 2005 - 2007' soll die tarifliche Einmalzahlung in Höhe von jeweils 300 Euro in den Jahren 2005 bis 2007 auch für die Beamten des Bundes gewährt werden. Die Länder erhalten die Möglichkeit, über die Gewährung von Einmalzahlungen in diesen Jahren selbst zu entscheiden. 'Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass die Anpassung noch vor den geplanten Bundestagsneuwahlen auf den Weg gebracht wird', so Heesen. Die Exklusiv-Regelung für die Bundesbeamten ermöglicht die zügige Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat. Heesen: 'Wir gehen davon aus, dass sich die Länder den Regelungen des Bundes unverzüglich anschließen und sowohl Landes- als auch Kommunalbeamte die ihnen zustehenden Einmalzahlungen bekommen werden.' |
||||
|
25-05-05 |
Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung hat sich konsti-tuiert!
Am 24.05.05 fand im Finanzministerium die konstituierende Sitzung der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) statt. Die neuen Mitglieder der HJAV wählten Julia Brinkmann zu neuen Vorsitzenden und Katrin Thomessen zu ihrer Stellvertreterin. Wir wünschen der neuen HJAV alles Gute für ihre spannende Aufgabe in den nächsten zwei Jahren! |
||||
|
23-05-05 |
Ergebnis JAV-Wahlen: DSTG-Liste siegt auf ganzer Linie! Am 19.05.05 wurde die Jugendvertretung neu gewählt. Für Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung wurde neben dem Listenvorschlag der DSTG auch einer von Verd.i eingereicht und es kam zur Listenwahl. Die DSTG siegte auf ganzer Linie! Von 781 gültigen Stimmen konnte die DSTG-Liste 713 Stimmen auf sich vereinigen. Das entspricht 91,3%! Ein Traumergebnis! Die Verd.i-Liste bekam nur 68 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,7%. Das führt im Ergebnis dazu, dass die neue HJAV nur aus DSTG-Mitgliedern bestehen wird. Am 24.05.05 wird die neu gewählte HJAV in der konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte die/den neue/n Vorsitzende/n wählen! Wir bedanken uns bei unseren Mitgliedern für die Unterstützung und das Vertrauen! |
||||
|
20-05-05 |
3.000 Teilnehmer hatten sich die Veranstalter erhofft - über 5.000 kamen!
rung unmittelbar vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch einmal unmissverständlich klar zu machen: „Übertragung des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf die Länder!". "Wir verlangen von Ministerpräsident Steinbrück und seinem Finanzminister Dieckmann ein Bekenntnis zum öffentlichen Dienst, ein Bekenntnis zu einem modernen Tarifrecht für die Landesbeschäftigten in NRW“, sagte der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr. „Wir sind verhandlungsbereit“, betonte Stöhr, „aber wir sind nicht erpressbar.“ Arbeitszeitverlängerung und Bezahlungsdumping seien inakzeptabel: „Die Länder setzen die Zukunft aufs Spiel. Der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland braucht eine stabile Basis. Wir sind diese Basis! Wir sorgen für Sicherheit, Bildung und Gesundheit in unserem Land. Das wird nicht gehen, wenn Lehrer, Polizisten, Krankenschwestern oder Straßenwärter nach Gutsherrenart bezahlt und behandelt werden.“ Die Gewerkschaften hätten beim Tarifabschluss mit Bund und Kommunen im Februar dieses Jahres bewiesen, dass sie ihre Forderungen an der Realität ausrichten. „Wir sind keine Traumtänzer“, sagte Stöhr. Die Länder wollten jedoch offensichtlich gar keinen Kompromiss, „sie wollen ein Tarifdiktat. Und das wird mit uns nicht gehen.“ |
||||
|
18-05-05 |
Ondracek fordert Verzicht auf geplante Körperschaftsteuer-reform: Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges verbessern! Angesichts der auf rund 66,8 Milliarden Euro bezifferten Steuermindereinnahmen, die Bund und Länder nach einer aktuellen Prognose in den Jahren 2005 bis 2008 verkraften müssen, sollte die Bundesregierung ihre Pläne zur Senkung der Körperschaftssteuer aufgeben: 'Für neue Steuersenkungen ist derzeit kein Raum', sagte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, der 'Netzeitung' (Ausgabe vom 12. Mai 2005). Ratsamer sei es, wenn die Politik sich auf die Einnahmeseite konzentriere, da auf der Ausgabenseite 'nicht viel Raum für Beschränkungen' sei. Ondracek forderte, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs zu ergreifen: Der Bund müsse hierfür mehr Fahnder einsetzen. Denkbar sei auch ein weiterer Abbau von Subventionen. Der DSTG-Bundesvorsitzende warnte davor, die prognostizierte Lücke bei den Steuereinnahmen zu unterschätzen: 'Das ist ja kein einmaliges unvorhergesehenes Loch, sondern eine nachhaltige Lücke. Das setzt sich in den nächsten Jahren fort.' Die Finanzminister von Bund und Ländern sollten grundsätzlich vorsichtiger kalkulieren, um auch auf überraschende Sondereffekte reagieren zu können. |
||||
|
09-05-05 |
Demonstration der dbb tarifunion am 19. Mai 2005 in Düsseldorf Über den vorläufigen Abbruch der Verhandlungen sowie die unbedingte Notwendigkeit, jetzt gegen die kompromisslose Politik der Arbeitgeber im Länderbereich vorzugehen, hat die wir berichtet. Letzteres ist zu Beginn dieser Woche verteilt worden. Wir fügen dieses zuletzt verschickte Flugblatt nochmals bei. Zur möglichst weiten Verbreitung der tarifpolitischen Ziele nutzt die dbb tarifubion selbstverständlich auch die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, um ihre Positionen zu verdeutlichen. Neben kleineren Aktionen, wie z. B. am 2. Mai 2005 am Rande eines CDA-Arbeitnehmerkongresses, ruft die dbb tarifunion hiermit zu einer Demonstration am 19. Mai 2005 in Düsseldorf auf. Dieser Aufruf erfolgt gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW.
|
||||
|
04-05-05 |
Die DSTG fragt, die Parteien antworten! Die DSTG NRW hat die Landtagswahlen am 22. Mai zum Anlass genommen den Parteien drei Fragen zur Steuerverwaltung zu stellen. Die Fragen lauten:
|
||||
|
25-04-05 |
Tarifverhandlungen mit den
Länder:
„Blockiert wurden die Verhandlungen nicht durch unüberbrückbare sachliche Gegensätze“, erklärte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion. „Für alle länderspezifischen Probleme waren Lösungen in Sicht. Es hat am einheitlichen politischen Willen der Länder gefehlt. Zahlreiche Ministerpräsidenten haben die Vorgaben an die TdL-Verhandlungsführung, insbesondere in der Arbeitszeitfrage, im Vorfeld so hoch geschraubt, das sie damit den Abbruch der Verhandlungen verursacht haben.“ Die dbb tarifunion war bereit, tariflichen Besonderheiten in den Ländern Rechnung zu tragen. Sowohl für den Wissenschafts- als auch für den Lehrerbereich waren kostenneutrale Lösungen möglich. Für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit gab es jedoch für die dbb tarifunion keine sachliche Begründung. Den Ländern kommt es auf die politische Machtprobe an. Stöhr abschließend: „Die Länder haben heute eine große Chance vertan. Gewinner eines neuen Tarifrechts wären Arbeitnehmer, die Länder und die Bürger gewesen. Wir sind den Arbeitgebern bis an die Schmerz-grenze entgegen gekommen.“ |
||||
|
18-04-05 |
Die heiße Phase der Sozialwahlen 2005 hat begonnen. Im April werden die Wahlunterlagen an alle Wahlberechtigten verschickt. Auf einer Wandzeitung erläutert der dbb das Wahlverfahren, informiert über seine Ziele und appelliert an die Wahlberechtigten: 'dbb Kandidaten wählen!' Sozialwahlen finden alle sechs Jahre statt. Die Versicherten, Rentner und Arbeitgeber wählen dabei ihre Vertreter in die 'Parlamente' der Sozialversicherungsträger. Durch ihre Stimme wirken die Versicherten und Rentner an der Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme mit. Rund 30 Millionen Versicherte und Rentenbezieher der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) erhalten zwischen 18. und 29. April 2005 unaufgefordert die Wahlunterlagen per Post. Auf dem Stimmzettel stehen die Namen der Organisationen, die ihre Kandidaten in die Selbstver-waltungsgremien entsenden wollen. Die Wahlbriefe müssen vor dem 1. Juni 2005 bei der BfA eingegangen sein. Der dbb beamtenbund und tarifunion hat eine eigene Kandidatenliste bei der BfA eingereicht. Spitzenkandidat ist Klaus Dauderstädt, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Vorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS), die sich gleichfalls an der Wahl bei der BfA beteiligt und mit dem dbb eine Listenverbindung gebildet hat, um gemeinsam möglichst viele Stimmen zu erreichen. 'Alle dbb Kandidaten sind Fachleute, die in ihrer beruflichen Praxis täglich mit den Fragen des Sozialversicherungsrechts zu tun haben', heißt es auf der Wandzeitung. 'Der dbb und seine Kandidaten treten ein für den Erhalt der lohn- und beitragsbezogenen Rente, die langfristige Sicherung des Rentenniveaus, die gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen, die Stärkung der Selbstverwaltung sowie die unbürokratische Betreuung der Versicherten und Rentner.' Dagegen werde die weitere Verlagerung der sozialen Absicherung auf private Schultern ebenso abgelehnt wie Tendenzen zur Einheitsversicherung. Stimmen für die dbb Kandidaten sicherten 'auch weiterhin die kompetente und engagierte Vertretung der Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst'. |
||||
|
31-03-05 |
dbb drängt auf rasche Umsetzung des Gesetzesentwurfs zur Beamtenrechtsreform Der dbb beamtenbund und tarifunion drängt auf eine schnelle Umsetzung des Gesetzentwurfs zur Reform des Beamtenrechts. 'Wir wollen, dass das Bundeskabinett noch im Mai über den mit uns abgestimmten Entwurf des Bundesinnenministeriums entscheiden kann', sagte dbb Chef Peter Heesen am 31. März 2005 in Berlin. Er sei sich mit Bundesinnenminister Otto Schily einig, dass die von dbb, Bundesinnenministerium und ver.di im Eckpunktepapier 'Neue Wege im öffentlichen Dienst' vereinbarte Modernisierung keinen Aufschub dulde, sagte Heesen. Deshalb müsse der vereinbarte Zeitplan zur Umsetzung des Reformpakets unbedingt eingehalten werden. Dieser sieht im Detail vor, den Gesetzentwurf Anfang April der ressortinternen Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und gleichzeitig dem gewerkschaftlichen Beiteiligungsverfahren zuzuleiten. Nach der Kabinettsentscheidung, mit der Ende Mai gerechnet werden könne, könnte der Entwurf dem Bundesrat zu einer ersten Beratung zugestellt werden. Sofort nach der Sommerpause kann dann der Bundestag über den Entwurf beraten und beschließen, im Anschluss stünde die zweite Runde im Bundesrat an. Heesen zeigte sich optimistisch, dass das Gesetz 'noch im Dezember im Amtsblatt' veröffentlicht wird: 'Das ist ein ambitionierter Zeitplan, aber absolut machbar.' Der dbb Bundesvorsitzende kündigte an, dass parallel zu den Beratungen des Gesetzentwurfs in den Regierungsressorts umfassende Gespräche mit den Ländern geführt werden, um sie von der vorgesehenen Dienstrechtsreform zu überzeugen. |
||||
|
09-03-05 |
Tarifrunde 2005: Erstes Sondierungsgespräch mit den Ländern Am 3. März 2005 hat die dbb tarifunion mit der TdL Gespräche über eine Neugestaltung des Öffentlichen Tarifrechts im Länderbereich geführt. Seitdem die TdL im März 2004 die gemeinsame Neugestaltung mit Bund und Kommunen verlassen hatte, wurden keine Tarifverhandlungen mehr mit der TdL geführt. Mit Abschluss des TVöD in Potsdam am 9. Februar 2005 ist jedoch auch im Länderbereich der Druck gewachsen, sich Reformen nicht länger grundsätzlich zu verweigern. So wird auch in einigen Bundesländern erkannt, dass der TVöD durchaus geeignet ist, die Länderhaushalte zu entlasten. Darüber hinaus sind sich die Länder bewusst geworden, dass der BAT in Zukunft nicht mehr gepflegt wird. |
||||
|
03-03-05 |
Besoldungsrunde 2005: dbb fordert Umsetzung des Eckpunkte-papiers und Beteiligung an der Einkommensentwicklung!Der dbb fordert in der anstehenden Besoldungsrunde für die Beamten und Versorgungsempfänger in Deutschland zunächst die zügige Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Eckpunktepapier „Neue Wege im öffentlichen Dienst“ zur Dienstrechtsreform. „Die Anpassung an die Einkommensentwicklung im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes muss auch für die Beamten und Versorgungsempfänger gelten“, sagte Heesen. Das auf Initiative des dbb gemeinsam mit Bundesinnenminister Otto Schily und ver.di vorgelegte Eckpunktepapier sei der geeignete Anlass zur Umsetzung auch dieser Maßnahmen. Deshalb werde der dbb sowohl mit dem Bund als auch mit den Ländern hierüber verhandeln. |
||||
|
03-03-05 |
Häufig gestellte Fragen zum Tarifvertrag öffentlicher Dienst Die Einkommensrunde 2005 wurde am 9. Februar 2005 in Potsdam mit Bund und Kommunen abgeschlossen. Mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nimmt die dbb tarifunion am 3. März 2005 entsprechende Tarifgespräche auf, um auch dort auf Basis des TVöD ein neues, modernes Tarifrecht zu verhandeln. Die Neugestaltung ist mit dem Potsdamer Abschluss weitgehend ausverhandelt, allerdings bleiben noch umfangreiche redaktionell zu bearbeitende Themen sowie die Verhandlungen zum Thema Eingruppierung. Wir haben die häufig gestellten Fragen und Antworten zu diesem Thema zusammengestellt. |
||||
|
01-03-05 |
Seminarprogramm 2005 Der DSTG Landesverband hält für seine Mitglieder auch 2005 ein abwechslungsreiches Seminarangebot bereit. Die Seminare finden alle in der DBB-Akademie in Thomasberg/Königswinter statt. Die Teilnehmermeldung erfolgt über den jeweiligen Bezirksverband. Bei Interesse und Informationsbedarf setzen sich sich bitte mit Ihrem Bezirksverband in Verbindung. |
||||
|
01-03-05 |
JAV-Wahlen 19. Mai 2005: Es ist schon wieder soweit! Am 19.05.05 werden die Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt. Unter dem Wahlslogan „Schläfst Du noch oder wählst Du schon?“ geht die DSTG-Jugend mit ihrer Mannschaft in’s Rennen. Die Spitzenkandidaten der Bezirks- und Hauptjugend- und Auszubildendenvertretungen werden wir Ihnen in einer der nächsten Blickpunktausgaben vorstellen. Zählen Sie weniger als 27 Lenze und haben Interesse an der Arbeit in der Jugendvertretung im Finanzamt? Ja – dann nehmen Sie doch einfach Kontakt mit ihrem Ortsverband oder Personalrat auf! |
||||
|
25-02-05 |
DSTG wieder erfolgreich: Prüfungserleichterter Aufstieg |
||||
|
22-02-05 |
Kooperation DSTG und DEPB Endlich ist es da! Auch in diesem Jahr wird die erfolgreiche Kooperation mit dem DEPB fortgesetzt und wir haben hoffentlich ein attraktives Angebot für Sie zusammengestellt. Überzeugen Sie sich selbst! Natürlich wird der Landesverband auch eigene Seminare durchführen. Die Planung sind bereits in Endphase, so dass wir Ihnen auch in Kürze unser Angebot auf unserer Internetseite präsentieren können! |
||||
|
15-02-05 |
Einnahmeverwaltung stärken – Effizienz steigern!
persönlich zu seiner Wahl zu gratulieren. Er wünschte ihm alles Gute für diese verantwortungsvolle Aufgabe. Auf der Tagesordnung standen Themen wie der Nachtragshaushalt 2004/2005, die Einstellungen für die Folgejahre, die Zukunft des Berufsbeamtentums und die Aufbauor-ganisation der Steuerverwaltung NRW. Im Rahmen des Gesprächs überreichten die Vertreter des Arbeitskreises der Landesleitung ihr Thesenpapier „Einnahmeverwaltung stärken – Effizienz steigern“ zur Zukunft der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Ein ausführlicherer Bericht über das Gespräch wird im nächsten Blickpunkt erscheinen. |
||||
|
09-02-05 |
dbb tarifunion: TdL soll Blockadehaltung aufgeben! Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion und dbb Vize, Frank Stöhr, hat die Bundesländer am 15. Februar 2005 in Berlin aufgefordert, ihre ablehnende Haltung zum Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst aufzugeben. 'Wir wissen, dass in den Reihen der Länder heftige Diskussionen darüber entbrannt sind, wie das neue Tarifwerk zu bewerten ist', sagte Frank Stöhr, 'die harten Fakten machen es den Ländern eigentlich unmöglich, weiter in der Blockade zu verharren'. Die Beschäftigten im Landesdienst wollen den TVöD und wer rechnen kann, sieht, dass er Vorteile für die Beschäftigten und Sparpotenzial für die Arbeitgeber bietet. Die dbb tarifunion legt viel Wert auf den Erhalt des Flächentarifvertrags. Von daher wird sie sich konstruktiven Gesprächen mit den Ländern nicht verweigern. Stöhr: 'Allerdings ist der TVöD ein Gesamtpaket und wird den Ländern als solches angeboten. Hier lassen sich nicht einzelne Filetstücke herausklauben. Unter diesen Voraussetzungen sind wir bereit, mit den Ländern auch in konkrete Gespräche einzutreten. Wir haben hierzu das Mandat unserer Mitglieder. Einen TVöD light wird es aber mit uns nicht geben.' Am 9. Februar 2005 haben Bund, Kommunen und Gewerkschaften eine durchgreifende Neugestaltung des Öffentlichen Tarifrechts beschlossen. So groß der Erfolg im Sinne der Beschäftigten, der Bürger und auch der Staatskassen war, noch ist er nicht komplett. Denn nachdem die Länder die Verhandlungen zur Neugestaltung vor knapp einem Jahr verlassen hatten, gilt der neue TVöD nun nur für Bund und Kommunen. |
||||
|
09-02-05 |
Stöhr: Der öffentliche Dienst steht am Scheideweg! 2005 steht der Öffentliche Dienst am Scheideweg. Frank Stöhr, dbb Vize und 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, sieht in der am 7. Februar 2005 in Potsdam beginnenden Tarifrunde große Chancen und Risiken für den Öffentlichen Dienst. „Natürlich geht es auch in dieser Einkommensrunde darum, dass die Leistungen der öffentlich Beschäftigten angemessen bezahlt werden. Aber wir verhandeln mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen diesmal um viel mehr. Wir wollen mit einem neugestalteten Tarifrecht den Öffentlichen Dienst konkurrenzfähig machen und ihm damit eine sichere Zukunft geben. Nur so lässt sich Beschäftigung sichern“, sagte Stöhr am 4. Februar 2005 in Berlin. Allein auf Grund der demographischen Entwicklung werde es schon in wenigen Jahren schwierig sein, qualifizierten Nachwuchs für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen. „Das wird nicht ohne ein attraktives Tarifrecht gehen und eine leistungsgerechte und leistungsmotivierende Bezahlung“, so Stöhr. Aus Sicht der dbb tarifunion, die seit nunmehr fast zwei Jahren mit den öffentlichen Arbeitgebern über eine Neugestaltung des öffentlichen Tarifrechts verhandelt, besteht aktuell eine große Chance, die Ziele von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu verbinden. Stöhr: „Wir wollen gemeinsam einen modernen Öffentlichen Dienst als wichtigsten Basisdienstleister in der sozialen Marktwirtschaft.“ Schon in Potsdam könne der Durchbruch zu einem neuen Tarifrecht geschafft werden. Allerdings haben Vorstand und Tarifkommission der dbb tarifunion den dbb-Verhandlungsführern ein klares Mandat mit auf den Weg gegeben. „Eine Nullrunde wird es mit uns bei dieser Tarifrunde nicht geben“, sagte Stöhr. „Auch die Arbeitgeber wissen, dass ein neues Tarifrecht ohne Anschubfinanzierung nicht zu haben ist.“ Zwar hat die dbb tarifunion auf eine lineare Forderung verzichtet, zugleich jedoch die Arbeitgeber von Bund und Kommunen aufgefordert, bei der materiellen Ausgestaltung des neuen Tarifrechts die allgemeine Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft zu berücksichtigen. Die Bundesländer haben sich nach Auffassung der dbb tarifunion mit ihrer Nichtbeteiligung an den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst 'in eine Sackgasse manövriert'.Die Forderung des Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, nach einer Nullrunde und längeren Arbeitszeiten nannte Stöhr 'kontraproduktiv'. Möllring befürchte anscheinend einen Erfolg der Tarifrunde, sagte Stöhr. Er zeigte sich überzeugt, dass in den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen ein gutes Ergebnis erreicht werden kann. Bei den am 7. Februar begonnenen Tarifverhandlungen steht die Reform des öffentlichen Tarifrechts im Mittelpunkt. |
||||
|
01-02-05 |
DSTG wieder erfolgreich: 210 zusätzliche Anwärter bereits für 2005 und 263 kw-Stellen werden bis mindestens 2009 geschoben!
geschoben. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um Stellen im Erhebungsbereich. Damit ist die Übernahme aller Finanzanwärter nach bestandener Laufbahnprüfung gesichert! Mit dieser Veröffentlichung wird klar, dass die langfristige Arbeit der DSTG zur Verbesserung der Stellensituation in der Finanzverwaltung endlich Erfolge zeigt. Am 25.11.2004 erfolgte ein Gespräch mit Vertretern der DSTG und der SPD-Landtagsfraktion (Herrn Garbrecht und Frau Walsken), in dem die problematische Personallage intensiv besprochen wurde. Besonders beeindruckt zeigten sich die Parlamentarier von der Tatsache, dass im Erhebungsbereich ab 2006 Stellen entfallen sollen, obwohl das versprochene Computerprogramm "Fiscus II" nicht in Aussicht steht. Darüber hinaus legte die DSTG Zahlen vor, die eine bundesweite jährliche Umsatzsteuerhinterziehung von ca. 20 Milliarden € belegten. Nur mit zusätzlichem Personal seien diese Vorgänge sachgerecht aufzuarbeiten. Die SPD-Fraktion sagte zu, diese Erkenntnisse (nach Überprüfung durch das Finanzministerium) in den nächsten Haushaltsberatungen zu berücksichtigen. Auf dem Landesgewerkschaftstag der DSTG am 07.12.2004 in Düsseldorf konnte der Sprecher der SPD, Herr Garbrecht unter Zustimmung des Staatssekretärs Wolfgang Steller bereits verkünden, dass die Fraktion bereist Beschlüsse gefasst habe, um die haushaltstechnischen Voraussetzungen für zusätzliche Stellen und die Aufschiebung der kw-Vermerke vorzubereiten. Wir freuen uns über diesen Erfolg nachhaltiger gewerk-schaftlicher Arbeit. Vielen Dank an alle DSTG-Mitglieder im Finanzministerium und den Finanzämtern, die zu diesem Erfolg beitragen konnten!
|
||||
|
20-01-05 |
Pressecho Bad Kissingen Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Äußerungen des dbb-Vorsitzenden Peter Heesen anläßlich der gewerkschaftspolitischen AT in Bad Kissingen und in der Presse als "Forderung nach einer Nullrunde" dargestellt wurde, haben nicht nur in NRW verschiedene Kollegen verunsichert. Das erläuternde Schreiben des DSTG- Bundesvorsitzenden (Info-Nr. 03/2005), dem Sie den gesamten Sachverhalt entnehmen können, füge bei.
In der Hoffnung, frühzeitig etwaige Irritationen zu zerstreuen, verbleibe ich
mit kollegialem Gruß
Ihr
|
||||
|
18-01-05 |
Tacheles Sonderausgabe: Daten und Fakten zur Einkommensrunde 2005 Mit einer Tacheles-Sonderausgabe informiert die dbb tarifunion über die Daten und Fakten zur bevorstehenden Einkommensrunde 2005. Inhalt der Publikation sind neben den Forderungen der dbb tarifunion die aktuellen Wirtschaftsdaten, die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst, die Fortschritte bei der Neugestaltung des Tarifrechts und die Sondersituationen in Ostdeutschland und in verschiedenen Sparten. |
||||
|
11-01-05 |
Neue Oberfinanzpräsidenten heute vom Kabinett benannt! Das Landeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass Hans-Georg Grigat zum 01.02.05 neuer Oberfinanzpräsident in Münster wird. Zum 01.05.05 wird dann Ulrich Müting als die Leitung der Oberfinanzdirektion Düsseldorf übernehmen. Nähere Informationen zu den neuen Oberfinanzpräsidenten finden Sie unter www.fm.nrw.de im Bereich Presse. |
||||
|
08-01-05 |
Tarifrunde beginnt erst im Februar 2005 Der für den 20. Januar geplante Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst wird verschoben. Der Tarifvertrag für die rund 2,2 Millionen Arbeiter und Angestellten bei Bund, Ländern und Gemeinden läuft Ende Januar 2005 aus. Neben Verhandlungen über Lohn- und Gehaltserhöhungen will die dbb-tarifunion mit den Arbeitgebern das Tarifrecht grundsätzlich modernisieren und eine leistungsabhängige Entlohnung einführen. Die geplante Neuregelung des Tarifrechts, das im Mittelpunkt der Tarifrunde stehen soll, nimmt aber mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich gedacht. Die Berechnung bei der Überleitung von den alten Tariftabellen in die neuen sind komplizierter als erwartet. Nach Auskunft der dbb-tarifunion zeichnet es sich ab, dass die Verhandlungen Anfang Februar 2005 beginnen werden. Die Länder sind weiter außen vor, nachdem sie frühzeitig den Tarifvertrag zur Arbeitszeit gekündigt hatten. |
||||
.jpg){kind=small}
