dbb-Gewerkschaftstag am 10./11.06.2005 in Bochum

11. Juni 2005

Politik bekennt Farbe!

Ob Rot-Grün oder Gelb-Schwarz - in einer Einschätzung waren sich die Vertreter der Landtagsfraktionen einig: Die Talfahrt im öffentlichen Dienst geht weiter. Auf dem dbb nrw Gewerkschaftstag in Bochum stellten sich Ralf Jäger, stellvertretender SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender, Manfred Palmen, CDU-Landtagsfraktion, Christof Rasche, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Die Grünen, den pointierten Fragen von Moderator Tom Hegermann.

Die Politiker ließen sich von dem Journalisten ihre Grundsatzpositionen zur Zukunft des öffentlichen Dienstes, zum Berufsbeamtentum, zur Aufgabenkritik und Fragen der Privatisierung, zum Personalabbau, zu Besoldung und Versorgung und zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit entlocken.

Große Koalition bei der Privatisierung

Manfred Palmen, selbst einmal Stadtdirektor in Kleve, ließ keine falschen Hoffnungen keimen. Bei 413.000 Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen, die jährlich 21,6 Milliarden Euro kosten, rechnete er vor, das auch Entscheidungen getroffen werden müssten, die weh tun. Er sprach sich ebenso wie Christof Rasche, FDP, für eine grundsätzliche Aufgabenkritik und eine Verwaltungsstrukturreform aus. Bei der Diskussion um die Privatisierung kam sogar eine große Koalition von allen Beteiligten auf dem Podium zustande: Privatisierung erscheint nur dann sinnvoll, wenn die Bürger dabei keine Nachteile erleiden, das Personal mitzieht und sozialverträgliche Lösungen gefunden werden.

Tragende Säule in der Gesellschaft

Palmen stellt das Berufsbeamtentum nicht in Frage: "Verlässliche, unabhängige, fachkundige, gut ausgebildete, im Sinne des Gesetzes und zum Wohle der Bürger arbeitende Mitarbeiter das Berufsbeamtentum ist eine tragende Säule in der Gesellschaft". Doch Einschnitte, daran ließ er keinen Zweifel, müssten auch die Beamten hinnehmen.

Langfristig brauche man alleine aufgrund der demographischen Entwicklung weniger Beamte prognostizierte Jäger. Sofern hoheitliche Auf-gaben erledigt werden müssten, so waren sich Rasche und Löhrmann einig, seien Beamte erforderlich.

Die ungleiche Behandlung von Beamten auf der einen und Angestellten und Arbeitern auf der anderen Seite bei der Anhebung der Wochenarbeitszeit war ebenfalls Thema der Podiumsdiskussion. Für die CDU, so Manfred Palmen, sei es zwingen erforderlich, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen und hatte dabei Koalitionspartner FDP mit im Boot. Die klare Forderung an die Gewerkschaften sei daher, dass künftig auch Angestellte und Arbeiter an die Arbeitszeitregelung der Beamten angeglichen würden. Dagegen wies Jäger darauf hin, dass das Tarifrecht nicht anzugleichen sei.

Besoldung: Bundes- oder Länderkompetenz?

Die nächste Frage, die WDR-Moderator Hegermann in die Runde warf, drehte sich um die Kompetenz von Bund oder Land bei der Besoldung. Das Besoldungsrecht solle als Rahmenrecht des Bundes erhalten bleiben, vertrat Palmen die Position seiner Fraktion, während sich Rasche, FDP, sich durchaus Länderkompetenzen vorstellen könne. Besoldung und Versorgung sollten in die Zuständigkeit der Länder kommen, so Jäger, damit sie flexibler sein könnten. Ähnlich sah es auch seine bisherige Koalitionspartnerin Löhrmann, die die Grundsätze von Besoldung und Versorgung durch den Bund entscheiden lassen möchte, die Ausgestaltung aber in Länderkompetenz geben will.

Bei der Versorgung befürwortete Palmen "andere Wege" angesichts eines Bergs von 6,8 Milliarden Euro, die 2017 für Versorgungsbezüge zu bewältigen seien. Er glaube, dass die Pensionen in den nächsten zehn Jahren erheblich sinken würden. Pensionsfond befürwortet dabei nach den Worten von Christof Rasche die FDP.

"Ist die Abzocke bei den Beamten endlich beendet?" Hörfunk-Journalist Hegermann gab auch den rund 400 Delegierten die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu beteiligen. Eifrig sprintete er mit dem Mikrofon durch den Saal und fing dabei etwa die Frage auf, ob die Abzocke bei den Beamten nun endlich beendet sei. Er glaube nicht, dass es besser werde, raubte Palmen jegliche Hoffnung. Er wolle aber nicht, dass Nordrhein-Westfalen einen Sonderweg einschlage, sondern, dass eventuelle Ein-schnitte für alle gelten sollten. Rasche betonte, das die FDP weitere Sondeopfer vermeiden wolle, stellte aber gleichzeitig in Frage, ob dies gelingt.

Aus dem Plenum kam auch die Aufforderung, dass die Politik nun keine weitere Zeit vertrödeln solle, sondern mit dem dbb nrw zusammen arbeiten solle, um die Probleme zu bewältigen.

Bleibt der öffentliche Dienst attraktiv?

Bei der abschließenden Frage nach der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in der Zukunft, waren sich alle Politiker einig. Allein die Sicherheit des Arbeitsplatzes sei in Zeiten der Arbeitslosigkeit ein ganz entscheidender Faktor und ein unschätzbares Gut.