dbb-Gewerkschaftstag am 10./11.06.2005 in Bochum

11. Juni 2005

Forderungen an die neue schwarz-gelbe Landesregierung

Der Gewerkschaftstag des dbb nrw fordert die neue Landesregierung auf, in der kommenden Legislaturperiode den öffentlichen Dienst in NRW leistungsstark und bürgerorientiert auszurichten. Die Forderungen im Einzelnen:

• Gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erwartet der dbb nrw von der neuen Landesregierung soziale Kompetenz und mitarbeiterorientierte Verantwortung, die keine weiteren Eingriffe ins Einkommen und auch keine weiteren Eingriffe in die soziale Absicherung zulassen. Andernfalls wird jeglicher Prozess zur Modernisierung oder Umstrukturierung der Verwaltung unmöglich.

• Erst Aufgabenkritik und Wegfall oder Reduzierung staatlicher Leistungen ermöglichen Bürokratieabbau, Privatisierungen und Strukturveränderungen. Der dbb nrw hält dabei Strukturmaßnahmen für vertretbar, wenn sie zu mehr Effizienz und mehr Bürgerfreundlichkeit führen und die sozialen Belange der Beschäftigten berücksichtigen.

• Die neue Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat das Gesetz zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz) zu unterstützen, auch nach etwaigen Neuwahlen zum Bundestag.

• Die neue Landesregierung wird aufgefordert, Einmalzahlungen für Landes- und Kommunalbeamte in NRW für die Jahre 2005 / 2006 und 2007 sicher zu stellen.