Föderalismuskommission gescheitert!
Heesen: Eckpunktepapier umsetzen, Handlungsfähigkeit beweisen

Der dbb beamtenbund und tarifunion sieht nach dem Scheitern der Föderalismuskommission eine Chance für die Rückkehr zu sachbezogener Reformpolitik in Deutschland.

Am 17. Dezember 2004 erklärte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen dazu in Berlin: „Für den Bereich des öffentlichen Dienstes liegt mit dem gemeinsamen Eckpunktepapier von dbb, ver.di und Bundesinnenminister ein zukunftsweisendes Reformkonzept vor, das zum einen den Länderinteressen substantiell entgegen kommt und zum anderen ein flächendeckend hohes Niveau öffentlicher Dienstleistungen in Deutschland sicherstellt. Die Politiker haben jetzt die einmalige Gelegenheit, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, indem sie unser Eckpunktepapier für Bund, Länder und Gemeinden zügig umsetzen.“

Der dbb Chef forderte vor allem die Länder auf, sich auf das Machbare zu konzentrieren. Peter Heesen: „Das Eckpunktepapier bietet eine große Flexibilität etwa für die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten bei der Besoldung. Unser Konzept schafft moderne, kostengünstige und für die Mitarbeiter motivierende Regelungen. Lassen Sie uns jetzt zusammen die Zukunft gestalten und die Bundesrepublik fit machen für den internationalen Wettbewerb. Die Gewerkschaften sind bereit für neue Wege im öffentlichen
Dienst.“

dbb-Forderung zur Tarifrunde 2005
Perspektiven schaffen- Zukunft sichern

Einkommenssicherung – Arbeitsplatzsicherung - Zukunftssicherung. Auf Basis dieses Dreiklangs haben Vorstand und Tarifkommission (VTK) der dbb tarifunion ihre Forderungen gegenüber Bund und Kommunen zur Tarifrunde 2005 formuliert und sich dafür ausgesprochen, die Neugestaltung des Tarifrechts und die Tarifrunde 2005 materiell zusammen zu fassen. Der dbb verzichtet gleichzeitig erstmals auf die Festlegung einer linearen Tarifforderung.

Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, erläutert: „Selbstverständlich verzichtet der dbb nicht auf das Volumen, das den Arbeitnehmern in der Tarifrunde 2005 zusteht. Dieses Volumen orientiert sich an den Tarifabschlüssen in der Privatwirtschaft. Es stellt sich jedoch die Frage, wo dieses Volumen am besten investiert ist?“ Sicherlich, so Stöhr weiter, sei eine lineare Forderung plakativ. Jedoch bringt es den Beschäftigten in der Perspektive mehr, dieses Volumen zur Ausgestaltung des neuen Tarifrechts (TVöD) für den Öffentlichen Dienst zu investieren.
Stöhr: „Wir wollen das Tarifrecht zukunftsfest machen. Schließlich wird es lange Jahre die Grundlage für die Bezahlung im Öffentlichen Dienst bilden.“

Stöhr bedauerte, dass die Länder nach wie vor in der Zuschauerrolle verharren. Doch lehne der dbb zum aktuellen Zeitpunkt Verhandlungen mit den Ländern ab. Erst wenn Neugestaltung und Tarifrunde mit Bund und Kommunen unter Dach und Fach seien, würden Verhandlungen mit den Ländern aufgenommen werden.

dbb kritisiert Föderalismuskommission
Heesen: "Riskiert nicht den Aufstand der Beamten"

dbb Chef Peter Heesen hat die Pläne der Föderalismuskommission, die grundgesetzlich festgeschriebenen Grundsätze des Beamtentums ändern zu wollen, scharf verurteilt. „Die Länder handeln sich einen Aufstand der Beamten ein“, sagte Heesen in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom 10. Dezember 2004. Streiks seien nicht ausgeschlossen.

Es sei gar nicht der Auftrag der Föderalismuskommission, sich mit der inneren Ausgestaltung des Berufsbeamtentums zu beschäftigen. Jetzt wollten einige Länder das Berufsbeamtentum de facto abschaffen. „Ich sage aber jedem, der am 17. Dezember in der Kommission die Hand für eine solche Verfassungsänderung hebt: Ihr bekommt einen Beamtenbund als Gegner, für den die Gehorsamspflicht der Beamten gegenüber dem Dienstherrn nicht mehr gilt. Dann werden wir streiken,“ betonte Heesen und erklärte, dass man den Beamten nicht die Schutzrechte nehmen könne, ihnen aber gleichzeitig alle Pflichten belasse. Wenn der Gesetzgeber das Lebenszeitprinzip sowie die Unkündbarkeit aufhebe, aber am Streikverbot festhalte, dann werde der dbb zudem in Karlsruhe klagen, kündigte Heesen an.

Im Oktober hatte der dbb gemeinsam mit ver.di und dem Bundesinnenminister ein weitreichendes Reformpaket vorgelegt. Nun schlügen, so Heesen, die Vorsitzenden der Föderalismuskommission Stoiber und Müntefering ausgerechnet denjenigen Gewerkschaften aufs Haupt, die sich nicht wie Betonköpfe dem Wandel verweigerten: „Wir wissen doch selbst, dass das Berufsbeamtentum nicht bleiben kann, wie es ist. Wir haben große Zugeständnisse gemacht, die früher undenkbar waren.“ Der Reformeifer der Beschäftigten im öffentlichen Dienst würde durch die Kommission nicht gefördert, kritisierte Heesen, der verhindern will, dass Beamte zu Arbeitnehmern zweiter Klasse degradiert werden.

Verabschiedung von Werner Siggelkow

Auf dem diesjährigen Landesverbandstag der DStG NRW verabschiedete sich der langjährige Vorsitzende Werner Siggelkow. Acht Jahre lang leitete er den größten Landesverband, der sich unter seiner Führung nach außen stärker als je zuvor darstellte. Unzählige Gespräche mit Politik und Verwaltung zeigten nicht nur, dass der Landesvorsitzende ein anerkannter und kompetenter Gesprächspartner war, sondern stärkten auch die Rolle der DStG im Land. Seine Unermüdlichkeit offenbarte sich auch in den vielen Besuchen der Ortsverbände. Das Gespräch vor Ort mit den Kolleginnen und Kollegen war für ihn eine wichtige Grundlage der täglichen Gewerkschaftsarbeit. Durch zahlreiche Aktionen, so zum Beispiel durch die hauptsächlich von ihm ins Leben gerufene Großdemo im Jahre 2003, hat er die Sorgen und Nöte der Beschäftigten in der Finanzverwaltung publik gemacht. Er wusste immer, wie die Kolleginnen und Kollegen vor Ort dachten und war somit ein Landesvorsitzender „zum Anfassen“.

Werner Siggelkow beendete mit dem Landesverbandstag seine 38-jährige aktive Gewerkschaftstätigkeit für die Deutsche Steuer-Gewerkschaft. Seine außerordentliche Leistung belohnte der Landeshauptvorstand und der Landesverbandstag mit der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft und minutenlangen „Standing Ovations“ für die er sich - außerordentlich gerührt - vielmals bedankte.

Wir alle wünschen ihm noch viele Jahre bei bester Gesundheit im „Unruhestand“ und freuen uns jetzt schon als Ehrenmitglied bei künftigen Veranstaltungen wieder zu sehen.

DSTG-Landesverbandstag 06./07.12.2004

Der Gewerkschaftstag der DStG  hat die Landesregierung aufgefordert, den Personalabbau in den Finanzämtern sofort zu stoppen. Es wird dringend Personal benötigt, um die Betriebsprüfung und andere Außendienste zu verstärken. So ist zum Beispiel die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges, der bundesweit Steuerausfälle von 20 Milliarden Euro jährlich verursacht, nur mit zusätzlichem Personal möglich. Dazu hat der Landesverband der DStG in einer Pressemitteilung Stellung bezogen.

Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages am 07.12.2004  haben Vertreter von Landtagsfraktionen bereits reagiert und angedeutet, die Stellenpläne für die Finanzämter und das Rechen-zentrum zu überarbeiten. Dabei soll die vorgesehene Streichung von Stellen sachlich überprüft werden.

^{Pressemitteilung}

CDU/CSU diskutiert über Beamtenstatus

Nach Informationen des dbb ist es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer heftigen Kontroverse zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und weiten Teilen der Fraktion gekommen. Die Bundestagsfraktion hatte am Dienstag dieser Woche im Rahmen der Diskussionen über die Neuregelung des Föderalismus ausführlich das Thema öffentliches Dienstrecht behandelt. Im Verlauf der Sitzung haben sich weite Teile der Fraktion vehement gegen eine Änderung des Grundgesetzartikels 33 Absatz 5 gesperrt und damit eine Beeinträchtigung der geltenden verfassungsrechtlich verankerten Grundsätze des Berufsbeamtentums abgelehnt. Auch in der CSU-Landgruppe, einen Tag zuvor, war dem bayerischen Ministerpräsidenten wegen dieser geplanten Änderung deutliche Kritik zuteil geworden.

Der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, wertete diese Meinungsbildung sowohl in der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion als auch in der CSU-Landegruppe als ein Bekenntnis für das bewährte Berufsbeamtentum und sagte der Union auf diesem Weg seine volle Unterstützung zu. Gleichzeitig warnte Heesen erneut vor einer Verlagerung der Kernkompetenzen im öffentlichen Dienstrecht auf die Länder. 'Die Zeche für einen solchen Beschluss zahlen die schwächeren Länder, die dann im Wettbewerb erheblich benachteiligt werden. Der richtige Weg wäre die volle Umsetzung des vom dbb beamtenbund und tarifunion, ver.di und dem Bundesinnenminister vorgelegten Eckpunkte-papiers'.

Hans-Werner Kaldenhoff neuer Chef des DSTG NRW!

DSTG wählt neuen Landesvorsitzenden!

dbb warnt Föderalismuskommission vor Abschaffung des Beamtentums

„Ich kann Edmund Stoiber und Franz Müntefering nur nachdrücklich abraten, den Beamtenstatus anzutasten.“ Peter Heesen, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, reagierte am 29. November 2004 äußerst verärgert auf eine Meldung im aktuellen „Spiegel“, nach der Stoiber und Müntefering konkret darüber beraten sollen, den Art. 33 Grundgesetz zu ändern und damit das Berufsbeamtentum „in seiner bisherigen Form“ abzuschaffen. Heesen: „Das wäre wirklich grober Unfug und entspricht überhaupt nicht dem Auftrag der Föderalismuskommission.“

Peter Heesen verwies außerdem darauf, dass mit dem Eckpunktepapier „Neue Wege im öffentlichen Dienst“ von Otto Schily, dbb und ver.di bereits umfassende und vor allem sachbezogene Vorschläge zur Modernisierung von Dienst- und Besoldungsrecht der Beamtinnen und Beamten auf dem Tisch liegen. Heesen abschließend: „Ich schlage vor, sich auf die Lösung der anstehenden Probleme zu kümmern, statt immer neue zu produzieren.

Denn eins ist doch wohl klar: Wenn den Beamten der im Artikel 33 Grundgesetz verbriefte arbeitsrechtliche Schutz genommen wird, fällt damit auch das Streikverbot. Wir werden uns dann natürlich auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit, inklusive Tarif- und Streikrecht berufen. Ich bin optimistisch, dass sich für diesen Irrweg schon in der Föderalismuskommission, erst recht aber in Bundestag und Bundesrat überhaupt keine Mehrheit findet.“

dbb warnt: Beamtenbesoldung in Länderhand hätte Qualitätsverlust bei Steuererhebung zur Folge

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat vor einem Qualitätsverlust im Bereich der Steuerverwaltung für den Fall gewarnt, dass die Zuständigkeit für das Dienstrecht und die Besoldung der Beamten den Bundesländern übertragen wird. Dies hätte 'gefährliche Auswirkungen' auf die Gleichmäßigkeit der Steuererhebung im Bundesgebiet, sagte Dieter Ondracek, dbb vize und Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Föderalismuskommission. Der dbb trete klar für eine Beibehaltung der Bundeskompetenz für das Dienstrecht und die Besoldung der Beamten ein.

In einem Gespräch mit Bundesfinanzminister Hans Eichel gab Ondracek zu bedenken: 'Wenn in einem Bundesland die Beamten extrem schlecht bezahlt würden, hätte dies schnell einen rapiden Qualitäts- und Effizienzverlust im Bereich der Steuerverwaltung dieses Landes zur Folge. Dies würde auch bedeuten, dass in diesem Bundesland die Steuern weniger effektiv erhoben werden als in einem anderen Land.' Die Folge wäre ein 'Wettbewerb nach unten, der immer zu Lasten des Bundes geht', warnte Ondracek. Der Bund als 'stiller Teilhaber' an den Steuereinnahmen könne nichts dagegen tun und müsse tatenlos zusehen, wie mit dem Steuervollzug Wirtschafts- und Standortpolitik betrieben werde. Ondracek: 'Das kann nicht im Sinne des Bundesfinanzministers sein.'

dbb warnt Landesregierungen: Wer Beamtenstatus antastet riskiert Streiks

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat den gemeinsamen Vorstoß der Landesregierungen von Berlin und Nordrhein-Westfalen für eine Änderung des Artikels 33 im Grundgesetz scharf zurückgewiesen. 'Wer den Beamtenstatus angreift und seine hergebrachten Grundsätze aus der Verfassung streichen oder auch nur in ihrem Wesen antasten will, rüttelt an den Grundfesten der staatlichen Ordnung', sagte dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen am 24. November 2004 in Berlin. 'Das werden wir nicht hinnehmen. Der Beamtenstatus beruht auf besonderen Rechten und Pflichten: sicherer Arbeitsplatz, volle Hingabe, Streikverbot. Wer die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst aushöhlt, zerstört dieses ausgewogene Verhältnis', warnte Heesen: 'Dann werden auch die Beamten die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit in Anspruch nehmen. Was Arbeitskampf und Streiks - etwa im Bereich der Sicherheitsorgane oder in Schulen - für unkalkulierbare Folgen hätten, dürfte jedermann klar sein.' Darüber sollten die Verantwortlichen nachdenken, bevor sie unsinnige Beschlüsse fassten, fügte der dbb Chef hinzu.

Die Regierungschefs von Berlin und Nordrhein-Westfalen, Klaus Wowereit und Peer Steinbrück, hatten nach einer gemeinsamen Tagung beider SPD-geführter Kabinette angekündigt, sich in der Föderalismuskommission für die Streichung von Absatz 5 Artikel 33 Grundgesetz einzusetzen, der die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums regelt.

Heesen erinnerte beide Politiker daran, dass mit dem gemeinsamen Eckpunktepapier 'Neue Wege im öffentlichen Dienst' von dbb, ver.di und Bundesinnenministerium klare Reformkonzepte auf dem Tisch liegen. 'Darin haben wir beispielsweise eine stärker leistungsbezogene Bezahlung festgeschrieben, wie sie jetzt von Steinbrück und Wowereit eingefordert wird. Statt also ideologischen Scheingefechte anzuzetteln, sollten die beiden Herren sich an ihren Amtseid erinnern und endlich an die drängende Lösung der Sachfragen gehen', mahnte Heesen.

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dbb überrascht über Haltung der Bundesregierung - Heesen: Völliger Widerspruch zu Vereinbarungen mit Schily

Der dbb beamtenbund und tarifunion zeigt sich überrascht über die Haltung der "Ministerrunde", die am 10. November 2004 in Berlin einen eigenen Vorschlag zur Föderalismusreform präsentiert hat. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen sieht dies "im völligen Widerspruch" zu den zwischen dbb, ver.di und Bundesinnenminister vereinbarten Eckpunkten zur Beamtenreform. Nach diesen Vereinbarungen, die am 04. Oktober 2004 gemeinsam von Peter Heesen, Frank Bsirske und Otto Schily der Öffentlichkeit vorgestellt worden waren, sollte die Kernkompetenz für die Beamtenbezahlung  beim Bund bleiben, um dadurch einen mobileren, flexibleren und leistungsfähigeren öffentlichen Dienst zu erreichen.

Die "Ministerrunde" hat nun vorgeschlagen, Besoldung und Versorgung der Landesbeamten solle allein Sache der Länder werden. Eine solche Entwicklung - wenn sie denn so kommen sollte, "beinhaltet eine große Benachteiligung der finanzschwachen Länder, die im Wettbewerb um die Gewinnung von qualifiziertem Personal dann nicht mehr mithalten können", warnte Heesen. "Als Folge wird die Leistung des öffentlichen Dienstes in ärmeren Regionen der Zukunft auf ein sehr schlechtes Niveau absinken." Mit einer solchen Entscheidung begebe sich Deutschland weg vom Bundesstaat zum Staatenbund. Im übrigen werde damit der Wunsch der Länder von 1969 konterkariert, die damals - um einen fairen Wettbewerb zu erreichen - die Bundeskompetenz gefordert hatten.

Heesen: "Der dbb setzt darauf, dass sich alle Beteiligten die Entscheidung noch einmal vor Augen halten und sich dann in den abschließenden Verhandlungen der Föderalismuskommission die Vernunft durchsetzen wird."

dbb legt neue Imagebroschüre vor!

"Herausforderung Zukunft - Wir schaffen Perspektiven" heißt die neue Imagebroschüre des dbb, die Ziele, Grundlagen und Leistungen des dbb als Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors erläutert.

"Noch nie war eine starke Interessenvertretung so wichtig wie heute", schreibt dbb Chef Peter Heesen im Editorial. "Wir gestalten die Zukunft des öffentlichen Dienstes aktiv mit und bringen frischen Wind in die gesellschaftliche Diskussion."

Die Publikation, die durch ein Verzeichnis aller Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften des dbb ergänzt wird,  steht auch als Flyer zur schnellen Information zur Verfügung.

  ^{... Imagebroschüre} 

Heesen: Nullrunde gefährdet Reformpaket für Beamte

Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Peter Heesen hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, den Bundeshaushalt u.a. durch eine Nullrunde im öffentlichen Dienst für 2005 zu konsolidieren, scharf kritisiert.

Heesen: „Eine solche Vorgabe würde die Umsetzung des mit Bundesinnenminister Otto Schily ausgehandelten Reformpakets stark gefährden. Es besteht die Gefahr, dass durch eine Nullrunde die im Reformpaket vorgesehene Leistungsbezahlung für Beamte auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird.“ Der dbb Chef wies außerdem daraufhin, dass die Beamten in 2004 durch Kürzungen bzw. Streichungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie die Verlängerung der Arbeitszeit bereits eine Minusrunde haben hinnehmen müssen.

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Reform des Beamtenrechts

dbb, VER.DI und Bundesinnenministerium legen Reformkonzept für Beamtenrecht vor: Neue Wege im öffentlichen Dienst

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vorab darf ich Ihnen die wichtigsten Eckpunkte der Vereinbarung zwischen dbb-Bund und Bundesinnenminister Schily mitteilen. Diese Eckpunkte sollen in einem späteren Verfahren in Gesetze umgesetzt werden.

1. Die Bundesregierung will keine Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Berufsbeamtentums

2. Wegfall der Laufbahngruppen
   Einstieg nach Vorbildung mit Möglichkeit des prüfungsfreien Aufstiegs nach entsprechender Leistung und Beurteilung

3. Zukünftige leistungsbezogene Bezahlung richtet sich nach:
   - Funktionsebene mit 15 Funktionsstufen (Streichung von A 2 bis
     A 16)
   - Für das Gehalt gibt es eine Basisstufe, 5 Leistungsstufen und
     Erfahrungsstufen

4. Keiner soll etwas verlieren. Wer jung ist, soll mehr bekommen.

5. Die weitere Entwicklung soll für Beamte und Tarifangehörige in die gleiche Richtung zielen

6.  Ob und wie die Länder mitziehen, ist z.Z. nicht absehbar.

7. Der Inhalt dieser Vereinbarung sollte am 01.01.2007 gesetzlich umgesetzt werden.

Weitere ausführliche Informationen werden folgen. Auf den Internetseiten der DSTG-Bund und des dbb-Bund finden Sie weitere Infos. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit an einer Internetabstimmung teil über die Bewertung des Ergebnisses teil zu nehmen.

  ^{... zur Homepage des dbb}  

Meinolf Guntermann kontra Peer Steinbrück

Der stellvertretende Landesvorsitzende Meinolf Guntermann kritisierte in einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten des Landes NRW Peer Steinbrück, dass die Landesregierung jeden Beleg für ihre These schuldig bleibt, dass das Beamtenrecht nicht zukunftsfähig sei.

Guntermann hatte als Vorstand des dbb–Landesbundes nrw im Beisein des NRW Innenminister Dr.Behrens Gelegenheit, diese Kritik zu äußern.

Gesprächsgegenstand waren die Vorschläge der sog. „Bull – Kommission“, die ein einheitliches Dienstrecht zum Ziel haben. Im weiteren Verlauf des Gesprächs führte Guntermann an, dass noch nicht einmal die SPD Landtagsfraktion zu 100% hinter der Absicht der Landesregierung stehe.
Die Fraktion hatte eine Bundesratsinitiative der NRW Landesregierung abgelehnt, mit der das Vorhaben forciert werden sollte.
Die dbb Vertreter teilten die Auffassung der SPD Fraktion, dass dieses Thema nicht gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst voran getrieben werden kann.

Ondracek Kritisiert Steueramnestie als "kapitalen Flop"

Der DSTG-Bundesvorsitzende und stellvertretende dbb Chef Dieter Ondracek hat am 1. September 2004 gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR2) die Steueramnestie der Bundesregierung als kapitalen Flop bezeichnet.

Die DSTG, so Ondracek, habe bereits während des Gesetzgebungsverfahrens darauf hingewiesen, dass die erhofften 5 Mrd. Euro Steuereinnahmen ein Wunschtraum bleiben würden, wenn nicht gleichzeitig der Ermittlungsdruck verstärkt werde. Ondracek: „Viele der Steuersünder, die ihre Schätze seit Jahren im Ausland gebunkert haben, stellen sich natürlich die Frage, warum soll ich diesen Schatz nun offenbaren und 25 % Steuern zahlen und sogar zukünftig den „ehrlichen“ Steuersatz entrichten, wenn die Alternative, Null zu zahlen, weiterhin gefahrlos bleibt. Wir schätzen, dass bis Ende Juli noch keine 400 Mio. Euro in der Kasse gelandet sind. Selbst wenn man davon ausgeht, dass zum Jahresschlussspurt noch einige mehr diesem Lockangebot folgen, wird bestenfalls 1 Mrd. Euro Mehreinnahmen erreichbar sein.“

Darüber hinaus bleibt der DSTG-Chef bei seiner grundsätzlichen Kritik an der Amnestie: „Wenn der Staat denen, die ihn zunächst betrügen, einen Großteil der Beute belässt und von der Strafe freistellt, muss sich im Nachhinein der ehrliche Steuerzahler als der Dumme vorkommen.“ Gleichwohl sei die Amnestie jetzt geltendes Recht und zudem wirtschaftlich ein Schnäppchen, im Regelfall drei- bis fünfmal günstiger als die herkömmliche Selbstanzeige.

Ondracek abschließend: „Ein anderer Vorteil ergibt sich vor allem für Beamte. Die herkömmliche Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung hatte für Beamte weit reichende disziplinarrechtliche Folgen. Über die steuerrechtlichen Effekte hinaus waren Beamte bisher nicht durch das Steuergeheimnis geschützt. Steuervergehen galten als schwerwiegende Wirtschaftsdelikte und konnten eine Offenbarung an den Dienstherrn nach sich ziehen.

Modernisierung Tarifrecht - Stand der Entwicklung

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Neugestaltung Tarifrecht schreitet voran!

Nachdem bei den Tarifverhandlungen Ende Juni 2004 zum Themenkomplex "Arbeitszeit" ein Zwischenergebnis zur den Arbeitszeitregelungen des Allgemeinen Teils des TV öffentlicher Dienst erreicht werden konnte, ist es den Tarifvertragsparteien bei den Tarifverhandlungen vom 20 bis 22. Juli auch gelungen, zu dem Themenkomplex "Eingruppierung" eine grundsätzliche Einigung zu erzielen.

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Bull-Vorstoß zur Abschaffung des Berufsbeamtentums chancenlos

Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück zur Abschaffung des Berufsbeamtentums ist nach Einschätzung des dbb nicht mehrheitsfähig. Peter Heesen, Bundesvorsitzender von dbb beamtenbund und tarifunion, kritisierte Steinbrücks Initiative im 'Handelsblatt'(Ausgabe vom 7. Juli 2004) als rein 'strategisches Manöver' der Landesregierung vor den nahenden Kommunalwahlen. Steinbrück und sein Innenminister Fritz Behrens 'wissen doch genau, dass sie keine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen', fügte Heesen hinzu.

Steinbrück (SPD) war mit seinen Plänen auch auf Widerstand in der eigenen Partei gestoßen. Das 'Handelsblatt' berichtet, die SPD-Fraktion habe dem Ministerpräsidenten geraten, keine Bundesratsinitiative zu starten, die den Weg zur Abschaffung des Berufsbeamtentums ebnen soll. Für die von Steinbrück und Behrens angestrebte Streichung des Artikels 33 Absatz 5 im Grundgesetz, der die 'hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums' festschreibt, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag nötig.

Auch der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek warnte vor einem Verzicht auf Artikel 33. Selbst Kritiker wie Steinbrück und Behrens räumten ein, dass Kernbereiche wie Polizei und Justiz den Beamtenstatus als 'stabilen Faktor' brauchten, sagte Ondracek am 7. Juli 2004 im ZDF-'Morgenmagazin'. Aber auch die Schule müsse ein streikfreier Raum und Lehrer also weiterhin Beamte bleiben, fügte Ondracek hinzu. 'Wenn den Beamten die Rechte weggenommen, die Pflichten aber weiter eingefordert werden, sind wir die ersten, die in die Offensive gehen. Das kann auch Streiks einschließen', kündigte der dbb Vize-Vorsitzende an.

Expertengespräch am 24.06.04 zur Kraftfahrzeugsteuer im Landtag

"Der Verwaltungsaufwand, den die Versuche der Beitreibung ausstehender KraftSt mit sich bringen, ist unverhältnismäßig." Zu diesem Ergebnis kommt der stellvertr. Landesvorsitzende, Meinolf Guntermann in seinem Schreiben an den Haushalts- und Finanzausschuss.

Nach § 11 KraftStG, handelt es sich bei den Fällen um Jahreszahler, da die Steuerschuld nicht mehr als 500 Euro beträgt. Die Länder sind seit August 2002 aufgrund gesetzlicher Ermächtigung in der Lage, durch Rechtsverordnung die Zulassung von Kfz davon abhängig zu machen, dass der Halter des zuzulassenden Fahrzeugs keine KraftSt–Rückstände hat. Darüber hinaus kann die Zulassung auch davon abhängig gemacht werden, dass die KraftSt für den ersten Entrichtungszeitraum bei Zulassung des Fahrzeugs bezahlt oder eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt wird.

"Die DSTG vertritt die Auffassung, dass es im Interesse des Haushaltsgesetzgebers sein muss, kostenintensive und verwaltungsaufwändige Verfahren einzudämmen. Darüber hinaus erscheint es als gesichert, dass die ausstehenden KraftSt mit großer Wahrscheinlichkeit weitgehend vereinnahmt werden können, wenn die entsprechen­den Schritte eingeleitet werden. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag zur Steuergerechtigkeit und Verwaltungsvereinfachung.", so der stellvertr. Landesvorsitzende weiter.

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Arbeitszeitverlängerung für Bundesbeamte

Heesen: Wir erwarten Gegenleistungen

Als einen 'unfeinen Akt' hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen die Absichtserklärung des Bundeskabinetts vom 23. Juni 2004 bezeichnet, die wöchentliche Arbeitszeit der Bundesbeamten von 38,5 auf 40 Stunden erhöhen zu wollen, ohne diesen Tatbestand zuvor mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften erörtert zu haben.

"Wir lehnen eine Arbeitszeitverlängerung ohne entsprechende Gegenleistung ab", stellte Heesen klar. "Und wir erwarten, dass die Bundesregierung umgehend Verhandlungen darüber, wie ein solcher Ausgleich zu gestalten ist, mit den Gewerkschaften aufnimmt."

dbb befürwortet zur Vorbereitung von Hartz IV

Der dbb beamtenbund und tarifunion setzt sich für die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft von kommunalen Spitzenverbänden und Bundesagentur für Arbeit ein. Diese solle Lösungen für die Probleme aufzeigen, die auf die Beschäftigten der Kommunen mit der Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zukommen, sagte Heinz Ossenkamp, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, am 16. Juni 2004 nach einem Gespräch mit Rudolf Anzinger, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Berlin. Nur so könne die Umsetzung von Hartz IV zum Jahresbeginn 2005 ermöglicht werden, fügte Ossenkamp hinzu.

Ossenkamp, zugleich Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, Fachgewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst, wies auf die 'allgemeine Verunsicherung' im Zusammenhang mit den geplanten Hartz IV-Regelungen hin. Vor allem die Mitarbeiter der Sozialämter seien durch die andauernde Diskussion über die Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die gemeinsame Betreuung der Betroffenen, die auch eine Zusammenlegung von Aufgaben des Bundes und der Kommunen bedeute, verunsichert. 'Der Vermittlungausschuss muss in seiner Sitzung am 24. Juni 2004 Klarheit schaffen', forderte Ossenkamp.

DSTG schreibt Ministerpräsidenten an!

"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Verwaltungsmodernisierung in Nordrhein-Westfalen (Binnenmodernisie-rung) ist einer der Schwerpunkte im Programm der Landesregierung. Mit der Bezeichnung „Vision 2008“ ist dem Vorhaben Name und Überschrift gegeben worden.", so der Landesvorsitzende in seinem Brief.

^{... Brief an Ministerpräsidenten Steinbrück}

^{... Entschließung}

Gefangen im Reformdickicht?

Die Reformdebatte in NRW über die Zukunft des öffentlichen Dienstrechts geht in die entscheidende Phase. Die Landesregierung will entweder am 22. 6. oder am 29. 6. 2004 endgültig entscheiden, welche Reformschritte sie in welche Richtung unternehmen möchte. Zurzeit bewegt sich eine unübersehbare Zahl von Reformpapieren auf den Reformbeauftragten, Ex-Staatssekretär im NRW-Innenministerium Wolfgang Riotte zu. Vierzehn Arbeitsgruppen haben ein Jahr lang Zeit gehabt, ihre Reformvorschläge zu Papier zu bringen.

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Pressemitteilung

Personalratswahlen: Großer Erfolg der Steuer-Gewerkschaft!

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dbb erwartet Beschlüsse zur Reform des Beamtenrechts noch in diesem Sommer

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen sieht die Reform des Beamtenrechts auf gutem Weg. Noch diesen Sommer werde eine Kommission aus Vertretern des Bundesinnenministeriums und des dbb beamtenbund und tarifunion ihre Arbeit erfolgreich abschließen, sagte Heesen dem 'Kölner Stadt-Anzeiger' (Freitagausgabe).

Die Gespräche gehen auf eine Initiative Heesens zurück. Der dbb-Chef hatte sich bei seiner Wahl im November vergangenen Jahres für eine stärker leistungsbezogene Bezahlung der Beamten sowie für die Aufhebung der vier Laufbahngruppen - vom einfachen bis zum höheren Dienst - ausgesprochen.

Darüber gebe es Einvernehmen mit dem Innenministerium, sagte Heesen. Das Gesetzespaket bedarf dann der Zustimmung der Länder.

Fantastischer Vertrauensbeweis für DSTG NRW

Bei der Personalratswahl in der Steuerverwaltung des Landes NRW am 25. Mai 2004 haben die Wählerinnen und Wähler der DSTG NRW ihr großes Vertrauen überwältigend ausge­sprochen.

Die DSTG NRW kann mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten von den 60 Sitzen in den Bezirkspersonalräten und dem Hauptpersonalrat 53 Sitze besetzen. Das sind über 88 % aller Sitze. Damit haben die Wählerinnen und Wähler das Ergebnis der Personalratswahl aus dem Jahre 2000 in vollem Umfange bestätigt.

An der diesjährigen Personalratswahl haben sich über 76 % aller Wahlberechtigten beteiligt. Von einer solchen hohen Wahlbeteiligung können politische Gruppierungen nur noch träumen. Für die DSTG NRW ist dieses Wahlergebnis die Anerkennung für die geleistete gewerkschaft­liche Arbeit und Verpflichtung, diese solide und erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit fort zu setzen.

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich dafür, dass sie weiterhin vertrauensvoll auf die DSTG NRW setzen!

Ihr

Werner Siggelkow

Landesvorsitzender

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Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Zusammenarbeit und Koordination bei der Modernisierung der Verwaltung mit Hilfe elektronischer Medien deutlich verbessern. „Nur so kann eGovernment den gewünschten Erfolg haben“, sagte der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, am 12. Mai 2004 auf dem Kongress „Neue Technologien für eine neue Verwaltung - Harmonisierung und Koordination“ in Leipzig.

Derzeit werde „das Rad jedes Mal neu erfunden“, kritisierte der dbb Chef. Jedes Bundesland entwickele eigene Vorstellungen, zudem seien auch noch der Bund und die Kommunen aktiv. „So entstehen immer neue Insellösungen. Das sind teure Versuche, denn es findet weder ein ausreichender Wissensaustausch statt, noch werden Entwicklungskosten geteilt“, beklagte Heesen.

Um dieser Entwicklung zu begegnen, müssten klare Verantwortlichkeiten geschaffen, die Zusammenarbeit in der Europäischen Union, mit der privaten Wirtschaft, mit Wissenschaft und Verbänden verstärkt und die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung weiter qualifiziert werden. „Und es muss gelingen, das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit von eGovernment-Angeboten zu erhöhen. Das ist eine Schlüsselfrage“, fügte Heesen hinzu.

Der Fachkongress „Neue Technologien für eine neue Verwaltung“ wird von der dbb akademie am 12. und 13. Mai im Congress Center Leipzig veranstaltet und führt Partner aus Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung zusammen. Neben Vorträgen, Diskussionen und Foren steht eine Fachmesse auf dem Programm. Themen zurückliegender Tagungen  waren unter anderem „Die integrierte Verwaltung“ (2003) und „Die interaktive Verwaltung“ (2002).

Mehr Informationen unter www.neue-verwaltung.de

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Thema „Öffentlicher Dienst“ im Innenausschuss des Deutschen Bundestages 

In einer Anhörung zu dem Thema „Öffentlicher Dienst“ hat der dbb sehr ausführlich dazu Stellung genommen, dass das Berufsbeamtentum als ein wichtiger Grundstein der inneren Stabilität erhalten bleiben müsse.

„Dass die Versorgungsausgaben in den kommenden Jahren ansteigen werden, ist absolut nichts Neues und wurde in den letzten beiden Versorgungsberichten der Bundesregierung detailliert dargelegt“, sagte Heesen. Vor diesem Hintergrund seien bereits seit 1990 umfassende Maßnahmen zur Finanzierung der künftig anfallenden Pensionen getroffen worden, die die Beamtinnen und Beamten durch messbare Einkommensverzichte mittragen. Als Beispiele nannte der dbb Chef die Verringerung der Aktivbezüge um 0,2 Prozent pro Jahr zur Bildung einer Versorgungsrücklage sowie die durch das Versorgungsänderungsgesetz verordnete Absenkung des Versorgungsniveaus um 3,25 Prozentpunkte.

„Jetzt so zu tun, als drohten die redlich verdienten Pensionen der Beamtinnen und Beamten die öffentlichen Haushalte zu sprengen, ist eine völlig überflüssige Panikmache, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Dass die Studie darüber hinaus völlig unsachgemäß Brutto-Pensionen und Netto-Renten gegenüber stellt, ohne zu berücksichtigen, dass die Beamten ihre Versorgung im Gegensatz zu den Rentnern voll versteuern müssen, schürt wieder einmal die wenig hilfreiche Neiddiskussion auf Kosten derer, die Tag für Tag Sorge für das Funktionieren unseres Gemeinwesens tragen. Damit muss endlich Schluss sein!“

dbb Chef vor Innenausschuss des Bundestages:
 „Deutschland darf nicht zum Staatenbund mutieren“ 

Bei einer Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema „Öffentlicher Dienst“ am 1. März 2004 in Berlin hat sich der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen entschieden gegen Tendenzen innerhalb der Föderalismuskommission gewandt, das Beamten-Besoldungsrecht für den öffentlichen Dienst auf die Länder zu übertragen. Heesen: „Deutschland darf nicht zum Staatenbund mutieren. Gerade in einer Zeit, in der Europa zusammenwächst, darf man in der Bundesrepublik nicht den entgegen gesetzten Weg gehen.“ 

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DSTG schreibt Landtagsabgeordnete an!

 ^{... Schreiben an landtagsabgeordnete}

Kaum Echo auf Steueramnestie!

Bürgerversicherung löst kein Problem!

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dbb lehnt Beitragserhöhungen für Rentner und Versorgungs-empfänger ab

(dbb) Der dbb lehnt die Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Rentner und Versorgungsempfänger ab. Der Bundesvorstand hat am 2. Februar 2004 in Berlin entsprechende gesetzliche Korrekturen gefordert. Zudem wird er diese Änderungen in Musterverfahren einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen.

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Landesvorsitzender für EXPRESS am Telefon!
Minijobs: Riesen-Andrang bei EXPRESS-Telefonaktion

Mit dem Thema seiner 28. Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung „Staatenbund statt Bundesstaat – Föderaler Fortschritt oder Rückfall in die Kleinstaaterei?“ hat der dbb vom 12. bis 13. Januar 2004 in Bad Kissingen eine der brandaktuellen Kernfragen des öffentlichen Dienstes aufgegriffen. Denn von den Beratungsergebnissen der Föderalismus-Kommission von Bund und Ländern wird auch die zukünftige Struktur des öffentlichen Dienstes abhängen. Am Anfang der Tagung stand ein politischer Teil, den der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen, Bundesinnenminister Otto Schily und Vertreter der Fraktionen bestritten.

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Volle Beiträge für Krankenversicherung und Altersversorgung ab 01.01.2004

Ein Großteil der Rentnerinnen und Rentner sieht sich in diesem Monat einem gekürzten Zahlbetrag der Betriebsrente (VBL) gegenüber. Statt des bislang fälligen hälftigen Krankenversicherungsbeitrags werden auf Betriebsrenten und vergleichbare zusätzliche Altersversorgungen die vollen Beiträge kassiert. Das schmälert den Zahlbetrag der Zusatzrente.

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Das hat die DSTG erreicht!