DSTG-Landesverband NRW

Datum

Meldung

16-12-03

Gesundheitsreform - Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen

Die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick

16-12-03

Ergänzungspolicen zur Krankenversicherung
Ein bisschen Privatpatient

Kassenpatient bleibt Kassenpatient. Mit keiner Ergänzungsversicherung sind Leistungen erreichbar, wie sie Patienten auf Kosten einer Privatpolice in Anspruch nehmen können.

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16-12-03

Vertrauensschutz bei Altersrenten

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen von der zwischen 2006 und 2008 erfolgenden Anhebung der Altersgrenze von 60 auf 63 Jahre 1946 geborene und jüngere Versicherte betroffen sein.

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11-12-03

Schily nimmt dbb Angebot an!

Bundesinnenminister Otto Schily hat das Angebot des dbb zu einem vertieften Dialog über die Modernisierung des öffentlichen Dienstes in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe angenommen. Bei der öffentlichen Veranstaltung des dbb am 10. Dezember 2003 in Berlin äußerte sich Schily optimistisch, dass es gemeinsam gelingen werde, Perspektiven für den öffentlichen Dienst zu entwickeln.

Übereinstimmung herrschte zwischen dem Bundesinnenminister und dbb Chef Peter Heesen über eine Vielzahl von Beratungsthemen für den künftigen Dialog. Dazu zählen unter anderem eine stärkere Leistungsorientierung der Bezahlung, mehr Mobilität zwischen öffentlichem Dienst und privater Wirtschaft durch Mitnahmefähigkeit von Versorgungsanwartschaften sowie die Modernisierung des Laufbahnrechts. Mehr Flexibilität soll es auch bei der Gestaltung der Arbeitszeit geben.

Grundsätzlich plädierte Schily für eine Modernisierung nach geltender Verfassungslage unter Beibehaltung des Beamtenstatus. Unter dem Beifall der Delegierten sprach sich der Minister außerdem dafür aus, dass "der öffentliche Dienst in den Kernfragen einheitlich geregelt sein und bleiben muss. "

Im Zusammenhang mit dem großen Reformbedarf in Deutschland und der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen kündigte Schily an, dass Einschnitte in den Sozialsystemen wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden. Es werde aber keine Überkompensationen geben. So sei beispielsweise die für Rentner vorgesehene Nullrunde durch die Kürzung der Sonderzuwendung der Versorgungsempfänger im öffentlichen Dienst bereits erreicht. Die Wirkung des im Rentenrecht beschlossenen Nachhaltigkeitsfaktors sei bereits durch die Versorgungsrücklage gegeben.

05-12-03

dbb Chef Peter Heesen hat der Politik vorgeworfen, in der Verwaltung Unsicherheit und Chaos zu verursachen, für das dann die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verantwortlich gemacht würden.

In einem Interview mit der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ vom 1. Dezember 2003 nannte Heesen beispielhaft die zunehmende Gesetzesflut. Von 1998 bis 2002 seien 34 Gesetzespakete allein zur Steuerreform verabschiedet worden. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes könnten diese kaum noch umsetzen. Für die entstehende Unübersichtlichkeit und Verzögerungen würden dann die Beamten von den eigentlich verantwortlichen Politikern kritisiert.

Ausgereizt sieht Heesen das Argument der Arbeitsplatzsicherheit für immer neue Sparmaßnahmen bei Beamten: „Arbeitsplatzsicherheit ist ein hohes Gut. Alle Sparmaßnahmen, die wir in den letzten Jahren verkraften mussten, werden immer mit diesem Argument durchgesetzt. Irgendwann muss das mal aufhören, wenn wir die Attraktivität der Arbeitsplätze nicht gefährden wollen. Schon heute haben wir Probleme, Nachwuchs zu bekommen.

20-11-03

Trotz massiver Proteste hat Rot/Grün das Sonderzahlungsge-setz durchgepeitscht!

"Das Geld liegt auf der Straße!" Unter dieses Motto stellte die DSTG ihren Protest vor dem Landtag. In der Zeit 9.00 - 15.00 Uhr protestierten c.a. 200 DSTG'ler vor dem Landtag gegen die geplanten Kürzungen, die am selben Tag vom Landtag beschlossen wurden.„Stoppt den Personalabbau in den Finanzämtern damit die öffentlichen Kassen im Land und bei den Kommunen endlich über die Einnahmen saniert werden“, sder Landesvorsitzende der DSTG, Werner Siggelkow, heute in Düssel

dorf. Um den Landtag dazu wachzurütteln werden 24.000,-- Euro an Geldscheinen heute vor dem Landtag von Steuerbeamten auf die Straße geworfen.

^{Pressemitteilung} ^{Schreiben
des dbb an herrn moron}

05-11-03

dbb informiert zusammen mit anderen Verbänden und Institutionen auf gemeinsamer Webseite über die Wahrheit über der Bürgerversicherung"

Der gemeinsamen Initiative gegen die Bürgerversicherung, die auch eine Anzeigenkampagne in den großen deutschen Tageszeitungen gestartet hat, haben sich neben dem dbb beamtenbund und tarifunion unter anderem auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks angeschlossen.

Der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer hat auf der gemeinsamen „Die Wahrheit über die Bürgerversicherung“ den Politikern empfohlen, das effektive und kostengünstige Beihilfesystem zum Vorbild für eine wirklich sinnvolle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu nehmen. Die zwangsweise Bürgerversicherung löse die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht.

^{www.buergerversicherung-aktuell.de}

15-11-03

Peter Heesen wurde mit überwältigender Mehrheit zum Bundes-vorsitzenden gewählt!

	Mit einer Zustimmung von über 95 Prozent aller Delegierten wurde Peter Heesen, zum Bun-desvorsitzenden gewählt. Der Kollege Heesen ist Philologe. Der neue Bundesvorsitzende erklärte, dass der dbb in Zukunft viel mehr agieren als reagieren müsse. Der bisherige dbb-Bundesvor-sitzende Erhard Geyer wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden des dbb-Bundes gewählt.
Der Bundesvorsitzende der DSTG, Dieter Ondracek, wurde mit großer Mehrheit zu einem stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Eine über 90 % liegende Zustimmung der Delegie-rten konnte auch unser Mitglied Helmut Overbeck verbuchen, der zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden der dbb-Tarifunion gewählt wurde.

28-10-03

dbb kritisiert Regierungspolitik!

Der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer hat die Reformpolitik der Bundesregierung als unglaubwürdig und unzuverlässig beurteilt!

In einem Kurzinterview mit den Stuttgarter Nachrichten vom 27. Oktober 2003 warf Geyer der Koalition vor, mindestens fünf Jahre vertan zu haben. Mit dem Regierungswechsel 1998 habe die Regierung Schröder die Menschen Glauben gemacht, dass die Rentenreform der Regierung Kohl überflüssig sei. Durch diese fatale Entscheidung sei jetzt das gesamte Sozialsystem ins Wanken gebracht worden.

Die inzwischen eingeleitete Politik stehe unter dem Diktat der leeren Kassen. Rot-Grün zeige überhaupt keine Perspektive auf. Dabei sei es gerade auf Durst-strecken notwendig, Ziele zu vermitteln.

22-10-03

dbb kritisiert soziale Unausgewogenheit beim Bundessonderzahlungsgesetz!

Als Schritt in die richtige Richtung hat der dbb die Nachbesserungen bei der Sonderzahlung für Bundesbeamte der Besoldungsgruppen A2 bis A8 im Bundessonderzahlungsgesetz bezeichnet. Der noch vor wenigen Tagen von dbb Chef Erhard Geyer erhobenen Forderung nach einer sozialen Ausgestaltung des Gesetzes wird aber nur teilweise Rechnung getragen.

So ist die dbb Forderung nach einer beitragsmäßigen Aufstockung der Sonderzahlung für Versorgungsempfänger ebenso wenig berücksichtigt worden wie die Anregung nach einer Befristung des Gesetzes und dem Einbau weiterer familienpolitisch relevanter Gesichtspunkte. Der dbb wird sich daher weiterhin für eine größere soziale Ausgewogenheit des Bundessonderzahlungsgesetzes einsetzen.

Das Bundessonderzahlungsgesetz ist als Bestandteil des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2003 in zweiter und dritter Lesung verabschiedet worden. Seine Beratung im Bundesrat ist für den 7. November 2003 vorgesehen.

Bereits vor einigen Tagen machte Geyer deutlich, dass bislang ist unberücksichtigt geblieben, dass die betroffenen Beamten und Versorgungsempfänger durch eine Vielzahl gesetzlicher Neuregelungen schon nachhaltig zur Entlastung der Haushalte beigetragen hätten. Auch hätten sie sich zu keiner Zeit geweigert, aufgrund der besonderen Nähe zum Staat einen finanzpolitischen Beitrag zu leisten, argumentiert Geyer in seinem Schreiben vom 13. Oktober 2003. Allerdings müssten die abverlangten Opfer gerecht sein und daran fehle es bei den angestrebten Regelungen.

„Wenn schon eine ersatzlose Rücknahme des Sonderzahlungsgesetzes ausgeschlossen erscheint, sollten Sie sich wenigstens für eine sozialere Ausgewogenheit des Gesetzes verwenden“, fordert Geyer. Diese könne durch eine Entlastung der unteren Einkommensbezieher und eine Gleichbehandlung von Beamten und Versorgungsempfängern auf höherem Bezahlungsniveau ebenso erreicht werden wie durch die Berücksichtigung familienpolitischer Gesichtspunkte. Zudem könne durch eine Befristung der Regelungen deutlich gemacht werden, dass die belastenden Vorschriften nicht auf Dauer ausgelegt, sondern nur vorübergehender Natur sind.

07-10-03

Kampf geht weiter!

Am 20.11.2003 Mahnwache und Aktion vor dem Landtag unter dem Motto "Das Geld liegt auf der Straße"! Die Demo am 24.09.2003 war eindrucksvoll. Es war auch eindrucksvoll, dass sich über 5.000 Mitglieder der DSTG-NRW an dieser gewaltigen Demo beteiligt haben. Jeder 6 Teilnehmer war somit von uns! Es war beeindruckend, dass sich die DGB-Gewerkschaften gemeinsam mit den dbb-Gewerkschaften zusammen getan hatten.

Die Landesleitung dankt allen Mitgliedern der DSTG für ihren Einsatz. Die Landesleitung wird allen Ortsverbänden in Kürze einen Film über diese Demo zur Verfügung stellen. Wenn auch über 30.000 Kolleginnen und Kollegen in Düsseldorf waren, so sollte nicht vergessen werden, dass noch über 270.000 Kolleginnen und Kollegen gefehlt hatten. Deshalb muss unser gemeinsamer Kampf weiter gehen. Wir müssen gemeinsam unsere Kolleginnen und Kollegen von der absoluten Notwendigkeit überzeugen, sich jetzt lautstark zu wehren.

Die Demo war auch für die Politik eindrucksvoll. Deshalb bitte ich Sie alle, weiterhin den politischen Druck auf die örtlich zuständigen Landtagsabgeordneten zu verstärken. Der Landesverband ist jederzeit bereit, notwendige Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.

Die DSTG wird am 20.11.2003 eine Mahnwache vor dem Landtag organisieren. Dieser wird mit einer Aktion "Das Geld liegt auf der Straße" verknüpft! Wir werden Sie darüber rechtzeitig informieren.