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Meldung | ||||||||
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16-12-03 |
Gesundheitsreform - Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen Die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick |
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16-12-03 |
Ergänzungspolicen zur
Krankenversicherung
Kassenpatient bleibt
Kassenpatient. Mit keiner Ergänzungsversicherung sind Leistungen
erreichbar, wie sie Patienten auf Kosten einer Privatpolice in Anspruch
nehmen können.
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23-09-03 |
Protest vor dem Stadttor in Düsseldorf
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23-09-03 |
Protest vor dem Stadttor in Düsseldorf
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22-09-03 |
Demonstration am 24.09.03
vor dem Landtag Der 24.09.03 rückt immer näher und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Es sind nunmehr fast alle Meldungen der Ortsverbände eingegangen und die Teilnehmerzahl beläuft sich auf nahezu 5.000 gemeldeten Teilnehmern. Nach derzeitigem Stand ist das ein Drittel der gesamten dbb-Teilnehmer. Am 24.09.03 werden demnach 20.000 - 25.000 wütende Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes auf den Beinen sein und vor den Landtag ziehen! Ein Signal das Herr Steinbrück hoffentlich erkennt und richtig zu deuten weiß, denn eines ist klar: Wahltag ist Zahltag! |
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20-09-03 |
Heesen Kritisiert perspektivlose Politik für den öffentlichen Dienst Perspektivlosigkeit hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen der Bundesregierung in ihrer Politik für den öffentlichen Dienst vorgeworfen. Statt endlich grundlegende Kernfragen zu beantworten, „wisse offensichtlich keiner derer, die am öffentlichen Dienst herum reformieren, wohin die Reise eigentlich gehen soll.“ Vor dem Gewerkschaftstag des Bundesgrenzschutz-Verbandes am 19. September 2003 im dbb forum berlin nannte Heesen als Kernfragen, die vorrangig beantwortet werden müssten:
Statt diese grundlegenden Weichenstellungen in Angriff zu nehmen, erschöpfe sich die Politik in Schuldzuweisungen und Scheinlösungen. So mute es schon sehr merkwürdig an, wenn die für die desolate Lage der öffentlichen Haushalte Verantwortlichen nun andere, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, für ihre verfehlte Haushaltspolitik bestrafen. Denn als Bestrafung empfunden würden die Einkommenskürzungen, die vielfach mit mehr Arbeitszeit, stärkerer Arbeitsverdichtung und neuen Aufgaben gepaart sind, insbesondere, weil keine Perspektiven für die kommenden Jahre aufgezeigt werden, die die Einkommenseinbußen wieder wett machen könnten. Zurückgewiesen wurden von Heesen auch die pauschalen Schuldzuweisungen an die Gewerkschaften, denen Betonmentalität und Besitzstandsdenken vorgeworfen wird. Gerade die Gewerkschaften trügen mit ihrer Arbeit dazu bei, den sozialen Frieden im Land zu sichern. Im öffentlichen Dienst sorgten sie mit ihrem Engagement darüber hinaus für die Funktionsfähigkeit des Staates, für die Aufrechterhaltung staatlicher Leistungen für jeden Bürger, für Sicherheit, für Gerechtigkeit, Bildung, für regelmäßige Staatseinnahmen, für die Auszahlung von Sozialleistungen und für viele Dienste, die für Private nicht von Interesse sind, weil es nichts zu Verdienen gibt. „Und wir, die Gewerkschaften im dbb, wir wollen einen rundum funktionsfähigen Staat. Deshalb lehnen wir auch kategorisch ein Streikrecht für Beamte ab,“ unterstrich Heesen. Eine Polizei beispielsweise, die auf einen Arbeitskampf zusteuere, liefere geradezu eine Einladung für terroristische Gewaltakte und für den Anstieg von Kriminalität |
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18-09-03 |
Wortbruch -
Vertrauensbruch -Schiffbruch
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10-09-03 |
Koch will Verhandlungen über Neugestaltung Tarifrecht sprengen!
Koch, so die dbb tarifunion, stellt mit einseitigen Maßnahmen den
Modernisierungsprozess in Frage. So will er das Urlaubsgeld streichen,
das Weihnachtsgeld erheblich kürzen und gleichzeitig die Arbeitszeit auf
bis zu 42 Stunden pro Woche anheben. Außerdem soll ein genereller
Einstellungs- und Beförderungsstopp im Tarifbereich verhängt werden.
Schließlich werden auch betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr
ausgeschlossen.
Vor Mitarbeitern der hessischen Landesverwaltung hatte der
Ministerpräsident erklärt, er „werde dafür Sorge tragen, dass die
tarifvertraglichen Regelungen für Arbeiter und Angestellte Hessens mit
dem Ziel gekündigt werden, vergleichbare Regelungen wie im
Beamtenbereich zu schaffen“. Nach Feststellung der dbb tarifunion bedeutet das die Aufgabe der Einheitlichkeit des Tarifrechts zu Gunsten von Kleinstaaterei und einem tarifvertraglichen Flickenteppich. Der falsche Weg, der bereits im Beamtenbereich eingeschlagen wurde, müsse korrigiert und dürfe nicht auf den Tarifbereich übertragen werden. |
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10-09-03 |
dbb empört über Äußerung von Frau Künast - Heesen: „Erst denken, dann
reden“
Die Bemerkung von Renate Künast in der Financial Times Deutschland vom
4. September 2003, dass das deutsche Bildungssystem Kinder so ausbilde,
„dass sie sich nur für den öffentlichen Dienst eignen“, hat beim dbb
beamtenbund und tarifunion große Empörung hervorgerufen. Der
stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb Peter Heesen riet der
Verbraucherschutzministerin: „Erst denken, dann reden.“ Heesen weiter: „Künasts Bemerkung ist aus zwei Gründen völlig falsch. Erstens werden Kreativität und Eigeninitiative in unseren Schulen keineswegs vernachlässigt. Die vielen Schülerwettbewerbe zeigen, wie viel Potenzial in den Kindern steckt und wie intensiv das gefördert wird. Zweitens hat die Ministerin alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten grundlos diffamiert. Die Kollegen im Verbraucherschutzministerium werden sich freuen zu hören, dass die eigene Chefin sie für die Fußlahmen der Gesellschaft hält. Frau Künast hat eine Chance vertan, zu schweigen statt dummes Zeug zu reden.“ |
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09-09-03 |
Protest der DSTG Jugend vor dem Stadttor
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03-09-03 |
Vertrauen ist erschüttert! Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die zu erwartende Klagewelle gegen die neuen Pensionsregelungen für Beamte vor allem mit dem erschütterten Vertrauen der Bediensteten in die Politik begründet. In einem Interview mit der Nordwest-Zeitung vom 27. August 2003 stellt Heesen klar: „Die Beamten – auch die Pensionäre – sind bereit, einen Teil der Einkommenszuwächse für die Bildung einer Versorgungsrücklage zuzugestehen.“ Damit wäre der gleiche Einspareffekt erreicht wie bei den jetzt vorgesehen Kürzungen, aber die Beamten besäßen eine sichere „Bank“ fürs Alter. |
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03-09-03 |
dbb: Besorgnis über Zukunft des öffentlichen Dienstes Die dbb Bundesleitung ist besorgt über politische Zielrichtungen und Initiativen, die leichtfertig den Wesenskern des öffentlichen Dienstes und damit Verlässlichkeit und Stabilität der öffentlichen Verwaltung bedrohen. Besonders ernsthaft gefährdet ist der öffentliche Dienst nach Einschätzung des dbb durch die massiven Bestrebungen der Länder, ihre gesetzgeberischen Spielräume entscheidend auszuweiten. Angestrebt werden von den Ländern die Aufhebung der Rahmengesetzgebung, der Wegfall der konkurrierenden Gesetzgebung und sogar ein so genanntes Zugriffsrecht auf bundesrechtliche Angelegenheiten, das den bisherigen Verfassungsgrundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ auf den Kopf stellen würden |
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02-09-03 |
Sonderzahlungsgesetz - Nordrhein-Westfalen Mit dem Referentenentwurf beabsichtigt die Landesregierung NRW, das Urlaubsgeld ab 2004 für Beamte zu streichen und ab dem Jahr 2003 das Weihnachtsgeld für Beamte und Versorgungsempfänger im Gültigkeitsbereich des Landesbesoldungsgesetzes NRW zu kürzen auf 50 bzw. 60 % eines monatlichen Bezuges. Der dbb nrw lehnt dieses Einkommenskürzungsgesetz rückhaltlos und ohne jede Anzeichen irgendwelcher Kompromissbereitschaft ab. Dies hat der Hauptvorstand des dbb nrw schon auf seiner Sitzung am 7. April 2003 beschlossen. |
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01-09-03 |
Beamtenversorgung Der prozentuale Abschlag bei der Berechnung der Altersversorgung, z.B. bei Inanspruchnahme der 58er Regelung sowie der Antragsaltersgrenze , wird nicht von dem erreichten Prozentsatz der Altersversorgung abgerechnet, sondern wird bei der Auszahlung der zustehenden Versorgung als Minderung des auszuzahlenden Betrages angesetzt. |
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21-08-03 |
Demo am 24.09.03 Zwei Demozüge sorgen für Verkehrbehinderung! Nachdem feststeht, dass dbb und DGB am 24.09.03 zusammen demonstrieren, haben sich beide Gewerkschaften einvernehmlich geeinigt, dass zwei Demozüge zum Landtag marschieren werden. Der eine startet um 14.30 Uhr vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt und der andere gleichzeitig von Oberkassel über die Rheinkniebrücke. Um c.a. 15.30 Uhr wird dann die c.a. einstündige Großkundgebung auf der Wiese vor dem Landtag stattfinden. Für den dbb wird der Landesvorsitzende Ralf Eisenhöfer und für den DGB der Landesvorsitzende Walter Haas sprechen. Es werden 15.000 - 20.000 Teilnehmer erwatet. Bitte bringen Sie Auch Ihre Familien mit, denn auch sie sind betroffen! Die Reisekosten werden auch für Familienangehörige und Nichtmitglieder erstattet. Wir brauchen jeden, der unseren Protest unterstützen möchte! Nähere Informationen erhalten Sie von Ihrem Ortsverbandsvorsitzenden! "Arsch huh, Zäng ussenander!" - Wer nicht mitkommt stärkt die Position der Landesregierung! |
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21-08-03 |
Gemeinsamer Demoaufruf für den 24.09.03 Einkommen runter – Arbeitszeit rauf – nicht mit uns! |
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20-08-03 |
dbb und DGB marschieren am 24.09.03 gemeinsam! Einkommen runter – Arbeitszeit rauf – nicht mit uns! Zum ersten Mal führen die beiden NRW-Spitzenorganisationen von Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes eine gemeinsame Großdemonstration durch. Der Widerstand richtet sich gegen die von der Landesregierung beabsichtigten einseitigen Belastungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in NRW. Hintergrund sind die im "Düsseldorfer Signal für Erneuerung und Konzentration" der Landesregierung geplanten gravierenden Einschnitte im Öffentlichen Dienst für die Jahre 2003 und 2004. Der Vorsitzende des DBB NRW Ralf Eisenhöfer und der DGB-Vorsitzende NRW Walter Haas erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme: "Die Streichung des Urlaubs- und die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte werden als erneute Sonderopfer zur Haushaltssanierung empfunden und wirken sich katastrophal auf die Motivation aller Beschäftigten im Öffentlichen Dienst aus. Die Einkommenskürzungen bedeuten einerseits eine Abkopplung von den Tarifbeschäftigten und haben andererseits negative Auswirkungen auf den gesamten Tarifbereich. Die im "Düsseldorfer Signal" beschriebene Schwerpunktsetzung in den Politikfeldern Bildung und Innere Sicherheit steht im krassen Widerspruch zu den angekündigten Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Die Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte und die gleichzeitige Absenkung der Einkommen insbesondere bei den Beschäftigten im Schul- und Bildungsbereich, der Polizei, der Feuerwehr und des Justizvollzuges sind unsozial und ungerecht. Zudem werden mit tausenden von weiteren Stellenstreichungen, mit weiterem Abbau von Arbeitsplätzen im privatisierten Bereich und mit der Verlängerung der Arbeitszeit auf 41-Wochenstunden arbeitsmarktpolitisch genau die falschen Signale gesetzt." |
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12-08-03 |
Protest gehen weiter!
Über die Aktionen in den einzelnen Ortsverbänden ist bereits durch einen
Sonderdruck und auf unserer Internetseite berichtet worden. Das wird
auch für die weiteren Aktionen gelten, die nicht in der Ausgabe von
Blickpunkt im September veröffentlicht werden können.
Vielen Dank für die tatkräftige Unterstützung durch die Bezirks- und
Ortsverbände. Der Landesverband wird in Kürze weitere Aktionen mitteilen. Es
soll eine Abfrage zur Streikfrage erfolgen. Es sollen Dienstagsdemos vor der
Staatskanzlei durchgeführt werden und nach der Großveranstaltung des dbb am
24.09.2003 sollen Mahnwachen vor dem Landtag installiert werden. Zur Demo des dbb am 24.09.2003 darf ich Ihnen mitteilen, dass rechtzeitig Aufrufe übersandt werden. Alle Teilnehmer sammeln sich auf der anderen Seite und marschieren dann über die Kniebrücke zur Abschlussveranstaltung. Der Landesvorsitzende der DSTG wird dort auch kurz sprechen. Ich weise ausdrücklich daraufhin, dass es sich bei der Demo um eine Auftaktveranstaltung für weitere Aktionen handelt. Es ist nicht auszuschließen, dass wir als DSTG auch eine eigene Demo noch durchführen werden. |
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11-08-03 |
Gesetzentwurf zur Öffnungsklausel liegt vor! Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Sonderzahlung, welche die Sonderzuwendung ablösen soll, vorgelegt.
In zwei Jahren will das Land neben allen anderen Einsparungen bei den
Beamtenbezügen über 840 Mio. Euro einsparen!
Das Gesetz soll bis 2008 befristet werden. |
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11-08-03 |
Finanzreport Online interviewt StS Dr. Nock zu geplanten SparmaßnahmenDie Fragen waren überraschend scharf formuliert und die Antworten, wie erwartet unerfreulich, aber machen Sie sich doch einfach selbst ein Bild. Dieses Interview reizt gerade dazu es aus Sicht der DSTG zu kommentieren. Das Schreiben des Landesvorsitzende haben wir für Sie eingestellt.
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08-08-03 |
Mobilfunksonderaktion-August |
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31-07-03 |
Sonderausgabe Blickpunkt zu den Aktionen im Juli 2003 Die Blickpunktredaktionen möchte Sie auch gerne auf diesem Wege über die Protestveranstaltungen im Juli 2003 informieren! Die Printausgabe folgt in Kürze! |
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25-07-03 |
Feuriger Protest in Siegen
Konsolidierung des Haushaltes beitragen. Lassen Sie nicht Ihre Bediensteten für Ihr Missmanage-ment büßen!" Für diesen Appell an die Politiker erntete dafür den tosenden Beifall der wütenden Teilnehmer. Danach trat der Landesvorsitzende Werner Siggelkow an's Mikro. "Der Funke der vorangegangenen Proteste ist über-
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25-07-03 |
Spontaner Protest vor dem WAZ-Gebäude in Hagen
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24-07-03 |
Interview der NRZ mit dem dbb-Landesbundvorsitzenden Aus Protest gegen die geplante unbezahlte Mehrarbeit und finanzielle Kürzungen im öffentlichen Dienst drohen Beamte der Landesregierung mit "Dienst nach Vorschrift". Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in Nordrhein-Westfalen, Ralf Eisenhöfer, sagte der NRZ, in der Beamtenschaft werde darüber nachgedacht, Überstunden zu verweigern. Auch private Pkw sollten vorläufig nicht mehr als Dienstwagen zur Verfügung gestellt werden. Eisenhöfer sprach von harten Maßnahmen. Zwar wolle der DBB dazu nicht unbedingt aufrufen. "Aber Initiativen von Kollegen kann man nicht immer verhindern", fügte er hinzu Dann werde auch der Beamtenbund "bedingt mitziehen". Für den 24. September plant der DBB vor dem Landtag eine Demonstration, bei der mindestens 15 000 Teilnehmer erwartet würden. Unter den Beamten mache sich über die vorgesehenen Kürzungen, die für viele erhebliche Einschnitte bedeuteten, "Frust und Demotivation" breit. Zum ersten Mal, so der Beamtenbund-Chef, werde den Beschäftigten "richtig in die Tasche gegriffen". Das Landeskabinett beriet bei seiner auswärtigen Sitzung in Gronau gestern erneut über den Haushalt. Wie berichtet, will die rot-grüne Koalition die Arbeitszeit für Beamte von 38,5 auf 41 Stunden pro Woche erhöhen. Bereits in diesem Jahr soll das Weihnachtsgeld von 86 Prozent des Bruttogehalts auf 60 % für den einfachen und mittleren Dienst und 50 % für andere Gehaltsgruppen gekürzt werden. Urlaubsgeld will die Landesregierung ab 2004 komplett streichen. Eisenhöfer kritisierte auch, dass die 2,4-prozentige Anpassung der Beamtenbezüge in diesem Jahr erneut Monate später als bei Angestellten und Arbeitern erfolge. Inzwischen hätten die Beamten einen Gehaltsrückstand von 21 Monaten. |
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24-07-03 |
Die Grenze ist erreicht – dbb Chef Geyer kündigt scharfen Widerstand gegen Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld an
dbb Chef Erhard Geyer hat
einen heißen Herbst prophezeit, wenn die Länder an ihren Kürzungsplänen
beim Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamten festhalten. In einem
Der dbb fordert, dass das Weihnachts- und Urlaubsgeld als wesentlicher Bestandteil des Jahreseinkommens gesichert bleibt. Beide Einkommensbestandteile müssten auf die Pensionen angerechnet werden. Schließlich soll die Sonderzahlung künftig nicht mehr einmalig ausgezahlt werden, sondern gezwölftelt in das monatliche Gehalt einfließen und damit an der linearen Einkommensentwicklung teilnehmen. An der Basis, so Geyer, herrscht Enttäuschung, Wut, Demotivation und Frust über eine Politik, die eigene Misswirtschaft auf Kosten der Beamten auszugleichen versucht. Ein solches Vorgehen führe nicht zu einer engagierten und ideenreichen Arbeit. Geyer warf den Politikern Feigheit vor, weil sie die Probleme nicht großräumig angingen, sondern stattdessen eine wohlfeile und medienwirksame Politik auf dem Rücken der Beamten betrieben. |
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23-07-03 |
Proteste am Rande der Kabinettssitzung in Gronau am 22.07.03 300 wütende Beschäftigte empfingen lautstark die Kabinettsmitglieder!
hatte wohl keine Lust auf eine Diskussion mit seinen Beschäftigten. Nachdem ihn ein Passant wüst beschimpft hatte, machte er sich eilig auf den Weg ins Rock- und Popmueseum, was mit einem ohren-betäubenden Pfeifkonzert kommentiert wurde. Die DSTG hat wieder einmal deutlich gemacht, dass man überall präsent ist, um der Politik deutlich zu machen, dass es ohne uns nicht geht und wir unserem Ärger Luft machen wollen! Spätestens am 24.09.03 werden wir uns in Düsseldorf wieder sehen! Versprochen! |
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23-07-03 |
Neugestaltung des öffentlichen Tarifrechts Gespräche sollen fortgesetzt werden! Die Gespräche zur Neugestaltung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes werden von Seiten des DBB fortgesetzt. Diese Entscheidung trafen Vorstand und Tarifkommission der DBB-Tarifunion auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 11. Juli 2003 in Berlin. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Bund hatten die Tarifverträge für das Weihnachtsgeld zum 30. Juni 2003 und für das Urlaubsgeld zum 31. Juli 2003 einseitig gekündigt. Als erste Reaktion auf die Kündigungen, hatte die DBB-Tarifunion die Gespräche zunächst ausgesetzt. Vorstand und Tarifkommission nahmen in einer engagierten Diskussion eine Gewichtung der Argumente vor. Dabei stand dem so empfundenen Vertrauensbruch von Bund und Ländern, der Auftrag unserer Mitglieder zur Schaffung eines zukunftsfähigen Tarifrechts gegenüber. Der Erhalt des Flächentarifvertrages ist nach Auffassung der DBB-Tarifunion eng mit dem Erhalt des „Tariftisches“ mit Bund, Ländern und Gemeinden verknüpft. Die DBB-Tarifunion will daher den Prozess zur Neugestaltung nicht blockieren und deshalb die Gespräche fortsetzen. Über die weitere Entwicklung werden wir regelmäßig informieren! |
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18-07-03 |
Kein Fair Play der Landesregierung Im Rahmen des Landessportfestes sammelte Werner Siggelkow hunderte von Unterschriften!
"Kein Fair Play der Landesregierung!". Hunderte von Sportlern haben diesen Protest durch Ihre Unterschrift unterstützt. Das Schreiben soll dem Finanzminister, der Schirmherr des Landessportfestes ist, in Kürze zu-sammen mit der Unterschriftenliste übergeben werden. Daneben ergab sich auch die Möglichkeit zu Diskussionen, wie z.B. mit Herrn Müting aus dem Finanzministerium (vgl. Bild). |
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14-07-03 |
Öffnungsklausel / Besoldungsrunde 2003 Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 11.07.2003 das vom Deutschen Bundestag beschlossene Besoldungsgesetz ebenso angenommen wie die Gesetze über die Öffnungsklauseln für die Zahlungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Landesleitung und dbb-Landesbund hatten aufgrund dieser Besoldungsregelung eine Abschlagszahlung durch das Land NRW verlangt. Es soll eine Abschlagszahlung sowohl über die erhöhten Bezüge als auch die Einmalzahlungen um 01.08.2003 erfolgen. Die Zahlung der Einmalzahlungen steht unter dem Vorbehalt der späteren gesetzlichen Regelung. Nähere Einzelheiten können Sie aus einem Runderlass des Finanzministeriums vom 30.06.2003 entnommen werden. Wir haben es erreicht, dass NRW mit seinen Vorstellungen - der Verlängerung der Zahlung um weitere drei Monate und Nichtzahlung der Einmalzahlungen- gescheitert ist. Das ist noch ein Erfolg der DSTG. |
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14-07-03 |
WDR-Fernsehen zu Gast bei der DSTG Steuererklärung: Prüfungen sind selten Gewerkschaft: Personalmangel - Ministerium: Setzen Schwerpunkte Stunden- und tagelang brütet man über der Steuererklärung, schickt das Werk endlich voller Stolz ab - damit der Finanzbeamte es ungeprüft durchwinkt. Das passiert mit jeder zweiten Erklärung, befürchtet die Deutsche Steuergewerkschaft. Den Finanzämtern in NRW fehlen Mitarbeiter. Das nannte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Westfalen-Lippe, Meinolf Guntermann, im WDR-Gespräch als Grund für oberflächliche Prüfungen von Steuererklärungen. Seine Organisation vertritt die Interessen des Personals in der Steuerverwaltung - eine Klientel, die schrumpft. "Der Finanzminister hat bislang rund 2.300 Stellen in der Steuerverwaltung abgebaut. Bis zum Jahr 2006 sollen insgesamt 4.500 Stellen gestrichen werden", sagte er und ergänzte, dass das nicht ohne Folgen für die Prüfung der Steuererklärungen sein könne. Etwa jede zweite Steuererklärung werde durchgewunken. Der Hintergrund: Früher habe ein Sachbearbeiter jährlich 1.500 Erklärungen geprüft, heute seien es zwischen 2.300 und 2.500; da müsse man häufiger zu "Notlösungen greifen". Sprich: Stempel drauf und fertig. |
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11-07-03 |
Spontanes Pfeifkonzert für's Streichkonzert Steinbrück wurde von DSTGlern ausgepfiffen!
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10-07-03 |
Protestzug durch Köln mit Kundgebung auf dem Heumarkt
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09-07-03 |
Wir beerdigen das Engagement und die Motivation unserer Kollegen und gedenken der Opfer der Sparwut"
vier Kranzträger mit betretener Miene. Die Kränze trugen die Beschriftung "Der Motivation dem Engagement - den letzten Gruß DSTG" und "Den Opfern der Sparwut - in stillem Gedenken DSTG". Die Kränze wurden links und rechts vom Haupteingang des Finanzministeriums niedergelegt. Die Trauerrede wurde von unserem Landesvorsitzenden Werner Siggelkow gehalten. " Wir trauern heute um unsere Kollegen das Engagements und die Motivation. Die letzten Jahre haben Sie sehr ausgezählt. Allen Ungerechtigkeiten zum Trotz, haben Sie sich immer wieder aufge-
den wir trauern, doch Morgen werden wir kämpfen!", so seine Worte. Der Landesvorsitzende machte deutlich, dass dies erst eine der ersten Aktionen ist und weitere folgen werden. Er schloss die Veranstaltung mit den Worten: "Der Funke der heute entzündet wurde, muss überspringen. Wir müssen und werden weiter kämpfen!". Der nächste Protest schließt sich fast nahtlos an. Am 10.09.03 wird sich um 13.30 Uhr ein Protestzug der DSTG unterstützt durch Polizei- und Justizgewerkschaften durch Köln in Bewegung setzen! Auf der Abschlusskundgebung am Heumarkt wird unser Landesvorsitzende erneut das Wort erheben! |
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08-07-03 |
Mobilfunksonderaktion-Juli |
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07-07-03 |
Wir pfeifen auf Eure Politik!
In einem ohrenbetäubenden Trillerpfeifenkonzert haben ca. 1000 Demonstranten dem Motto der Demo „Wir pfeifen auf eure Politik“ Leben eingehaucht. Die DSTG Westfalen-Lippe war an diesem Sonntagmorgen mit etwa 200 Teilnehmern aus dem näheren Ruhrgebiet wieder ein starker Faktor für das Gelingen dieses Protestes. Die Parteitagsdelegierten mussten sich ihren Weg durch ein enges Spalier aus Demonstranten bahnen und spürten den Unmut der Gewerkschaften hautnah. Ministerpräsident Steinbrück machte seiner Partei deutlich, dass er davon ausgeht,
die Schmerzgrenze für die Beschäftigten der Finanzverwaltung erreicht ist! Wir werden unsere Aktionen fortführen und bauen weiter auf die Solidarität unserer Ortsverbände! Wir haben unseren Kampf begonnen und das „Bochumer Signal“ war unüberhörbar! Bitte informieren Sie die Kolleginnen und Kollegen intensiv über diese Aktivitäten und werben Sie somit um Unterstützung! |
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07-07-03 |
"Düsseldorfer Signal"
SPD zeigt Schwäche! Koalition
soll auf dem Rücken von Beamten gerettet werden! Neben den Auswirkungen, die sich aus den gesetzlichen Änderungen bei der Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für uns negativ ergeben können, soll die Arbeitszeit auf 41, vom 55. Lebensjahr auf 40 und ab dem 60. Lebensjahr auf 39 Stunden wöchentlich angehoben werden. Auch das LPVG soll den „neuen Herausforderungen des öffentlichen Dienstes“ angepasst werden, d.h. im Klartext, die Vorschläge der „Bull-Kommission“ sollen umgesetzt werden. |
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07-07-03 |
Bundestag beschließt Öffnungsklausel |
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