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28-03-03 |
Föderalismus-Reform: dbb warnt Länderchefs vor einem Rückfall in den ProvinzialismusAls Rückfall in den Provinzialismus mit dem Ziel, letztlich auch die Einheit des Besoldungs- und Beamtenrechtes endgültig zu zerschlagen, hat der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz bezeichnet. Danach ist vorgesehen, den Ländern durch eine einschneidende Reform des föderalistischen Systems immer weitergehende Kompetenzen zuzuerkennen. |
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24-03-03 |
dbb erwartet Schily-InitiativeDer dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer hat in einem Schreiben an Bundesinnenminister Otto Schily erneut einen Gesetzentwurf zur sofortigen Anpassung der Bezüge von Beamten und Ver-sorgungsempfängern angemahnt. Außerdem erwartet der dbb vom Bundesinnenminister eine Initiative zur Wahrung der bundes-einheitlichen Besoldung, nachdem der Bundesrat am 14. März 2003 Regelungskompetenzen bei der jährlichen Sonderzuwendung und beim Urlaubsgeld für sich reklamiert und einem zerstörerischen Bezahlungswettbewerb Tür und Tor geöffnet hat. |
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17-03-03 |
dbb Bundesvorstand verlangt
unverzüglich Gesetzentwurf zur Anpassung von Besoldung und
Versorgung
Der dbb Bundesvorstand hat die unverzügliche Vorlage eines
Gesetzentwurfs zur Anpassung von Besoldung und Versorgung 2002/2003 und
den Erlass einer Verfügung zur Leistung von Abschlagsauszahlungen
gefordert. Mit dem Gesetzentwurf muss der Forderung nach uneingeschränkter
Teilhabe aller Statusgruppen des öffentlichen Dienstes an der allgemeinen
Einkommensentwicklung Rechnung getragen werden. |
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14-03-03 |
„Jetzt droht zerstörerischer
Besoldungswettbewerb“
Der dbb beamtenbund und tarifunion verurteilt die heute vom
Bundesrat in Berlin getroffene Entscheidung zur Beamtenbesoldung aufs
Schärfste. „Mit dem Beschluss, den Ländern die Entscheidung über die
Zahlung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendung zu überlassen, hat der
Bundesrat eine faktische Öffnungsklausel geschaffen, die einem
zerstörerischen Besoldungswettbewerb Tür und Tor öffnet und die
Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter verschlechtert“, kritisiert
der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer. |
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08-03-03 |
Zulässigkeit der Änderungen zur Kostendämpfungspauschale werden vom dbb rechtlich überprüft!Auf unsere Anfrage an das Finanzministerium bzgl. der Kostendämpfungspauschale haben wir zwischenzeitlich eine Antwort erhalten. |
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08-03-03 |
Urteil BVerfG zur Beihilfe In einigen Bundesländern sind die Wahlleistungen bei stationärer Behandlung nicht mehr beihilfefähig. Diese Länder haben keine Kostendämpfungspauschale. |
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03-03-03 |
Heesen: dbb Konzept rettet vor dem Einbruch Die dbb Vorschläge zur Rettung von Weihnachts- und Urlaubsgeld waren teilweise auf Unverständnis gestoßen, weil die konkrete Bedrohung durch Öffnungsklauseln, die zu Einkommenskürzungen von bis zu 18 Prozent führen können, noch nicht überall realisiert worden war. Angesichts dieser Bedrohung konnte der dbb nicht tatenlos zusehen, wie das leider die gewerkschaftliche Konkurrenz getan hat. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat Zielrichtung, Inhalt und Hintergründe des dbb Alternativkonzepts gegen Öffnungsklauseln in einem Interview mit dem dbb magazin nochmals eingehend erläutert. |
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27-02-03 |
dbb Chef Geyer: Übernahme des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst auf Beamte und Versorgungsempfänger darf nicht länger hinaus gezögert werden!Nach dem Tarifabschluss für die Angestellten und Arbeiter des Öffentlichen Dienstes hat der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer Bundesinnenminister Otto Schily erneut aufgefordert, die dort beschlossenen Einkommensverbesserungen endlich auch auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. In seinem Schreiben vom 26. Februar 2003 erinnerte der dbb Chef Bundesinnenminister Schily daran, dass - trotz gegenteiliger Aktivitäten der Länder- in den Gremien des Bundes Einigkeit darüber bestehe, eine einvernehmliche Regelung über die Anpassung von Besoldung und Versorgung erzielen zu wollen. |
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17-02-03 |
Informationen zum Beginn der Förderungsfortbildung für Verwaltungsangestellte in der Steuerverwaltung im Haushaltsjahr 2003 Durch Verhandlungen mit der Verwaltung ist es der DStG gelungen , dass die in den Jahren 1997 bis 2002 angebotene Qualifizierung von Verwaltungsangestellten auch im Jahr 2003 fortgesetzt wird , wenn landesweit rd. 20 geeignete Bewerbungen abgegeben werden. |
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10-02-03 |
DSTG schreibt dbb an!Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Mitglieder haben sich bei uns über die Vorgehensweise beschwert und haben Ihrem Unmut Luft gemacht. Wir haben diese Kritik an dbb weitergegeben! |
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07-02-03 |
Erläuterungen zu den Äußerungen des dbb's zum Weihnachts- und UrlaubsgeldLiebe Kolleginnen und Kollegen, da die Presseveröffentlichungen über die Vorstellungen des dbb verständlicherweise zu heftigen Unmutsäußerungen bei den Kolleginnen und Kollegen geführt haben, möchte ich für Ihre Argumentation einige Hintergrundinformationen geben, die ich erst heute erhalten habe. Ich hoffe, dass ich damit auch angemessen auf die mir zugegangenen Anrufe und eMails antworten kann. |
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06-02-03 |
Förderungsfortbildung für Verwaltungsangestellte Erlass vom 30.01.03 - P 3735 - 1 - II A
4 Auch in 2003 findet wieder eine Fortbildungsmaßnahme für Angestellte in Haan statt. Es werden landesweit mindesten 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gesucht. Bitte wenden Sie sich an Ihren Personalrat, der Ihnen Fragen und Einzelheiten erläutern kann. Seit 1997 gibt es die Möglichkeit für Angestellte an der Ausbildung zum mittleren Dienst teilzunehmen. Davon haben inzwischen viele Angestellte erfolgreich Gebrauch gemacht. Auch wir geben Ihnen hierzu gerne weitere Auskünfte. Bitte informieren Sie sich, nutzen Sie die Chance dieser umfang-reichen Qualifizierung und verbessern damit Ihre Einsatzmöglich-keiten im Finanzamt. Den kompletten Erlass finden Sie in Kürze auf der Homepage des Hauptpersonalrates im Intranet! |
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05-02-03 |
Seminarprogramm 2003Endlich ist es da! Auch in diesem Jahr wird die erfolgreiche Kooperation mit dem DEPB fortgesetzt und wir haben hoffentlich ein attraktives Angebot für Sie zusammengestellt. Überzeugen Sie sich selbst! Natürlich wird der Landesverband auch eigene Seminare durchführen. Die Planung sind bereits in Endphase, so dass wir Ihnen auch in Kürze unser Angebot auf unserer Internetseite präsentieren können! |
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04-02-03 |
Bull-KommissionMinisterpräsident und Innenminister sind von dem Bericht begeistert. Er soll umgesetzt werden. Bedauerlicherweise müssen aber dazu auch viele Bundesgesetze und sogar das Grundgesetz geändert werden. Das wird dauern, wie lange weiß niemand. |
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04-02-03 |
Riester-Rente |
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30-01-03 |
AZV-Tag für BeamteDer Vorstand des dbb nrw hat sich in seiner Sitzung am 27. Januar 2003 mit der Thematik befasst. Er hat folgende Entscheidung getroffen: Vor jedem Verwaltungsgericht ist jeweils ein Musterverfahren zu führen. Dem dbb nrw sind geeignete Fälle von den einzelnen Verbänden vorzulegen. |
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29-01-03 |
Bull-Kommission"Da hat man keine Reform versucht, da hat man wohl Revolution gewollt. Und die ist mit dem dbb nrw so nicht machbar", erklärte in einer ersten Bewertung der dbb nrw Landesvorsitzende Ralf Eisenhöfer. Die Vorschläge hätten zwar einen neuen "ganzheitlichen" Ansatz, sie seien deshalb aber sachlich nicht nachvollziehbarer und sinnhafter als alte Überlegungen dieser Art, die gescheitert seien. |
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25-01-03 |
Geyer drängt auf GleichbehandlungDer dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer hat in Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder auf eine gleichberechtigte Teilhabe aller Statusgruppen im öffentlichen Dienst an der allgemeinen Einkommensentwicklung gedrängt. Nach dem Tarifabschluss vom 9. Januar 2003 gelte es deshalb jetzt, die Erhöhung zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen.“ |
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16-01-03 |
AZV-Tag für BeamteBereits im Vorgriff auf eine beabsichtigte Änderung der
Arbeitszeitverordnung wurde der AZV-Tag rückwirkend gestrichen. Die DSTG hat umgehend Ihren Unmut gegenüber dem Finanzminister zum Ausdruck gebracht. |
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16-01-03 |
Tarifergebnis 2003Unsere Proteste in Berlin waren erfolgreich. Wir haben wesentlich
mehr durchsetzen können, als die Arbeitgeber geben wollten. Protest und
Demonstrationen lohnen sich. Der DBB wird sich dafür einsetzen, dass dieses Ergebnis ohne Einschränkung auf die Beamten übertragen wird. |
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06-01-03 |
dbb zum Schlichterspruch für den öffentlichen Dienst: Arbeitgeber verspielen Chance auf gemeinsames ErgebnisAuch nach vier Tagen Schlichtung haben die Arbeitgeber ihre
Verweigerungshaltung nicht aufgegeben und damit die Chance auf eine
gemeinsame Empfehlung verspielt. Für den Chef der
dbb-Schlichtungskommission Frank Stöhr ist die einvernehmliche Lösung für
die Einkommensrunde gefährdet: „Damit provozieren die Arbeitgeber einen
Streik auf Kosten der Bürger.“
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04-01-03 |
dbb vorsorgewerk "Soll ich auch eine Riester-Rente, d.h. eine private Vorsorge abschließen ?" Eine Frage, die man sich im Moment oft stellt. Wir haben die Antwort! |
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04-01-03 |
Änderung Kostendämpfungspauschale Der Haushaltsgesetzgeber hat in dritte Lesung am 18.12.02 auf dem Gesetzgebungswege die Beihilfeordnung NRW, trotz erbittertem Widerstand der DSTG und des dbb, erneut in gravierender Weise geändert und dadurch zum 01.01.2003 nachteilige materielle Verschlechterungen veranlasst. Wir haben für Sie den Gesetzestext und Erläuterungen hierzu zusammengestellt. |
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16-12-2002 |
demo in berlin: 40.000 machten ihrem ärger luft! Enttäuschung, Frust und Wut der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über das unerträgliche Herumgetrampel der Politik auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes haben sich am 14. Dezember 2002 bei der dbb Großdemo in Berlin entladen. Fast 40.000 gaben ihren Dienstherren bzw. Arbeitgebern überdeutlich zu verstehen: „Wir haben die Schnauze voll! Es reicht!“ Aus der gesamten Republik rollten Sonderzüge und über 400 Busse mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach Berlin. |
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15-12-2002 |
begrenzung des internetangebots zum 31.12.02 Liebe Besucher und Interessierte, Sie haben sich jetzt seit geraumer Zeit ein Bild von unserem umfangreichen Internetangebot machen können. Bitte haben Verständnis dafür, dass dieser Service eigentlich nur unseren Mitgliedern vorbehalten ist. Deshalb werden wir ab dem 31. Dezember 2002den allgemein zugänglichen Bereich begrenzen. Die Serviceleistungen und Detailinformationen stehen ab diesem Zeitpunkt unseren Mitgliedern zur Verfügung. Mitglieder außerhalb des Landesverbandes können das Passwort per E-Mail anfordern! Aber wer weiß - vielleicht können wir Sie ja bald als „neues Mitglied“ in unserer starken Gemeinschaft, der DSTG, begrüßen. Gründe für einen Beitritt gibt es sicherlich genug! Wir kämpfen für Ihre Rechte und Ihre Zukunft! Unterstützen Sie unsere Anstrengungen durch Ihre Mitgliedschaft, denn eine Gewerkschaft ist nur so stark wie Ihre Mitglieder. |
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13-12-2002 |
Warnstreik in den dortmunder finanzämtern Die Steuer-Gewerkschaft hat in den fünf Dortmunder Finanzämtern zu einer Warnstreikaktion aufgerufen. Dazu werden am 12. Dezember 2002 etwa 250 Beschäftigte vor dem Finanzamt Dortmund-Unna erwartet, die gegen die starre Haltung der Arbeitgeber bei den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst protestieren. Die Dortmunder Aktion ist Teil einer bundesweiten Arbeitskampfmaßnahme der Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes. |
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13-12-2002 |
Personal der Finanzämter protestiert in BerlinStinksauer und mit geballter Faust in der Tasche
fahren Beamte und Arbeitnehmer aus den Finanzämtern in NRW nach Berlin.
Steuer-Gewerkschaft und Beamtenbund haben zum Protest in der
Bundeshaupt-stadt aufgerufen. Die DSTG NRW beteiligt sich mit mehr als
2.000 Teilnehmern an der Demo am 14.12.2002 unter dem Brandenburger
Tor. |
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12-12-2002 |
DSTG Zieht bilanz zum ende des Jahres! Das kann sich sehen lassen! Wir haben für Sie mal die Erfolge der DSTG im Jahr 2002 zusammengestellt. Das Ergebnis steht für sich! |
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11-12-2002 |
40.000 bei Demo in berlin Der dbb beamtenbund und tarifunion hat am Samstag den 14. Dezember in Berlin zu der größten Demonstration seit der Wiedervereinigung aufgerufen. |
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11-12-2002 |
keine nullrund durch die hintertür Nach dem ergebnislosen Spitzengespräch
zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes am 11.
Dezember 2002 in Berlin kritisierte Robert Dera, Erster Vorsitzender der
dbb tarifunion, die Blockadehaltung der Verhandlungspartner von Bund,
Ländern und Gemeinden.
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06-12-2002 |
Klarstellung des dbb nrw Für Irritationen hat in
Nordrhein-Westfalen ein Presseartikel der Rheinischen Post vom 27.
November 2002 gesorgt, wonach Staatsdiener angeblich zum Verzicht bereit
seien. |
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06-12-2002 |
Heesen bei Sabine Christiansen Heesen: "Allein beim Bund wurden bereits 35 Milliarden gespart".
Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat in der
ARD-Talkshow "Sabine Christiansen" am 01.12.2002 weitere Sonderopfer für
den öffentlichen Dienst abgelehnt.
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02-12-2002 |
Die Schraube ist
überdreht |
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27-11-2002 |
Geyer: Kürzung des Weihnachtsgeldes ist nicht akzeptabel! dbb Chef
Geyer hat in aller Form deutlich gemacht, dass eine Kürzung des
Weihnachtsgeldes mit dem dbb nicht zu machen ist. Die Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes hätten über 30 Monate auf eine Anbebung ihre Bezüge
verzichten müssen, sagte Geyer am 27. November 2002 im
"ZDF-Morgenmagazin".
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19-11-2002 |
dbb bundeshauptvostand erteilt plänen absage Bei seiner Sitzung am 18. und 19.
November 2002 in Weimar unterstrich das zweithöchste dbb Beschlussgremium
in einer Entschließung, dass eine Zersplitterung des bundesseinheitlichen
Bezahlungsrechts in mindestens 17 verschiedene Besoldungsordnungen den
Grundsatz gleicher Besoldung für gleiche Leistung, gleiche Aufgaben und
das gleiche Amt aushebelt.
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19-11-2002 |
aufruf zur demo am 14.12. in berlin: "es reicht!" Geplante Öffnungsklauseln, mit denen die bundeseinheitliche Besoldung der Beamten zerschlagen werden soll, und der ergebnislose Verlauf der ersten Tarifrunde: Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften sind nicht länger bereit, derartige Ungerechtigkeiten gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hinzunehmen. |
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18-11-2002 |
tarifrunde: geyer fordert abkehr von ritualen Der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer erwartet, dass die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ein verhandelbares Angebot auf den Tisch legen. |
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18-11-2002 |
tarifrunde: „Die Kollegen erwarten ein verhandlungsfähiges Angebot“ Anlässlich der heute in Stuttgart beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat Robert Dera, 1. Vorsitzender und Verhandlungs-führer der dbb tarifunion, die öffentlichen Arbeitgeber aufgefordert, umgehend ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. |
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14-11-2002 |
dbb nrw: politischer amoklauf "Ein weiterer Amoklauf gegen den öffentlichen Dienst, insbesondere gegen das bewährte Beamtenverhältnis." So bezeichnete der Vorsitzende des dbb nrw, Ralf Eisenhöfer, erste Veröffentlichungen (Focus 45/2002 vom 4.11.2002) über die Arbeit der in NRW eingesetzten Regierungskom-mission, die im Januar 2003 ihren Abschlussbericht vorlegen will. |
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14-11-2002 |
Aufruf zur demo in berlin Der Deutsche Beamtenbund ruft alle Arbeiter, Angestellten und Beamten zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Diese Demonstration soll am 14. Dezember 2002 stattfinden. Diese Demo soll sich gegen den Antrag des Landes Berlin richten, die bundeseinheitliche Besoldung zu verändern und das Scheitern der Tarifverhandlungen anprangern. |
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12-11-2002 |
Zusatzversorgung: Neuer Berechnungsmodus Der Systemwechsel hat unter anderem zur Folge, dass die in der Gesamtversorgung erworbenen Rentenanwartschaften als Startgutschrift in das Punktemodell überführt werden. |
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28-10-2002 |
DSTG rügt personalabbau in der betriebsprüfung Allein im laufenden Kalenderjahr erhöhen sich die Steuerausfälle in Nordrhein-Westfalen um weitere 240 Mio. Euro, weil immer weniger Betriebe geprüft werden. Anstatt den Personalfehlbestand zu beseitigen, hat die Landesregierung durch massiven Stellenabbau die Betriebsprüfung noch weiter geschwächt. Zu Beginn dieses Jahres waren 208 Prüfer weniger im Einsatz als noch zwei Jahre zuvor. |
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