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30-06-03 |
Bund kündigt Tarifverträge über Weihnachts- und Urlaubsgeld „Mit der Kündigung der Tarifverträge über Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Arbeitnehmer des Bundes verschärft die Politik die um sich greifende Vertrauenskrise im öffentlichen Dienst. Dadurch wird eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Modernisierung des Tarifrechts weiter erschwert,“ kommentierte Frank Stöhr, Verhandlungsführer der dbb tarifunion, am 30. Juni 2003 die Entscheidung der Bundesregierung. Trotz oft wiederholter gegenteiliger Bekundungen folgt die Bundesregierung damit dem schlechten Beispiel der Landesfürsten. Stöhr: „Es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell die Politiker ihre eigene Meinung ändern, wenn sie sich davon kurzfristige Vorteile versprechen.“ Für Angestellte und Arbeiter des Bundes passiert auch mit der Kündigung zunächst gar nichts, denn die Tarifverträge wirken so lange nach, bis sie durch neue abgelöst werden. Stöhr abschließend: „Es ist fraglich, ob die Große Tarifkommission der dbb tarifunion auf Grundlage dieser Pläne zu Verhandlungen überhaupt bereit ist. Das Vertrauen in die Verhandlungspartner ist schwer erschüttert.“ |
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27-06-03 |
dbb-Warnung an Bundestagsfraktionen
D „Es sieht beinahe so aus, als wollten die Politiker die Grenzen der Geduld und Friedfertigkeit der Beamten austesten. Wenn der Bundestag den völlig überzogenen Vorschlägen der Landesfürsten jetzt auch noch zustimmt, garantiere ich für gar nichts mehr. Wer das Betriebsklima auf den Dienststellen derart aufheizt, darf sich nicht wundern, wenn der Druck im Kessel sich irgendwann entlädt.“ |
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27-06-03 |
DSTG schreibt Vorsitzenden der SPD Landtagsfraktion an! Der stellvertr. Landesvorsitzende Meinolf Guntermann findet in seinem Schreiben klare Worte : "Im Verlauf dieser Woche konnten die Medien die frohe Botschaft für Stammtische und Biertheken verkünden, dass auch die SPD-Fraktion die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden und drastische Einkommenskürzungen für Beamte beschlossen hat. Damit übernimmt die SPD-Fraktion die Beschlusslage der Grünen. Das vermittelt den Eindruck, dass auf dem Rücken der Beamten die Koalition gerettet werden soll. Wenn konstruktive und argumentative Gewerkschaftspolitik so mit Füßen getreten wird, darf sich die Politik nicht wundern, dass die DSTG in Nordrhein-Westfalen mit ihren 21.000 Mitgliedern und deren Familien zu einem Sturmlauf gegen Rot-Grün antreten wird." |
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16-06-03 |
Forderung Bündnis 90/Die Grünen nach 41-Stunden-Woche DSTG schreibt Bündnis 90/Die Grünen an! Der stellvertr. Landesvorsitzende Meinolf Guntermann drückt mit seinem Schreiben das aus, was uns alle bewegt und wütend macht! "Seit Oktober des vergangenen Jahres vergeht keine Woche und darf offensichtlich keine Woche vergehen, ohne den Beamtinnen und Beamten über die Medien mitzuteilen, dass Gehaltskürzungen und andere Eingriffe ins Familienbudget zur Rettung der Republik erforderlich sind. Mal ist es die Bundesregierung, dann sind es Bundesrat oder Landesregierung und auch Fraktionen oder Parteien, die in der Presse für Überschriften sorgen, wie „NRW will Beamten 13. Pension kürzen“ oder „Beamte sollen zur Kasse gebeten werden.“ Schließlich weiß man in der Politik, wie an Stammtischen und Biertheken Freude aufkommt, denn die Beamten verursachen ja bekanntlich dramatische Personalkosten und sind somit für die leergemachten öffentlichen Kassen verantwortlich. Wenn es nicht um Beamtinnen und Beamte gehen würde, sondern um andere Berufsgruppen, wäre schon längst der Vorwurf von Mobbing und zwar Mobbing in Vollendung erhoben worden.
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11-06-03 |
Äußerungen des Staatssekretärs auf der Arbeitstagung des Hauptpersonalrates Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kursieren z.Zt. Horror-Mails über den Besuch des Staatssekretärs bei der HPR-Arbeitstagung. In diesen Mails wurde teilweise der Eindruck erweckt, sämtliche Horromaßnahmen seien schon beschlossene Sache und könnten nicht mehr geändert werden. Dieser Eindruck ist total falsch! Der DStG Landesverband NRW hat dem dbb dbb Landesbund NRW bereits einen 23 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog gegen die beabsichtigten Sparmaßnahmen – angefangen von A wie Anschreiben an die Abgeordneten bis Z wie Zentrale Demo in Düsseldorf - vorgelegt. Mit Ihrer Unterstützung werden wir alle Mittel ausreizen um die drohenden Kürzungen abzuwenden. Lassen Sie sich nicht von taktisch bedingten Horrorankündigungen der Politik entmutigen!
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10-06-03 |
Mobilfunksonderkonditionen Juni-Aktion! Jetzt zugreifen! In Kooperation mit der Deutschen Polizei Gewerkschaft (DPOlG) bietet die DSTG Ihren Mitgliedern besonders günstig Mobilfunktarife an. Im Servicebereich haben wir bereits darüber informiert. Akteulle Informationen erhalten Sie über das Internet. Sie erreichen die Homepage DPolG-Service Gmbh unter http://www.dpolg-service.de/ . Damit Sie sich ein Bild von dem Angebot und den Sonderaktionen machen können werden wir Sie hier aktuelle und ständig wechselnden Angebote informieren. Hier die aktuelle Juni-Aktion für Sie! Schauen Sie doch mal rein. Es lohnt sich!
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05-06-03 |
Grüne fordern 41-Stunden-Woche dbb nrw hat bereits reagiert! Die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat öffentlich verlangt, dass die Arbeitszeit für Beamte, bei gleichzeitiger Einkommenskürzung, auf 41 Stunden verlängert werden sollte. Der Vorsitzende des dbb, Landesbund NRW, Kollege Eisenhöfer, hat mit der Pressemitteilung "Grüne wollen Machterhalt und watschen Beamten ab!" auf diese unverschämte Forderung von Bündnis 90 / Die Grünen reagiert. Eisenhöfer erwartet von der Mehrheitsfraktion SPD, dass diese verantwortungslose Aktion zurückgewiesen und statt dessen ein nachhaltiger Aufgabenabbau und der Verzicht auf grüne Spielwiesen zur Lösung der Finanzkrise vorangetrieben wird. |
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12-05-03 |
Besoldungswettbewerb zwischen Gebietskörperschaften verhindern! Der Bundeshauptvorstand des dbb hat klare, transparente und
ausgewogene Bezahlungsregelungen gefordert, die einen Besoldungswettlauf
zwischen den Gebietskörperschaften verhindern und finanziellen und
regionalen Besonderheiten Rechnung tragen.
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30-04-03 |
Geyer: Ministerpräsidenten werden sich noch wundernDer dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer hat erneut vor
Kleinstaaterei und Besoldungschaos gewarnt, wenn die Bundesratsinitiative
für Öffnungsklauseln den Deutschen Bundestag passiert. „Stellen Sie sich ein in sechzehn Ländern zersplittertes Tarif- und Besoldungsgefüge im öffentlichen Dienst vor. Das wird neuen Abstimmungsbedarf, Verwaltungsaufwand, Undurchsichtigkeiten und Ungerechtigkeit produzieren. Die Herren Ministerpräsidenten werden sich noch wundern, welches Chaos sie dabei sind anzurichten“, meinte Geyer wörtlich in einem Interview mit der Aachener Zeitung vom 25. April 2003.
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28-04-03 |
dbb bereitet Klagen vor! Der dbb hatte immer betont, dass er alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die beschlossene Absenkung der Versorgung bei den Beamten ausnutzen werde. Da die Absenkung der Versorgung erst in diesem Jahr wirksam wird, will der dbb Musterverfahren vorbereiten.
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26-04-03 |
Geyer: „Das ist keine Flexibilisierung, sondern Etiketten-schwindel“Im Zusammenhang mit der Bundesratsinitiative vom 14. März 2003 hat jetzt das Bundesinnenministerium eine eigene Stellungnahme zu Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung für die Bundesbediensteten erarbeitet. Der dbb beamtenbund und tarifunion lehnt den Inhalt dieser Stellungnahme ebenso ab wie die Pläne der Länder zur Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst.
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26-04-03 |
dbb tarifunion: Ausstieg Baden-Württembergs aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder entfesselt tarifpolitisches Chaos Als „völlig falsches Signal“ kommentierte der Zweite Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, den Beschluss der baden-württembergischen Regierung, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu verlassen.
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23-04-03 |
JAV-Wahlen am 22. Mai 2003 Wir zeigen Profil! Mit diesem Motto startet die DSTG ihren Wahl-kampf für die JAV-Wahlen im Jahr 2003! Die DSTG-Jugend stellt Ihnen die Kandidaten vor und hat auch noch einige interessante Infos rund um die JAV-Wahlen für sie zusammengestellt. Sind Sie wahlberechtigt und haben noch keine Briefwahlunterlagen angefordert? Dann haben wir einen Anforderungsvordruck für Sie eingestellt. Wählen und mitbestimmen!
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17-04-03 |
Seminar Prag 06.-11.07.2003 noch Plätze frei! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bezirksverband Düsseldorf der DStG bietet in Koope-ration mit dem Deutschland- und Europapolitischen Bil-dungswerk (DEPB) folgendes Seminar zum Preis von ca. 330,-- € an. Für dieses Seminar kann KEIN Sonderurlaub gewährt werden! Anmeldeschluss ist der 05. Mai 2003!
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17-04-03 |
Bund legt Gesetzentwurf vor! Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf zur Anpassung der
Besoldung 2003/2004 vorgelegt. Mit dem Entwurf sollen die Bezüge der
Beamten und Versorgungsempfänger unter Berücksichtigung des
Tarifabschlusses vom 9. Januar 2003 erhöht werden. Wie beim Tarifabschluss sieht der Bund eine lineare Anpassung um
4,4 Prozent in drei Stufen in den Jahren 2003 und 2004 vor, allerdings mit
erheblichen zeitlichen Verzögerungen.
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07-04-03 |
Der Hauptvorstand des dbb nrw hat heute jegliche Kür-zung beim Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld kategorisch abgelehnt. Der Beamtenbund wehrt sich entschieden gegen alle Absichten der Landesregierung, die desolate Haushaltslage mit weiteren Sonderopfern auf dem Rücken der Bediensteten des öffentlichen Dienstes zu sanieren. Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen sind auf Gehaltsbestandteile wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld als Familieneinkommen genauso angewiesen wie andere Arbeitnehmer auch. Deshalb sind Kürzungen jeglicher Art unsozial und ungerecht. Weitere Gehaltskürzungen werden sich unmittelbar auf die Leistungsbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen auswirken.
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07-04-03 |
Heesen: Mit allen Mitteln gegen Machtpolitik der LänderDer stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat Widerstand mit allen Mitteln gegen die von den Ländern angestrebte Kompetenz im gesamten Beamtenrecht einschließlich aller Bezahlungsregelungen angekündigt. Bei der Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen des Beamtenbundes Baden-Württemberg Anfang April 2003 in Stuttgart warf Heesen den Ländern blanken Egoismus unter dem Deckmantel vermeintlicher Kompetenzverlagerungen vor.
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04-04-03 |
dbb weist Falschmeldungen zurückDer dbb hat Pressemeldungen zurückgewiesen, wonach er eine Absenkung der jährlichen Sonderzuwendung auf 70 Prozent angeboten haben soll. Tatsächlich hat der dbb zur Abwehr von Öffnungsklauseln ein Modell vorgelegt, das neben einer Umwidmung des Urlaubsgeldes die Einrechnung der jährlichen Sonderzuwendungen in das Jahreseinkommen und eine Verteilung auf zwölf Monate vorsah. Die Geschäftsgrundlage für dieses Modell ist allerdings durch die Entscheidung des Bundesrates vom 14. März 2003 entfallen.
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01-04-03 |
Übergangsrecht im
Tarifvertrag Altersversorgung - ATV
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