|
info Versorgungsniveau 25. September 2002 Info-Broschüre: „Absenkung des Versorgungsniveaus“Mit einer 48 Seiten starken neuen Bro-schüre informiert der dbb über die in den Jahren 1998 bis 2002 eingetretenen ver-sorgungsrechtlichen Änderungen. Die Broschüre kann bei den Bezirks-verbänden bestellt werden. |
Fachgruppe Bauverwaltung 25. September 2002 Fortbildung für Tanzlehrer des BLBIst die Tanzlehrerfortbildung eine Aufgabe des neu geschaffenen Bau- und Liegen-schaftsbetrieb NRW? Mit Sicherheit wohl nicht. Doch was sind die Aufgaben? Darüber und über den Stand des Aufbaus des BLB sprach die Fachgruppe Bauver-waltung mit dem Staatssekretär des Fi-nanzministerium, Herrn Dr. Noack, in Be-gleitung der Referentin des FM, Frau Potthoff-Kowohl, und dem Geschäftsführer des BLB, Herrn Tiggemann. |
||||||||||||
|
Demo am 10.09.02 in Düsseldorf 12. September 2002 Demo stößt auf großes Presseecho! Sonderausgabe Blickpunkt schon da!
|
|||||||||||||
|
Demo am 10.09.02 in Düsseldorf 11. September 2002 Erwartungen wurden noch übertroffen! Über 3.000 Teilnehmer vor dem FM!
|
|||||||||||||
|
Demo am 10.09.02 in Düsseldorf 04. September 2002 Schluss mit dem Millionenraub! 8.000 - 11.000 Teilnehmer erwartet!
|
|||||||||||||
|
Dbb-chef geyer warnt vor wegfall von 100.000 arbeitsplätzen 14. August 2002 (dbb) Der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer befürchtet, dass noch in diesem und im kommenden Jahr bis zu 100.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Gegenüber der „Bild-Zeitung“ untermauerte Geyer seine Befürchtungen mit Plänen des Bundes, jährlich 1,2 Prozent der Stellen einsparen zu wollen. Ähnliche Zahlen seien auch für die Länder und Gemeinden zu erwarten. Dieser Entwicklung werde der dbb jedoch nicht tatenlos zusehen, so Geyer. Derzeit denke man deshalb über geeignete Maßnahmen nach, den Prozess der personellen Ausdünnung zu stoppen. „Die Forderung, dass der öffentliche Dienst immer mehr leisten und immer weniger kosten soll, ist auch und vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verantworten“. Schon jetzt sei durch den permanenten Stellenabbau während der vergangenen Jahre, der mit einem stetig steigenden Aufgabenvolumen für die einzelnen Beschäftigten einhergehe, die Grenze des Zumutbaren erreicht: „In so wichtigen Bereichen wie Polizei, Justiz und Finanzbehörden sind bereits jetzt gefährliche personelle Engpässe entstanden, die durch nichts mehr aufzufangen sind“, sagte Geyer am 12. August 2002 in der „Bild-Zeitung“. |
|||||||||||||
|
Demo am 10.09.02 in Düsseldorf 09. August 2002 Schluss mit dem Millionenraub! Nackten Beschäftigten kann man nicht in die Tasche greifen! Es ist angesichts der auch vorgesehenen Einsparungen in sozialen Aufgabenbereichen des Landes damit zu rechnen, dass der Landtag mit großer Wahrscheinlichkeit darüber diskutieren wird, wie solche Einsparungsvorhaben durch Einsparungen in anderen Bereichen - dabei ist der Personalbereich auf keinen Fall ausgeschlossen- verhindert werden können. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir in die Öffentlichkeit gehen müssen, um unseren Kampf gegen die finanzielle Abzockerei durch Landesregierung und möglicherweise Landtag bei Angehörigen der Finanzverwaltung deutlich zu artikulieren.Auf am 10.09.02 mit Kind und Kegel nach Düsseldorf! An diesem Tag findet lt. Beschluss des Ältestenrates des Landtages die Einbringung des Haushaltes und die Sitzung des Landtages statt. Die DSTG-Mitglieder treffen sich um 14.00 Uhr zur Auftaktveranstaltung vor dem Finanzministerium und 15.00 Uhr marschieren wir dann durch die Innenstadt zum Landtag, wo um 16.00 Uhr die Großkundgebung des DBB mit all seinen Mitgliedsgewerkschaften stattfinden wird. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung! Eine mäßige Teilnahme schwächt die Position der Gewerkschaft und fordert die Politik zu weiteren Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst geradezu auf! |
|||||||||||||
|
Versorgungsänderungsgesetz 05. August 2002 Komplizierte Versorgungsänderungen Fast fünfzig Seiten lang ist der Entwurf einer Verfügung des Bundesinnenministe-riums vom 30. Juli 2002, der allgemeine Durchführungshinweise zum Versorgungs-änderungsgesetz 2001 gibt. |
Fachgruppe Bauverwaltung 05. August 2002 Unsere Tanzlehrer Die
ehemalige Staatliche Bauverwaltung NRW versinkt nach eineinhalb Jahren im
BLB-Chaos. Verantwortlich dafür sind nicht die orientierungslos gemachten
Beschäftig-ten im Land und in der Zentrale, sondern sie, die drei Geschäftsführer! |
||||||||||||
|
Altersteilzeit 25. juli 2002 Einheitliche Entscheidungspraxis bei Anträgen auf Altersteilzeit gefordert!Der dbb hat zum Schreiben des IM NRW vom 5.6.2002 - 24 -1.66 - 33102 - Stellung genommen. Hier die Stellungnahme und wei-tere Informationen. |
Alterssicherung für frauen 25. juli 2002 Informationsveranstaltung geplant Der DBB Landesbund NRW beabsichtigt am 13.11.2002 eine ganztägige Veran-staltung für interessierte Frauen zum Thema „Alterssicherung für Frauen“ in Dort-mund durchzuführen. |
||||||||||||
|
Protestveranstaltungen am 06.07.02 in Köln, Wuppertal und Bielefeld 06. Juli 2002 Fast viertausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen des öffent-lichen Dienstes demonstrierten am ersten Samstag im Juli in Köln, Wuppertal und Bielefeld gegen Einkommenskürzungen, Sozialabbau und Stellenabbau im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens.
|
|||||||||||||
|
Protestveranstaltungen finden statt und das Aus gutem Grund! 04. Juli 2002 Kommt am 06.07.02 nach Köln, Wuppertal und Bielefeld! Die Nichteinführung der 40-Stundenwoche ist kein Geschenk der Landesregierung an uns. Die verkürzte Arbeitszeit haben wir bezahlt und zahlen noch heute dafür. Die Landesregierung hat sich selber vor dem zusätzlichen Vorwurf eines weiteren finanziellen Diebstahls geschützt. Es war eine Frechheit wie mit unseren Rechten bei der Diskussion über die 4o-Stundenwoche umgegangen ist. Die Landesregierung will die Beamten weiter finanziell missbrauchen durch:
- Erhöhung des Selbstbehaltes
bei der Beihilfe Die Landesregierung hat nichts unversucht gelassen, besonders ihre beamteten Mitarbeiter/innen zur Kasse zu bitten. Gleichzeitig sind die Arbeitsanforderungen ins Unerträgliche gesteigert worden! Gegen diese Politik müssen wir kämpfen! deshalb finden die DBB-Protestaktionen statt. Alle Mitglieder müssen Flagge zeigen! |
|||||||||||||
|
Dbb-vorsorgewerk 02. juli 2002 dbb vorsorgewerk bietet Preisvorteile von 15 Prozent bei RiesterproduktenMit einer Pressekonferenz am 2. Juli 2002 um 11 Uhr im dbb forum berlin wird das dbb vorsorgewerk offiziell starten. dbb Chef Erhard Geyer hat sich bei einer Pressekonferenz am 2. Juli 2002 im dbb forum berlin zufrieden über den erfolgreichen Start des dbb vorsorgewerks am 1. Juli 2002 geäußert. Bereits im Vorfeld seien über 20 000 Mitgliederanfragen zur An-gebotspalette des dbb vorsorgewerks einge-gangen. Zu diesem Zeitpunkt wird auch ein umfassendes neues Webangebot frei geschaltet. Auf der Homepage unter www.dbbvorsorgewerk.de können sich dbb Mitglieder dann über Vorsorgeangebote informieren und die persönliche Beratung durch einen Vorsorgespezialisten anfor-dern. |
40-stunden-Woche 03. juli 2002 Kabinett
beschließt Haushaltsentwurf 2003 und Begleitmaßnahmen Die geplanten Proteste und die Bemühungen der Vergangenheit zeigen endlich Wirkung! 40-Stunden-Woche vom Tisch! Erhöhung der Kostendämpfungs-pauschale um 50% ist dagegen weiterhin geplant! Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, den 2. Juli 2002, den Haushalts-entwurf 2003 und weitere begleitende Maßnahmen beschlossen. Der Entwurf geht nunmehr dem Landtag zur parlamenta-rischen Beratung zu. Dei Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Presse-mitteilung des Finanzministeriums. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie kurzfristig informieren! |
|
Protestveranstaltungen am 06.07.02 26. juni 2002 Millionenraub!
Schluss
mit Einkommens-kürzung, Sozialabbau und Stellenabbau
Alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bielefeld, Köln und Wuppertal sind aufgerufen, an den Veranstaltungen teil-zunehmen, selbstverständlich auch aus dem Umland. Kommen Sie in großer Zahl! Wir erwarten jeweils bis zu 1.500 Kolleginnen, Kollegen und Angehörige! Gemeinsam müssen wir eindrucksvoll gegenüber Landesregierung und Öffentlich-keit demonstrieren.
Worum
geht es? Der
öffentliche Dienst in NRW wehrt sich gegen beabsichtigte Sparmaßnahmen
der Landesregierung: -
Verlängerung
der Wochenarbeitszeit für Beamte auf 40 Stunden
-
Streichung der Altersteilzeit für
Beamte -
drastische Verschlechterung des Beihilferechts -
Streichung von weiteren 13.000 Stellen
im Landesbereich Nach
Jahren unsozialer Eingriffe sind alle Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes in NRW jetzt gefordert! Besonders die Mitglieder unserer
Mitgliedsverbände müs-sen jetzt öffentlich deutlich zeigen, dass die
ungerechte Sparpolitik der Landesregierung bekämpft wird. Nicht weiter "ertragen"! - Protest mittragen! |
erneuter presseangriff auf 26. JUni 2002 Finanzämter arbeiten schlampig! Die Presse nahm die Pressemitteilung des Landesrechnungshofes NRW zum Jahres-bericht 2002 zum Anlass mal wieder auf die Finanzbeamten einzuprügeln, obwohl diese es gar nicht hergab! Die DSTG hat umgehend reagiert und einen offenen Brief an den Finanzminister auf-gefordert sich vor seine Beamten zu stellen. Das Finanzministerium hat daraufhin am 21.06.02 eine (verhaltene) Pressemitteilung veröffentlicht! Die DSTG ruft Ihre Mitglieder auf, Leser-briefen an die Zeitungen zu richten, die diesen Mist gedruckt haben.
|
||||
|
Besoldungsstrukturgesetz 31. Mai 2002 Besoldungsstrukturgesetz abschließend gebilligt Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 31. Mai 2002 dem Besoldungsstruktur-gesetz zugestimmt, das damit im Juni in Kraft treten kann. Während des Gesetzgebungsverfahrens konnte der dbb erreichen, dass der Verhei-ratetenanteil im Familienzuschlag unange-tastet geblieben ist und eine Bandbreiten-regelung nicht eingeführt wurde. Beide Vorhaben hatte der ursprüngliche Gesetz-entwurf enthalten. Außerdem hat der dbb Verbesserungen bei leistungsbezogenen Bezahlungsbestandteilen durchgesetzt. Nicht verhindert werden konnte dagegen die Vergabe von Führungspositionen auf Zeit an Schulleiter und Amtsleiter von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Nach Auf-fassung des dbb wird dadurch die Neutralität der Betroffenen gefährdet. Noch am 15. Mai 2002 hatte der dbb deshalb an den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag appelliert, diese Bestimmung abzulehnen. Zu den wesentlichen Inhalten des Gesetzes zur Modernisierung der Besoldungsstruktur gehören nach der am 31. Mai 2002 beschlossenen endgültigen Fassung: Erhöhung der Quoten für Leistungsstufen, - prämien- und zulagen von zehn auf 15 von Hundert; Vereinfachung des Vergabeverfahrens bei der Leistungsstufe durch Abschaffung der "Halbzeitregelung"; Flexibilisierung der Leistungsbezahlungs-elemente untereinander; Führungsposition auf Zeit für Schulleiter und Amtsleiter von Gemeinden und Gemeinde-verbänden im Rahmenrecht; Ausbringung und Einstufung neu einge-richteter Lehrämter in der Besoldungs-ordnung A; Erschwerniszulage für BGS-Beamte, die als Flug-sicherheitsbegleiter eingesetzt werden; Einführung einer Zulage für die befristete Wahrnehmung herausgehobener Funktio-nen; Anhebung der Altersteilzeitbezüge für die von der Neuausrichtung der Bundeswehr be-troffenen Beamten entsprechend der tarif-vertraglichen Regelung für die Arbeitnehmer auf 88 Prozent; Erweiterung des Ausgleichszeitraums für geleistete Mehrarbeit auf ein Jahr. |
Altersteilzeit 06. JUni 2002 Alterteilszeit wegen fehlender Kw-Vermerk über Nacht auf Eis gelegt! Die Konferenz der Staatssekretäre hat am Montag beschlossen, Altersteilzeit für Beamte/innen nur noch dann zu geneh-migen, wenn damit kw-Stellen vollzogen werden können. Der Landesrechnungshof hat in einem Schreiben an alle Ressorts gefordert, dass die Altersteilzeit für Beamte/innen ersatzlos zu streichen sei, weil durch die über einen längeren Zeitraum nicht besetzten Stellen der Nachweis erbracht würde, dass trotz ständig steigender Arbeitsmenge auf Per-sonal verzichtet werden kann. Der Innenminister wird sich mit einem Erlassentwurf an an den DBB NRW wen-den, um die Zustimmung dafür zu erhalten, dass zukünftig die Altersteilzeit nur noch in den Bereichen zu genehmigen ist, in denen noch kw-Vermerke zu vollziehen sind. In einem Erlass des FinMin, der heute im Entwurf abgezeichnet worden ist, wird den Ämtern mitgeteilt werden, dass zunächst die Bearbeitung sämtlicher Anträge auszu-setzen ist. Es wird ferner mitgeteilt, dass es eine Überg-angsregelung für die Antragsteller geben soll, deren Antrag bis zum 01.06.2002 eingereicht worden ist. Wie die Übergangsregelung aussehen wird, darüber sagt dieser Erlass nach meiner Kenntnis nichts aus. Die Landesleitung wird in einem bereits seit längerem terminierten Gespräch mit dem Staatssekretär am 11.06.2002 dieses Pro-blem ansprechen. Da Altersteilzeit für alle Beamte/innen der Verwaltung von Bedeutung ist, werde ich gemeinsam mit dem Deutschen Beam-tenbund alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das endgültige Auslaufen der Alters-teilzeit zu verhindern.
|
||||
|
Haushaltssperre - derzeit noch keine Beförderungssperre vorgesehen! 23. Mai 2002 Die Landesleitung und Hauptpersonalrat hatten den Finanzminister bereits Anfang des Jahres unmissverständlich aufgefordert, eine mögliche Haushaltssperre nicht mit einer Beförde-rungssperre zu verbinden. Diese Forderung hat der Finanzminister nach den mir vorliegenden Informationen bei seiner verkündeten Haushaltssperre beachtet. Eine Beförderungssperre ist derzeit nicht vorge-sehen. Über die anderen Maßnahmen werden Sie noch rechtzeitig informiert werden. |
|||||
|
DSTG im Gespräch mit der Politik 16. Mai 2002
|
|||||
|
DSTG-Landesvater erhält Bundesverdienstkreuz 08. Mai 2002 Staatssekretär Dr. Noack verleiht Werner Siggelkow das Bundesverdienstkreuz am Bande
|
|||||
|
Laufbahnverordnung 07. Mai 2002 dbb begrüßt mehr Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen Als Schritt in die richtige Richtung wertet der dbb die Siebte Verordnung zur Än-derung der Bundeslaufbahnverordnung. Bei einem Beteiligungsgespräch im Berliner Bun-desinnenministerium wurde vom dbb begrüßt, dass die Neuregelung die Durch-lässigkeit zwischen den Laufbahngruppen erheblich erleichtert. Aufgrund der Verord-nung werden die formalen Voraussetzungen für die Zulassung zum Aufstieg reduziert und die Vorschriften über den Aufstieg gestrafft. Allerdings bleibt die Verordnung damit hinter den Forderungen des dbb zur Laufbahnreform weit zurück. Favorisiert wird vom dbb das Modell der Einstiegslaufbahn. Nach dem gegenwärtigen Zeitplan soll die Siebte Verordnung zur Änderung der Bun-deslaufbahnverordnung Ende Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden und bereits im Juni in Kraft treten. |
Sparmassnahmen 07. Mai 2002 Tabu "betriebsbedingte Kündigungen" kann nicht weiter aufrecht erhalten werden! Konkrete Absichtsmaßnahmen sind zur Zeit noch nicht erkennbar. Erstmalig hat aber ein Mitglied der Landesregierung, nämlich der Finanzminister, öffentlich verkündet, dass das Land NRW auch Kündigungen nicht mehr ausschließen würde. Um zu verhindern, dass andere „Stellschrauben“ gedreht werden müssten, könne dieses Tabu der betriebsbedingten Kündigungen nicht weiter aufrecht gehalten werden. (Quelle: Kölner Stadtanzeiger, Ausgabe 28.04.2002)
|
||||
|
Versorgungsänderungsgesetz 24. April 2002 DSTG
und dbb werden verfassungs-widrige Sonderopfer nicht hinnehmen
Der
dbb Bundeshauptvorstand hat die Verfassungsmäßigkeit verschiedener Rege-lungen des
Versorgungsänderungsgesetzes 2001 angezweifelt und seine Entschlossen-heit bekräftigt,
verfassungswidrige Sonder-opfer nicht
hinzunehmen.
Der
dbb wird deshalb alle rechtlichen Mittel bis hin zum
Bundesverfassungsgericht nutzen, um die Absenkung des Versorgungsniveaus
sowie die Einbezie-hung aller Versorgungsempfänger in die Absenkungsmaßnahmen
überprüfen zu lassen. Auch das Fehlen von Übergangsre-gelungen für
versorgungsnahe Jahrgänge und die Verringerung der Hinterbliebenen-versorgung auf 55 Prozent hält der dbb für rechtlich
bedenklich.
In
typischen Einzelfällen sollen deshalb Verfahren vor den
Verwaltungsgerichten spätestens ab 2003 mit dem Ziel anhängig gemacht
werden, möglichst schnell eine höchstrichterliche Klärung
herbeizuführen.
Der dbb setzt damit ein deutliches Signal, dass Beamte verfassungswidrige
Sonder-opfer nicht hinnehmen. |
Einkommensrunde 2003 24. APRIL 2002 Der
dbb Bundeshauptvorstand hat auf seiner Sitzung am 23. April 2002 in Saarbrücken
eine Trendwende in der Einkommenspolitik im öffentlichen Dienst
gefordert.
Die
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes benötigen nach Jahren
bescheidener Einkommensanpassungen mit deutlichen Realeinkommensverlusten
Einkommenszu-wächse, die sich nicht nur an der allgemeinen
Einkommensentwicklung orien-tieren, sondern auch den Trend realer
Einkommensverluste stoppen bzw. umkeh-ren, heißt es in einem
entsprechenden Beschluss des dbb Bundeshauptvorstan-des. Der dbb fordert
deshalb eine deutliche lineare Einkommensanpassung, die das erwartete
Wirtschaftswachstum ebenso berücksichtigt wie die Preissteigerungen der
Jahre 2002 und 2003. Zusätzlich müsse Spielraum für eine Stärkung der
Kaufkraft der Beschäftigten gegeben sein. Sobald gesicherte Daten zur
wirtschaftlichen Entwicklung vorliegen, soll die lineare Forderung
konkretisiert werden. Schnelles Handeln fordert der Bundeshauptvorstand
darüber hinaus bei der Angleichung der Beschäftigungs- und Einkommensbe-dingungen im öffentlichen Dienst der neuen Länder. |
||||
|
Aus der Presse: Wie klappt es mit dem Finanzbeamten? 19. April 2002 Düsseldorf.
Wie
zufrieden sind die Steuerzahler mit ihrem Finanzamt? Dies lässt das Düsseldorfer Finanzministerium in Telefon‑Interviews mit 15 000 zufällig ausgewählten Bürgern ermitteln. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, geht es Service und Kompetenz der Ämter, Öffnungs- und Wartezeiten, elektronische Kommunikation und Steuergerechtigkeit. Außerdem sollen die anonym bleibenden Befragten in den nächsten Monaten die Chancen einschätzen, ohne Hilfe eines Steuerberaters alle Vorteile zu nutzen. Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (dpa 18.01.02) Es wäre ja auch nicht schlecht, den Bürger und seine Beschäftigten rechtzeitig über eine solche Aktion zu unterrichten. Die ersten besorgten Bürger haben sich schon an ihr Finanzamt gewandt, um zu erfragen, ob es sich hier auch tatsächlich um eine seriöse Befragung handelt. Blöd war nur, dass man im Finanzamt auch nicht viel mehr wusste. |
|||||
|
Blickpunkt Ausgabe 04/2002 ist da! 05. April 2002 Die neue Ausgabe des Blickpunktes ist da und kann bereits vor Zugang der Print-ausgabe online gelesen werden! Und
das sind die Top-Themen: und vieles mehr ... |
SERvice 05. April 2002 Mobilfunksondertarife Die DSTG bietet in Kooperation mit DpolG Sonderkonditionen bei Mobilfunktarifen an! Die neuen Tarife in EURO liegen nunmehr vor. Ein vergleich lohnt sich! Seminarprogramm Der DSTG Landesverband hält für seine Mitglieder ein abwechslungsreiches Semi-narangebot bereit. Das Seminarprogramm für 2002 ist jetzt auch online verfügbar. |
||||
|
|
|||||
