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Protestveranstaltungen am 06.07.02 26. juni 2002 Millionenraub!
Schluss
mit Einkommenskürzung, Sozialabbau und Stellenabbau
Alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bielefeld, Köln und Wuppertal sind aufgerufen, an den Veranstaltungen teilzunehmen, selbstverständlich auch aus dem Umland. Kommen Sie in großer Zahl! Wir erwarten jeweils bis zu 1.500 Kolleginnen, Kollegen und Angehörige! Gemeinsam müssen wir eindrucksvoll gegenüber Landesregierung und Öffentlichkeit demonstrieren.
Worum
geht es? Der
öffentliche Dienst in NRW wehrt sich gegen beabsichtigte Sparmaßnahmen
der Landesregierung: -
Verlängerung
der Wochenarbeitszeit für Beamte auf 40 Stunden
-
Streichung der Altersteilzeit für
Beamte -
drastische Verschlechterung des Beihilferechts -
Streichung von weiteren 13.000 Stellen
im Landesbereich Nach
Jahren unsozialer Eingriffe sind alle Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes in NRW jetzt gefordert! Besonders die Mitglieder unserer
Mitgliedsverbände müssen jetzt öffentlich deutlich zeigen, dass die
ungerechte Sparpolitik der Landesregierung bekämpft wird. Nicht weiter "ertragen"! - Protest mittragen! |
erneuter presseangriff auf finanzämter 26. JUni 2002 Finanzämter arbeiten schlampig! Die Presse nahm die Pressemitteilung des Landesrechnungshofes NRW zum Jahresbericht 2002 zum Anlass mal wieder auf die Finanzbeamten einzuprügeln, obwohl diese es gar nicht hergab! Die DSTG hat umgehend reagiert und einen offenen Brief an den Finanzminister aufgefordert sich vor seine Beamten zu stellen. Das Finanzministerium hat daraufhin am 21.06.02 eine (verhaltene) Pressemitteilung veröffentlicht! Die DSTG ruft Ihre Mitglieder auf, Leserbriefen an die Zeitungen zu richten, die diesen Mist gedruckt haben.
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Besoldungsstrukturgesetz 31. Mai 2002 Besoldungsstrukturgesetz abschließend gebilligt Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 31. Mai 2002 dem Besoldungsstrukturgesetz zugestimmt, das damit im Juni in Kraft treten kann. Während des Gesetzgebungsverfahrens konnte der dbb erreichen, dass der Verheiratetenanteil im Familienzuschlag unangetastet geblieben ist und eine Bandbreitenregelung nicht eingeführt wurde. Beide Vorhaben hatte der ursprüngliche Gesetz-entwurf enthalten. Außerdem hat der dbb Ver-besserungen bei leistungsbezogenen Bezahlungsbe-standteilen durchgesetzt. Nicht verhindert werden konnte dagegen die Vergabe von Führungspositionen auf Zeit an Schulleiter und Amtsleiter von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Nach Auf-fassung des dbb wird dadurch die Neutralität der Betroffenen gefährdet. Noch am 15. Mai 2002 hatte der dbb deshalb an den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag appelliert, diese Bestimmung abzulehnen. Zu den wesentlichen Inhalten des Gesetzes zur Modernisierung der Besoldungsstruktur gehören nach der am 31. Mai 2002 beschlossenen endgültigen Fassung: Erhöhung der Quoten für Leistungsstufen, - prämien- und zulagen von zehn auf 15 von Hundert; Vereinfachung des Vergabeverfahrens bei der Leistungsstufe durch Abschaffung der "Halb-zeitregelung"; Flexibilisierung der Leistungsbezahlungselemente un-tereinander; Führungsposition auf Zeit für Schulleiter und Amtsleiter von Gemeinden und Gemeindeverbänden im Rahmenrecht; Ausbringung und Einstufung neu eingerichteter Lehrämter in der Besoldungsordnung A; Erschwerniszulage für BGS-Beamte, die als Flug-sicherheitsbegleiter eingesetzt werden; Einführung einer Zulage für die befristete Wahr-nehmung herausgehobener Funktionen; Anhebung der Altersteilzeitbezüge für die von der Neuausrichtung der Bundeswehr betroffenen Beamten entsprechend der tarifvertraglichen Rege-lung für die Arbeitnehmer auf 88 Prozent; Erweiterung des Ausgleichszeitraums für geleistete Mehrarbeit auf ein Jahr. |
Altersteilzeit 06. JUni 2002 Alterteilszeit wegen fehlender Kw-Vermerk über Nacht auf Eis gelegt! Die Konferenz der Staatssekretäre hat am Montag beschlossen, Altersteilzeit für Beamte/innen nur noch dann zu genehmigen, wenn damit kw-Stellen voll-zogen werden können. Der Landesrechnungshof hat in einem Schreiben an alle Ressorts gefordert, dass die Altersteilzeit für Beamte/innen ersatzlos zu streichen sei, weil durch die über einen längeren Zeitraum nicht besetzten Stellen der Nachweis erbracht würde, dass trotz ständig steigender Arbeitsmenge auf Personal ver-zichtet werden kann. Der Innenminister wird sich mit einem Erlassentwurf an an den DBB NRW wenden, um die Zustimmung dafür zu erhalten, dass zukünftig die Altersteilzeit nur noch in den Bereichen zu genehmigen ist, in denen noch kw-Vermerke zu vollziehen sind. In einem Erlass des FinMin, der heute im Entwurf abgezeichnet worden ist, wird den Ämtern mitgeteilt werden, dass zunächst die Bearbeitung sämtlicher Anträge auszusetzen ist. Es wird ferner mitgeteilt, dass es eine Überg-angsregelung für die Antragsteller geben soll, deren Antrag bis zum 01.06.2002 eingereicht worden ist. Wie die Übergangsregelung aussehen wird, darüber sagt dieser Erlass nach meiner Kenntnis nichts aus. Die Landesleitung wird in einem bereits seit längerem terminierten Gespräch mit dem Staatssekretär am 11.06.2002 dieses Problem ansprechen. Da Altersteilzeit für alle Beamte/innen der Verwaltung von Bedeutung ist, werde ich gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund alle Möglichkeiten aus-schöpfen, um das endgültige Auslaufen der Alters-teilzeit zu verhindern.
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Haushaltssperre - derzeit noch keine Beförderungssperre vorgesehen! 23. Mai 2002 Die Landesleitung und Hauptpersonalrat hatten den Finanzminister bereits Anfang des Jahres unmissverständlich aufgefordert, eine mögliche Haushaltssperre nicht mit einer Be-förderungssperre zu verbinden. Diese Forderung hat der Finanzminister nach den mir vorliegenden Informationen bei seiner verkündeten Haushaltssperre beachtet. Eine Beförderungssperre ist derzeit nicht vor-gesehen. Über die anderen Maßnahmen werden Sie noch rechtzeitig informiert werden. |
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DSTG im Gespräch mit der Politik 16. Mai 2002
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DSTG-Landesvater erhält Bundesverdienstkreuz 08. Mai 2002 Staatssekretär Dr. Noack verleiht Werner Siggelkow das Bundesverdienstkreuz am Bande
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Laufbahnverordnung 07. Mai 2002 dbb begrüßt mehr Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen Als Schritt in die richtige Richtung wertet der dbb die Siebte Verordnung zur Änderung der Bundeslauf-bahnverordnung. Bei einem Beteiligungsgespräch im Berliner Bun-desinnenministerium wurde vom dbb begrüßt, dass die Neuregelung die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen erheblich erleichtert. Aufgrund der Verordnung werden die formalen Voraussetzungen für die Zulassung zum Aufstieg reduziert und die Vorschriften über den Aufstieg gestrafft. Allerdings bleibt die Verordnung damit hinter den Forderungen des dbb zur Laufbahnreform weit zu-rück. Favorisiert wird vom dbb das Modell der Ein-stiegslaufbahn. Nach dem gegenwärtigen Zeitplan soll die Siebte Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahn-verordnung Ende Mai vom Bundeskabinett ver-abschiedet werden und bereits im Juni in Kraft treten. |
Sparmassnahmen 07. Mai 2002 Tabu "betriebsbedingte Kündigungen" kann nicht weiter aufrecht erhalten werden! Konkrete Absichtsmaßnahmen sind zur Zeit noch nicht erkennbar. Erstmalig hat aber ein Mitglied der Landesregierung, nämlich der Finanzminister, öffentlich verkündet, dass das Land NRW auch Kündigungen nicht mehr ausschließen würde. Um zu verhindern, dass andere „Stellschrauben“ gedreht werden müssten, könne dieses Tabu der betriebsbedingten Kündigungen nicht weiter aufrecht gehalten werden. (Quelle: Kölner Stadtanzeiger, Ausgabe 28.04.2002)
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Versorgungsänderungsgesetz 24. April 2002 DSTG
und dbb werden verfassungswidrige Sonderopfer nicht hinnehmen
Der
dbb Bundeshauptvorstand hat die Verfassungs-mäßigkeit verschiedener
Regelungen des Versor-gungsänderungsgesetzes 2001 angezweifelt und seine
Entschlossenheit bekräftigt, verfassungs-widrige Sonderopfer nicht
hinzunehmen.
Der
dbb wird deshalb alle rechtlichen Mittel bis hin zum
Bundesverfassungsgericht nutzen, um die Absenkung des Versorgungsniveaus
sowie die Einbeziehung aller Versorgungsempfänger in die Absenkungsmaßnahmen
überprüfen zu lassen. Auch das Fehlen von Übergangsregelungen für
versor-gungsnahe Jahrgänge und die Verringerung der
Hinterbliebenenversorgung auf 55 Prozent hält der dbb für rechtlich
bedenklich.
In
typischen Einzelfällen sollen deshalb Verfahren vor den
Verwaltungsgerichten spätestens ab 2003 mit dem Ziel anhängig gemacht
werden, möglichst schnell eine höchstrichterliche Klärung her-beizuführen.
Der dbb setzt damit ein deutliches Si-gnal, dass Beamte verfassungswidrige Sonderopfer nicht hinnehmen. |
Einkommensrunde 2003 24. APRIL 2002 Der
dbb Bundeshauptvorstand hat auf seiner Sitzung am 23. April 2002 in Saarbrücken
eine Trendwende in der Einkommenspolitik im öffentlichen Dienst
gefordert.
Die
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes benötigen nach Jahren
bescheidener Einkommens-anpassungen mit deutlichen Realeinkommensver-lusten
Einkommenszuwächse, die sich nicht nur an der allgemeinen
Einkommensentwicklung orien-tieren, sondern auch den Trend realer Ein-kommensverluste stoppen bzw. umkehren, heißt es in einem
entsprechenden Beschluss des dbb Bunde-shauptvorstandes. Der dbb fordert
deshalb eine deutliche lineare Einkommensanpassung, die das erwartete
Wirtschaftswachstum ebenso berücksichtigt wie die Preissteigerungen der
Jahre 2002 und 2003. Zusätzlich müsse Spielraum für eine Stärkung der
Kaufkraft der Beschäftigten gegeben sein. Sobald gesicherte Daten zur
wirtschaftlichen Entwicklung vorliegen, soll die lineare Forderung
konkretisiert werden. Schnelles Handeln fordert der Bundes-hauptvorstand
darüber hinaus bei der Angleichung der Beschäftigungs- und Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst der neuen Länder. |
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Aus der Presse: Wie klappt es mit dem Finanzbeamten? 19. April 2002 Düsseldorf.
Wie
zufrieden sind die Steuerzahler mit ihrem Finanzamt? Dies lässt das Düsseldorfer Finanzministerium in Telefon‑Interviews mit 15 000 zufällig ausgewählten Bürgern ermitteln. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, geht es Service und Kompetenz der Ämter, Öffnungs- und Wartezeiten, elektronische Kommunikation und Steuergerechtigkeit. Außerdem sollen die anonym bleibenden Befragten in den nächsten Monaten die Chancen einschätzen, ohne Hilfe eines Steuerberaters alle Vorteile zu nutzen. Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (dpa 18.01.02) Es wäre ja auch nicht schlecht, den Bürger und seine Beschäftigten rechtzeitig über eine solche Aktion zu unterrichten. Die ersten besorgten Bürger haben sich schon an ihr Finanzamt gewandt, um zu erfragen, ob es sich hier auch tatsächlich um eine seriöse Befragung handelt. Blöd war nur, dass man im Finanzamt auch nicht viel mehr wusste. |
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Blickpunkt Ausgabe 04/2002 ist da! 05. April 2002 Die neue Ausgabe des Blickpunktes ist da und kann bereits vor Zugang der Printausgabe online gelesen werden! Und
das sind die Top-Themen: und vieles mehr ... |
SERvice 05. April 2002 Mobilfunksondertarife Die DSTG bietet in Kooperation mit DpolG Sonderkonditionen bei Mobilfunktarifen an! Die neuen Tarife in EURO liegen nunmehr vor. Ein vergleich lohnt sich! Seminarprogramm des Landesverbandes Der DSTG Landesverband hält für seine Mitglieder ein abwechslungsreiches Seminarangebot bereit. Das Seminarprogramm für 2002 ist jetzt auch online verfügbar. |
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