published 10.09.02 18:15

Während im Landtag die Haushaltsberatungen liefen, haben mehrere tausend Beamten gegen die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst demonstriert.

Beamten demonstrierten vor dem Landtag

Düsseldorf (dto). Mehrere tausend Beamte haben am Dienstag während der Haushaltsberatungen des Düsseldorfer Parlaments gegen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst protestiert. Die vom Deutschen Beamtenbund (DBB) organisierte Demonstration vor dem Landtag richtete sich gegen Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und Arbeitszeitverlängerung. "Es gibt diverse Gerüchte über Spar-Maßnahmen", sagte der Landesvorsitzende des DBB, Ralf Eisenhöfer bei der Kundgebung am Nachmittag. "Uns soll es ans Leder gehen."

Die Polizei sprach von "maximal 4000" Demonstrationsteilnehmern, die Organisatoren hatten 10.000 erwartet. Mit dabei waren Gewerkschaftsmitglieder aus den Bereichen Schule, Polizei, Strafvollzug, Justiz und Verwaltung. Auf Transparenten stand unter anderem zu lesen: "Schluss mit Millionenraub!" und "Gutes Geld für gute Arbeit". Die Strafvollzugsbediensteten bezeichneten die rot- grüne Regierung gar als "Beamtenfeinde" und kündigten dem Ministerpräsidenten und dem Justizminister unter dem Motto "Strafvollzug verraten und betrogen" an: "Wir stehen nicht mehr hinter Euch". Mit Triller-Pfeifen und Hörnern stimmten auch Lokomotiv-Führer und Jäger in die lautstarken Proteste ein.

Eisenhöfer warnte die Regierung davor, weiterhin eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamte von derzeit 38,5 auf 40 Stunden anzupeilen. Darüber hinaus stünden 10 000 Stellen auf der Abschuss- Liste. "Die Grenze der Leistungsfähigkeit des Personals ist erreicht", betonte der Gewerkschaftsfunktionär. Seit 1998 seien bundesweit bereits 260 000 Beschäftigte weniger in den Diensten von Ländern und Kommunen. "Es ist falsch, dass der öffentliche Dienst den Staat in den Ruin treibt. Richtig ist, dass der Staat seinen öffentlichen Dienst ruiniert."

Seit 1999 habe der öffentliche Dienst in NRW durch Stellen- und Einkommensabbau mit jährlich 430 Millionen Euro zur Sanierung der Haushalte beigetragen. Nun seien für 2003 weitere 214 Millionen Euro im Landeshaushalt vorgesehen. "Schluss mit den Sonder-Opfern für Beamte und ihre Familien. Man kann nicht gut und fleißig arbeitenden Menschen in die Taschen greifen, um Haushaltslöcher zu stopfen."

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