einkommensrunde 2003  

24. April 2002

dbb Bundeshauptvorstand: Trendwende in der Einkommenspolitik überfällig

Der dbb Bundeshauptvorstand hat auf seiner Sitzung am 23. April 2002 in Saarbrücken eine Trendwende in der Einkommenspolitik im öffentlichen Dienst gefordert.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes benötigen nach Jahren bescheidener Einkommensanpassungen mit deutlichen Realeinkommensverlusten Einkommenszuwächse, die sich nicht nur an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientieren, sondern auch den Trend realer Einkommensverluste stoppen bzw. umkehren, heißt es in einem entsprechenden Beschluss des dbb Bundeshauptvorstandes. Der dbb fordert deshalb eine deutliche lineare Einkommensanpassung, die das erwartete Wirtschaftswachstum ebenso berücksichtigt wie die Preissteigerungen der Jahre 2002 und 2003. Zusätzlich müsse Spielraum für eine Stärkung der Kaufkraft der Beschäftigten gegeben sein. Sobald gesicherte Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung vorliegen, soll die lineare Forderung konkretisiert werden. Schnelles Handeln fordert der Bundeshauptvorstand darüber hinaus bei der Angleichung der Beschäftigungs- und Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst der neuen Länder.

Die Angleichung der Bezahlung müsse bis spätestens im Jahre 2006 abgeschlossen sein.

Weitere Beschlüsse zielen darauf ab, die Bezüge vor weiteren Sparzugriffen abzusichern bzw. das Besoldungsgefüge umzustrukturieren. So soll die seit 1993 eingefrorene Sonderzuwendung, die zum Jahres- und Lebenszeiteinkommen der Beamten und Versorgungsempfänger zählt als Bezügebestandteil in die Grundgehaltstabelle eingebaut werden.

Als nicht hinnehmbar bezeichnet der dbb Bundeshauptvorstand die überproportionale Kürzung der Anwärterbezüge in den vergangenen Jahren. Um ausreichend Nachwuchs gewinnen und den gestiegenen Anforderungen der Öffentlichkeit gerecht werden zu können, benötige der öffentliche Dienst die bestmögliche personelle Ausstattung. Eine spürbare Aufstockung der Einkommen des Beamtennachwuchses sei deshalb unabdingbar