Besoldungsstrukturgesetz - DBB Initiative zeigt Wirkung! 06. März 2002 dbb Initiativen zeigen Wirkung
Der dbb beamtenbund und tarifunion hält nicht unmittelbaren
Regelungsbedarfs sondern weiteren Beratungsbedarf beim
Besoldungsstrukturgesetz für dringend angezeigt. In gleichlautenden
Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis
90/Die Grünen hat sich dbb Chef Erhard Geyer deshalb dafür eingesetzt,
das Gesetzesvorhaben wegen verschiedener Ungereimtheiten nicht mehr in
dieser Legislaturperiode abzuschließen. Zu den Ungereimtheiten zählt der dbb vor allem die sogenannte
Bandbreitenregelung, mit der die bundeseinheitliche Besoldung praktisch
zur Disposition gestellt wird. Auch dürfte es durch die beabsichtigte
Einstufung innerhalb von Bandbreiten im gehobenen und höheren Dienst nach
dem Ermessen der einzelnen Dienstherren zu einem nicht hinnehmbaren
Wettbewerb um geeigneten Nachwuchs kommen, den die finanzstärkeren Ländern
für sich entscheiden werden. Aus sozialen und familienpolitischen Gründen abgelehnt wird vom dbb der
ersatzlose Wegfall des Verheiratetenanteils im Familienzuschlag für neu
eintretende Besoldungsempfänger bzw. solche, die erst nach Inkrafttreten
des Gesetzes heiraten. Das Vorhaben benachteilige überdies Besoldungs-
und Versorgungsempfänger gegenüber Arbeitnehmern des öffentlichen
Dienstes, denen der Verheiratetenanteil im Ortszuschlag aufgrund
tariflicher Regelungen weiter gezahlt wird. Nicht konsensfähig werde das Gesetzesvorhaben schließlich auch dadurch,
dass es vermeintlich abgestimmte Vorschläge zur Lehrereinstufung bzw. –besoldung
aufgreift. Neue Lehrämter bzw. Kombinationen von Lehrämtern mit neuen
Bezeichnungen würden die Eingangsvoraussetzungen verschlechtern und die
Besoldung dauerhaft absenken. Vermisst werden vom dbb demgegenüber Maßnahmen
zur Nachwuchsgewinnung. Schließlich fehle aufgrund der Festsetzung der
Obergrenzen für Beförderungsämter jegliche Aufstiegsperspektive für
Lehrer. Bereits im Januar hatte der dbb an die innenpolitischen Sprecher der
Parteien appelliert, die Verabschiedung des Besoldungsstrukturgesetzes zu
verhindern. Die Initiativen des dbb beamtenbund und
tarifunion zum Besoldungsstrukturgesetz sind offenbar nicht ohne Wirkung
geblieben. Nachdem der Innenausschuss des Deutschen Bundestages seine
Beratung des Gesetzentwurfs auf unbestimmte Zeit vertagt hat, sprechen
gegenwärtig alle Anzeichen dafür, dass die Denkpause zu einem Wegfall
der strittigsten Bestimmungen genutzt wird. Konkret wird damit gerechnet,
dass der familienfeindliche Wegfall des Verheiratetenanteils im
Familienzuschlag und ggf. die umstrittene „Bandbreitenregelung“ in
dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt werden. Der dbb hatte noch in dieser Woche an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter
Struck und die Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rezzo
Schlauch und Kerstin Müller appelliert, den Gesetzentwurf u.a,. wegen
dieser Bestimmungen nicht weiter zu verfolgen. Mit einer Wiederaufnahme der Beratungen im Innenausschuss wird frühestens
am 13. März 2002 gerechnet. Die Initiativen des dbb beamtenbund und tarifunion zum
Besoldungsstrukturgesetz sind offenbar nicht ohne Wirkung geblieben.
Nachdem der Innenausschuss des Deutschen Bundestages seine Beratung des
Gesetzentwurfs auf unbestimmte Zeit vertagt hat, sprechen gegenwärtig
alle Anzeichen dafür, dass die Denkpause zu einem Wegfall der
strittigsten Bestimmungen genutzt wird. Konkret wird damit gerechnet, dass
der familienfeindliche Wegfall des Verheiratetenanteils im
Familienzuschlag und ggf. die umstrittene „Bandbreitenregelung“ in
dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt werden. Der dbb hatte noch in dieser Woche an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter
Struck und die Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rezzo
Schlauch und Kerstin Müller appelliert, den Gesetzentwurf u.a,. wegen
dieser Bestimmungen nicht weiter zu verfolgen. Mit einer Wiederaufnahme der Beratungen im Innenausschuss wird frühestens am 13. März 2002 gerechnet.
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