Düsseldorf, 14. Februar 2002
Die Steuer-Gewerkschaft NRW lehnt eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamte von 38, 5 Stunden auf 40 Stunden kategorisch ab. Seit der Einführung der 38,5 Stunden-Woche im Jahr 1990 verzichtet der öffentliche Dienst aus arbeitsmarktpolitischen Gründen auf 4,6 % Gehalt. Auf die durch Gehaltsverzicht finanzierbaren mehr als 900 Neueinstellungen zum Abbau von Arbeitslosigkeit warten die Finanzämter in NRW heute noch. Die Arbeitszeitverkürzung ist ausschließlich mit Arbeitsverdichtung aufgefangen worden.
Die DSTG hat bisher nur über Presseberichte erfahren, dass Finanzminister Peer Steinbrück für die Beamten wieder die 40 Stunden-Woche einführen will. Die rd. 58.000 Angestellten und Arbeiter der Landesverwaltungen haben einen Tarifvertrag, der ihnen die 38,5 Stunden pro Woche sichert.
Die Beschäftigten der Steuerverwaltung reagieren auf die Diskussion um Verlängerung der Wochenarbeitszeit mit Kopfschütteln und Wut. Dabei geht es nicht um 1,5 Stunden längere Arbeitszeit pro Woche, sondern um den seit 1990 andauernden Gehalts- und Einstellungsbetrug.
Mit der verlängerten Arbeitszeit will der Finanzminister offensichtlich die Streichung von Stellen verbinden, damit es tatsächlich zu einer Entlastung des Haushalts kommt. Das würde bedeuten, dass die seit 1990 nicht vorgenommenen Einstellungen jetzt in Stellenkürzungen umgewandelt werden.
Das ist politische Willkür, die härteste gewerkschaftspolitische Auseinandersetzung provoziert. Die DSTG ist zu diesem Kampf bereit und erklärt aber gleichzeitig, dass sie die Auseinandersetzung nicht sucht.
Deshalb hat der
Landesvorsitzende der Steuer-Gewerkschaft, Werner Siggelkow, in einem Schreiben
Finanzminister Peer Steinbrück zur Einsicht und sofortigen Beendigung der
Diskussion aufgefordert.
Das Schreiben an Finanzminister Steinbrück ist als Anlage beigefügt und somit Bestandteil dieser Pressemitteilung.
Verantwortlich: Meinolf
Guntermann
Stellv.
Vorsitzender
und
Pressesprecher