Sparpaket 

24. Januar 2002

Quelle: Rheinische Post online  21.01.2002

Stimme des Westens

"In der Bildungspolitik greift der Hinweis auf Geld zu kurz"

Sparen wie noch nie

In NRW stehen Haushaltskürzungen an, "wie wir es in den letzten 20 Jahren noch nicht erlebt haben", kündigt Finanzminister Peer Steinbrück im Interview an.    

Herr Minister, die Konjunktur bricht ein, Ihr Haushalt steht Spitz auf Knopf, nirgendwo ist Erlösung in Sicht. Sehen Sie einen Ausweg aus dem Dilemma?

Steinbrück: Der Haushalt 2002 ist solide kalkuliert und unterliegt den Einflüssen wie alle anderen Haushalte in Deutschland auch.

Aber erst mal haben Sie für 2001 neue Steuerlöcher, weil die Körperschaftssteuer eingebrochen ist. Was macht Sie so sicher, dass das für 2002 nicht schon wieder passiert?

Die Einbrüche für 2001 sind tatsächlich dramatisch. Sie erhöhen den Schuldenstand des Landes. Aber sie berühren nicht den Haushalt 2002. Bei der Aufstellung war noch Luft von 50 bis 60 Millionen Euro bis zur Verfassungsgrenze.

Wenn Geld knapp ist, gibt es zwei Möglichkeiten: Sie erhöhen Steuern oder sie sparen bis aufs Blut. Was machen Sie?

Wir müssen im Rahmen der Steuergesetze einerseits zu einer Befestigung der Einnahmen kommen, etwa bei der Körperschaftssteuer. Auch werden wir den Kampf gegen die Steuerhinterziehung, insbesondere der Umsatzsteuer, verstärken. Aber klar ist auch: Wir haben einen massiven Einsparungsdruck. Wir stehen vor dramatischen Einschnitten in einem Ausmaß, wie wir es in den letzten 20 Jahren nicht erlebt haben.

Worauf müssen wir uns einstellen?

Wegen des erheblichen Beratungsbedarfs ziehen wir die Gespräche darüber im Kabinett von Mai auf Ende Januar vor. Es muss sehr, sehr viel Geld eingespart werden. Um Ihnen ein Gefühl für die Größenordnung zu geben: Das Einfrieren der Haushaltsansätze von 2002 reicht bei weitem nicht aus, um einen verfassungskonformen Haushalt 2003 vorzulegen.

Das heißt, die Ausgaben müssen schrumpfen.

Ja.

Um welche Größenordnung insgesamt?

Wenn ich Ihnen sage, wir brauchen bei einem Haushalt von - noch einmal in D-Mark - etwa 96 Milliarden etwa zwei Prozent Einsparungen, werden Sie und Ihre Leser sagen, der Minister soll sich wegen solcher Kleinigkeiten mal nicht so anstellen. Das schaffen wir ja privat auch. Aber wenn Sie berücksichtigen, dass von den 96 Milliarden etwa 90 gewissermaßen in Stein gemeißelt oder vorbelastet sind, dann macht der Prozentsatz von ein bis zwei Prozent vielleicht doch die Dramatik deutlich.

Nun hat die Landesregierung ja politische Schwerpunkte: Sie wollen mehr für Bildung tun, wollen den Metrorapid, haben die Kohle im Rucksack, finanzieren ein Kulturfestival, brauchen Stadien für die Fußball-WM. Alle nicht Genannten stehen also vor schwierigen Zeiten?

Natürlich müssen wir über Umschichtungen sprechen, wenn wir diese Prioritäten setzen. Das Beispiel Metrorapid zieht nicht ganz, weil es aus Bundesmitteln und teilweise über den Kapitalmarkt finanziert wird. Aber wenn Bildung vorrangig ist, wird anderes nachrangig, das ist logisch und richtig. Ich will aber auch sagen: Der Reflex in der bildungspolitischen Debatte - auch im Blick auf die Pisa-Studie - man brauche als erstes mal mehr Geld, der geht am Problem vorbei. Wir müssen auch über Schulorganisation, Lehrerausbildung, Lerninhalte und Pädagogik reden. Der bloße Hinweis auf Geld greift zu kurz, um die bildungspolitische Reformdiskussion zu prägen.

Haben Sie denn für den Metrorapid einen Privatinvestor?

Ich glaube, dass man den auf der Grundlage der Expertise der Deutschen Bank finden kann. Dazu gibt es Gespräche.

Konkrete?

Ja.

In Deutschland?

Nicht nur in Deutschland.

Und dass die Bundesmittel fließen, steht nicht in Frage?

Ministerpräsident Clement hat erfolgreiche Gespräche in Berlin geführt. Im übrigen weise ich daraufhin, dass in früheren CDU-geführten Bundesregierungen Verkehrsinvestitionen häufig genug an Nordrhein-Westfalen vorbei geleitet worden sind. Weit überproportional und nachweislich nach Süddeutschland. CDU und CSU-Verkehrsminister haben NRW offenbar nie als ihr besonderes Anliegen empfunden. Deswegen halte ich es für das Schließen einer Art von Gerechtigkeitslücke, wenn Berlin jetzt auch das wichtigste deutsche Land stärker berücksichtigt.

Die WestLB möchte gerne Geld von Ihnen für eine Kapitalerhöhung.

Ja, möchte sie - und das aus nachvollziehbaren Gründen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu halten.

Aber Sie haben doch kein Geld.

Dann muss man auf andere Ideen kommen.

Welche?

Das berede ich mit denen, die es angeht. Im Ernst: Wir haben jetzt zunächst einmal die Neuor-ganisation der WestLB gut hinbekommen - ich danke übrigens ausdrücklich der Opposition für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit. Das muss jetzt noch im Parlament bis Juni behandelt werden. Dann schauen wir weiter.

Wie sehen Sie die Lage der LTU?

Wir sind gut beraten, Realismus walten zu lassen. LTU ist an Schmitzbackes noch nicht vorbei. Aber ich glaube, dass es gute Chancen gibt, sie wieder in bessere Zeiten zu führen. Das verlangt ein rigides Kostenmanagement mit noch vielen Opfern. Und es muss sehr ehrgeizig nach einem Investor gesucht werden.

Sprechen Sie mit Investoren?

Ich bin vorsichtig. Es gibt Kontakte. Und Gespräche.

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