Besoldungsstrukturgesetz

24. Januar 2002

dbb Appell an innenpolitische Sprecher

Der dbb hat die innenpolitischen Sprecher der Parteien aufgefordert, die Verabschiedung des Besoldungsstrukturgesetzes zu verhindern. Zumindestens dürften die „Bandbreitenregelungen“ und „die Abschaf-fung des Familienzuschlages“ nicht Gesetz werden.

In gleichlautenden Schreiben an die innenpolitischen Sprecher der SPD, CDU, F.D.P., Bündnis 90/Die Grünen und der PDS erinnert der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer daran, dass die ablehnende Haltung des dbb zum Entwurf des Besoldungsstrukturgesetzes bei der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages von einem Großteil der unabhängigen Sachverständigen uneingeschränkt geteilt wurde. So wird die Einführung von Bezahlungsbandbreiten im gehobenen und höheren Dienst voraussichtlich zu einer Verschärfung der Konkurrenz um qualifiziertes Personal zwischen Bund, Ländern und Gemeinden führen und ist auch im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz rechtlich bedenklich. Denn der einfache und der mittlere Dienst sind von der „Flexibilisierung“ ausgenommen.

Der Wegfall des Verheiratetenanteils im Familienzuschlag wird im dbb nicht nur als rechtlich bedenklich, sondern auch sozial- und familienpolitisch unausgewogen gewertet. Unzumutbare Belastungen entstünden gerade in den unteren Einkommensgruppen.