Leistungsprämie: Aktion "Macht den Politikern Feuer" trägt erste Früchte!

27.  September 2001

Die DSTG hat im August die Landtagsfraktionen angeschrieben und ihre Ortsverbände gebeten die Aktion durch Briefe an ihre Landtagsabgeordneten zu unterstützen. Die Aktion trägt erste Früchte! Die SPD-Landtagsfraktion hat geantwortet und mitgeteilt, dass die Entscheidung des Kabinetts in der Fraktion auf Kritik stößt und diese gegenüber dem Ministerpräsident bereits zum Ausdruck gebracht habe. Die SPD-Fraktion sei bemüht eine einvernehmliche Lösung in dieser Sache herbeizuführen.

zum Brief der SPD-Lantagsfraktion

  Parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion

13.  September 2001

Die Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, hat zur Steuerprüfungspraxis eine Kleine Anfrage im Düsseldorfer Landtag gestellt.

Die Antwort der Landesregierung ist am 07.08.2001 erfolgt. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort die Situation schön geredet. 

zur Landtagsdrucksache 13/1480

Die Landesleitung hat ausführlich zu dieser Antwort Stellung genommen. Diese Stellungnahme wurde Frau Fasse zugestellt. Die Abgeordnete hat deshalb nochmals eine Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gerichtet.

Stellungnahme des Landesverbandes

  Zusatzversorgung: Arbeitgeber müssen sich der Verantwortung stellen

13.  September 2001

Seit einem halben Jahr arbeiten Experten der öffentlichen Arbeitgeber und der Gewerkschaften an einer Reform der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst.

Bis zum Ende dieses Jahres, so die Selbstverpflichtung aller Beteiligten, will man fertig sein. Dann will man den Kolleginnen und Kollegen eine wetterfeste betriebliche Altersversorgung vorstellen können, die den Stürmen der nächsten Jahre standhält. Notwendige Umlageerhöhungen auf bis zu 15 Prozent in den kommenden Jahren wären in dem bestehenden Gesamtversorgungssystem sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber nicht tragbar.

Das neue Aktuell der DBB-Tarifunion beschäftigt sich ausführlich mit der Problematik Zusatzversorgung. Sie können es hier als PDF-Datei herunterladen.

  DBB-Akademie  bietet online-Schulungen 
  für Personalräte 

12. September 2001

Mit dem "virtuellen Personalrat" werden Sie fit für die Personalratsarbeit. Die DBB-Akademie bietet jetzt neuartige Online-Schulungen für Personalräte an, die wesentliche Grundlagen vermitteln.

Künftig können Grundschulungen im Personal-vertretungsrecht vom PC des Dienstherrn aus absolviert werden. Behandelt werden in den je achtwöchigen Online-Seminaren Grundlagen der Organisation der Personalratsarbeit sowie der Beteiligungsrechte.

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  Versorgungsreform 2001 

12. September 2001

Beteiligungsgespräch nach § 94 BBG

Der DBB bekräftigt seine Ablehnung der Versorgungsreform 2001.

Der DBB hat den Entwurf des Versorgungsände-rungsgesetzes 2001 mit dem Bundesminister des Innern erörtert und mit klaren Thesen seine ablehnen-de Haltung gegenüber weiteren Verschlechterungen in der Beamtenversorgung begründet.

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  Rentenversicherungspflicht von selbständigen Dozenten

11.  September 2001

Die Frage der Rentenversicherungspflicht von selbständigen Dozenten ist in der letzten Zeit Gegenstand der politischen und rechtlichen Diskussion gewesen. Bekanntlich ist mit dem Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte i. V. m. dem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit der Kreis der Versicherungspflichtigen in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeweitet worden. Versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung sind seit dem 01. Januar 1999 sogenannte Scheinselbständige und arbeitnehmerähnliche Selbständige

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  Blickpunkt Ausgabe 9/2001 ist da! 

05. September 2001

Die neue Ausgabe des Blickpunktes ist da und kann bereits vor Zugang der Printausgabe online gelesen werden!

Und das sind die Top-Themen:
Leistungsprämie:
Belogen und betrogen
Haushaltsdiktat ruiniert Steuerverwaltung
Mitarbeiterorientierung zum Zweiten
Rentenreform: Auswirkungen auf Zusatzversorgung
Neuorganisation Betriebsprüfung: landeseinheitliches Modell beschlossen
Beamtenversorgung: Massive Proteste angekündigt

Blickpunkt Ausgabe Nr. 9/2001

  service: Mobilfunk-sonderkonditionen und
  Rabatte  beim Autokauf 

05. September 2001

Die DSTG hat ihr Serviceangebot erweitert. Ab sofort können wir unseren Mitgliedern in Kooperation mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) Mobilfunk-Sonderkonditionen  anbieten.

Darüber hinaus hat es die DSTG geschafft, mit Autohändler im Bereich Düsseldorf Sonderabatte für DSTG-Mitglieder auszuhandeln. 

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  Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte 

15. August 2001

Allein im Jahr 2000 haben eine Rekordzahl von insgesamt 1,2 Millionen Mitgliedern Ersatzkassen und Allgemeine Ortskrankenkassen verlassen und sich vor allem bei preiswerten Betriebskrankenkassen ange-meldet. Dieser unerwartet großen Mitgliederwan-derung versucht der Gesetzgeber mit einem Referenten-entwurf zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte zu Leibe zu rücken. 

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  Anhebung der Vortragsvergütungen 

21. August 2001

Das Finanzministerium NW beabsichtigt zum 01.01.2002 eine Anhebung der Vergütungen für nebenamtliche Dozenten im Rahmen von Neben-tätigkeiten bei der Ausbildung und Fortbildung. Gleichzeitig sollen die Vergütungen von Prüfungs-tätigkeiten angehoben werden. Die Anhebungen betragen ca. 10 % und berücksichtigen die durchschnittlichen Steigerungen der Mehrarbeitsvergü-tungen seit der letzten Anpassung. Die Beträge werden nur noch in Euro ausgewiesen.

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  Beamtenversorgung: Geyer Warnt vor Zusatzbelastung

08. August 2001

DBB-Chef Erhard Geyer hat Gesprächsbereitschaft bei der geplanten Pensionsreform signalisiert. Zwar seien die Vorschläge Schilys zur Kürzung der Beamtenpensionen „sehr unausgewogen“. Wenn jedoch der Bund bei der wirkungsgleichen Übertragung der Rentenreform auf Beamte nicht auf Sonderbelastungen für Beamte und Versorgungsempfänger beharre, sei er zuversichtlich, „dass wir gemeinsam einen Kompromiss zu Stande bringen“, sagte Geyer der „Berliner Zeitung“ am 6. August.

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  Leistungsprämie - DSTG macht politikern FEuer!

August 2001

Der DSTG Landesverband äußerte seinen Unmut in einem Brief an alle Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Darüber hinaus wurden alle DSTG-Ortsverbände aufgerufen, den Landesverband zu unterstützen, in dem Sie das Gespräch mit ihren Landtagsabgeordneten suchen, um so den politischen Druck zu erhöhen.

Brief an die Landtagsfraktionen

Aufruf "Macht den Politikern Feuer!" 

  Leistungsprämie 2001 

09. Juli 2001

Das Landeskabinett hat beschlossen, dass Leistungs-prämien für die Jahre 2001 und 2002 wegen der desolaten Haushaltslage nicht ausgezahlt werden. Die DSTG-Landesleitung hält dies für einen weiteren Schlag ins Gesicht der Beamten.

Die DSTG wir den Landtag auffordern, dies zu ver-hindern. 

  Private Telefonkosten der Beschäftigten 

15. Juli 2001

Die DSTG-Landesleitung hatte sich dafür eingesetzt, dass das Entgelt für private Telefongespräche während der Dienstzeit (derzeit 0,12 DM) aufgrund der Markt-situation überprüft wird.

Das Finanzministerium hat daraufhin mitgeteilt, dass kostengünstigere Rahmenverträge abgeschlossen wurden. Die finanziellen Vorteile sollen zukünftig an die Beschäftigten weiter gegeben werden. Kurz: Privat telefonieren wird günstiger!

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