Stellungnahme der DSTG NRW zum Haushalt 2002   

09. Dezember 2001

„Erfolgreich Steuereinnahmen sichern und
erfolgreich sparen für die Zukunft unseres Landes“

I. Ausgangslage

1. Personelle Situation

Die Steuerverwaltung hat bereits die Streichung von annähernd 2.000 Stellen verkraften müssen. Stellenkürzungen von ca. 2.500 Stellen werden der Steuerverwaltung noch aufgebürdet.

Der Finanzminister hat kategorisch erklärt, dass die Steuerverwaltung diese Stellenkürzungen ohne Rücksicht auf die katastrophalen Folgen hinnehmen müsse.

Nach der amtlichen Berechnung des Personalbedarfs für das Jahr 2001 fehlen in den Finanzämtern des Landes NRW 1.309 Kräfte. Die Differenz ergibt sich aus dem Soll von 26.617 zu dem Ist von 25.308 Mitarbeiter/innen.

 2. Arbeitslage

Ich beziehe mich auf die Anlage 2 in dem Schreiben des Finanzministers vom 28.08.2001 an den Präsidenten des Landtages, mit dem die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses über die aktuelle Lage der Steuerverwaltung unterrichtet worden sind.

Ich muss darauf hinweisen, dass die Aufzählung über die gesetzlichen Arbeitsaufträge lückenhaft ist.

Es fehlen die Hinweise auf zusätzliche Arbeitsbelastungen aufgrund der Rentenreform und der Bekämpfung der Schwarzarbeit im Baugewerbe durch die Änderung des § 48 Einkommenssteuergesetz (Ausstellung von Freistellungsbescheinigungen).

II. Forderungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft für den Haushalt des Landes NRW im Jahre 2002

Die DSTG schließt sich der Auffassung des Finanzministers voll an, wonach für die Aufgabenerledigung hochqualifiziertes Personal notwendig ist.

Deshalb fordert die DSTG:

• Zum Ausgleich der vorhersehbaren Altersabgänge die Einstellung von 340 Finanzanwärtern/innen
  

• zur Bewältigung der Arbeiten aufgrund der Rentenreform Einstellungen von weiteren 80 Finanzanwärtern/innen. (Diesen Personalaufwand bestreitet auch nicht der Finanzminister)
  

• um eine kontinuierliche Prüfung der Einkommensmillionäre, ohne Einschränkung anderer Prüfungsaufgaben zu gewährleisten, die Einstellung von weiteren zusätzlichen 20 Finanzanwärtern/innen
  

• zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bereich der Umsatzsteuer, die Einstellung von weiteren zusätzlichen 50 Finanzanwärtern/innen
  
  Insgesamt: 490 Finanzanwärter/innen

Der personelle Aufwand für die Steuerverwaltung, um den gesetzgeberischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Baugewerbe zum Erfolg zu verhelfen, kann noch nicht annähernd geschätzt werden.

III. Politische Verantwortung

1. Politische Schwerpunkte

Ausbildung und Innere Sicherheit sind z.Z. die beherrschenden politischen Schwerpunkte. Auch die DSTG hält diese Bereiche für wichtig. Nicht zuletzt aufgrund der jetzigen Weltlage steht die Innere Sicherheit für die DSTG an erster Stelle.

Deshalb fordert die DSTG die Politiker des Landtages mit allem Nachdruck auf, ihrer Verantwortung für eine leistungsfähige und starke Steuerverwaltung gerecht zu werden.

Nur eine funktionsfähige Steuerverwaltung sorgt für Geld, das benötigt wird, um den Gefahren eines brutal menschenverachtenden Terrorismus im Interesse aller Bürger/innen begegnen zu können.

Steuererhöhungen dürfen erst dann vorgenommen werden, wenn die Steuereinnahmen, die von einer funktionsfähigen Steuerverwaltung hereingeholt werden, nicht ausreichen.

Das ist bisher nicht der Fall.

2. Funktionsfähigkeit der Steuerverwaltung

Die Steuerverwaltung ist am Ende.

Die DSTG muss die Beschäftigten davor schützen, dass ihre Gesundheit nicht aufs Spiel gesetzt wird.

Die DSTG sieht sich deshalb gezwungen, Maßnahmen der Verwaltung vorläufig mitzutragen, die letzten Endes dazu führen, dass die Umsetzung der Steuergesetzgebung faktisch außer Kraft gesetzt wird. Die Verwaltung hat vor der Arbeitsbelastung kapituliert.

Durch mangelhafte Beitreibung von Steuern und Ausweitung der Nichtbearbeitung von Steuererklärungen sowie unzureichender Überprüfungen werden bereits heute und zukünftig Steuergeschenke in Milliardenhöhe verteilt werden.

Für diesen Zustand der Steuerverwaltung trägt die Politik die Verantwortung!

Die Politik muss für die Steuerverwaltung neue Zeichen der Wertigkeit und Bedeutung setzen!

IV. Realisierung der personellen Forderungen der DSTG

Grundsätzlich müssen die personellen Forderungen der DSTG durch zusätzliches Personal erfüllt werden.

Die Einstellung von mindestens 340 Finanzanwärtern/innen muss erfolgen.

Angesichts der Haushaltslage könnten nach Auffassung der DSTG folgende Hilfsmittel genutzt werden, um der weiteren personellen Forderung gerecht zu werden:

a) Aussetzung des Vollzugs von kw-Vermerken

b) Ausweitung der Aufstiegsmöglichkeiten von Angehörigen des mittleren Dienstes

c) Abbau von Arbeiten in der Kraftfahrzeugsteuer durch Verlagerung bei der Kfz-Anmeldung auf die Gemeinden