STellungnahme des DBB zum Haushalt 2002   

09. Dezember 2001

DBB-Stellungnahme zum Personalhaushalt 2002 gegenüber dem Landtags-Unterausschuss "Personal" am 23.10.2001

Personalsituation in den Finanzämtern:

Die Steuerverwaltung hat einen Stellenabbau von annähernd 2.000 Stellen bereits verkraften müssen. Stellenkürzungen von weiteren 2.500 Stellen sollen der Steuerverwaltung noch aufgebürdet werden. Der Finanzminister hat kategorisch erklärt, dass die Steuerverwaltung diese Stellenkürzungen ohne Rücksicht auf die katastrophalen Folgen hinnehmen müsse. Der Finanzminister trifft diese Aussage, obwohl nach amtlichen Berechnungen seines Hauses der Personalbedarf für das Jahr 2001 einen Fehlbestand in den Finanzämtern von 1.309 Kräften ausweist. Die Differenz ergibt sich aus dem Haushaltssoll von 26.617 Stellen zur Ist-Besetzung mit 25.308 Stellen. In den Personalfehlbestand sind zusätzliche Arbeitsbelastungen aufgrund der Rentenreform, der Bekämpfung der Schwarzarbeit im Baugewerbe, der Neuregelung bei den Arbeitsverhältnissen der geringfügig Beschäftigten, der beabsichtigten Bekämpfung organisierter Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerbetrug) und der übrigen 14 nach Oktober 1998 verabschiedeten Steuergesetze noch nicht einmal eingerechnet.

Die Personalausstattung in der Finanzverwaltung hat sich in negativer Weise dramatisch so zugespitzt, dass nicht mehr davon gesprochen werden kann, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt. Die Deutsche Steuergewerkschaft NW, Mitgliedsgewerkschaft des DBB Landesbundes NRW, hat erklärt: "Steuern werden mangelhaft beigetrieben. Die Nichtbearbeitung von Steuererklärungen nimmt zu. Mit unzureichenden Überprüfungen werden bereits heute und zukünftig Steuergeschenke in Milliardenhöhe verteilt werden. Für diesen Zustand der Steuerverwaltung trägt die Politik die Verantwortung!"