Protestveranstaltung 10.11.01 in Berlin   

13. November 2001

Entschlossener Protest gegen Abstriche an der Altersversorgung - Über 10.000 bei DBB Kundgebung

Über 10.000 Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes haben am 10. November 2001 geschlossenen Widerstand gegen weitere Abstriche an ihrer Altersversorgung demonstriert. Mit Slogans wie „Alterssicherung ist kein Gnadenbrot“ oder “ im Dienst lang gemacht, im Alter ausgelacht“ unterstrichen die Teilnehmer der DBB Protestkundgebung „Kein Raubbau an der Altersversorgung“ in Berlin ihren wachsenden Frust über die Versuche der öffentlichen Dienstherrn, die Altersicherung einer „Gewaltdiät“ zu unterziehen.

„Loyalität ist keine Einbahnstraße,“ warnte DBB Chef Erhard Geyer unter Hinweis auf die immer höheren Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, denen die Politik ihrerseits personelle und finanzielle Abstriche entgegensetze.

„Wer mit der bekannten Salamitaktik scheibchenweise die Beamtenversorgung reduziert, der sägt gleichzeitig am Fundament der Beamtenpflichten – und die sind bekanntlich zur Zeit gefordert wie kaum je zuvor“, meinte Geyer zu den unausgewogenen Plänen zur Reform der Beamtenversorgung in seiner Rede. Der DBB verlangt Nachbesserungen am Versorgungsänderungsgesetz, vor allem was den Versorgungshöchstsatz und den Vertrauensschutz für Versorgungsempfänger und versorgungsnahe Jahrgänge angeht.

Der Vorsitzende der DBB Tarifunion Robert Dera ließ keinen Zweifel daran, dass die Arbeitgeber durch Raubbau an der Zusatzversorgung der Arbeitnehmer die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gefährden. Unter Hinweis auf die parallel zur DBB Protestkundgebung ebenfalls in Berlin laufenden Verhandlungen zur Reform der Zusatzversorgung stellte Dera in seinen Ausführungen fest, dass konstruktive Verhandlungen durch das vom Bundesfinanzministerium auferlegte Diktat der Kostenneutralität verhindert würden. „Einer Politik, die über Jahre und Jahrzehnte die VBL ausgelaugt hat, müsste per Gesetz oder Rechtsverordnung die Benutzung des Begriffs ‚Kostenneutralität’ unter Strafe verboten werden“, rief Dera aus. Die Gewerkschaften, die im Gegensatz zu den Arbeitgebern nach kreativen Lösungen gesucht hätten, seien nicht bereit, ihren Mitgliedern jetzt drastische Leistungssenkungen bei gleichzeitiger Beitragerhöhung als goldene Lösung zu verkaufen.

Die Grundsatzforderung der DBB Tarifunion nach einer zusätzlichen Altersicherung auf hohem Niveau stehe unverrückbar fest „Sollten die Arbeitgeber sich einem Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr verweigern, dann gehen wir eben mit diesem Thema in das Wahljahr 2002“ , warnte Dera. 10 Millionen Bundesbürger, die an der Zusatzversorgung hängen, würden dann immer wieder in die offene Wunde stoßen und die Angst der Regierenden am Wahlausgang schüren.