Streichung der Auszahlung von Geldern für Leistungsprämien und andere motivationsfördernde Maßnahmen

Sehr geehrte Frau Löhrmann,

die Landesregierung hat beschlossen, dass der im Landeshaushalt ausgewiesene Betrag von 50. Millionen DM für Leistungsprämien und andere motivationsfördernde Maßnahmen für dieses Jahr nicht ausgezahlt wird. Für das Jahr 2002 soll dies ebenfalls gelten. Mir ist bekannt, dass sich ihre Fraktion dafür eingesetzt hat, dass für das Jahr 2001 die Zahlungen erfolgen sollten.

Ich wende mich deshalb an Sie mit der eindringlichen Bitte, mit ihrer politischen Kraft alles daran zu setzen, dass dieser Beschluss der Landesregierung rückgängig gemacht wird.

Sehr geehrte Frau Löhrmann, Sie werden sich sicherlich vorstellen können wie diese Entscheidung der Landesregierung auf die Motivation meiner Kolleginnen und Kollegen wirken wird.

Wir haben schlucken müssen, dass unsere Gehälter auf unser gesamtes Berufsleben gesehen, um fünfstellige Beträge gekürzt werden, obwohl keine Verminderung der Arbeitsbelastung eingetreten ist, sondern durch eine ständig steigende Arbeitsverdichtung die Belastung immer intensiver und kräftezehrender geworden ist.

Wir haben auch zähneknirschend hinnehmen müssen, dass uns in den letzten beiden Jahren nur die Hälfte der bereits eingesparten Beträge zurückgezahlt worden sind.

Wir nehmen aber nicht mehr hin, dass mit einem Beschluss der Landesregierung wir in vollem Umfange mit unserem Geld zur Finanzierung des Landeshaushaltes missbraucht werden.

Die politische Glaubwürdigkeit der Landesregierung ist jetzt schon, die geringe Glaubwürdigkeit der Fraktionen im Landtag ist ebenfalls völlig dahin, wenn es bei dieser unerträglichen Entscheidung der Landesregierung bleiben sollte.

Für uns würde sich der Eindruck verfestigen, dass die Politik von vornherein mit gezinkten Karten gespielt hatte.

Es drängt sich eindeutig der Verdacht auf, dass die angebliche Honorierung von Leistungen der Mitarbeiter/innen nur als Tarnung anzusehen ist, um so leichter an das sauer verdiente Geld der eigenen Mitarbeiter/innen heranzukommen.

Wenn Sie es genau wie ich verhindern wollen, dass die Kluft zwischen den Beschäftigten in der Steuerverwaltung und der Politik endgültig unüberbrückbar wird, so bitte ich Sie, verhindern Sie mit aller Kraft die Umsetzung des verhängnisvollen Beschlusses der Landesregierung.

Dieser Beschluss ist deshalb auch so verheerend, weil damit nur ein kleiner Teil der Landesverwaltung mit ihren Mitarbeiter/innen betroffen wird.

Der personalintensive Bereich der gesamten Ausbildung ist draußen vor, weil das Geld bereits in den vergangenen Jahren durch zusätzliche Stellen „verbraten“ worden ist.

Deshalb fordere ich gleiches Recht für alle und bitte eindringlich um ihre politische Unterstützung.

In der Hoffnung auf eine erfolgreiche Unterstützung

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Werner Siggelkow

Vorsitzender