Auszug aus der Rede des Finanzminister anläßlich der Vorstehertagung am
   27.04.01 in Essen

25. Mai 2001     

... Die Landesregierung wird an ihrer politischen Entscheidung, die kw­Vermerke auch in der Steuerverwaltung zu vollziehen, grundsätzlich festhalten. Die Ergebnisse der vergangenen  Organisationsuntersuchungen stehen dabei nicht mehr im Vordergrund, weil zum Teil überholt. Im Vordergrund steht vielmehr die schlichte politische Notwendigkeit, die Perso­nalkosten des Landes in Grenzen zu halten. Ich bekenne mich ausdrück­lich zu der politischen Verantwortung für diese Entscheidung.

Unbestreitbar entstehen durch den kw-Vollzug Schwierigkeiten in den Ämtern. Bezirke müssen geschlossen werden mit der Folge einer spürba­ren Arbeitsverdichtung für die Bearbeiter. Die Sollstärke der Betriebsprüfung kann nicht mehr gehalten werden.

Das kann auf Dauer nicht hingenommen werden. Deshalb werden wir die Einstellungen im gehobenen Dienst in den nächsten Jahren wieder höher fahren. Wir müssen für 2005, wenn kw-Vermerke im gehobenen Dienst erbracht sind, personell gewappnet sein. Für 2002 kann von 340 Finanzanwärtern und 120 Zulassungen zum Auf­stieg in den gehobenen Dienst ausgegangen werden.

Ich will nicht ausschließen, dass wir noch über diese Einstellungszahlen hinaus gehen. Gründe dafür können z.B. sein:

•  Dass längerfristig die Sollstärke der Betriebsprüfung nicht gehalten werden könnte - ein beunruhigender Gedanke.

•  Dass wir etwa das Problem der betrügerischen Umsatzsteuerka­russellgeschäfte nicht nur aus Mangel an gesetzlichem und EDV­mäßigem Handwerkszeug, sondern auch aus Personalmangel nicht in den Griff bekommen - ein ebenso beunruhigender Gedanke.

Ich erwarte auf diesem Sektor gemeinsame, auch personalrele­vante Initiativen der Bundesländer.

Auch der Sparkommission der Landesregierung und der Regierungsfrak­tionen ist klar, dass bei allen Sparüberiegungen zur Konsolidierung des Haushalts die Einnahmeseite nicht aus den Augen verloren werden darf.

Ich versichere Ihnen als Führungskräfte unserer Verwaltung und den Personalvertretungen, die mich in den letzten Tagen noch darauf angespro­chen haben, dass ich den Zusammenhang von höherem Personaleinsatz und Mehreinnahmen nicht verkenne. Bitte haben Sie aber dafür Verständnis, dass gerade das Handling des Personalhaushalts für mich als Fi­nanzminister eine Gnatwanderung ist.

Ich unterstütze einen verstärkten Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst. Es wird allerdings keine Überleitung des mittleren Dienstes der Steuerverwaltung wie bei der Polizei geben. Eine allgemeine Ausdehnung auf alle Landesbereiche wäre nicht finanzierbar.

Ich befürworte einen erweiterten Einsatz des mittleren Dienstes in Bereichen, die bisher dem gehobenen Dienst vorbehalten waren. Das bedeutet: mehr Flexibilität im Personaleinsatz und ein Stück Entlastung bei der zuvor angesprochenen personellen Enge im BP-Bereich

Zusätzliche kw-Vermerke in der Steuerverwaltung wird es mit mir nicht geben. Die zusätzlichen Stellen für Lehrer werden nicht zu Lasten des Personals der Steuerverwaltung gehen.

Die Finanzverwaltung sollte für die nächste Zeit von größeren Umorganisationsmaßnahmen verschont bleiben. Die Neuordnung des Erhebungsbereichs ist ein Kraftakt, der erst bewältigt werden muss.

Glücklicherweise ist es nach jetzigem Stand gelungen, die Belastung der Ämter im Zusammenhang mit der Rentenreforrn in Grenzen zu halten. Die ursprünglichen Pläne des Bundes hätten ein Mehr von 600 Arbeitskräften nur für NRW mit sich gebracht. Die Länder haben ein eigenes Modell - das sog. Anbietermodell - entgegengesetzt. Danach führt die Steuerverwaltung nur noch den Sonderausgabenabzug - weitgehend IT­gestützt - durch.

Die Zulagen gewährt eine Bundesbehörde. Das reduziert den Personal­aufwand auf weniger als 100 Arbeitskräfte.

Strittig ist noch die Einbeziehung des Wohnungseigentums in die Altersvorsorge. Dafür hat unser Ministerium ein wohl auch mehrheitsfähiges Modell entwickelt, das keinen noch weitergehenden Personalaufwand bewirkt.

In dieser Sache bin ich sehr hartleibig, weil nicht einzugehen ist, dass sich die Finanzverwaltung zu einer sozialen Transferstelle entwickelt mit der Folge, dass ihr immer neue Aufgaben zugewiesen werden.

Priorität hat der weitere Ausbau der Automation. Automationsumstellun­gen sind oft sehr aufwendig, sie zahlen sich aber sehr schnell als Zukunftsinvestitionen aus.

Das Hin und H er um die Leistungsprämie war motivationsschädlich. Ich würde hier gerne die Aussage machen: Die Prämie wird auch in 2002 gezahlt. Leider bin ich hierzu, zumindest jetzt, nicht in der Lage. Wir haben haushaftsmäßig Vorsorge für die Zahlung getroffen (50 Mio.). Ich werde aber erst zu Mitte des Jahres definitiv entscheiden können, ob die dann vor­liegenden Haushaltsdaten eine Zahlung zulassen.

Vielen Dank an die Vorsteher für Einsatz ihren vor Ort. Ich bitte sehr um Weitergabe des Danks an alle Mitarbeiter in den Ämtern ...